Yavlinsky hat in einem Interview mit der Agentur Interfax deutlich: “Den Behörden geht es um die Stabilität des Regimes und nicht um die Stabilität des Landes”.

Grigory Alexeyevich Yavlinsky, liberaler Kandidat

Yelena Dubrovina, die Vertreterin von YABLOKO in der zentralen Wahlkommission, hat in einem Interview mit der russischen Agentur Interfax bekanntgegeben, dass bis zu 10% der Unterstützungserklärungen für Grigory Alexeyevich Yavlinsky für ungültig erklärt wurden. Für die Kandidatur werden mindestens 2 Millionen Unterschriften benötigt, Yavlinsky hat 2,132,000 Erklärungen eingereicht. Das Ergebnis wird derzeit überprüft, eine endgültige Entscheidung wird in 3 Tagen veröffentlicht werden.
Yavlinsky hat gegenüber Pressevertretern offene Worte gefunden:

„Diese Angelegenheit ist eine rein politische Affäre: Es geht hier nur darum, alle Menschen von den Wahlen abzuhalten, die mit dem unzufrieden sind, was heute in Russland vor sich geht. Und die sich eine andere Zukunft für Russland wünschen: eine offene, demokratische, europäische und moderne Zukunft.“

Yabloko hatte angekündigt, Tausende von Wahlbeobachterinnen und –beobachtern in die lokalen Wahlkommissionen zu entsenden. Dies mag einer der Gründe sein, warum die Zentrale Wahlkommission alles daran setzt, Yavlinsky Kandidatur zu hintertreiben.
YABLOKO-Parteisprecher Sergei Ivanenko, äußerte zu Radio Free Europe, dass dieses Spiel schon während der Duma-Wahlen gespielt worden war und dass alle Erklärungen für Yavlinsky’s überprüft und gültig sind, obwohl YABLOKO nur 20 Tage hatte, um die nötigen Unterschriften zu erreichen.

YABLOKO ist die russische Schwesternpartei des Liberalen Forum im Rahmen der ELDR.

Auch Dmitry Mezentsev, der Gouverneur von Irkutsk ist in Gefahr, zur Wahl nicht zugelassen zu werden.
Mikhail Prokhorov’s Kandidatur dürfte ungefährdet sein. Rund 5% seiner Unterstützungserklärungen wurden zwar abgelehnt, aber er hat ausreichende Reserve. Aber auch er kritisiert das Vorgehen der Wahlkommission: “Ich möchte nur an fairen Wahlen teilnehmen.” Schreibt er auf seinem Blog, um gegen den Versuch der Eliminierung Yavlinsky’s zu protestieren.
Die Wahlen sind für den 4. März vorgesehen.

• Die “Schuldenbremse”, die in die Verfassung eingebaut werden soll,
• Die mangelnde Reaktion auf die sich in der Vergangenheit häufenden Korruptionsfälle, und
• Die mangelnde Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der Vollendung des europäischen Einigungsprozesses.
• Zur Schuldenbremse stellte Holzinger fest, dass damit der Verfassungsgerichtshof oberster Hüter des Budgets würde. Er ließ dabei leise anklingen, dass damit die gewählten Volksvertrerinnen und Volksvertreter in ihren wichtigsten Entscheidungen nicht mehr frei sind.  Dazu eine persönliche Anmerkung: Wenn es war ist, wie so manche Politikerinnen und Politiker betonen, dass das Budget in Zahlen gegossenes Politikprogramm ist – und ich tendiere dazu, dem zuzustimmen – haben Österreichs politische Parteien ihre wesentliche demokratische Verpflichtung gegenüber dem Souverän auf das Justizsystem abgeschoben. Zumindest politisch gesehen wird damit das Grundprinzip des Rechtsstaats, die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative in Frage gestellt.

Holzinger geht nicht soweit, fordert aber klare Bestimmungen, unter denen eine solche Regelung sinnvoll wäre. Im besonderen weist er auch darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof im Falle des Verstoßes die Budgetgesetze auch aufheben können sollte. Der bisherige Umgang der Politik mit den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs lässt hier ernsthafte Zweifel aufkommen.

“Wenn man so eine Schuldenbremse in der Verfassung regelt, dann muss man meines Erachtens auch klar sagen, was passiert, wenn das nicht eingehalten wird. Alles andere würde der Verfassung schaden und die Glaubwürdigkeit der Politik weiter aushöhlen”.

In Zusammenarbeit mit dem European Liberal Forum, dem Dachverband der europäischen liberalen Think-Thanks und finanziert vom Europäischen Parlament organisierte das Liberale Zukunftsforum eine Veranstaltung zum Nationalfeiertag. Für Liberale geht es dabei aber nicht um feierliche Sonntagsreden: Das Thema der Veranstaltung war der wachsende Trend zur Politikverdrossenheit, auf den liberale Politik antworten muss.

Politikverdrossenheit ist keine österreichische Spezialität, obwohl die Korruptionsfälle von Schwarz-Blau diese zweifellos in besondere Höhen getrieben hat. Zwar misstrauen in rund 85% der Bevölkerung den Politikern; im europäischen Durchschnitt liegt der Wert aber immer noch bei mehr als der Hälfte der erwachsenen Bevölkerung.

M. Fichtinger (LIF), Ronald Pohoryles (LZF), S. Springer (LJF), F. Medved (ELF), G. Ercolessi (Critica Liberale), J. Diepenmaat (LYMEC)

Aus diesem Grund hat das „European Liberal Forum“ gemeinsam mit dem „Liberalen Zukunftsforum“ eine internationale Veranstaltung zu diesem Thema organisiert. An der einleitenden Paneldiskussion nahmen  Felicita Medved, Vizepräsidentin des European Liberal Forum,  Ronald J Pohoryles, Präsident des Liberalen Zukunftsforums, Giulio Ercolessi, Gründer der Critica Liberale, Sebastian Springer, Sprecher des Liberalen Jugendforums und Jeroen Diepemaat, Vertreter der Dachorganisation der Liberalen Jugendorganisationen Europas (LYMEC) teil.

Politikverdrossenheit gefährdet die Demokratie in zweierlei Hinsicht:

• Zum einen erzeugt Politikverdrossenheit eine Abwärtsspirale: Je geringer die Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Prozessen, desto geringer die Legitimität der politischen Entscheidungen. Je geringer wiederum diese Legitimität, desto geringer die Bereitschaft der Bevölkerung, sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
• Zum einen führt die Frustration der Bevölkerung zum Aufstieg populistischer, nationalistischer und extremistischer Parteien und Bewegungen.

Konsens herrschte darüber, dass Politikverdrossenheit aus drei verschiedenen Elementen besteht:

• Misstrauen gegenüber den Politikerinnen und Politikern
• Skeptizismus gegenüber den demokratischen Institutionen
• Desillusionierung gegenüber den demokratischen Verfahren

Die Gründe dafür sind vielfältig:

• Der Mangel an Ethik im politischen System; dieses ist von Korruption und politischem Hick-Hack und einem Mangel an politischen Visionen gekennzeichnet;
• Das enge Zusammenspiel zwischen Politik und dem Finanzsektor und das Gefühl, dass der Finanzsektor die Politik dominiert;
  • Die Komplexität der Probleme, der sich Politik und Gesellschaft zu stellen haben;
  • Ein weitverbreiteter Zynismus der Bevölkerung, die sich einerseits für gut informiert hält, andererseits für das Verständnis der Komplexität der Problemstellungen nicht ausreichend Zeit und Interesse aufbringt.
  •  Damit verbunden auch die Bereitschaft, sich zwar punktuell in Aktionsgruppen zu engagieren, oft auch nur in der punktuellen Unterstützung von Internetpetitionen, aber keine Bereitschaft zu gesamtgesellschaftlichem Engagement.

Es gibt zahlreiche Versuche, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Dabei gibt es allerdings auch durchaus gutgemeinte Vorschläge, die aber in eine falsche Richtung führen.

• Einer der häufigsten Vorschläge  ist, repräsentative Demokratie möglichst generell durch direkt-demokratische Instrumentezu ersetzen. Dieser Vorschlag hat zwei große Nachteile:
  • Einerseits setzt dies eine aktive und einsatzbereite Bevölkerung voraus, die bereit ist, sich über komplexe Zusammenhänge ausreichend zu informieren. Dies erfordert von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur Engagement, sondern  auch einen hohen Zeitaufwand, den nicht alle aufzubringen bereit sind. Dies führt dazu, dass lediglich eine Minderheit an diesen Entscheidungsprozessen teilnehmen kann, andere aber wiederum ihre Entscheidungen aufgrund simpler Parolen von Populisten fällen. Dies ist weder wünschenswert noch demokratisch.
  • Zum anderen verringert dies auch die Demokratiequalität: Politikerinnen und Politiker sind dafür gewählt, aufgrund ihrer weltanschaulichen Orientierungen sachbezogenen Entscheidungen zu treffen. Schon heute entscheiden diese aber nach den Wünschen der Boulevardpresse und /oder  nach den Ergebnissen von Umfragen. Vertrauen in die Politik wird aber nur durch politische „Leadership“, nicht aber durch populistisches Nachlaufen populistischer  Stimmungen  (wieder-)hergestellt.
• Ein anderer Vorschlag ist die Einführung eines Persönlichkeitswahlrechts. Dies wird vor allem in jenen Ländern gefordert, in denen das proportionale Listenwahlrecht häufig als Entfremdung des politischen Systems wahrgenommen wird. Das Problem damit ist, dass ein persönlichkeitswahlrecht zwar die Unabhängigkeit der Abgeordneten stärkt, ein solches System bevorzugt allerdings auch charismatische und populistische Persönlichkeiten. Politische Inhalte geraten dadurch in den Hintergrund. Zudem erhöht ein solches System die Disproportionalität zwischen der gesellschaftlichen Struktur der Bevölkerung und der sozialen Herkunft der Vertreterinnen und Vertreter. Schon heute führt dies zur Entfremdung zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung; ein persönlichkeitswahlrecht verschärft diese Entfremdung.
• Nicht zuletzt damit in Verbindung steht die Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht: The winner-gets-it-all. Jeder Wahlkreis bestimmt eine Repräsentantin oder einen Repräsentanten, die anderen Stimmen im Wahlkreis gehen verloren. Noch krasser ist die Vorstellung, dass die stimmenstärkste Partei automatisch die absolute Mehrheit im Parlament erhalten würde. Dieses System verzerrt zur Gänze die Vorstellung einer repräsentativen Demokratie: Minderheitsmeinungen werden gänzlich ignoriert, insbesondere auch dann, wenn kleinere Parteien, die durchaus auch vorhandene gesellschaftliche Werthaltung und/oder Interessen formulieren, zur Gänze unberücksichtigt bleiben. Mit Demokratie haben solche Vorstellungen wenig zu tun.

Zusammenfassend herrschte die Meinung vor, dass politische Parteien und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten  das Vertrauen der Bevölkerung überzeugend wieder herstellen müssen. Dies verlangt hohe ethische Standards und Möglichkeit zur Durchsetzung dieser, klare politische Visionen, faire Wahlchancen und Zurückdrängung des Missbrauchs von öffentlichen Mitteln durch Regierung und Parlamentsparteien sowie eine faire Chance für alle Bürgerinnen und Bürger, am politischen Prozess, insbesondere auch bei Wahlen teilnehmen zu können und dies nicht nur Berufspolitikern vorzubehalten.

Den Worten folgten Taten: YABLOKO hat heute der russischen Wahlkommission 157.471 Unterstützungserklärungen für die nächsten Duma-Wahlen am 4. Dezember 2011 übergeben. Damit sollte die Kandidatur zu den nächstjährigen Wahlen zum russischen Parlament (Duma) sichergestellt sein. “Ich bin sicher, dass die Liste YABLOKO nunmehr für die Wahlen registriert wird”, so Sergei Mitrokhin. Die Überprüfung von 20% der Unterschriften durch die Kommission dauert 10 Tage. Insgesamt haben 4.000 Wahlhelfer in drei Wochen mehr als 203.000 Unterschriften gesammelt, jedoch werden pro Region laut Wahlgesetz nur 5.000 Unterschriften anerkannt.

Bedenken aber bleiben; schon öfter wurden von russischen Wahlkommissionen Unterstützungserklärungen nicht anerkannt, obwohl die Unterstützerinnen und Unterstützer selbst zur Wahlkommission kamen, um ihre Unterschriften als authentisch zu identifizieren.

Diesmal scheinen die Aussichten für eine Registrierung gut zu sein. Zum ersten Mal seit 9 Jahren tritt YABLOKO auch in St. Petersburg an. Maxim Reznik, der Parteichef von YABLOKO in St. Petersburg zeigte sich mit der Entscheidung der lokalen Wahlkommission zufrieden. In St. Petersburg mussten 40.000 Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Wehrmutstropfen: Fast 10% der Unterstützungserklärungen wurden von der Wahlkommission wegen minimalster Formfehler nicht anerkannt. Allerdings wurde nur eine einzige Unterschrift nicht anerkannt, eine deutliche verbesserung der demokratischen Standards.

“Zum ersten Mal seit 9 Jahren hat die Bevölkerung von St. Petersburg eine demokratische Alternative. Eine große Chance zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung. Wir werden alles tun, um diese Chance nicht zu verpassen”, so Reznik.