Nun gut, zugegeben: Ich bin, trotz meiner Wertschätzung für deren neuen Chefredakteur Peter Pelinka, mit dem ich nicht nur Erfahrungen aus unserer Studienzeit teile, sondern auch unsere Mitgliedschaft beim FAK, kein regelmäßiger NEWS-Leser. Seit die AUA aber wieder ihr Zeitschriften- und Zeitungsangebot auf einen vernünftigen Stand gebracht hat – eine Zeit lang glaubte das Management, das AUA-Defizit dadurch abzubauen, dass die AUA in der Holzklasse ihr Angebot auf “Kronenzeitung” und “Österreich” beschränkte – lese ich auch häufiger NEWS. Diesmal hat es sich ausgezahlt: Im gleichen Flieger, in dem ich in “Le Monde” die brutale Politik der Sarkozy-Regierung gegenüber straffälligen “naturalisierten” Französinnen und Franzosen las (Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung),  las ich Glawischnigs Vorstellungen zur Behandlung straffällig gewordener Asylbewerberinnen und –bewerber: Abschiebung.

Zitat aus NEWS: “Straffällige Asylwerber müssen abgeschoben werden. Das war nie eine Diskussion”. Wer NEWS zur Hand hat, möge sich das Photo ansehen, das über diesem (wörtlichen) Zitat   abgebildet ist: Richtig “Eiserne Lady”, streng wie unsere aktuelle Innenministerin, deren Namen mir entfallen ist.

Und wohin? Nur ein Gedankenexperiment: Man stelle sich vor, einer von der Steinigung bedrohten Iranerin gelingt es, sich mit ihren Kindern nach Österreich durchzuschlagen und hier einen Asylantrag zu stellen. In ihrer Verzweiflung, die Kinder und sich selbst durchzubringen, überfällt sie eine Bank so ungeschickt, dass sie sofort erwischt wird. Zu Recht würde sie für den Bankraub verurteilt – aber doppelte Bestrafung, noch dazu Steinigung??? (weiterlesen…)

Alljährlich führt das Liberale Institut eine Sommerakademie durchführen. Die heurige Veranstaltung am 5. September wird sich aus aktuellem Anlass der Frage der Verbesserung der lokalen Demokratie auf lokaler Ebene beschäftigen. Desweiteren wird die Rolle von Großstädten in der Europäischen Union ein wesentliches Thema sein. Hauptspecher für den europäischen Kontext ist der LibDem Peter Moore, stellvertretender Vorsitzender der Fachkommission für Unionsbürgerschaft  (CIVEX) des Ausschusses der Regionen und Mitglied der liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments (ALDE).

ACHTUNG: PERSÖNLICHE ANMELDUNG IST AUFGRUND DER BEGRENZTEN TEILNEHMERINNEN- UND TEILNEHMERZAHL UNERLÄSSLICH!!!! ANMELDUNGEN AN:  R.POHORYLES@LIBERALE.AT

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 Ich bin von mehreren Menschen, neuerdings auch aus FDP-Kreisen, über die Position des LIF zur Türkei-Frage befragt worden. Es gibt in der Tat seitens des LIF keine konkret ausformulierte Stellungnahme dazu.
Jedoch herrscht Einigkeit über folgende Punkte:

1. Gegenwärtig stellt sich die Frage des Beitritts der Türkei nicht, sondern lediglich Beitrittsverhandlungen. Diese sind per definitionem ergebnisoffen. Die Verhandlungen müssen von beiden Seiten offen geführt werden. In der gegenwärtigen Situation ist die Türkei nicht aufnahmefähig, und die türkische Seite fordert auch keinen unmittelbaren Beitritt.
2. Für Europa heißt das, dass die Türkei alle Kriterien eines Mitgliedsstaates erfüllen muss und es keinen “Beitrittsrabatt” geben kann. Umgekehrt müssen die Verhandlungen auch von seiten Europas ehrlich geführt werden. Das bedeutet, dass der Beitritt auch vollzogen wird, sobald die Türkei die entsprechenden Kriterien auch erfüllt.
3.  Anerkannt muss, dass die Türkei nach Aufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission wesentlich Fortschritte im Annäherungsprozess gemacht hat. Umgekehrt gibt es eine Reihe von Problemen, deren Lösung dringlich ist. Außenpolitisch geht es dabei etwa um die Lösung des Zypern-Konflikts sowie um die Rolle der Türkei im Nahen und Mittleren Osten, die der Politik der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten zuwiderläuft. Innenpolitisch sind eine Reihe von Menschenrechten nicht entsprechend den europäischen Werten gelöst. 
4. Mit tiefer Sorge beobachtet das Liberale Forum, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in manchen EU-Mitgliedsstaaten, etwa in Frankreich, Deutschland und Österreich, zum innenpolitischen Kleingeld verkommen und populistische Ressentiments verstärken. Bereits das Kriterium der Aufnahmefähigkeit seitens der EU hat populistische Züge. Eine modernisierte Türkei bietet eine gewaltigen Markt für die europäischen Mitgliedsstaaten. Weitaus schlimmer sind aber populistische Angriffe auf die Türkei, aber auch die Überlegungen mancher Mitgliedsstaaten, über den Beitritt der Türkei nach Abschluss der Verhandlungen eine nationale Volksabstimmung durchzuführen.
5.  Argumentiert wird dies oft mit kaum verhohlener Islamophobie. Das Liberale Forum erinnert daran, dass Europa in der Tradition der Aufklärung Religion als Privatsache der Bürgerinnen und Bürger definiert hat. Europa ist eine Wertegemeinschaft auf laizistischer Ebene; Religionsfreiheit gehört zu den europäischen Grundwerten.Die Mehrheitsreligion einer Bevölkerung kann kein Kriterium für oder gegen die Aufnahme eines Staates in die Europäische Union sein.
6.  Mit großer Sorge muss auch beobachtet werden, dass sich – als Reaktion auf die wachsende Ablehnung der Türkei in manchen europäischen Staatskanzleien – in der Türkei wachsende Ablehnung Europas breit macht. Auch hier hat die Staatsführung populistisch agiert und sein Interesse auf den Nahen und Mittleren Osten verlagert. Die Türkei vergibt damit als Regionalmacht ein  wesentliches Atout in den Verhandlungen mit der EU, nämlich die sicherheitspolitisch für Europa wichtige Funktion als Vermittler. Die Türkei hat sich im Nahost-Konflikt von einer Vermittlerrolle wegbewegt und unterstützt auch radikale Palästinenserorganisationen. Auch in der Iran-Frage hat sich die Türkei gegen die europäischen Positionen gestellt. 
7.  Der Annäherungsprozess zwischen der Europäischen Union und der Türkei muss eine neue Dynamik bekommen. Beide Seiten müssen dazu ihrer Verantwortung gerecht werden.

Die Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich macht uns auf die neuen Eskapaden des – in den österreichischen Medien oft als “liberal” etikettierten BZÖ aufmerksam. BZÖ-NAbg. Stefan Petzner hat folgendes abgesondert:

BZÖ-Petzner und die (jüdische) Macht im “Hintergrund”

Im Interview mit der Kärntner Woche (Nr. 29/2010) fragt sich NAbg. Stefan Petzner, geschäftsführender BZÖ-Landesparteiobmann in Kärnten: “Wo ist das Geld, das verspekuliert wurde? Wer hat es, und warum? Wer ist im Hintergrund so mancher großer Bank, wer hat profitiert?” Auf die Aufforderung des Interviewers, doch konkreter zu werden, verdeutlicht er ganz im Stil seines politischen Ziehvaters Jörg Haider: “Das verspekulierte Geld ist ja nicht weg, es hat nur jemand anderes. Nämlich Banker und Spekulanten an der Wall Street. Wenn man dann noch forscht, woher Goldmans und Lehmans so kommen, wird man auf spannende Ergebnisse stoßen.” Gefragt, ob er tatsächlich auf “jüdische Wurzeln” anspiele, antwortet Petzner kryptisch: “Ich verweise nur drauf, dass Herr Goldman und die Brüder Lehman schon eine Geschichte haben.” Er vergaß übrigens Herrn Sachs...

Schon im Juni vergangenen Jahres hielt Petzner öffentlich ein “Attentat” auf Haider für “möglich”. Dem nicht genug, der BZÖ-Politiker hatte auch gleich die Schuldigen samt einem Motiv parat: Weil der Kärntner Landeshauptmann im Besitz “detaillierte[r] Informationen über das Ausmaß der Banken- und Finanzkrise” gewesen sei, hätten ihn die “wahren Mächtigen in der Welt, die an der Ostküste oder sonst wo sitzen” (Österreich, 28. 6. 2009), möglicherweise aus dem Weg geräumt … 

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Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr, auf Grund der Gesetzeslage, entschieden, dass der Beschluss des Asylgerichtshofs rechtens war: Die restliche Familie Zogaj darf nunmher abgeschoben werden. Dem VfGH kann kein Vorwurf gemacht werden: Er kann humanitären Aufenthalt nicht gewähren. Der eigentliche Skandal ist die Gesetzeslage. Die Familie Zogaj, insbesondere die junge Arigona Zogaj, sind zum Symbol für den unmenschlichen Umgang mit Migrantinnen und Migranten geworden.

In zahlreichen EU-Ländern hat man – trotz ähnlicher Gesetzeslage wie in Österreich – illegale Migrantinnen und Migranten (Anführungsstriche bewußt nicht gesetzt, weil “illegal” heisst, nicht im Einklang mit der Gesetzeslage) zu “regularisieren”. Man hat sich damit zwar um das Problem herumgeschwindelt, aber dennoch eine humanitäre Lösung gefunden. In Österreich hat man eine solche Lösung gar nicht erst ins Auge gefasst.

Die Grünen haben nunmehr eine Petition online gestellt, die zwar zu wenig auf das generelle Problem eingeht und auf die Familie allein fokusiert. Dennoch – sie muss auf jeden Fall untersützt werden.

Ungeheurlich: Ausgerechnet die ÖVP, die gemeinsam mit der FPÖ nicht müde wird, zu Recht Zwangsverheiratungen in bestimmten Milieus zu kritisieren und vor Scheinehen warnt, schlägt genau diese Lösung vor: Arigona möge doch, natürlich einen Österreicher, heiraten, und schon wäre eine Lösung gefunden. Dieser Zynismus schlägt den “Rehaugen”-Sager von Fekter noch um Längen. Weit haben wir es in dieser Republik gebracht…