<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	>

<channel>
	<title>Ronald J. Pohoryles &#187; Rechtsstaat</title>
	<atom:link href="http://www.pohoryles.at/category/rechtsstaat/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>http://www.pohoryles.at</link>
	<description>Blog von Ronald J. Pohoryles, Europasprecher des Liberalen Forum.</description>
	<lastBuildDate>Fri, 30 Jul 2010 09:40:45 +0000</lastBuildDate>
	<language>en</language>
	<sy:updatePeriod>hourly</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>1</sy:updateFrequency>
	<generator>http://wordpress.org/?v=3.0</generator>
		<item>
		<title>Zum Fall Zogaj: Dem VfGH ist kein Vorwurf zu machen &#8211; der Politik allerdings schon</title>
		<link>http://www.pohoryles.at/2010/06/16/zum-fall-zogaj-dem-vfgh-ist-kein-vorwurf-zu-machen-der-politik-allerdings-schon/</link>
		<comments>http://www.pohoryles.at/2010/06/16/zum-fall-zogaj-dem-vfgh-ist-kein-vorwurf-zu-machen-der-politik-allerdings-schon/#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 16 Jun 2010 18:56:24 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Ronald J. Pohoryles</dc:creator>
				<category><![CDATA[Innenpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Menschenrechte]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsstaat]]></category>
		<category><![CDATA[Watch Rassism]]></category>
		<category><![CDATA[Arigona Zogaj]]></category>
		<category><![CDATA[Fekter]]></category>
		<category><![CDATA[humanitär]]></category>
		<category><![CDATA[Migranten]]></category>
		<category><![CDATA[Migrantinnen]]></category>
		<category><![CDATA[Migration]]></category>
		<category><![CDATA[Verfassungsgerichtshof]]></category>
		<category><![CDATA[VfGH]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.pohoryles.at/?p=1323</guid>
		<description><![CDATA[Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr, auf Grund der Gesetzeslage, entschieden, dass der Beschluss des Asylgerichtshofs rechtens war: Die restliche Familie Zogaj darf nunmher abgeschoben werden. Dem VfGH kann kein Vorwurf gemacht werden: Er kann humanitären Aufenthalt nicht gewähren. Der eigentliche Skandal ist die Gesetzeslage. Die Familie Zogaj, insbesondere die junge Arigona Zogaj, sind zum Symbol für [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr, auf Grund der Gesetzeslage, entschieden, dass der Beschluss des Asylgerichtshofs rechtens war: Die restliche Familie Zogaj darf nunmher abgeschoben werden. Dem VfGH kann kein Vorwurf gemacht werden: Er kann humanitären Aufenthalt nicht gewähren. Der eigentliche Skandal ist die Gesetzeslage. Die Familie Zogaj, insbesondere die junge Arigona Zogaj, sind zum Symbol für den unmenschlichen Umgang mit Migrantinnen und Migranten geworden.</p>
<p>In zahlreichen EU-Ländern hat man &#8211; trotz ähnlicher Gesetzeslage wie in Österreich &#8211; illegale Migrantinnen und Migranten (Anführungsstriche bewußt nicht gesetzt, weil &#8220;illegal&#8221; heisst, nicht im Einklang mit der Gesetzeslage) zu &#8220;regularisieren&#8221;. Man hat sich damit zwar um das Problem herumgeschwindelt, aber dennoch eine humanitäre Lösung gefunden. In Österreich hat man eine solche Lösung gar nicht erst ins Auge gefasst.</p>
<p>Die Grünen haben nunmehr eine <a title="Grüne Petition ad Zogaj" href="http://www.gruene.at/dahamisdaham" target="_blank">Petition online </a>gestellt, die zwar zu wenig auf das generelle Problem eingeht und auf die Familie allein fokusiert. Dennoch &#8211; sie muss auf jeden Fall untersützt werden.</p>
<p>Ungeheurlich: Ausgerechnet die ÖVP, die gemeinsam mit der FPÖ nicht müde wird, zu Recht Zwangsverheiratungen in bestimmten Milieus zu kritisieren und vor Scheinehen warnt, schlägt genau diese Lösung vor: Arigona möge doch, natürlich einen Österreicher, heiraten, und schon wäre eine Lösung gefunden. Dieser Zynismus schlägt den &#8220;Rehaugen&#8221;-Sager von Fekter noch um Längen. Weit haben wir es in dieser Republik gebracht&#8230;</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.pohoryles.at/2010/06/16/zum-fall-zogaj-dem-vfgh-ist-kein-vorwurf-zu-machen-der-politik-allerdings-schon/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Sans-Papiers und kein Ende? Nicht nur Österreich, ganz Europa muss seine Asyl- und Migrationspolitik ändern</title>
		<link>http://www.pohoryles.at/2010/05/12/sans-papiers-und-kein-ende-nicht-nur-osterreich-ganz-europa-muss-seine-asyl-und-migrationspolitik-andern-2/</link>
		<comments>http://www.pohoryles.at/2010/05/12/sans-papiers-und-kein-ende-nicht-nur-osterreich-ganz-europa-muss-seine-asyl-und-migrationspolitik-andern-2/#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 12 May 2010 16:46:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Ronald J. Pohoryles</dc:creator>
				<category><![CDATA[ELDR]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[Europäische Union]]></category>
		<category><![CDATA[LIF]]></category>
		<category><![CDATA[Menschenrechte]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsstaat]]></category>
		<category><![CDATA[Asyl]]></category>
		<category><![CDATA[Migration]]></category>
		<category><![CDATA[Orlando]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.pohoryles.at/?p=1257</guid>
		<description><![CDATA[Die Europäische Union betont stets, dass sie auch eine Union der Werte ist – dies häufig, um den Beitritt der Türkei zu blockieren; gemeint sind nämlich die christlich-abendländischen vor allem derjenigen, die &#8220;Wertegemeinschaft&#8221; so gern in den Mund nehmen.Dabei gibt es, ein Erbe der Französischen Revolution, tatsächlich so etwas wie universelle Werte, die von Europa [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Europäische Union betont stets, dass sie auch eine Union der Werte ist – dies häufig, um den Beitritt der Türkei zu blockieren; gemeint sind nämlich die christlich-abendländischen vor allem derjenigen, die &#8220;Wertegemeinschaft&#8221; so gern in den Mund nehmen.Dabei gibt es, ein Erbe der Französischen Revolution, tatsächlich so etwas wie universelle Werte, die von Europa ausgingen. Genau diese Werte aber scheinen Europa derzeit verloren zu gehen. Es geht, in den Worten des ELDR-Vizepräsidenten und führenden Funktionäre der italienischen liberalen Partei &#8220;Italia dei Valori&#8221; <a title="Orlando, IdV" href="http://www.leolucaorlando.it/" target="_blank"><em>Leoluca Orlando</em> </a>um Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Genau dies wird häufig Asylwerbern und Migrantinnen und Migranten nicht zugestanden: ihre Menschenrechte.</p>
<p>Orlando kritisiert deren Situation in drastischen Worten: &#8220;Europäische Migrantinnen und Migranten werden oft als Waren gesehen, wenn sie im Transit sind; als Feindinnen und Feinde, wenn sie einwandern; als eine Gefahr für die Gesellschaft, wenn sie sich bereits innerhalb der europäischen Grenzen befinden.&#8221;</p>
<p>Das Ganze auf dem Hintergrund einer vorgeblichen Identitätskrise der ansässigen Bevölkerung, verursacht einerseits durch die Entfremdung der ansässigen Bevölkerung von politischen Entscheidungen auf nationaler Ebene (Europäisierung und Angst vor Brüssel), andererseits durch eine beschämende Vernachlässigung der Entwicklungszusammenarbeit von europäischer Seite, die sich im Mangel an materieller und finanzieller Unterstützung zeigt. Die, zusammen mit autoritären  Machtverhältnissen in zahlreichen Schwellen- und Entwicklungsländern, führt zu Auswanderungswellen von Menschen, die auf ein menschenwürdiges Leben in Europa hoffen.</p>
<p>Migration ist ein Prozess, der die Geschichte der Menschheit kennzeichnet. Im 19. Jahrhundert waren es Migrantinnen und Migranten aus Europa, die weltweit ihr Heil in der Emigration suchten und die Einwanderungsländer, allen voran die USA, Kanada und Australien zu ihrer heutigen Blüte brachten.</p>
<p>Europa ist heutzutage ein Zielgebiet für Einwanderung geworden, hat aber bisher in der Integrationspolitik versagt.  Es hat sich, statt Integration und Schutz der Menschenrechte zur zentralen  Aufgabe zu erklären, auf Abwehr und Kontrolle konzentriert. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten, wie Griechenland, Malta und Italien, werden laufend von Menschenrechtsorganisationen mit Recht scharf kritisiert. Rassismus und Xenophobie werden überall in Europa wieder salonfähig.</p>
<p>Orlandos Appel:</p>
<p>&#8220;Jede Bürgerin und jeder Bürger in Europa muss sich bewusst werden, dass Migrantinnen und Migranten Menschen sind, deren Rechte gewahrt bleiben müssen&#8221;.<span id="more-1257"></span></p>
<p><strong>Introduction</strong></p>
<p>The recent ELDR Spring Council meeting in Rome, Italy debated the issue of migration during which I offered the following thoughts on the human rights treatment of migrants.</p>
<p><strong>Background </strong></p>
<p>Migration and the protection of fundamental human rights are, undoubtedly, crucial issues in the EU common foreign and security policy as well as in terms of creating a European area of freedom, security and justice.</p>
<p>For twenty years, since the fall of the Berlin Wall, we are witnessing a continuous and ever increasing flow of people that reach or try to reach our “golden” continent, leaving behind them a dramatic scenario of poverty, war and the violation of their human rights.</p>
<p>In this regard, I strongly believe that this topic cannot be discussed without reference to what happened after November 9th, 1989. After the fall of the Berlin Wall we realised that a global dimension of politics and economics exists. Before that day the adjective “global” was not so commonly in use as it became the day after the fall of the Wall. We can assume that there was a global dimension in relation to science as well as in relation to faith, but there was not any global dimension in relation to politics and economics.</p>
<p>After November 1989, in connection with the discovery of a global dimension of politics and economics, we also witnessed what could be called an “explosion of identities”. Before the fall of the Berlin Wall, in fact, there was only one big identity, depending on which side of the Wall you lived. Nobody cared if someone was Sicilian or Taliban, Jewish or Muslim, German or Ethiopian. What was important was only whether someone lived on one side of the Wall or the other.</p>
<p><strong>Main points of discussion</strong></p>
<p>The so called “explosion of identities” caused other ruptures, those of local, often tribal, conflicts; the brake up of national communities, together with the lack of political control and balance; the inadequacy of financial and material aids in favour of developing and underdeveloped countries; and finally, the escape of millions of human beings from unliveable situations towards the hope of a better and more dignified life in Western countries, such as EU Member States.</p>
<p>It is therefore a matter of fact that there is in operation a global process of mobility of human beings from one country to another. From the European perspective, the problem is that some European countries are adopting a very unilateral, or what some could even call a nationalistic approach, towards migrants.</p>
<p>I am afraid that in Europe migrants are often considered to be like goods, when they are in transit; like enemies, when they try to enter; and like a danger to society, when they are already within the Union’s borders. Due to this concern I feel the dramatic need to remember and underline that migrants are human beings!</p>
<p>I also feel the need to say that it is incomprehensible that the process of global mobility can be arrested.</p>
<p>I believe that Europe has not made enough progress in appropriately responding to the migration of people to its territory. The migration policies of the EU are still inadequate to face the pressures of population movement at its Southern and Eastern borders.</p>
<p>We all know that since the Maastricht treaty some steps have been made. But all of these steps, even after the Amsterdam treaty, have placed too much emphasis on the repressive aspect of migration policies. What we need now is a broader social and humanitarian approach that also gives value to the economic development of countries of origin as well as to the wealth of the EU.</p>
<p>The legislative framework in relation to asylum, visa policy, legal immigration and the fight against illegal immigration have been characterized by a lack of harmonization across the Union. Therefore, if we consider that the policy on legal immigration is still largely a prerogative of Member States, it becomes very difficult for the EU institutions to fulfill the goal to create an area of freedom, security and justice while ensuring the respect of fundamental rights in each Member State.</p>
<p>It is a matter of fact that some Union states, namely Italy, Greece and Malta, are under serious observation by international organizations, such as the United Nations High Commissioner for Human Rights; the Council of Europe; and the NGO, Human Rights Watch, for breaches of European standards on human rights in relation to their legislative frameworks and migration policies.</p>
<p>To exemplify, since May 2009, Italy began intercepting boat migrants at sea and returning them to Libya, ignoring widespread international criticism. With these actions no screening was conducted to identify refugees or vulnerable people in need of protection, in violation of Italy’s international obligations. Moreover, migrants were detained upon arrival in Libya. Several concerns, in relation to the respect of human rights, are also increasing due to the enforcement of the “Treaty of Friendship” between Italy and Libya, that entered into force in March 2009, and that provides for joint naval patrols in Libyan territorial waters.</p>
<p>Furthermore there is an ongoing dispute between Malta and Italy over who is responsible for rescuing migrants encountering problems when they try to reach Italy by boat. In the course of this unintelligible dispute, last summer, over 70 African migrants died trying to reach Italy.</p>
<p><strong>Conclusions</strong></p>
<p>The main concern is that migration and asylum policies remain focused on controlling borders, rather than on human rights. Moreover, several Member States have adopted measures to criminalize irregular immigration; lengthen administrative detention; and restrict access to asylum. There are also very strong concerns about the spread of racism and xenophobia in Europe.</p>
<p>Any measures to counter irregular immigration and to defend external borders, especially if in cooperation with third countries, must be compatible with the safeguards and fundamental rights of the individual in accordance with national, European and international law.</p>
<p>I think that everybody should feel the dramatic need to remember and underline that migrants are still human beings. And as human beings they must be respected.</p>
<p>To view an ELDR Party resolution about Italian immigration policies, adopted on 12th March 2010, click here.</p>
<p>By Leoluca Orlando MP, ELDR Party Vice President, Italia dei Valori, Italy</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.pohoryles.at/2010/05/12/sans-papiers-und-kein-ende-nicht-nur-osterreich-ganz-europa-muss-seine-asyl-und-migrationspolitik-andern-2/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>7</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Warum eigentlich keinen Kaiser? Eine unernste Antwort auf ein ernsthaftes Demokratieproblem</title>
		<link>http://www.pohoryles.at/2010/04/27/warum-eigentlich-keinen-kaiser-eine-unernste-antwort-auf-ein-ernsthaftes-demokratieproblem/</link>
		<comments>http://www.pohoryles.at/2010/04/27/warum-eigentlich-keinen-kaiser-eine-unernste-antwort-auf-ein-ernsthaftes-demokratieproblem/#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 27 Apr 2010 07:25:10 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Ronald J. Pohoryles</dc:creator>
				<category><![CDATA[Innenpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[LIF]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsstaat]]></category>
		<category><![CDATA[Heinz Fischer]]></category>
		<category><![CDATA[Österreich]]></category>
		<category><![CDATA[ÖVP]]></category>
		<category><![CDATA[Präsident]]></category>
		<category><![CDATA[Präsidentschaftswahlkampf]]></category>
		<category><![CDATA[SPÖ]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.pohoryles.at/?p=1228</guid>
		<description><![CDATA[Ich bin überzeugter Anhänger der Volkswahl des Staatsoberhauptes. Ich sehe keine vernünftige Alternative dazu. Der de-facto bestehende Fraktionszwang in den Parlamentsfraktionen unterminiert ohnedies die Fiktion vom freien Mandat der gewählten Mandatare. Die Wahl der höchsten Repräsentantin bzw. des höchsten Repräsentanten   durch das Parlament würde das politische Geschehen noch weiter an die Parteisekretariate binden - keine angenehme Vorstellung für Demokratinnen und Demokraten.
Der Umgang der politischen Parteien mit der niedrigen Wahlbeteiligung, aber auch Äußerungen des nunmehr wiedergewählten Präsidenten in seinem  Wahlkampf und danach geben mir freilich zu denken. ]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Vorweg: Ich bin überzeugter Anhänger der Volkswahl des Staatsoberhauptes. Ich sehe keine vernünftige Alternative dazu. Die Vorstellung, durch direkte Wahl eine Persönlichkeit zu wählen, die durchaus nicht machtlos ist und das Vertrauen einer Mehrheit der Bevölkerung genießt, allfälligen Mißbrauch der im Parlament vertretenen Mehrheiten zu korrigieren, gefällt mir. Der de-facto bestehende Fraktionszwang in den Parlamentsfraktionen unterminiert ohnedies die Fiktion vom freien Mandat der gewählten Mandatare. Die Wahl der höchsten Repräsentantin bzw. des höchsten Repräsentanten   durch das Parlament würde das politische Geschehen noch weiter an die Parteisekretariate binden &#8211; keine angenehme Vorstellung für Demokratinnen und Demokraten.</p>
<p>Der Umgang der politischen Parteien mit der niedrigen Wahlbeteiligung, aber auch Äußerungen des nunmehr wiedergewählten Präsidenten in seinem  Wahlkampf und danach geben mir freilich zu denken. <span id="more-1228"></span></p>
<p>Geringe Wahlbeteiligung, erhöhter Anteil an ungültigen Stimmen: Durchaus Besorgnis erregend in einer funktionierenden Demokratie. Noch Besorgnis erregender ist freilich das Verhalten der Politiker, während der Präsidentschaftskandidatur und als Reaktion auf das Resultat.</p>
<p>Womit anfangen? Tadel muss es sowohl für den Amtsinhaber als auch für die ÖVP geben, deren Unverständnis über Wesen und Wert der Demokratie jeglicher Beschreibung spottet.</p>
<p>Vier wesentliche Punkte sollen hier erwähnt werden:</p>
<ul>
<li>Der Vorschlag des Präsidenten, den Amtsinhaber quasi zu pragmatisieren, indem dessen &#8211; ohnedies lange &#8211; Amtszeit auf 8 Jahre ausgeweitet werden soll. Er vergaß allerdings darauf, den Wählerinnen und Wählern mitzuteilen, was er in seiner nächsten Funktionsperiode zu tun gedenkt.</li>
<li>Die demokratiefeindliche Position bestimmter Kreise in der ÖVP, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und aus tief empfundener Gegnerschaft zum Koalitionspartner dazu aufzurufen, wenn schon überhaupt, dann weiß zu wählen.</li>
<li>Die dem Demokratieverständnis widersprechende Reaktion Heinz Fischers darauf, ungültig zu wählen sei nicht Ausdruck der Unzufriedenheit mündiger Wählerinnen und Wähler mit den Kandidatinnen und Kandidaten, sondern der Verzicht auf demokratische Entscheidung. Ist es keine Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, mit den Wahlvorschlägen unzufrieden zu sein und dies auch zum Ausdruck zu bringen? Wohlgemerkt, als freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, nicht als Aufforderung einer staatstragenden Partei oder führender Repäsentantinnen und Repräsentanten dieser.</li>
<li>Die bedenkliche Raktion von Teilen der SPÖ, zu einer Wahlpflicht zurückzukehren.  Dies ist eine Beleidigung, unterstellt es doch den Wählerinnen und Wählern Desinteresse. Durchaus denkbar, dass diese durch Wahlabstinenz Protest zum Ausdruck bringen wollen, gegen das Versagen der Parteien, durch ihre Kandidatinnen und Kandidaten ein attraktives Angebot zu bieten.</li>
</ul>
<p>Dass Kleinparteien wie die Grünen oder das LIF keine eigenen Kandidatinnen oder Kandidaten aufstellen ist ja verständlich: Die Budgets der Kleinparteien sind nicht gerade üppig (übrigens: Das LIF hat ein Spendenkonto&#8230;) und die Erfolgsaussichten ziemlich gering. Ersatz für die Wahlkampfkosten gibt es nicht, und dazu muss noch von jeder Kandidatin bzw. jedem Kandidaten neben den Unterstützungserklärungen auch ein nicht unbeträchtlicher Betrag als Kostenbeitrag zu den Wahlen hinterlegt werden. Gründe und Liberale haben dafür aber eine, jeweils gut begründbare und unterschiedliche, Lösung gewählt. Die Grünen haben, angesichts der beiden anderen Bewerber durchaus plausible Unterstützung für Heinz Fischer erklärt. Das LIF hielt eine solche Empfehlung nicht für nötig. Mündige Wählerinnen und Wähler brauchen für ihre Entscheidung keine Parteiempfehlungen.</p>
<p>Die Haltung der ÖVP ist allerdings ungeheuerlich: Von einer Großpartei kann doch wohl erwartet werden, eine Kandidatin oder einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, statt sich hinterher über die geringe Wahlbeteiligung zu beschweren, die sie mit verursacht hat . Es kann wohl von der zweitstärksten und auf eine lange staatstragende Partei verlangt werden, entweder eine eigenen Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten zu präsentieren oder sich wenigstens mit dem &#8211; immerhin &#8211; Koalitionspartner über den von ihm vorgeschlagenen Kandidaten zu einigen.</p>
<p>Sicherlich: Es gab bedeutende Repräsentaten des konservativen Lagers, die sich für die zweitbeste Lösung &#8211; die Unterstützung von Heinz Fischer &#8211; eingesetzt hatten: Otmar Karas etwa, Erhard Busek, Franz Fischler oder Heinrich Neisser. Aber eben nur eine Minderheit, de-facto wirkte das Agieren der ÖVP wie eine Aufforderung zur Abgabe einer ungültigen Stimme; der Eiertanz der Parteispitze war richtig peinlich. Heinrich Neisser hat dies in seiner gewohnt offenen Art angesprochen: aus seiner Sicht habe es von seiner Partei sehr wohl eine Empfehlung zur Abgabe einer ungültigen Stimme gegeben. Laut KURIER (Ausgabe vom 26. April) kommentierte er dies trocken: Er freue sich darüber, dass der Aufruf nicht befolgt wurde.</p>
<p>Kleine Nachbemerkung: Über die FPÖ und ihre Kandidatin muss hier wohl nicht geredet werden.</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.pohoryles.at/2010/04/27/warum-eigentlich-keinen-kaiser-eine-unernste-antwort-auf-ein-ernsthaftes-demokratieproblem/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>4</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Die ungarischen Wahlen &#8211; die befürchete Herausforderung für Europa</title>
		<link>http://www.pohoryles.at/2010/04/12/die-ungarischen-wahlen-die-befurchete-herausforderung-fur-europa/</link>
		<comments>http://www.pohoryles.at/2010/04/12/die-ungarischen-wahlen-die-befurchete-herausforderung-fur-europa/#comments</comments>
		<pubDate>Mon, 12 Apr 2010 16:38:51 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Ronald J. Pohoryles</dc:creator>
				<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsstaat]]></category>
		<category><![CDATA[Parlamentswahlen]]></category>
		<category><![CDATA[Ungarn]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.pohoryles.at/?p=1201</guid>
		<description><![CDATA[Nach Italien, der ﻿Slowakei und anderen EU-Ländern, etwa auch den Niederlanden, schockiert ein neues, wenn auch erwartetes Wahlergebnis: In Ungarn hat FIDESZ, dessen Radikalität nur durch das noch radikalere Auftreten der Jobbik verdeckt wurde, eine absolute Mehrheit der Stimmen errungen, und eine 2/3-Mehrheit der Abgeordneten scheint noch immer in Reichweite, wenn auch unwahrscheinlich. Die regierenden [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Nach Italien, der ﻿Slowakei und anderen EU-Ländern, etwa auch den Niederlanden, schockiert ein neues, wenn auch erwartetes Wahlergebnis: In Ungarn hat FIDESZ, dessen Radikalität nur durch das noch radikalere Auftreten der Jobbik verdeckt wurde, eine absolute Mehrheit der Stimmen errungen, und eine 2/3-Mehrheit der Abgeordneten scheint noch immer in Reichweite, wenn auch unwahrscheinlich. Die regierenden Sozialisten sind erwartungsgemäß abgestürzt, die Liberalen SZDSZ, zu lange Koalitionspartner der Sozialisten, am Wiedereinzug gescheitert. Jobbik ist nunmehr drittstärkste Kraft im ungarischen Parlament.</p>
<p>Historisch erinnert die Konstellation ein wenig an das autoritäre System in der Zwischenkriegszeit: Das autoritäte System des &#8220;Reichsverwesers&#8221; Horthy stand den nazi-freundlichen Szálasi-Pfleikreuzlern gegenüber.  Man möge historische Parallelen nicht überstrapazieren &#8211; schon Marx meinte in einem Hegel unterschobenen Zitat, die Geschichte wiederhole sich zweimal, hinzufügend einmal als Komödie, einmal als Farce. Aber es wird ungemütlicher in Europa; die ungarischen Ergebnisse tragen das ihrige dazu bei.</p>
<p>In gewisser Weise folgt Ungarn dem italienischen Beispiel: Die regierenden Sozialisten unter Bettino Craxi haben durch das Ausmass der Korruption das gesamte italienische Parteiensystem zu Fall gebracht &#8211; Resultat: Berlusconi und seine neo-faschistischen Bündnispartner&#8230;</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.pohoryles.at/2010/04/12/die-ungarischen-wahlen-die-befurchete-herausforderung-fur-europa/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Für eine ausgewogene Gemeinsame Europäische Asylpolitik</title>
		<link>http://www.pohoryles.at/2010/04/02/fur-eine-ausgewogene-gemeinsame-europaische-asylpolitik/</link>
		<comments>http://www.pohoryles.at/2010/04/02/fur-eine-ausgewogene-gemeinsame-europaische-asylpolitik/#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 02 Apr 2010 10:42:25 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Ronald J. Pohoryles</dc:creator>
				<category><![CDATA[Außenpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[ELDR]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Europäische Union]]></category>
		<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[Menschenrechte]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsstaat]]></category>
		<category><![CDATA[Asyl]]></category>
		<category><![CDATA[Europäische Kommission]]></category>
		<category><![CDATA[Migration]]></category>
		<category><![CDATA[Migrationspolitik]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.pohoryles.at/?p=1195</guid>
		<description><![CDATA[Die EU hat seit dem Gipfel in Tampere im Jahr 1999 Kompetenzen in der Asylpolitik. Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl im Jahr 2008 hat dies nochmals bestätigt und der EU damit einen wichtigen legislativen Rahmen gegeben. Eine Richtlinie aus dem Jahr 2004 hat festgelegt, wem das Recht auf Asyl und auf subsidiären Schutz [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die EU hat seit dem Gipfel in Tampere im Jahr 1999 Kompetenzen in der Asylpolitik<strong>. </strong>Der Europäische Pakt zu Einwanderung und<strong> </strong>Asyl<strong> </strong>im Jahr 2008 hat dies nochmals bestätigt und der EU damit einen wichtigen legislativen Rahmen gegeben. Eine <a title="2004 Directive" href="http://ijrl.oxfordjournals.org/cgi/content/short/17/3/461">Richtlinie aus dem Jahr 2004</a> hat festgelegt, wem das Recht auf Asyl und auf subsidiären Schutz zusteht, eine weitere Richtlinie soll die Minimalstandards beim Asylverfahren sicherstellen; die berühmte Dublin-Erklärung legt die Verantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten fest. Von mehreren EU-Staaten, etwa Griechenland und Italien, steht mittlerweile fest, dass  diese Richtlinien nur unzureichend umgesetzt werden. Auch Östereich hat sich hier wahrlich kein Ruhmesblatt verdient.</p>
<p>Der legistischen Rahmen hat sich insgesamt kaum bewährt. Eine umfassende europäische Politik ist die einzig sinnvolle Lösung, die die Menschenrechte von Asylsuchenden sicherstellen könnte Ein <a title="Asylumkonferenz" href="http://publicpolicyexchange.co.uk/events/AD29-PPE2.php">Symposium in Brüssel</a> wird sicham 29. April mit dieser Frage beschäftigen.<span id="more-1195"></span></p>
<p>Obwohl in Den Haag 2004 festgelegt wurde, dass eine verbesserte Koordination mit dem Ziel einer gemeinschaftlichen Asylpolitik Priorität habe, ist dies bis heute nicht erfolgt. Die Europäische Kommission hat wiederholt Initiativen gesetzt, um eine gerechte Verteilung der Asylwerbenden durch koordinierte Politiken zu gewährleisten und einen besseren Schutz auch außerhalb der Grenzen der  EU sicherzustellen. Für 2010 hat sich die EU eine Frist für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Asylpolitik gesetzt. Das Symposium, veranstaltet vom &#8220;Centre for Parliamentary Studies&#8221;, wird sich mit der Frage beschäftigen, wie die Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden kann und welche Strategien zu einer flexiblen und ausgewogenen Politik in der EU führen könnten.</p>
<p>Zu den Sprecherinnen und Sprechern werden u.a. die britische Liberale Baroness Sarah Ludford, Abgeordnete der ALDE im Europäischen Parlament, Mitglied des Ausschusses für  Bürgerrechte, Justiz und Innere Angelegenheiten, Emilie Wiinblad, UNHCR, Pascal Reyntjens, International Organization for Migration (IOM) sowie Adriano Silvestri, EU Agency for Fundamental Rights zählen.<strong></strong></p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.pohoryles.at/2010/04/02/fur-eine-ausgewogene-gemeinsame-europaische-asylpolitik/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>2</slash:comments>
		</item>
	</channel>
</rss>
