der o.a.Artikel ist in seiner Kritik an Putins Autoritatismus durchaus korrekt, enthält den Leserinnen und Lesern des profil allerdings wesentliche Informationen vor:

• Während durchaus prominente Exponentinnen und Exponenten der Opposition in dem Artikel erwähnt werden wird die Rolle der treibende Kraft der Opposition, der YABLOKO und ihres Präsidentschaftskandidaten  Gregorij Yawlinsky nur in einer Randbemerkung erwähnt.
• Gregorij Yawlinskys Kandidatur wurde von mehreren wichtigen Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt, unter anderem von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gorbatschow Foundation. Der frühere Präsident Russlands, Mikhail Gorbatschow, hat eine Wahlempfehlung für Gregorij Yawlinsky abgegeben.
• Yawlinskys Kandidatur wurde aus fadenscheinigen Gründen von der Wahlkommission abgelehnt. Die Begründung der Wahlkommission basierte nicht auf der Ungültigkeit der Unterstützungserklärungen für Yawlinsky, sondern auf einer nachträglich von der Wahlkommission eingeführten Bestimmung.
• Yawlinsky war der einzige Kandidat der Oppositon, der über 2 Millionen rechtmäßige Unterstützungserklärungen beibringen konnte. Die fadenscheinige Begründung der Zurückweisung der Wahlkommission zeigt die Nervosität des Putin-Regimes.
• Die eindrucksvolle Massendemonstration am 4. Februar  forderte mit Nachdruck nicht nur demokratische Reformen, sondern explizit faire Präsidentschaftswahlen und die Zulassung Yawlinskys zu den Präsidentschaftswahlen.

Hätte Yawlinsky also nicht verdient, vom profil prominenter erwähnt zu werden, zumindest gleichrangig mit den anderen Exponentinnen und Exponenten der Opposition? Liegt es vielleicht daran, dass YABLOKO eine Schwesterpartei des Liberalen Forum ist, dessen Stellungnahmen und Aktivitäten von profil beharrlich ignoriert werden? In der internationalen Presse, von IHT über Le Monde bis zur Süddeutschen Zeitung ist jedenfalls über die Manipulation, aufgrund derer Yawlinskys verhindert worden ist, mehr berichtet worden…

Demonstration gegen den neuen Autoritarismus in Russland:
Yawlinsky: “Das ist erst der Anfang”. Niemand glaubt mehr, dass die Unterstützungserklärungen für die Kandidatur Yawlinsky’s zu den Präsidentschaftswahlen ungültig wären.

Gregirij Yawlinsky, Gründer der russischen liberalen Partei YABLOKO, der ru russsischen Schwesterpartei des Liberalen Forums, hat in seiner Ansprache bei der gestrigen Demonstration in Moskau vor 120.000 Demonstranten keinen Zweifel daran gelassen, dass der Kampf um die Demokratie in Russland weitergeht, auch wenn sich das herrschende Regime durch Wahlmanipulationen an der Macht zu halten versucht.

Dass es sowohl bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 als auch bei der Registrierung der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen imMärz nicht mit rechten Dingen zuging, ist mehrfach belegt. Zur Ablehnung der Kandidatur Yawlinsky’s hat dieser festgestellt: Lediglich 16’000 Unterschriften wurden für ungültig erklärt, womit die kandidatur Yawlinsky’s problemlos gewesen wäre. Die anderen Unterstützungserklärungen, die von der Wahlkommission abgelehnt wurden, erlärte die Kommission unter der Rubrik: “Anderes”. Zwar waren die Unterschriften gültig, aber die Personalien waren nicht handgeschrieben. Davon war im Erlass zu den Prozeduren nichts zu lesen; die Kommission hat diese Begründung ohne jegliche Deckung im offiziellen Dokument nachträglich erfunden.

Damit wurde die Kandidatur Yawlinskys abgelehnt. Punktgenau: 2.000.000 Unterschriften waren nötig, 1.932.112 Unterschriften wurden anerkannt.

Yawlinsky erklärte, dass der Kampf um die Demokratie in Russland nicht mit dem 4. März enden würden. Im laufenden Jahr werden in ganz Russland Tausende Komitees für politische Reformen gegründet werden. Letzlich wird die Demokratie in Russland siegen.

Liana Giorgi in ihrem heutigen Blog darauf hingewiesen, dass ein Zusammenhang des Kampfs Putins gegen die Opposition mit Russlands Unterstützung der Diktatur in Syrien nicht von der Hand zu weisen ist.

Simone Dinah Hartmann hat dazu einen sehr persönlichen Artikel im “The Commentator” verfasst, den ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte. Sie moniert auch, dass der Ball überhaupt in der Hofburg stattfinden kann: Die Hofburg gehört der Republik und ist nur an die Betreibergesellschaft verleast. Im Vertrag steht, dass nur Veranstaltungen stattfinden dürfen, die im Interesse der Republik sind. Oder meint hier jemand, der Burschenschaftlerball ist im Interesse der Republik? Ach ja, der Dritte Nationalratspräsident, von ÖVP, SPÖ, FPÖ und dem “liberalen” BZÖ gewählt…

Eine heute veröffentlichte Studie hat den Verdacht bestätigt, dass die Parlamentswahlen in Russland im Vorjahr massiv gefälscht wurden. Auf Grundlage russischer Unterlagen haben Peter Klimek sowie seine Kollegen Stefan Thurner und Rudolf Hanel die Ergebnisse der umstrittenen Parlamentswahl in Russland von Anfang Dezember 2010 überprüft. Das Ergebnis war selbst für Beobachter erschreckend:

“Die absolute Mehrheit ist aufgrund unserer Berechnungen völlig außer Reichweite” erklärt der Komplexitätsforscher Peter Klimek von der Medizinuni Wien gegenüber science.ORF.at.

Bewertet wurden die Ergebnisse nach der Häufigkeit, in der es in den Wahlbezirken Russlands zu Ergebnissen mit 100% Zustimmung zum Regime kam.

Insgesamt gab es bei den Wahlen in Russland 60.000 Wahlbezirke. Bei 60 Prozent hat es laut den Wiener Forschern Unregelmäßigkeiten gegeben, in 3.000 Wahlbezirken kam es zum beschriebenen Phänomen der 100 Prozent.

“Sie liegen vor allem in Dagestan und Ossetien, und ihre Ergebnisse haben ausgereicht, um landesweit für die absolute Mehrheit von Geeintes Russland zu sorgen”, sagt Klimek. Bei normalen statistischen Verteilungen, wie sie bei den anderen Wahlen auftauchen, wäre die Putin-Partei nur auf 30 bis 35 Prozent der Stimmen gekommen.

Yavlinsky hat in einem Interview mit der Agentur Interfax deutlich: “Den Behörden geht es um die Stabilität des Regimes und nicht um die Stabilität des Landes”.