Archiv der Kategorie: Rechtsstaat
Putin duldet keine Konkurrenz: Yavlinsky von der russischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Wie schon zuvor befürchtet, hat das Imperium zurückgeschlagen. Trotz des Protests aller anderen Kandidaten wurde der Yabloko-Gründer Yawlinsky an der Teilnahme an der Präsidentenwahl gehindert; die nächste dreiste Wahlmanipulation des Duos Medwedew-Putin. Yavlinsky hat in einem Interview mit der Agentur … Weiterlesen
Die Warnungen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs ernst nehmen!
Zwei Themen hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, hat mit deutlichen Worten die Glaubwürdigkeit der Politik eingefordert. Drei Themen waren ihm dabei zentral: Die “Schuldenbremse”, die in die Verfassung eingebaut werden soll, Die mangelnde Reaktion auf die sich in … Weiterlesen
Politikverdrossenheit: Bericht von der Tagung zum österreichischen Nationalfeiertag
In Zusammenarbeit mit dem European Liberal Forum, dem Dachverband der europäischen liberalen Think-Thanks und finanziert vom Europäischen Parlament organisierte das Liberale Zukunftsforum eine Veranstaltung zum Nationalfeiertag. Für Liberale geht es dabei aber nicht um feierliche Sonntagsreden: Das Thema der Veranstaltung … Weiterlesen
