Simone Dinah Hartmann hat dazu einen sehr persönlichen Artikel im “The Commentator” verfasst, den ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte. Sie moniert auch, dass der Ball überhaupt in der Hofburg stattfinden kann: Die Hofburg gehört der Republik und ist nur an die Betreibergesellschaft verleast. Im Vertrag steht, dass nur Veranstaltungen stattfinden dürfen, die im Interesse der Republik sind. Oder meint hier jemand, der Burschenschaftlerball ist im Interesse der Republik? Ach ja, der Dritte Nationalratspräsident, von ÖVP, SPÖ, FPÖ und dem “liberalen” BZÖ gewählt…

Eine heute veröffentlichte Studie hat den Verdacht bestätigt, dass die Parlamentswahlen in Russland im Vorjahr massiv gefälscht wurden. Auf Grundlage russischer Unterlagen haben Peter Klimek sowie seine Kollegen Stefan Thurner und Rudolf Hanel die Ergebnisse der umstrittenen Parlamentswahl in Russland von Anfang Dezember 2010 überprüft. Das Ergebnis war selbst für Beobachter erschreckend:

“Die absolute Mehrheit ist aufgrund unserer Berechnungen völlig außer Reichweite” erklärt der Komplexitätsforscher Peter Klimek von der Medizinuni Wien gegenüber science.ORF.at.

Bewertet wurden die Ergebnisse nach der Häufigkeit, in der es in den Wahlbezirken Russlands zu Ergebnissen mit 100% Zustimmung zum Regime kam.

Insgesamt gab es bei den Wahlen in Russland 60.000 Wahlbezirke. Bei 60 Prozent hat es laut den Wiener Forschern Unregelmäßigkeiten gegeben, in 3.000 Wahlbezirken kam es zum beschriebenen Phänomen der 100 Prozent.

“Sie liegen vor allem in Dagestan und Ossetien, und ihre Ergebnisse haben ausgereicht, um landesweit für die absolute Mehrheit von Geeintes Russland zu sorgen”, sagt Klimek. Bei normalen statistischen Verteilungen, wie sie bei den anderen Wahlen auftauchen, wäre die Putin-Partei nur auf 30 bis 35 Prozent der Stimmen gekommen.

Am 27. Jänner 2012 jährt sich zum 67. Mal die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz.Der internationale Holocaust-Gedenktag der UNO ist Anlass für die so wichtige Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Der 27. Jänner soll aber auch Veranlassung dazu sein aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Österreich und Europa aufzutreten.

Ein Nachdenken über die heutige Situation ist bitter notwendig: Das zeigen nicht nur das Massaker von Norwegen und der rechtsextreme Terrorismus in Deutschland, sondern auch der dramatische Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in Österreich. Allein im vergangenen Jahr sind in Österreich mehr als 1000 Anzeigen wegen rechtsextremer Straftaten registriert worden. Diese Entwicklung ist alarmierend.Rechtsextreme Vereinigungen versuchen sich in der Mitte unserer Gesellschaft einzunisten

In den repräsentativen Räumlichkeiten der Hofburg soll der, von rechtsextremen Organisationen getragene, WKR-Ball stattfinden. Und das ausgerechnet am Tag der Befreiung von Auschwitz. Wir finden das unerträglich auch wenn es das letzte Mal an diesen Platz sein sollte. Die unterstützenden Organisationen wollen an diesen Tag der Opfer der mörderischen Sündenbock- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus gedenken. Und wir wollen mit zahlreichen Aktionen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in unserer heutigen Gesellschaft setzen.

Es sprechen politische und religiöse Würdenträger und Aktivisten der Zivilgesellschaft wie Dwora Stein (ÖGB), Bischof Dr. Bünker (Evang. Kirche), Präs.Dr.Muzicant (IKG),u.a.
Moderation: Katherina Stemberger
Weitere Programmpunkte: Ghetto- und Partisanenlieder des Jüdischen und Slowenischen Chores, Gedenken und Maale Rachamim im Weiheraum.

Ein großer Erfolg war die Unterstützungserklärung des früheren Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Michael Gorbatschow.

In Zusammenarbeit mit dem European Liberal Forum, dem Dachverband der europäischen liberalen Think-Thanks und finanziert vom Europäischen Parlament organisierte das Liberale Zukunftsforum eine Veranstaltung zum Nationalfeiertag. Für Liberale geht es dabei aber nicht um feierliche Sonntagsreden: Das Thema der Veranstaltung war der wachsende Trend zur Politikverdrossenheit, auf den liberale Politik antworten muss.

Politikverdrossenheit ist keine österreichische Spezialität, obwohl die Korruptionsfälle von Schwarz-Blau diese zweifellos in besondere Höhen getrieben hat. Zwar misstrauen in rund 85% der Bevölkerung den Politikern; im europäischen Durchschnitt liegt der Wert aber immer noch bei mehr als der Hälfte der erwachsenen Bevölkerung.

M. Fichtinger (LIF), Ronald Pohoryles (LZF), S. Springer (LJF), F. Medved (ELF), G. Ercolessi (Critica Liberale), J. Diepenmaat (LYMEC)

Aus diesem Grund hat das „European Liberal Forum“ gemeinsam mit dem „Liberalen Zukunftsforum“ eine internationale Veranstaltung zu diesem Thema organisiert. An der einleitenden Paneldiskussion nahmen  Felicita Medved, Vizepräsidentin des European Liberal Forum,  Ronald J Pohoryles, Präsident des Liberalen Zukunftsforums, Giulio Ercolessi, Gründer der Critica Liberale, Sebastian Springer, Sprecher des Liberalen Jugendforums und Jeroen Diepemaat, Vertreter der Dachorganisation der Liberalen Jugendorganisationen Europas (LYMEC) teil.

Politikverdrossenheit gefährdet die Demokratie in zweierlei Hinsicht:

• Zum einen erzeugt Politikverdrossenheit eine Abwärtsspirale: Je geringer die Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Prozessen, desto geringer die Legitimität der politischen Entscheidungen. Je geringer wiederum diese Legitimität, desto geringer die Bereitschaft der Bevölkerung, sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
• Zum einen führt die Frustration der Bevölkerung zum Aufstieg populistischer, nationalistischer und extremistischer Parteien und Bewegungen.

Konsens herrschte darüber, dass Politikverdrossenheit aus drei verschiedenen Elementen besteht:

• Misstrauen gegenüber den Politikerinnen und Politikern
• Skeptizismus gegenüber den demokratischen Institutionen
• Desillusionierung gegenüber den demokratischen Verfahren

Die Gründe dafür sind vielfältig:

• Der Mangel an Ethik im politischen System; dieses ist von Korruption und politischem Hick-Hack und einem Mangel an politischen Visionen gekennzeichnet;
• Das enge Zusammenspiel zwischen Politik und dem Finanzsektor und das Gefühl, dass der Finanzsektor die Politik dominiert;
  • Die Komplexität der Probleme, der sich Politik und Gesellschaft zu stellen haben;
  • Ein weitverbreiteter Zynismus der Bevölkerung, die sich einerseits für gut informiert hält, andererseits für das Verständnis der Komplexität der Problemstellungen nicht ausreichend Zeit und Interesse aufbringt.
  •  Damit verbunden auch die Bereitschaft, sich zwar punktuell in Aktionsgruppen zu engagieren, oft auch nur in der punktuellen Unterstützung von Internetpetitionen, aber keine Bereitschaft zu gesamtgesellschaftlichem Engagement.

Es gibt zahlreiche Versuche, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Dabei gibt es allerdings auch durchaus gutgemeinte Vorschläge, die aber in eine falsche Richtung führen.

• Einer der häufigsten Vorschläge  ist, repräsentative Demokratie möglichst generell durch direkt-demokratische Instrumentezu ersetzen. Dieser Vorschlag hat zwei große Nachteile:
  • Einerseits setzt dies eine aktive und einsatzbereite Bevölkerung voraus, die bereit ist, sich über komplexe Zusammenhänge ausreichend zu informieren. Dies erfordert von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur Engagement, sondern  auch einen hohen Zeitaufwand, den nicht alle aufzubringen bereit sind. Dies führt dazu, dass lediglich eine Minderheit an diesen Entscheidungsprozessen teilnehmen kann, andere aber wiederum ihre Entscheidungen aufgrund simpler Parolen von Populisten fällen. Dies ist weder wünschenswert noch demokratisch.
  • Zum anderen verringert dies auch die Demokratiequalität: Politikerinnen und Politiker sind dafür gewählt, aufgrund ihrer weltanschaulichen Orientierungen sachbezogenen Entscheidungen zu treffen. Schon heute entscheiden diese aber nach den Wünschen der Boulevardpresse und /oder  nach den Ergebnissen von Umfragen. Vertrauen in die Politik wird aber nur durch politische „Leadership“, nicht aber durch populistisches Nachlaufen populistischer  Stimmungen  (wieder-)hergestellt.
• Ein anderer Vorschlag ist die Einführung eines Persönlichkeitswahlrechts. Dies wird vor allem in jenen Ländern gefordert, in denen das proportionale Listenwahlrecht häufig als Entfremdung des politischen Systems wahrgenommen wird. Das Problem damit ist, dass ein persönlichkeitswahlrecht zwar die Unabhängigkeit der Abgeordneten stärkt, ein solches System bevorzugt allerdings auch charismatische und populistische Persönlichkeiten. Politische Inhalte geraten dadurch in den Hintergrund. Zudem erhöht ein solches System die Disproportionalität zwischen der gesellschaftlichen Struktur der Bevölkerung und der sozialen Herkunft der Vertreterinnen und Vertreter. Schon heute führt dies zur Entfremdung zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung; ein persönlichkeitswahlrecht verschärft diese Entfremdung.
• Nicht zuletzt damit in Verbindung steht die Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht: The winner-gets-it-all. Jeder Wahlkreis bestimmt eine Repräsentantin oder einen Repräsentanten, die anderen Stimmen im Wahlkreis gehen verloren. Noch krasser ist die Vorstellung, dass die stimmenstärkste Partei automatisch die absolute Mehrheit im Parlament erhalten würde. Dieses System verzerrt zur Gänze die Vorstellung einer repräsentativen Demokratie: Minderheitsmeinungen werden gänzlich ignoriert, insbesondere auch dann, wenn kleinere Parteien, die durchaus auch vorhandene gesellschaftliche Werthaltung und/oder Interessen formulieren, zur Gänze unberücksichtigt bleiben. Mit Demokratie haben solche Vorstellungen wenig zu tun.

Zusammenfassend herrschte die Meinung vor, dass politische Parteien und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten  das Vertrauen der Bevölkerung überzeugend wieder herstellen müssen. Dies verlangt hohe ethische Standards und Möglichkeit zur Durchsetzung dieser, klare politische Visionen, faire Wahlchancen und Zurückdrängung des Missbrauchs von öffentlichen Mitteln durch Regierung und Parlamentsparteien sowie eine faire Chance für alle Bürgerinnen und Bürger, am politischen Prozess, insbesondere auch bei Wahlen teilnehmen zu können und dies nicht nur Berufspolitikern vorzubehalten.