Leoluca Orlando, Vizepräsident der ELDR und der italienischen Italia di Valori, hat beim ELDR Council einen leidenschaftlichen Appell für die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Migrantinnen und Migranten und Asylwerbenden an Europa gerichtet. Italia di Valori,  Schwesterpartei des LIF, ist von einem der wichtigsten Mafia-Jäger und juristischem Gegenspieler des Systems Berlusconi gegründet worden und konsequent für den Rechtsstaat und die Menschenrechte eingetreten.

Orlando forderte, dass Europa sich bewusst sein muss, dass eine nachhaltige Migrationspolitik davon ausgehen muss, dass Migration ein Normallfall der Geschichte ist. Im  19. und 20. Jahrhundert war Europa ein Kontinent der Auswanderung, nunmehr ist Europa ein Ziel für Einwanderer geworden. “Zuwanderer sind keine Tiere und keine Bedrohung, obwohl sie in manchen Teilen Europas, speziell auch in Italien, so behandelt werden.” Europäische Migrationspolitik muss sich den Prinzipien der Solidarität und der Menschenrechte orientieren, ein Grundsatz, der zum liberalen Wertekanon zählt.

Österreich ist von Menschenrechtsverletzungen keinesfalls frei, wie die sich häufenden Übergriffe der Behörde gegen “unerwünschte” Ausländerinnen und Ausländer zeigt. Von behördlichen Schikanen (Verwaltungsstrafen gegen Verkäuferinnen und Verkäufer der Migrationszeitschrift “The Global Player”, früher “Die Bunte”, wegen widmungsfremder Nutzung des Gehsteigs oder wegen Bettelei) bis zur kaltblütigen Tötung von ausländischen Schubhäftlingen reicht der Bogen. Teile der Regierung, etwa die Innenministerin (“Rehaugen”) verstärken die xenophobe Einstellungen in der Bevölkerung, auf denen wiederum der Aufstieg des Rechtsradikalismus, insbesondere auch der FPÖ eines H.C. Strache, beruht.

Auf Antrag der italienischen Schwesterparteien hat die ELDR die italienische Immigrationspolitik als permanente Menschenrechtsverletzung verurteilt. (weiterlesen…)

Ganz ist es Berlusconi nicht gelungen, den “Putinismus” in Italien einzuführen. Zumindest in der Region Roms ist es Berlusconis Partei nicht gelungen, das geltende Wahlrecht zu biegen, obwohl er dies sich mit allen Mitteln unter Ausnutzung der Parlamentsmehrheit, aber auch vor Gerichten, versucht hat. In mehreren Regionen, darunter auch die Provinz Latium mit der Hauptstadt Rom, haben aus Arroganz der Macht verursachte schwere Formfehler dazu geführt, dass Berlusconis Partei von den Regionalwahlen ausgeschlossen wurde. Während dies in Rom dabei geblieben ist, konnte Berlusconi die Aufhebung des Ausschlusses in der Lombardei erreichen.

Was neben Berlusconis versuchtem parlamentarischem Bonapartismus Besorgnis erregt, ist der weitere Vormarsch der Rechten, im besonderen der Lega Nord, die in Norditalien beste Aussichten hat; jener Lega Nord, zu der die FPÖ, von Haider eingefädelt, beste Kontakte unterhält.

Die italienischen liberalen Schwesterparteien,  die (stärkere) “Italia di Valori” und die (schwächere, historisch aber ältere) ” Radicali Italiani” haben vor Berlusconis Machinationen gewarnt. Die ELDR hat auf ihrem Council in einer Resolution auf die Probleme hingewiesen und in dieser Resolution angekündigt, alle Initiativen zu unterstützen, die die permanente Verletzung der Bürgerinnen- und Bürgerrechte und der politischen Rechte verurteilen und allfällige rechtlich relevanten Verstöße vor kompetente Gerichte zu bringen versuchen, gegebenfalls auch vor die internationale Gerichtsbarkeit

Die gilt nicht zuletzt für die italienische xenophobe und rassistische Migrationspolitik, die einer schweren Menschenrechtsverletzung geleichkommt. Unabhängig von ihrer Herkunft werden Flüchtlinge auf Grund eines bi-lateralen Vertrags verstärkt direkt nach Libyen abgeschoben, obwohl durchaus bekannt ist, was dort mit diesen “Illegalen” passiert.

Die ELDR-Resolution im Wortlaut: (weiterlesen…)

Die ELDR hat angesichts des Inkraft-Treten des Lissabon-Vertrags die strategischen Optionen für die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (2009-2014) festgelegt. Die Vorbereitungsarbeiten dafür hat der Kongress der ELDR im November 2009 geliefert, in dessen Vorbereitung das LIF inhaltlich eingebunden war. Schon zuvor hat die ALDE den 27 neunen Kommissarinnen und Kommissaren ihre Prioritäten für die jeweiligen Ressorts übermittelt.
Die Prioritäten der Parlamentsfraktion der Liberalen betreffen Wirtschaft, Umwelt und den Schutz der Menschenrechte und der individuellen Grundfreiheiten.

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Der ELDR-Council in Rom hat  angesichts der Situation im Iran  einstimmig neue Sanktionen gegen das iranische Regime gefordert und zu  Maßnahmen auf EU-Ebene aufgerufen, die die Herrschenden, nicht aber die Bevölkerung treffen. Im besonderen wurde die Hohe Beauftragte aufgefordert, ihrer Rolle gerecht zu werden und zu einer entsprechenden Reaktion auf die Unterdrückung der Bevölkerung und die Verweigerung der Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich der nuklearen Bedrohung zusammenzuarbeiten und generell auf Atomwaffen zu verzichten.

Hier der Text der Resolution im Wortlaut:

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Die Hysterie nach dem fast erfolgreichen Attentat auf eine Linienmaschine nach Detroit hat zu einer recht fragwürdigen Reaktion der Behörden in den USA und in Europa geführt: Die Nacktscanner, deren Einführung  schon einmal trotz Befürwortung durch die Kommission vom Europäischen Parlament unter besonderem Engagement der Liberalen abgelehnt worden war. Zu hoffen, dass das Europäische Parlament auch diesmal der öffentlichen Sicherheitshysterie nicht weicht. (weiterlesen…)