Der 5o-jährige Politiker ist Mitglied der  finnischen Zentrumspartei  seit 2004 Mitglied der Europäischen Kommission. Die finnische Zentrumspartei ist in Europa in der liberalen ELDR und finnische Schwesterpartei des Liberalen Forums.  Von 1991 bis 1995 war er Abgeordneter im Finnischen Parlament.

Olli Rehn ist nicht nur Berufspolitiker: Nach seiner Promotion an der Universität Oxford war er von 2002 bis 2003 Professor am Fachbereich Politikwissenschaft und Forschungsdirektor des Zentrums für Europastudien, Universität Helsinki.

Die Berufung Olli Rehns unterstreicht die Wirtschaftskompetenz der Liberalen in Europa.

Immerhin sind derzeit bereits 13 Fremdsprachen in der Schule zugelassen, Türkisch bisher noch nicht. Es geht um keine kleine Minderheit: Aus der Türkei stammen rund 13 Prozent der ausländischen Bevölkerung. Wohlgemerkt: Unterrichtssprache ist weiter Deutsch, Türkisch könnte wie Bosnisch und Serbisch als Fremdsprache erlernt werden und bei der Matura geprüft werden.

Die FPÖ hat wie erwartbar populistisch reagiert.

“In diesem Zusammenhang von Integrationsunterstützung zu sprechen ist ein blanker Hohn. Mit dieser Maßnahme werden im Gegenteil Parallelgesellschaften geradezu gefördert”,

so der dem rechten Rand nicht abgeneigte, aber dennoch als Bildungssprecher der FPÖ fungierende Walter Rosenkranz.

Erstaunlich allerdings, dass sich eine staatstragende Partei wie die ÖVP genauso verhält. So erklärte Frau Fekter:

“Zuerst sollen alle Staatsbürger und die, die bei uns zur Schule gehen, Deutsch können”.

No na, Deutsch ist Unterrichtssprache.

Zwei Gründe sprechen dafür, Türkisch als Fremdsprache zu unterrichten: Es gibt in Österreich zahlreiche Kinder, die zweisprachig aufwachsen. Das Beherrschen beider Sprachen ist wichtiger Teil der Integration. Auch Kinder etwa im Lycée Français bilden keine Gegengesellschaften… Zweisprachiger Unterricht erleichtert auch die Aneignung einer anderen Kultur, für die Mehrheit, aber auch für die Minderheit.

Darüber hinaus ist die Türkei ein wichtiger Handelspartner Österreichs. Das Beispiel Sloweniens zeigt, wie wichtig Spracherwerb für die Wirtschaft ist. Wer durch Klagenfurt geht, sieht selbst dort häufig in der Auslage von Geschäften: “Mitarbeiter/in mit Slowenischkenntnissen gesucht.

Ein liberaler Standpunkt muss sein: Freie Schulwahl; das Angebot an Sprachunterricht wird dann der Nachfrage folgen. Für die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung sorgen ja offensichtlich schon die Universitäten.

Zum Nachdenken: Die Bedeutung der Beziehungen zur Türkei ist sowohl in politischer als auch in ökonomischer Hinsicht nicht zu unterschätzen.

Obwohl sich die Türkei, von Europa lange hingehalten und mittlerweile frustriert, von Europa entfernt hat und sich als Regionalmacht im arabischen Raum profiliert, ist sie als NATO-Mitglied bedeutsam für internationale Vermittlungen, nicht zuletzt bei den südlichen Mittelmeeranrainern der Europäischen Union. Gerade in der gegenwärtigen Situation ist die Rolle der Türkei nicht zu unterschätzen.

In ökonomischer Hinsicht lassen wir jemand berufeneren, den WKO-Präsidenten Loitl zu Wort kommen:

„Die Türkei ist ein exzellenter Wirtschaftspartner und ein Land, das in Österreich viele Freunde hat. Der bilaterale Außenhandel entwickelt sich hervorragend, in den letzten beiden Jahren zweistellig, und wird heuer ein Rekordergebnis um die 2 Mrd. Euro erreichen (…)Die österreichischen Exporte konnten 2007 um 11,7 Prozent auf 943 Mrd. Euro gesteigert werden. Die Importe, vorwiegend Bekleidung, Kraftfahrzeuge, Maschinen und Aluminium, verzeichneten ein Plus von 7,7 Prozent auf 861 Mio. Euro. Damit erzielte Österreich mit der Türkei im Vorjahr eine positive Handelsbilanz von 82 Mio. Euro. Heuer setzen wir mit unseren Außenhandelsstellen in Ankara und Istanbul im Zeichen der Internationalisierungsoffensive vor allem auf zwei neue erfolgsversprechende Geschäftsfelder, nämlich Erneuerbare Energien und Design “, so Christoph Leitl im Vorjahr.

Hier ein Auszug aus den Forderungen (Der volle Text kann hier heruntergeladen werden)

Bildung bestimmt die Zukunft jedes/jeder Einzelnen, somit der Gesellschaft insgesamt und ihres wirtschaftlichen Wohlstandes. Wir sind ein Land ohne Rohstoffe, die Fähigkeiten unserer Jugend sind eine wichtige Voraussetzung für unsere Zukunft. Diese bestmöglich durch Bildung zu entwickeln, ist  auch Ausdruck von Generationengerechtigkeit.

Aufgrund des dramatischen Qualitätsverlustes wird unser Bildungssystem diesen Anforderungen und  Zielen nur unzulänglich gerecht. Daher muss es radikal geändert werden. Es gilt, das Bildungsniveau  so rasch wie möglich deutlich anzuheben und die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems zu steigern.  Ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem muss auch größtmögliche Chancengleichheit  für alle eröffnen. Es geht um Österreich und seine Zukunft. Österreich darf nicht sitzen bleiben!

1. Wir fordern ein modernes, unbürokratisches und weitgehend autonomes Schulsystem unter Einbeziehung der SchulpartnerInnen und ohne parteipolitische Einflussnahme.

2. Wir fordern die Gleichstellung der Kindergärten mit den Schulen und der KindergartenpädagogInnen mit den LehrerInnen.

3. Wir fordern ein flächendeckendes Angebot an elementarpädagogischen Einrichtungen (Krabbelstuben, Kinderkrippen, Kindergärten), sowie bundesweite Ganztagsangebote.

4. Wir fordern ein Bildungssystem, in dem alle Kinder und Jugendlichen so früh wie möglich in ihren Talenten und Fähigkeiten kontinuierlich gefördert und in ihren Schwächen unterstützt werden.

5. Wir fordern die systematische Abschaffung des Sitzenbleibens und ein Ende der Nachhilfe.

6. Wir fordern ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen.

7. Wir fordern ein sozial faires, inklusives Bildungssystem, in dem die Trennung der Kinder nach ihren Interessen und Begabungen erstmals am Ende der Schulpflicht erfolgt.

8. Wir fordern die Aufwertung des LehrerInnenberufs und einen konkreten Finanzierungsplan für die folgenden Ziele.

9. Wir fordern einen verbindlichen Ausbau- und Finanzierungsplan für unsere Hochschulen und Universitäten und die jährliche kontinuierliche Erhöhung der öffentlichen Finanzierung auf 2% der Wirtschaftsleistung im Jahre 2020.

10. Wir fordern Hochschulqualifikationen für 40% eines Jahrgangs bis zum Jahr 2020.

11. Wir fordern für das lebenslange Lernen (Erwachsenenbildung) eine Erhöhung der staatlichen Mittel auf 40% der Aufwendungen für die Erstausbildung bis zum Jahr 2020.

12. Wir fordern ein weltoffenes Bildungssystem, das Internationalität und kulturelle Vielfalt als Bereicherung ansieht und den MigrantInnen und ihren Kindern faire Bildungs- und Berufschancen einräumt.

Der Erfolg bemisst sich unter anderem am internationalen Renommee, aber auch an der Vielzahl der eingeworbenen Projekte. Jener Rückfluß der ins Forschungsbudget der Europäischen Union von Österreich eingezahlten Mittel wird durch die Sparpolitik der Bundesregierung gefährdet, die aber genau den Umstand kritisiert, dass in Brüssel zu wenige Projekte eingeworben werden.

In meiner Eigenschaft als Institutsvorstand eines außeruniversitären Instituts wies ich in meiner Rede darauf hin, dass diese Politik de facto einen Ausstieg aus dem Europäischen Forschungsraum bedeutet, jenem Konzept, dass die Kommission mit den Mitgliedsstaaten verhandelt hatte, um die europäische Wissenschaft voranzutreiben. Nach dem Subsidiaritätsprinzip zahlt die Kommission 75%, die restlichen 25% müssen national aufgebracht werden. Ein Jahr ist schon verloren gegangen, in dem Österreich keine Zusatzfinanzierung geleistet hat. Damit sind auch die Rückflüsse von den Beiträgen, die Österreich zum Europäischen Forschungsrahmenprogramm leistet, aus Brüssel, untr den Möglichkeiten geblieben. Durch den Wegfall der Grundsubventionen wird eine ordentliche Vorbereitung von EU-Projekten und die Weiterbildung der Forscherinnen und Forscher im außeruniversitären Sektor deutlich erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Nicht die Institute  lassen Geld in Brüssel liegen, wie die Politik gerne behauptet. Es ist die Politik, zum Schaden der österreichischen Forschungslandschaft, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit unterminiert wird.

GEGEN DEN KAHLSCHLAGin Wissenschaft und Forschung!

Demonstration – Montag, 6. Dezember 2010, 10 Uhr – 1010 Wien, Minoritenplatz

Die außeruniversitäre Forschung ist ein wichtiger Teil der österreichischen Wissenschaft. Sie hat trotz bescheidener öffentlicher Förderung große Erfolge in der Grundlagen- und angewandten Forschung, in Wissenstransfer und Erwachsenenbildung, in Politikberatung und internationaler Einbettung vorzuweisen. Mit dem Budgetentwurf der Bundesregierung entzieht das BMWF den unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtungen alle Mittel: Basisförderungen, EU-Anbahnungsfinanzierung, Projektförderungen, Publikationsförderungen u.v.m.

Durch diesen unüberlegten Kahlschlag werden langjährige Aufbauarbeiten überfallsartig zunichte gemacht. Hunderte Arbeitsplätze gehen unmittelbar verloren. Ein ganzer Arbeitsmarkt für Wissen­schafterInnen wird mittelfristig ausgetrocknet. Die Einbindung Österreichs in die europäische Wissen­schaft wird entschieden geschwächt. Chancen auf internationale Karrieren der WissenschafterInnen gehen verloren.

Wir fordern…

• ein Ende der Politik, die das Bankwesen auf Kosten von sozialer Sicherheit, Bildung und Forschung zu sanieren versucht.
• ein Ende der Politik, die Forschungsmittel von einer Vielzahl von Instituten abzieht und einigen wenigen Großunternehmen zuteilt.
• ein Ende der Politik, die den Instituten keine längerfristige Personalpolitik erlaubt.
• ein Ende der Politik, die der Mehrheit der WissenschafterInnen in Forschung und Lehre nur prekäre Beschäftigung bietet.

Wir fordern…

• eine ausreichende Ausstattung der unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtungen, die ihrer wichtigen Funktion für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik entspricht.
• eine Absicherung der Beteiligung österreichischer Institute an der europäischen Forschung und eine Anhebung der Forschungsinfrastruktur auf internationales Niveau.
• mehrjährige Leistungsvereinbarungen auf der Basis von Qualitätskriterien und Zielbestimmungen, die den vielfältigen Aufgabenstellungen im Bereich der angewandten Forschung und Wissensvermittlung gerecht werden.
• eine Verbesserung der Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Arbeit und nachhaltige Arbeitsbedingungen, um die steigenden Anforderungen bewältigen zu können.