Diese lautet (Original in Englisch, Übersetzung von mir):

“Das  Dokuments soll (…) als Hilfestellung für die (…) Erlassung  und Durchsetzung von Gesetzen gegen den Antisemitismus dienen.  Antisemitismus ist ein Stereotyp von Jüdinnen Juden, die als Vorurteil zum Hass führen kann. Rhetorische und offen gewalttätige Ausbrüche von Antisemitismus sind gegen Jüdinnen und  Juden sowie nicht-jüdische Individuen gerichtet.”

Die Europäische Menschenrechtsagentur hat diese Definition entwickelt und gilt als Arbeitsunterlage für die EU, auch wenn die Agentur bisher – ähnlich einem Bericht über Antisemitismus in Europa, der erst von Daniel Cohn-Bendit öffentlich gemacht wurde – den Text noch nicht veröffentlicht hat.

Die Scholars for Peace in the Middle East hat eine Resolution zu dem Thema verfasst, die ich hier zur Kenntnis bringen möchte.

Nicht dass mir die gegenwärtige türkische Regierung mit ihrer provokanten Abwendung von einer europäischen Orientierung, ihre Zypern-Politik oder etwa ihre Nahostpolitik akzeptabel erscheint. Aber kann man deshalb der Türkei – vor Aufnahme von Verhandlungen – mitteilen, man habe zwar vor mehreren Jahrzehnten ihren Beitrittsantrag akzeptiert,  aber ihn nicht so Ernst genommen habe und daher die Verhandlungen gar nicht aufnehme, wie dies Frau Plassnik ganz offen vertreten hatte?

Im Übrigen scheint Österreich die Nominierung Plassniks gar nicht ernsthaft betrieben haben; sie war als Provokation gemeint. Wie sonst könnte man verstehen, warum Frau Plassnik auch als österreichische Botschafterin in Paris nominiert wurde.

War die Nominierung Plassniks gar nur als bauernschlauer Trick gemeint, ein Argument zu finden, um Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu unterminieren? Vieles spricht dafürund ganz Europa wird Schaden daraus erleiden.

Der Rechtspopulismus beginnt Europa ernsthaft zu bedrohen, und es mangelt an Konzepten, diesen zurückzudrängen. Sei es Österreich, sei es Frankreich, oder wie jetzt Finnland: Die Analyse der Medien greift zu kurz. Es stimmt schon: Die Populisten bedienen häufig xenophobische Ressentiments. Aber der ‘moderne’ Rechtspopulismus ist vielfältiger; und die Motive der Wählerinnen und Wähler auch. Die “Wahren Finnen” hatten wohl auch xenophobische Elemente in ihrem Programm; Hauptargumente waren aber Ablehnung des europäischen Einigungsprozesses Europas und dessen Gemeinschaftswährung. Das hat zu einer Verfünffachung von deren letzten Wahlergebnis auf nahezu 20% gereicht.

Gemeinsame Plattform der Populisten ist das, was derzeit in Mode ist: Der nationalistische Kampf gegen alles, was Europa heißt. Und Mitschuld daran haben die etablierten Regierungsparteien, die versuchen, den Aufstieg der populistischen Rechten dadurch zu bekämpfen, dass sie deren Forderungen in ihre eigene Politik übernehmen. Doch hier gilt: Man geht zum Schmied, und nicht zum Schmiedl.

Der Aufstieg des Populismus verdankt sich der nicht zuletzt den etablierten demokratischen Parteien in den Mitgliedsstaaten, die nationalen Egoismen über europäische Solidarität stellen. Statt europäischer Politik verstärkt sich der Intergovernmentalismus, der die Handlungsfähigkeit  der europäischen Instanzen, des Parlaments und der Kommission,  einschränkt. Was hilft etwa eine EU-Außenbeauftragte, wenn Frankreich, Großbritannien und Deutschland aus innenpolitischen Motiven unterschiedliche Außenpolitik betreiben.

Die Hilflosigkeit europäischer Politik hat sich ja auch in der Flüchtlingsfrage gezeigt. Jene Staaten, die Außengrenzen der EU bilden, also Griechenland, Italien und Malta, fordern mit Recht eine gesamteuropäische Lösung; und bekommen die kalte Schulter gezeigt.

Die Versuche, die Populisten zu umarmen, ist in Österreich gescheitert: Die FPÖ  ist stärker als je zuvor. Sarkozys Versuch, den Front National rechts zu überholen, hat zum unaufhaltsamen Vormarsch von Marine Le Pen geführt, die  nicht nur zivilisierter als ihr Vater, sondern auch als Sarkozy wirkt.

Die finnische Antwort, den “Gewöhnlichen Finnen” den Eintritt in eine Koalition mit Konservativen und Sozialdemokraten zu ermöglichen, ist ein Weg in den Abgrund: Nur konsequentes Beharren auf demokratischen Werten und klare politische Konzepte der Parteien, die Menschenrechte, entschlossene Umweltpolitik, sozialen Ausgleich auf Grundlage von individueller Leistung und funktionierenden Märkten und gesellschaftliche Toleranz gewährleisten, kann dem Populismus Einhalt gebieten.

Die Teilnahme ist kostenlos, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung unter lzf@liberale.at

Als hätte ich’s geahnt: Zum Europatag veranstalten wir in Klagenfurt einen Event zur Minderheitenpolitik. Geplant schon im Februar mit dem Kärntner LIF-Landessprecher Walter Wratschko; da war der sogenannte Kompromiss noch gar nicht in der Diskussion…

Der Europatag wird überall in Europa alljährlich am 9. Mai als Fest des Friedens und der Einigkeit in Europa begangen. Er erinnert an die historische Rede des französischen Außenministers Robert Schumann, der seinen visionäre Rede am diesen Tag gehalten hatte. Diese Rede gilt als Programm des europäischen Einigungsprozesses, der untrennbar mit seinem Namen und dem seines kongenialen Partners Jean Monnet verbunden ist. In dieser Rede ging es um den Aufbau eines neuen und friedlichen Europas, dass Hass zwischen den Völkern für alle Zukunft überwinden sollte.

Europa hat hier große Fortschritte gemacht. Dennoch sind Fremdenhass und Volksgruppenkonflikte bis heute nicht überwunden. Der Kärntner Volksgruppenkonflikt ist nur ein Beispiel dafür, dass Europa noch weit von der Vision Schumannns entfernt ist. Das Liberale Zukunftsforum hat das European Liberal Forum deshalb ersucht, aus Anlass des Europatags mit Mitteln des Europäischen Parlaments gerade in Kärnten eine Tagung zu veranstalten, die ein wesentliches europäisches Problem betrifft: Fremdenhass, und engst damit verbunden, Volksgruppenkonflikte.

Aus dem europäischen liberalen Netzwerk konnten, für Kärnten besonders wichtig, das slowenische Partnerinstitut NOVUM gewonnen werden, aus Schweden, besorgt über die Erfolge der Populisten bei den letzten Parlamentswahlen, FORES. Auch italienische Gäste werden zu dieser Veranstaltung erwartet.

Im Kern geht es um diese Frage. Welche liberalen Antworten gibt es auf die Herausforderung der chauvinistischen und populistischen Bewegungen in Europa? Die Veranstaltung am 8. Mai 2011 ist dafür gedacht, Bausteine zur Entwicklung einer Strategie zu erarbeiten.

Programm, 8. Mai 2011

11:00 – 13:00: Strategic Meeting: Collaboration in European Context
Strengthening regional links within ELF (On invitation only!)

14:00 – 14:15: Begrüßung

Thierry Coosemans, Europäisches Liberales Forum, Vizepräsident
Karel Smole, Vorsitzender a.D. des Rats der Kärntner Slowenen

14:15 -15:45: Minderheitenkonflikte in Europa

Vortrag:
Ronald J. Pohoryles, Liberales Zukunftsforum, Präsident

Podiumsdiskussion:
Walter Wratschko, Liberal Forum Kärnten
Felicitas Medwed, NOVUM, Slowenien

15:45 – 16:15: Publikumsdiskussion

16:15 – 16:45: Kaffeepause

16:45 – 17:45: Populismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa

Vortrag:
Melitta Sunjic, UNHCR Brüssel

Podiumsdiskussion:
Thierry Coosemans, ELF
Friedhelm Frischenschlager, Europäische Föderalisten
Petter Hojem, FORES Schweden

17:45 – 18:15: Publikumsdiskussion

18:15 – 19:00: Reaktion ist nötig: Die Rolle der Liberalen angesichts der populistischen Herausforderung

Einführung:
Angelika Mlinar, Liberales Forum, Bundessprecherin

19:00 – 20:00: Empfang

Sprachen

Deutsch und Englisch (teilweise Übersetzung)

Ort

Die Veranstaltung findet in Klagenfurt statt, der genaue Ort wird in Kürze bekannt gegeben.

Es liegt jetzt an uns allen. Vor uns liegt ein Fremdenrechtspaket, das Minderjährige ins Gefängnis steckt, ein Mehr an Schubhaft bringt, bürokratische Hürden hochschraubt, noch größere Unsicherheit für zugewanderte Menschen schafft, Beziehungen zerreißt und Familien trennt. Wollen wir das? Oder wollen wir eine menschenfreundliche und menschenwürdige Politik, die die Rechte der Menschen stärkt und das Zusammenleben fördert?

Machen wir uns stark! Für Menschenschutz und Gleichberechtigung! Für eine Politik, die Chancen eröffnet, anstatt sie zunichte zu machen! Und schicken wir das FremdenUnrechtspaket der Innenministerin zurück an die Absenderin! Jede Unterstützung zählt!

Machen wir uns stark. 27. April.
Wir bauen nicht auf Unrecht. Wir bauen auf Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.

Mittwoch, 27. April
DEMONSTRATION GEGEN DAS UNRECHTSPAKET
18.00 Uhr: Christian Broda Platz / Westbahnhof
18.30 Uhr: Abmarsch Mariahilferstraße
20.00 Uhr: Schlusskundgebung vor dem PARLAMENT

Österreich geht es gut. Österreich könnte es besser gehen. Österreich ist ein vielfältiges Land und das ist gut so. Darauf kann man etwas aufbauen. Österreich wird aber seit Jahren von einer zunehmend menschenfeindlichen Politik geprägt. Statt das Zusammenleben zu stärken, werden Mauern und Schikanen errichtet und Menschen verunsichert. Ändern wir doch die Dinge, die schief laufen: bauen wir Schikanen ab, bieten wir allen, die hier leben, faire Chancen und schaffen wir endlich die Grundlagen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben.

Die Politik des Zauderns, Zündelns und des Zynismus war jetzt lange genug am Wort. Wir brauchen keine EntscheidungsträgerInnen, die Menschen gegeneinander aufwiegeln. Wir verzichten auf alle, die Flüchtlinge und MigrantInnen zu Sündenböcken machen. Wir lassen uns nicht mehr einreden, dass das Schüren von Unsicherheit das Zusammenleben in Österreich stärkt. Das Gegenteil ist der Fall.

Daher: Machen wir uns stark für Gleichberechtigung, Zukunftschancen und für ein gutes Zusammenleben. Machen wir uns stark für eine lebendige Demokratie, in der etwas weiter geht, für eine Politik, die Chancen nutzt und Probleme angeht.

Wir lassen uns nicht spalten. Alle leben wir in diesem Land und alle können wir es mitgestalten. Grundrechte gelten ohne Ausnahme. Es gibt immer unterschiedliche Meinungen. Aber wir wollen vernünftig miteinander reden. Wir bauen nicht auf Sündenböcke. Wir bauen auf die Zukunft.

Konkret fordern wir daher:

* dass das von der Innenministerin geschnürte FremdenUnrechtspaket zurück an die Absenderin geschickt wird. Das Parlament darf keinem Gesetzespaket zustimmen, das Unsicherheit schafft, Existenzen bedroht und die Menschenwürde untergräbt.

* dass Menschen, die Schutz brauchen, auch Schutz bekommen, ohne