• Demokratische Parteien haben vor dem Populismus kapituliert; Xenophobie ist zum allseitig akzeptierten Diskurs geworden, wie erst jüngst im Burgenland deutlich wurde.  
• Die traditionelle ‘Große Koalition’ ist ihren jeweiligen Klientelen verpflichtet; die nötigen großen Reformen bleiben deshalb aus. Der ORF gerät wieder stärker unter die Kontrolle der etablierten politischen Parteien.
•  Die ‘Große Koalition’ scheint einzementiert; Alternativen scheint es derzeit nur ‘außerhalb des Verfassungsbogens’ (Originalzitat Andreas Khol zu den rechtspopulistischen Parteien vor der blau-schwarzen Koalition 2000) zu geben.
• Auch der Bundeshauptstadt droht ein ähnliches Schicksal. Rechtspopulismus, Xenophobie und Chauvinismus sind von blau-schwarz salonfähig gemacht worden. Der SPÖ-Stadtregierung sind Visionen ausgegangen, und ein einzementiertes sozialdemokratisches Netzwerk hat dem Populismus Tür und Tor geöffnet. Eine absolute SPÖ-Mehrheit ist kaum in Sicht.
• Als Wiener ÖVP-Spitzenpolitiker hat Hahn offen erklärt, gegebenfalls eine Koalition mit der FPÖ einzugehen; seine Nachfolgerin Marek hat dies explizit nicht ausgeschlossen; sie meinte nur, man müsse nach dem Wahlergebnis über alles reden…
• Ein erstarrtes Kammernsystem wehrt sich gegen jegliche Innovation oder reagiert darauf mit äußerster Langsamkeit.
• Von einer effizienten Kontrolle des Finanzsektors sind wir weiter entfernt denn je; auf die Bankenhilfe folgt die Zwangsverstaatlichung; und was dann?

 Es ist an der Zeit, auch in Österreich Unterstützung für liberale Alternativen zu finden. Fast überall in Europa sind mittlerweile Liberale in der Regierungsverantwortung oder stehen, wie in Großbritannien, kurz davor. Bei aller Unterschiedlichkeit stehen sie für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerinnen- und Bürgerrechte, Datenschutz, den Kampf gegen Populismus und Xenophobie und ein konsequentes Eintreten für ein demokratisches Europa. Dies hat Liberale unter ein europäisches Dach, die ELDR-Partei gebracht, auch dort, wo wirtschaftspolitisch unterschiedliche Akzente auf nationaler Ebene zur Schaffung zweier konkurrierende liberaler Parteien geführt hat, wie beispielsweise in den Niederlanden.

Für das Liberale Forum (LIF) ist die unterschiedliche Ausprägung des Liberalismus kein Grund für die Spaltung der Liberalen. Und dies nicht nur wegen der Schwäche der liberalen Partei in Österreich, die eine Aufsplitterung lächerlich erscheinen ließe. Sondern auch inhaltlich: In Zeiten des wachsenden Populismus, der immer stärker grundlegende Menschenrechte angreift, Chauvinismus und Rassismus salonfähig macht und wird die Verteidigung der liberalen Grundwerte wichtiger denn je. Nationale Egoismen führen nicht nur zu wirtschaftlichem Protektionismus, sondern auch zu Nationalismus und Chauvinismus. Liberalismus ist unteilbar, auch wo er unterschiedliche wirtschaftspolitische Konzepte vertritt: Keynes war jedenfalls britischer Liberaler, aber Liberale können sich auch auf von Hayek berufen. In beiden Fällen steht die Verteidigung von Demokratie und von den Grundrechten im Zentrum. 

Das LIF in Österreich als einzige politische Partei in der ELDR anerkannt. Das BZÖ kann sich wegen seiner betont xenophoben und homophoben Eistellungen sowie seiner zweifelhaften Einstellung zum Rechtsstaat keinerlei Hoffnungen auf eine Aufnahme in die ELDR machen. Ein –verklausulierter – Aufnahmeantrag der “Liste Martin” wurde erst jüngst von der Parlamentsfraktion der Liberalen im Europäischen Parlament, der ALDE, abgelehnt.

Das Liberale Forum vertritt als einzige österreichische Partei eine unzweideutig pro-europäische Orientierung, die ein demokratisches und offenes Europa als Leitbild hat. Dazu gehört, dass Europa all jenen offensteht, die die Bedingungen für die Aufnahme in die EU erfüllen. Dazu gehört auch, dass die EU ihre Versprechungen gegenüber der Türkei honoriert, nicht zuletzt aus geopolitischem Eigennutz: Wenn die Türkei den notwendigen Reformprozess abgeschlossen hat, muss sie ohne Wenn und Aber gleichberechtigtes Mitglied der EU werden.

Das Liberale Forum unterstützt eine aktive Nachbarschaftspolitik mit Russland und den anderen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion sowie einen zügigen Ausbau der Mittelmeerunion. Ein starkes demokratisches und ökologisches Europa ist für die Welt unverzichtbar.

Österreichs Liberale haben deutliche Akzente gesetzt, um dem Populismus zu begegnen und Anstand wieder zum Kriterium für Politik zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler dies auch honorieren werden. Die Liberalen sind in Europa die drittstärkste politische Kraft und werden in Zukunft deutliche Akzente in der EU setzen; es wird Zeit, dass dies auch in Österreich der Fall ist. Über 100.000 Stimmen bei den letzten Nationalratswahlen sind nur ein Anfang; die aktuelle Situation in Österreich zeigt schmerzhaft, wie wichtig Liberale in Parlament und Regierung wären.

Österreichische Spezialität: Als sich in Frankreich 1998 Bruno Mégret, damals Generalsekretär von Le Pens “Front national”, von dieser abgespalten und seine eigene Partei, die “Mouvement national républicain” gegründet hatte, wäre keine der beiden Partei in der französischen oder internationalen Presse als “rechtsliberal” bezeichnet worden; und um beide Parteien wurde ein “cordon sanitaire” errichtet: Weder auf nationaler noch auf regionaler Ebene wurde eine Allianz mit einer der beiden Parteien zugelassen.  

In Österreich gelten beide, spätestens seit 2000, als koalitionsfähig. Und bedenkenlos werden die Inhalte dieser beiden übernommen. Interviews mit Niessl im “profil”, aber auch mit darabos, der das Verteidigungsministerium als “Spiegelministerium” des Innenministeriums bezeichnet, belegen dies. Polemisch formuliert: Im Burgenland schießt man auf Einrecher nicht mehr mit Handfeuerwaffen, sondern gleich mit Panzern: Bundesheereinsatz gegen, ohnedies – wie das “profil” zahlenmäßig belegt – geringe, Kriminalitätsbelastung. Und Xenophobie als politisches Kleingeld; von Niessl, Darabos, Faymann und Co. ebenso wie von Fekter, die gleich Internierung von Asylsuchenden fordert. Es gilt der generalverdacht: Asylsuchende sind in deren Augen Kriminelle.

Asylbewerber dürfen nicht arbeiten, solange es 400.000 Arbeitslose in Österreich gebe: Klassischer Ansatz der politischen Rechten, Asylbewerber mit Zuwanderung zu verwechseln.

Mit diesen Positionen hat Bucher mit der FPÖ viel gemeinsam, mit den europäischen Liberalen wenig. Und mit dem EP-Abgeordneten Stadler wird er wohl kaum bei der ELDR Unterschlupf finden. Zu hoffen, dass die Presse in Zukunft darauf verzichtet, Bucher als Rechtsliberalen zu bezeichnen. Mit Liberalismus hat er genau so viel zu tun wie sein, nach eigenem Bekunden, großes Vorbild Jörg Haider.

Ausstellung in der Landhaus-Galerie soll “imperialistische Lügenpropaganda” über das Land aufdecken – Lob für “Heimattreue” dieses Volkes: “Nordkorea – Fernöstliche Faszination mit starkem Nationalbewusstsein und Heimattreue … keine Ausländer … keine Asylanten.”  

Über einem Bild der nordkoreanischen Flagge steht auf der Einladung zur Ausstellungseröffnung steht der Text: “Nordkorea – Fernöstliche Faszination mit starkem Nationalbewusstsein und Heimattreue … keine Ausländer … keine Asylanten.” Und weiter im Klappentext: “Wenn man den Nachrichten der vergangenen Jahre über dieses abgeschottete Land glauben (sic!) schenkt, müsste es total im Chaos liegen… müssten mangels Lebensmittel die Menschen Gras essen… müssten mangels Elektrizität die Familien abends nur im Dunklen sitzen…”. Das sei aber alles nur Feindpropaganda.

Auf der Auswahl von Bildern auf der Rückseite der Einladung sind fröhliche Menschen in adretter Kleidung zu sehen, weiters eine Panorama-Ansicht von “Nordkoreas moderner Hauptstadt Pyongyang” sowie eine der gigantischen Statuen des jahrzehntelang regierenden Diktators Kim Il Sung. Dieses Bild wurde mit dem Bildtext: “Der große Führer Kim Il Sung” versehen.

Wer jetzt noch an der liberalen Gesinnung des BZÖ zweifelt?