ELF Seminarreihe Gelber Salon:

“Liberale Antworten auf die Finanzkrise: Was leistet der Markt, welche Regulierungen sind nötig?”

Eine Diskusionsreihe vom European Liberal Forum asbl (ELF) mitorganisiert von Liberales Institut Österreich & CentreForum.

Finanziert vom Europäischen Parlament.

21 September 2010 16:00 – 20:00
Palais Strudlhof, Pasteurgasse 1, 1090 Vienna, Austria

Anmeldung an lzf@liberale.at erforderlich!

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Im Anschluss an ein Seminar des European Liberal Forum zur lokalen Demokratie fand der Wahlkampf-Auftakt des Liberalen Forum statt. Unterstützt von Liberalen aus Großbritannien (LibDem), Deutschland(FDP), den Niederlanden (D66), Griechenland, Slowenien (Zarkes) und Serbien stellte die Spitzenkandidatin der Wiener Liberalen, Dr. Angelika Mlinar, drei der Themen der Wiener Liberalen dar:

• Demokratiereform: Auch wenn Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen wichtige Elemente der modernen Demokratie sind, dürfen sich gewählte Mandatare ihrer Verantwortung nicht entziehen. Klubzwang, Korruption und Missbrauch des Vertrauens haben zu gefährlicher Politikverdroßenheit geführt, die den Missbrauch der Instrumente der direkten Demokratie erst ermöglicht hat.
• Migration und Integration: Nicht zufällig haben jene Städte, die einen hohen Anteil an Migrantinnen und Migranten aufweisen, einen hohen Lebensstandard. Wien ist hier keine Ausnahme. Eine Voraussetzung dafür ist aber eine positive Integrationspolitik. Peter Moore, früherer Bürgermeister von Sheffield hat gezeigt, wie man auch Wahlen mit einer liberalen Zuwanderungs- und Integrationpolitik gewinnen kann.Nach 70 Jahren unter sozialdemokratischer Herrschaft wird Sheffield nunmehr von Liberalen regiert wird.
• Verkehrspolitik: Der Vorrang für öffentlichen Verkehr ist in modernen Großstädten selbstverständlich. Der öffentliche Verkehr verursacht Defizite, in Wien ist nur etwa die Hälfte der Kosten von den Nutzern gedeckt. Eine Reduktion des Defizits ist durchaus auch ohne die Erhöhung der – ohnedies hohen – Fahrpreise erreichbar: durch Vermeidung von Überinvestitionen und durch Transparenz und effiziente Kostenkontrolle. “Braucht Wien tatsächlich Straßenbahnzüge in Porschedesign”, fragt sich nicht nur Angelika Mlinar. 

Für die ELF-Sommerakademie, die vom Liberalen Institutmitveranstaltet und vom Europäischen Parlament gefördert wird, gibt es noch einige Restplätze.

Die Sommerakademie wird neben interessanten Vorträgen Workshops zu Themen veranstalten, die für Wien von besonderer Relevanz sind:

• Migration, Integration, Asyl, moderiert von Gabriel Savulescu, GS Public Relations, Mitglied des Liberalen Integrationsarbeitskreises der FPD
• Urbaner Verkehr, moderiert von Michael Schmidt
• Lokale Agenden: “Europäisch denken, lokal Handeln”, moderiert von Hans-Liudger Dienel, NEXUS Berlin

Ein Vortrag von Peter Moore, Mitglied der ALDE, der EP-Fraktion der Europäischen Liberalen und stellvertretender Koordinator der Fachkommission für Unionsbürgerschaft des Ausschusses der Regionen,  wird den Rahmen für die Diskussion abstecken (, Die Rolle von Großstädten in der Europäischen Union’)

Das Programm finden Sie hier.

Anmeldung unter lzf@liberale.at.

Eine kurze Antwort auf diese Frage: Nein. Und dabei kann er nichts dafür: Als oberster Controller der Republik ist er nur für die Kostenfrage, nicht aber für den Nutzen verantwortlich. Politische Bewertungen gehören nicht zu seinen Aufgaben. In den Medien werden aber diese Berichte – meist Vorberichte – publiziert, ohne diese zu hinterfragen. Gerade im Fall der Prüfung der Ausgaben für europäische und internationale Aufgaben sollten die Medien bei den Verantwortlichen nachfragen, die den vorläufigen RH-Bericht ja auch zur Stellungnahme übermittelt bekommen. (weiterlesen…)

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – nur der “Standard” hat darüber berichtet: Unser wackerer Staat wacht über unsere Sicherheit. Es war zwar nur ein brennender Müllkübel und ein Garagentor, das neu gestrichen werden mußte; aber immerhin…

Der Standard berichtet, dass seit 6 Wochen(!) drei Kunststudentinnen und ein Hörer an der Haupt-Uni, die laut Polizei der linken, selbstorganisierten Uni- und Politszene zuzurechnen sind, in U-Haft sitzen: wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie verbrecherischem Komplott laut Paragraf 277 StGB (Strafrahmen: bis zu fünf Jahre Haft). Nunmehr soll auch noch terroristische Vereinigung laut Paragraf 278b angeklagt werden (15 Jahren Haftandrohung). Das Verbrechen: Sie sollen – aus politischen Motiven -in der Nacht auf 27. Juni 2010 zwei Müllkübeln vor der Filiale des Arbeitsmarktservice in der Wiener Redergasse in Brand gesteckt haben … Die Republik erzittert, so sehr, dass noch nicht einmal den Anwälten Akteneinsicht gewährt wird.

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