Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – nur der “Standard” hat darüber berichtet: Unser wackerer Staat wacht über unsere Sicherheit. Es war zwar nur ein brennender Müllkübel und ein Garagentor, das neu gestrichen werden mußte; aber immerhin…

Der Standard berichtet, dass seit 6 Wochen(!) drei Kunststudentinnen und ein Hörer an der Haupt-Uni, die laut Polizei der linken, selbstorganisierten Uni- und Politszene zuzurechnen sind, in U-Haft sitzen: wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie verbrecherischem Komplott laut Paragraf 277 StGB (Strafrahmen: bis zu fünf Jahre Haft). Nunmehr soll auch noch terroristische Vereinigung laut Paragraf 278b angeklagt werden (15 Jahren Haftandrohung). Das Verbrechen: Sie sollen – aus politischen Motiven -in der Nacht auf 27. Juni 2010 zwei Müllkübeln vor der Filiale des Arbeitsmarktservice in der Wiener Redergasse in Brand gesteckt haben … Die Republik erzittert, so sehr, dass noch nicht einmal den Anwälten Akteneinsicht gewährt wird.

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Viel zu kommentieren gibt es wohl nicht dazu: Das BZÖ fordert einen Förderungsstopp für jene humanitären Organisationen, die Asylwerberinnen und -werber unterstützen. Ein besonderer Dorn im Auge sind dem BZÖ dabei Caritas, Diakonie, aber auch internationale Organisationen wie der UNHCR und Amnesty International. Im zusammenhang mit diesen Organisationen spricht das BZÖ von “Asylindustrie”. Wer’s nicht glaubt, kann’s hier nachlesen.

Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr, auf Grund der Gesetzeslage, entschieden, dass der Beschluss des Asylgerichtshofs rechtens war: Die restliche Familie Zogaj darf nunmher abgeschoben werden. Dem VfGH kann kein Vorwurf gemacht werden: Er kann humanitären Aufenthalt nicht gewähren. Der eigentliche Skandal ist die Gesetzeslage. Die Familie Zogaj, insbesondere die junge Arigona Zogaj, sind zum Symbol für den unmenschlichen Umgang mit Migrantinnen und Migranten geworden.

In zahlreichen EU-Ländern hat man – trotz ähnlicher Gesetzeslage wie in Österreich – illegale Migrantinnen und Migranten (Anführungsstriche bewußt nicht gesetzt, weil “illegal” heisst, nicht im Einklang mit der Gesetzeslage) zu “regularisieren”. Man hat sich damit zwar um das Problem herumgeschwindelt, aber dennoch eine humanitäre Lösung gefunden. In Österreich hat man eine solche Lösung gar nicht erst ins Auge gefasst.

Die Grünen haben nunmehr eine Petition online gestellt, die zwar zu wenig auf das generelle Problem eingeht und auf die Familie allein fokusiert. Dennoch – sie muss auf jeden Fall untersützt werden.

Ungeheurlich: Ausgerechnet die ÖVP, die gemeinsam mit der FPÖ nicht müde wird, zu Recht Zwangsverheiratungen in bestimmten Milieus zu kritisieren und vor Scheinehen warnt, schlägt genau diese Lösung vor: Arigona möge doch, natürlich einen Österreicher, heiraten, und schon wäre eine Lösung gefunden. Dieser Zynismus schlägt den “Rehaugen”-Sager von Fekter noch um Längen. Weit haben wir es in dieser Republik gebracht…

Die Europäische Union betont stets, dass sie auch eine Union der Werte ist – dies häufig, um den Beitritt der Türkei zu blockieren; gemeint sind nämlich die christlich-abendländischen vor allem derjenigen, die “Wertegemeinschaft” so gern in den Mund nehmen.Dabei gibt es, ein Erbe der Französischen Revolution, tatsächlich so etwas wie universelle Werte, die von Europa ausgingen. Genau diese Werte aber scheinen Europa derzeit verloren zu gehen. Es geht, in den Worten des ELDR-Vizepräsidenten und führenden Funktionäre der italienischen liberalen Partei “Italia dei Valori” Leoluca Orlando um Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Genau dies wird häufig Asylwerbern und Migrantinnen und Migranten nicht zugestanden: ihre Menschenrechte.

Orlando kritisiert deren Situation in drastischen Worten: “Europäische Migrantinnen und Migranten werden oft als Waren gesehen, wenn sie im Transit sind; als Feindinnen und Feinde, wenn sie einwandern; als eine Gefahr für die Gesellschaft, wenn sie sich bereits innerhalb der europäischen Grenzen befinden.”

Das Ganze auf dem Hintergrund einer vorgeblichen Identitätskrise der ansässigen Bevölkerung, verursacht einerseits durch die Entfremdung der ansässigen Bevölkerung von politischen Entscheidungen auf nationaler Ebene (Europäisierung und Angst vor Brüssel), andererseits durch eine beschämende Vernachlässigung der Entwicklungszusammenarbeit von europäischer Seite, die sich im Mangel an materieller und finanzieller Unterstützung zeigt. Die, zusammen mit autoritären  Machtverhältnissen in zahlreichen Schwellen- und Entwicklungsländern, führt zu Auswanderungswellen von Menschen, die auf ein menschenwürdiges Leben in Europa hoffen.

Migration ist ein Prozess, der die Geschichte der Menschheit kennzeichnet. Im 19. Jahrhundert waren es Migrantinnen und Migranten aus Europa, die weltweit ihr Heil in der Emigration suchten und die Einwanderungsländer, allen voran die USA, Kanada und Australien zu ihrer heutigen Blüte brachten.

Europa ist heutzutage ein Zielgebiet für Einwanderung geworden, hat aber bisher in der Integrationspolitik versagt.  Es hat sich, statt Integration und Schutz der Menschenrechte zur zentralen  Aufgabe zu erklären, auf Abwehr und Kontrolle konzentriert. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten, wie Griechenland, Malta und Italien, werden laufend von Menschenrechtsorganisationen mit Recht scharf kritisiert. Rassismus und Xenophobie werden überall in Europa wieder salonfähig.

Orlandos Appel:

“Jede Bürgerin und jeder Bürger in Europa muss sich bewusst werden, dass Migrantinnen und Migranten Menschen sind, deren Rechte gewahrt bleiben müssen”. (weiterlesen…)

Vorweg: Ich bin überzeugter Anhänger der Volkswahl des Staatsoberhauptes. Ich sehe keine vernünftige Alternative dazu. Die Vorstellung, durch direkte Wahl eine Persönlichkeit zu wählen, die durchaus nicht machtlos ist und das Vertrauen einer Mehrheit der Bevölkerung genießt, allfälligen Mißbrauch der im Parlament vertretenen Mehrheiten zu korrigieren, gefällt mir. Der de-facto bestehende Fraktionszwang in den Parlamentsfraktionen unterminiert ohnedies die Fiktion vom freien Mandat der gewählten Mandatare. Die Wahl der höchsten Repräsentantin bzw. des höchsten Repräsentanten   durch das Parlament würde das politische Geschehen noch weiter an die Parteisekretariate binden – keine angenehme Vorstellung für Demokratinnen und Demokraten.

Der Umgang der politischen Parteien mit der niedrigen Wahlbeteiligung, aber auch Äußerungen des nunmehr wiedergewählten Präsidenten in seinem  Wahlkampf und danach geben mir freilich zu denken. (weiterlesen…)