Am 27. Jänner 2012 jährt sich zum 67. Mal die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz.Der internationale Holocaust-Gedenktag der UNO ist Anlass für die so wichtige Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Der 27. Jänner soll aber auch Veranlassung dazu sein aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Österreich und Europa aufzutreten.

Ein Nachdenken über die heutige Situation ist bitter notwendig: Das zeigen nicht nur das Massaker von Norwegen und der rechtsextreme Terrorismus in Deutschland, sondern auch der dramatische Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in Österreich. Allein im vergangenen Jahr sind in Österreich mehr als 1000 Anzeigen wegen rechtsextremer Straftaten registriert worden. Diese Entwicklung ist alarmierend.Rechtsextreme Vereinigungen versuchen sich in der Mitte unserer Gesellschaft einzunisten

In den repräsentativen Räumlichkeiten der Hofburg soll der, von rechtsextremen Organisationen getragene, WKR-Ball stattfinden. Und das ausgerechnet am Tag der Befreiung von Auschwitz. Wir finden das unerträglich auch wenn es das letzte Mal an diesen Platz sein sollte. Die unterstützenden Organisationen wollen an diesen Tag der Opfer der mörderischen Sündenbock- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus gedenken. Und wir wollen mit zahlreichen Aktionen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in unserer heutigen Gesellschaft setzen.

Es sprechen politische und religiöse Würdenträger und Aktivisten der Zivilgesellschaft wie Dwora Stein (ÖGB), Bischof Dr. Bünker (Evang. Kirche), Präs.Dr.Muzicant (IKG),u.a.
Moderation: Katherina Stemberger
Weitere Programmpunkte: Ghetto- und Partisanenlieder des Jüdischen und Slowenischen Chores, Gedenken und Maale Rachamim im Weiheraum.

An der Diskussion im Adria am Donaukanal nahmen Johannes Voggenhuber, ehem. Mitglied des Verfassungskonvent über eine Europäische Verfassung; Susanne Zöhrer,Sozialwissenschafterin und Bloggerin; Ronald Pohoryles,  Europasprecher des LIFund Werner Reisinger Zeithistoriker und Blogger auf nonapartofthegame.eu. teil. Durch die Sendung führte Karl Schönswetter.

Ich hoffe, dass die Diskussion auch für jene anregend ist, die an der Diskussion im Sommer nicht teilhaben konnten.

Wie man weiss, will die Regierung die “Schuldenbremse” nicht nur mit einem Einfachgesetz herbeizaubern, sondern verfassungsrechtlich verankern. Dazu benötigt sie die Zustimmung einer Oppositionspartei. Die FPÖ hat sich mit ihren populistischen Forderungen selbst aus dem Spiel genommen; BZÖ und Grüne haben sich verhandlungsbereit gezeigt.

Angesichts der Positionierung der Grünen ist die Verhandlungsbereitschaft der Grünen ein echter demokratiepolitischer Skandal. Über einen Gesetzesvorschlag, der demokratiepolitisch bedenklich ist, würden  Liberale sicherlich nicht einmal verhandeln. Demokratische Grundsätze taugen nicht für einen Kuhhandel.

Nur die Regierung ist noch zynischer als die Grünen: Verhandelt wird nicht… Auch so kann man Demoratie untergraben.

“Falls die Schuldenbremse nicht in der österreichischen Verfassung verankert wird, „wäre das für die Finanzmärkte ein schlechtes Signal“, warnt Bernhard Felderer, Präsident des österreichischen Staatsschuldenausschusses, am Rande einer Investorenkonferenz in New York. “

Ungeschickt kann man es freilich auch machen. Wieder einmal hat Felderer, seines Zeichen Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, eine downgrading Österreichs herbeizureden versucht; und nicht nur das: Am Rande einer Investorenkonferenz so eine Äußerung von sich zu geben grenzt an Kreditschädigung – es gilt die Unschuldsvermutung. Ob das wohl im Sinn der österreichischen Bundesregierung ist?

Ich habe übrigens in der heutigen Presse zu erklären versucht, warum die verfassungsrechtliche Verankerung eine Schuldenbremsen 1. unsinnig und 2. demokratiepolitisch bedenklich ist. Für Felderer zählen aber nur Regierungswunsch und Ratingagenturen…

Ähnlichen Geistes Kind ist übrigens unsere Finanzministerin: “Wir haben keine Eurokrise, wir haben eine Verschuldungskrise”, tönte sie gestern. Aha; und das eine hat mit dem anderen nix zu tun? Im übrigen ist ja die Verschuldungskrise nicht zu letzt auf die zu späte und zu geringe Reaktion Europas zurückzuführen…

Das exkulpiert freilich die Ratingagenturen nicht. Sie standen am Anfang der Hysterie. Nicht, dass die Verschuldung mancher Eurostaaten unterschätzt werden sollte. Aber der Domino-Effekt, der nach der Einschätzung Griechenlands und der zu zögerlichen Reaktion Europas darauf eintrat, ist zu einem Gutteil auf die Politik der Ratingagenturen zurückzuführen. Und das hat die Nervosität der internationalen Spekulanten hervorgerufen. Ein Wort aus “berufenem Munde”: Als Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses müsste Felderer wissen, welche Reaktion seine Äußerungen hervorrufen würden. Dass er damit auch die Österreichische Nationalbank desavouiert, die durchaus mit ihrer Kritik an den Ratingagenturen nicht hinter dem Berg gehalten hat, ist wohl nur eine Draufgabe…