Für die ELF-Sommerakademie, die vom Liberalen Institutmitveranstaltet und vom Europäischen Parlament gefördert wird, gibt es noch einige Restplätze.

Die Sommerakademie wird neben interessanten Vorträgen Workshops zu Themen veranstalten, die für Wien von besonderer Relevanz sind:

• Migration, Integration, Asyl, moderiert von Gabriel Savulescu, GS Public Relations, Mitglied des Liberalen Integrationsarbeitskreises der FPD
• Urbaner Verkehr, moderiert von Michael Schmidt
• Lokale Agenden: “Europäisch denken, lokal Handeln”, moderiert von Hans-Liudger Dienel, NEXUS Berlin

Ein Vortrag von Peter Moore, Mitglied der ALDE, der EP-Fraktion der Europäischen Liberalen und stellvertretender Koordinator der Fachkommission für Unionsbürgerschaft des Ausschusses der Regionen,  wird den Rahmen für die Diskussion abstecken (, Die Rolle von Großstädten in der Europäischen Union’)

Das Programm finden Sie hier.

Anmeldung unter lzf@liberale.at.

Eine kurze Antwort auf diese Frage: Nein. Und dabei kann er nichts dafür: Als oberster Controller der Republik ist er nur für die Kostenfrage, nicht aber für den Nutzen verantwortlich. Politische Bewertungen gehören nicht zu seinen Aufgaben. In den Medien werden aber diese Berichte – meist Vorberichte – publiziert, ohne diese zu hinterfragen. Gerade im Fall der Prüfung der Ausgaben für europäische und internationale Aufgaben sollten die Medien bei den Verantwortlichen nachfragen, die den vorläufigen RH-Bericht ja auch zur Stellungnahme übermittelt bekommen. (weiterlesen…)

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – nur der “Standard” hat darüber berichtet: Unser wackerer Staat wacht über unsere Sicherheit. Es war zwar nur ein brennender Müllkübel und ein Garagentor, das neu gestrichen werden mußte; aber immerhin…

Der Standard berichtet, dass seit 6 Wochen(!) drei Kunststudentinnen und ein Hörer an der Haupt-Uni, die laut Polizei der linken, selbstorganisierten Uni- und Politszene zuzurechnen sind, in U-Haft sitzen: wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie verbrecherischem Komplott laut Paragraf 277 StGB (Strafrahmen: bis zu fünf Jahre Haft). Nunmehr soll auch noch terroristische Vereinigung laut Paragraf 278b angeklagt werden (15 Jahren Haftandrohung). Das Verbrechen: Sie sollen – aus politischen Motiven -in der Nacht auf 27. Juni 2010 zwei Müllkübeln vor der Filiale des Arbeitsmarktservice in der Wiener Redergasse in Brand gesteckt haben … Die Republik erzittert, so sehr, dass noch nicht einmal den Anwälten Akteneinsicht gewährt wird.

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Viel zu kommentieren gibt es wohl nicht dazu: Das BZÖ fordert einen Förderungsstopp für jene humanitären Organisationen, die Asylwerberinnen und -werber unterstützen. Ein besonderer Dorn im Auge sind dem BZÖ dabei Caritas, Diakonie, aber auch internationale Organisationen wie der UNHCR und Amnesty International. Im zusammenhang mit diesen Organisationen spricht das BZÖ von “Asylindustrie”. Wer’s nicht glaubt, kann’s hier nachlesen.

Ich muss zwei Dinge gestehen: Zum ersten gehöre ich noch zu jener Generation von Österreichern, die bei Fußballspielen jedenfalls gegen die Deutschen waren. Zum zweiten hat sich diese Einstellung bei mir – und mehreren meiner Freunde der gleichen Generation – während dieser WM geändert, und nicht nur weil der deutsche Bundestrainer auch eine Zeit lang, wenn auch glücklos, bei meinen Wiener Violetten Trainer war: die deutsche Mannschaft zauberte einen unbekümmerten Fußball auf den Rasen und es gelang ihr, mich zu begeistern. Bis gestern  jedenfalls.

In der EU allerdings wird Deutschland – gerne auch mit dem Vereinigten Königreich – zu einem wachsenden Problem. Und eine der Ursachen dafür ist ohne Zweifel die “Wiedervereinigung” mit der früheren DDR. Deutschland, eng in einer Achse mit Frankreich, war der Motor des Aufbaus eines gemeinsamen Europas. Dynamisch förderte Deutschland Reformen, die einer Vertiefung Europas dienten und forcierte die Erweiterung. Nunmehr ist Deutschland, gemeinsam mit Großbritannien, zu einem Bremser geworden. Durch die Vereinigung mit der DDR ist ein neuer Nationalismus entstanden, eine Befürchtung, die Thatcher, Gorbatschow und Mitterand gleichermaßen teilten, wie in Margaret Thatchers Memoiren nachzulesen ist (“Downing Street No. 10″). Keiner der drei aber wollte Helmut Kohl verärgern; jeder wartete auf ein Veto des anderen, das eben nicht kam, so schildert sie es recht glaubwürdig in ihrem durchaus amüsanten Buch.

Wir bekommen also derzeit überhaupt keine europäische Finanzaussicht, im Herbst eine zahnlose. Das Europäische Parlament musste seine Abstimmung darüber verschieben, weil ein Veto gegen den Beschluss des Parlaments und den Vorschlag der Kommission von Deutschland und Großbritannien angekündigt war; England ist übrigens völlig zu Recht ruhmlos vorzeitig aus Südafrika abgereist.

Der liberale EP-Abgeordnete Wolfgang Klinz  (ALDE, FDP) bringt es auf den Punkt: “Die Mitgliedstaaten sehen nur, dass sie wieder ein Stück Souveränität verlieren könnten”. Die Lehren aus der Finanzkrise wurden vergessen, obwohl es gerade Deutschland war, das in Europa die Probleme zu einem großen Teil mit verschuldet hatte. Die deutschen (und die englischen) Banken hatten mit gewagten Transaktionen Milliardenverluste gebaut und mussten mit öffentlichen Mitteln gerettet werden; es waren deutsche Banken, die an der Verschuldung Griechenlands  massiv verdient hatten, mit leichtfertig vergeben Krediten, die etwa auch dem Ankauf deutscher Waffensysteme dienten.

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