Sowohl in der Türkei als auch in Israel hat der jüngste Zwischenfall zu Reaktionen geführt.

Der Führer der türkischen Opposition, der kemalistische Abgeordnete Kemal Kilicdaroglu, hat den Premierminister Recep Tayyip Erdoğan scharf angegriffen. Dessen hysterischen Angriffe auf Israel waren in seiner Sicht – aus innenpolitischen Gründen – völlig übertrieben: “Unsere Partei hat einen vorsichtigeren Ansatz: Außenpolitik kann nicht auf falsch verstandenem Heldenmut beruhen, sondern auf Vernunft. Der Außenminister soll die Korrespondenz mit Israel veröffentlichen um zu zeigen, ob Israel die Türlei gewarnt hat oder nicht.”

In Israel hat die Abraham-Foundation vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Palästinensern und den Israelis gewarnt.

(weiterlesen…)

Ein lesenswerter Beitrag in der Presse: Thomas Schmiedingers Kommentar zum Missbrauch der Migrationsgemeinschaften in Österreich durch die politischen Parteien. Dass die FPÖ versucht, die serbische Community hinter sich zu bringen, ist schon länger bekannt. Dass allerdings auch die staatstragenden Parteien, ja selbst die Grünen, jedenfalls in Wien, mit türkischen und islamistischen Vertreterinnen und Vertretern spielt, um ihre Stimmen zu maximieren, ist bedenklich.

Wohin das führt, hat man ja jetzt wieder in den Niederlanden gesehen: Die Rechtspopulisten der islamfeindlichen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders  haben sich verdreifacht und auf den dritten Platz gehievt. Die Hoffnung darauf, dass sie dennoch nicht in die Regierung kommen, ruhen auf dem Amsterdamer Altbürgermeister Job Cohen, der für die Sozialdemokraten versichert hatte, keinerlei Koalition mit den Rechtspopulisten zu bilden.

Für die (größere) rechtsliberale VVD und die (kleinere) linksliberale D66 ist die Wahl gut verlaufen: Die VVD ist die stimmen- und mandatsstärkste Partei im nächsten holländischen Parlament. Die D66 – der mein Herz gehört – konnte sich immerhin von 3 auf 6 Sitze verbessern. In meinem Namen, aber natürlich auch im namen des Liberalen Forums, meine herzlichste Gratulation.

Nicht undrollig, eine Mitteilung aus der Rathauskorrespondenz vom 31.05.2010:

“Dringliche Anfrage der Grünen zum Thema “100.000 arme Kinder in Wien – Kinderarmut in Wien zehn Mal so hoch wie in Dänemark”

GRin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) machte eingangs auf die Vorfälle im Zusammenhang mit der “Gaza Friedensflotte” aufmerksam und kritisierte die militärische Vorgehensweise Israels.”

Sie hielt fest, dass es in Wien Kinder gebe, die in Armut leben würden. Alarmierend sei, dass es immer mehr arme Kinder in der Stadt gebe und mittlerweile etwa 100.000 betroffen seien.”

In Wien trifft sich heute der Internationale Bankenbankenverband. Die Großbanken freuen sich über Gewinne; “business as usual”. Finanzspekulationen, die Staaten an den Rand der Pleite gebracht haben – auch wenn diese ihr Scherflein dazu beigetragen haben, wie man im Fall Griechenlands sieht. Aber die Big Players sind die Banken: rund 95% der im Umlauf befindlichen Geldmenge dient ausschließlich Finanztransaktionen; lediglich 5% stecken in der Realökonomie…

Verhindert, oder zumindest verzögert, wurden de facto eine Reihe von Steuerungsmaßnahmen, die erfolgversprechend gewesen wären. Zuvorderst die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, und unterschiedliche Spielregeln für diese. Banken in Großbritannien und in den USA verkaufen weiterhin hochkomplexe Finanzprodukte; im Verlustfall kommt es zur Kreditknappheit für die Realwirtschaft, und “Systembanken” werden vom Steuerzahler und der Steuerzahlerin gerettet.  Von jenen, die nunmehr keine Kredite mehr bekommen können, auch weil sich genau jene Banken, die sich in Wien treffen, gegenseitig misstrauen und sich gegenseitig keine Kredite mehr geben… Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken könnte die Auswirkung der Finanzkrisen auf die Realwirtschaft und auf den privaten Konsum mindern. (weiterlesen…)

Nach dem ersten Schock über den Einsatz der israelischen Armee mehren sich auch die Stimmen, die vor einer einseitigen Schuldzuweisung warnen. Insbesondere die Frage, ob in internationalen Gewässern Schiffe untersucht werden dürfen, wenn etwa illegale Waffentransporte vermutet werden, ist keineswegs  so eindeutig zu beantworten: Durchaus wahrscheinlich, dass Israel dazu das Recht hatte.

Israel hatte versprochen, nach Durchsuchung der Hilfsgüter im Hafen von Ashdod diese in den Gazastreifen weiterzutransportieren. Dies ist auch tatsächlich geschehen. Doch darum ging es den Aktivisten ja nicht, die keineswegs nur Friedensaktivisten waren. Die deutsche TAZ hat beispielsweise über den Hintergrund der Organisatoren berichtet. Die Türkei benutzt den Vorfall einmal mehr dazu, sich eine Führungsposition in der arabischen Welt zu verschaffen. Europa hat daran freilich mit seiner ablehnenden Politik gegenüber der Türkei das Seine dazu beigetragen…

In der Washington Post hat der Kolumnist Charles Krauthammer einen interessanten Kommentar verfasst, den Thomas Eppinger auf seinem Blog dankenswerterweise übersetzt hat.

Die tötlichen Schüsse an Board der “Mavi Marmara” waren ohne Zweifel tragisch; das wäre zu verhindern gewesen, wenn die Soldatinnen und Soldaten auf den Einsatz besser vorbereitet gewesen wären. Das häufig gehörte Argument, die Soldaten wären auf gewaltsamen Widerstand nicht vorbereitet gewesen, ist schwach; und wenn es stimmt, mehr als peinlich. Schließlich sind Geheimdienste dazu da, auf solche Möglichkeiten hinzuweisen. Und der Organisator, die durchaus nicht unbekannte islamistische IHH, die neben humanitärer Hilfe auch für Waffenschmuggel bekannt ist, war bekannt…