Die Kandidatur von Barbara Rosenkranz ist nicht deshalb unerfreulich, weil sie kandidiert. Dieses Recht steht ihr durchaus zu, sofern sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt; am Verbotsgesetz mag sie knapp vorbeigeschrammt sein; aber knapp daneben ist eben auch daneben. Das Ärgernis ist, dass sie ein durchaus relevantes Ergebnis einfahren könnte.

Ein gutes Ergebnis für Frau Rosenkranz wäre die – den Wählerinnen und Wählern durchaus bewusste – Unterstützung  ihres Weltbilds, dass keinerlei scharfe Grenzen gegenüber dem Nationalismus und seiner Verbrechen aufweist. So meinte sie etwa in einem KURIER-Interview, sie würde ein Geschichtsbild vertreten, das sie in der Schule gelernt habe. Der Interviewer fragte nicht nach, was das denn bedeute: In Österreichs Mittelschulen war in jener Zeit, als Frau Rosenkranz  in die Schule ging, das Ende des Geschichtsunterrichts mit dem Ende des ersten Weltkriegs erreicht…

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Tags: Barroso, EU Kommission, FPÖ, Frankreich, Innenpolitik, Islamophobie, Österreich, Rassismus, Rassismus und Antisemitismus, Xenophobie

Am 13. März findet in Rom ein Treffen des zweithöchsten Gremiums der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei ELDR über zentrale Themen beraten; desweiteren findet am 14. März eine öffentliche Veranstaltung der italienischen liberalen “Italia di Valori” zum Thema Pressefreiheit statt. Am 15.3. werden interne Probleme behandelt.

Zum Thema Migration geht es vorwiegend um die Frage einer respektvollen Behandlung von Migrantinnen und Migranten, die deren Menschenrechte auch Rechnung trägt. Dabei wird nicht nur die europäische Ebene berücksichtigt, sondern auch die Fähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten, entsprechende Migrationspolitik zu konzipieren und zu implementieren. Das Initiativreferat wird vom Vizepräsidenten der ELDR, dem Abgeordneten Leoluca Orlando (PdV) gehalten.

Die Präsidentin der ELDR, Annemie Neyts-Uyttebroek, (Open VLD) wird eine Resolution zum Thema des Außendienstes der Europäischen Union zur Stärkung der Position Europas in der Weltpolitik einbringen.

Weiters steht ein Meinungsaustausch zur aktuellen Finanzkrise in Griechenland und anderen europäischen Mitgliedsstaaten und deren Auswirkungen auf die Europäische Situation statt.

Die Pressefreiheit ist im besonderen Ausmaß in Italien gefährdet, weshalb die italienische Mitgliedspartei IdV die ELDR-Ratsmitglieder zu einem Symposium zu diesem Thema einlädt.

Ein wesentliches Thema wird auch die Vorbereitung zum Kongress der ELDR am 14. und 15. Oktober in Helsinki sein, zu dem das LIF 9 stimmberechtigte Delegierte entsenden wird.

Österreich wird durch den LIF-Europasprecher Ronald Pohoryles beim Council vertreten sein.

Tags: Außenpolitik, ELDR, EU Kommission, Europa, Europäisches Parlament, Finanzkrise, Rassismus, Rechtsstaat, Xenophobie

Gespräch im Taxi mit einem “echten” Wiener Taxler; entgegen dem landläufigen Vorurteil zeigte sich dieser durchaus ausländerfreundlich. “Es ist schon gut für uns, dass schon so viele Ausländer in Wien als Taxler arbeiten” ; kurz allerdings war die Freude. Seine Begründung hat – unfreiwillig – kabarettistische Züge: Das Verhältnis zur Verkehrspolizei, der der Ruf vorauseilt, Taxler besonders schikanös zu behandeln, habe sich deutlich verbessert, wenn auch nicht für alle Kolleginnen und Kollegen. (weiterlesen…)

Tags: Ausländerinnen und Ausländer, FPÖ, Innenpolitik, Menschenrechte, Österreich, Rassismus, Rechtsstaat

Kommentar eines verärgerten ORF-Konsumenten, der den Bildungs- und Kulturauftrag des ORF noch ernst nimmt: Wieso sind eigentlich die Nachrichten auf dem Kultursender Ö1 dermaßen radikal verkürzt worden – auf unter 2 Minuten -, dass man auf diese ganz verzichten kann? Mit Kosten kann dies wenig zu tun haben – ob Nachrichten 2 oder 5 Minuten dauern, kann ja wohl kein  Kostenfaktor sein.  Passiert weniger in Österreich, in Europa, oder in der Welt? Hat es mit Olympia zu tun. Jedenfalls halte ich es für eine bodenlose Gemeinheit.

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Die Euphorie, die nach dem mutigen Schritt des Europäischen Parlaments, das Abkommen der Kommission mit den US-Behörden zur Weitergabe der Daten selbst des innereuropäischen Zahlungsverkehrs außer kraft zu setzen, darf nicht dazu führen, Probleme mit dem Datenschutz in Europa und seinen Mitgliedsstaaten zu ignorieren. In einem Presseartikel hat der österreichische Philosoph Kampits als Motto einen Ausspruch von Benjamin Franklin gewählt: Wer Sicherheit über Freiheit stellt, hat beides nicht verdient, so lautet das Zitat sinngemäß.

Den Liberalen in Ösaterreich fehlt seit der Einstellung der “Liberalen Zeichen” ein intellektuelles Organ. Alexander Zach, liberaler Abgeordneter 2006-2008 und Bundessprecher des Liberalen Forum bis Oktober 2008, hat deshalb im Zusammenhang mit dem wahllosen Datensammeln einen lesenswerten Beitrag in der “Zukunft” verfasst. (weiterlesen…)

Tags: Alexander Zach, Bürgerinnen- und Bürgerrechte, Datenschutz, EU Kommission, Europäisches Parlament, Grundrechte, Liberale, LIF, Rechtsstaat, SWIFT