Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – nur der “Standard” hat darüber berichtet: Unser wackerer Staat wacht über unsere Sicherheit. Es war zwar nur ein brennender Müllkübel und ein Garagentor, das neu gestrichen werden mußte; aber immerhin…

Der Standard berichtet, dass seit 6 Wochen(!) drei Kunststudentinnen und ein Hörer an der Haupt-Uni, die laut Polizei der linken, selbstorganisierten Uni- und Politszene zuzurechnen sind, in U-Haft sitzen: wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie verbrecherischem Komplott laut Paragraf 277 StGB (Strafrahmen: bis zu fünf Jahre Haft). Nunmehr soll auch noch terroristische Vereinigung laut Paragraf 278b angeklagt werden (15 Jahren Haftandrohung). Das Verbrechen: Sie sollen – aus politischen Motiven -in der Nacht auf 27. Juni 2010 zwei Müllkübeln vor der Filiale des Arbeitsmarktservice in der Wiener Redergasse in Brand gesteckt haben … Die Republik erzittert, so sehr, dass noch nicht einmal den Anwälten Akteneinsicht gewährt wird.

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Why and how do Russian developments concern Europe?

Wien, 28 September 2010 16:00 – 20:00 Palais Strudlhof

Das Thema ist höchst aktuell: Einerseits ist Russland eines der vorrangingen Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik und  wichtiger Handelspartner der Europäischen  Union. Russland spielt eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung vieler Mitgliedsstaaten. Andererseits wächst die Besorgnis über die Demokratiequalität in Russland: Nationalitätenkonflikte sind nach wie vor ungelöst, die Opposition wird behindert und jüngste Gesetze haben die Macht des Sicherheitsapparats deutlich verstärkt. Ella Pamfilova, die Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats des russischen Präsidenten, ist vor Kurzem zurückgetreten.  Sie hatte zuvor schon den politischen Einfluss auf die russischen Gerichte und die Behinderung der Zivilgesellschaft kritisiert. Sie war seit Juli 2002 in ihrem Amt und enttäuscht über die mangelnden Fortschritte in Menschenrechtsfragen.

Grigori Alexejewitsch Yawlinski ist der charismatische Gründer und langjährige Präsident der wichtigsten, 1993 gegründeten, Oppositionspartei Russlands. Jabloko ist Mitglied der ELDR und russische Schwesterpartei des Liberalen Forums.

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Nun gut, zugegeben: Ich bin, trotz meiner Wertschätzung für deren neuen Chefredakteur Peter Pelinka, mit dem ich nicht nur Erfahrungen aus unserer Studienzeit teile, sondern auch unsere Mitgliedschaft beim FAK, kein regelmäßiger NEWS-Leser. Seit die AUA aber wieder ihr Zeitschriften- und Zeitungsangebot auf einen vernünftigen Stand gebracht hat – eine Zeit lang glaubte das Management, das AUA-Defizit dadurch abzubauen, dass die AUA in der Holzklasse ihr Angebot auf “Kronenzeitung” und “Österreich” beschränkte – lese ich auch häufiger NEWS. Diesmal hat es sich ausgezahlt: Im gleichen Flieger, in dem ich in “Le Monde” die brutale Politik der Sarkozy-Regierung gegenüber straffälligen “naturalisierten” Französinnen und Franzosen las (Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung),  las ich Glawischnigs Vorstellungen zur Behandlung straffällig gewordener Asylbewerberinnen und –bewerber: Abschiebung.

Zitat aus NEWS: “Straffällige Asylwerber müssen abgeschoben werden. Das war nie eine Diskussion”. Wer NEWS zur Hand hat, möge sich das Photo ansehen, das über diesem (wörtlichen) Zitat   abgebildet ist: Richtig “Eiserne Lady”, streng wie unsere aktuelle Innenministerin, deren Namen mir entfallen ist.

Und wohin? Nur ein Gedankenexperiment: Man stelle sich vor, einer von der Steinigung bedrohten Iranerin gelingt es, sich mit ihren Kindern nach Österreich durchzuschlagen und hier einen Asylantrag zu stellen. In ihrer Verzweiflung, die Kinder und sich selbst durchzubringen, überfällt sie eine Bank so ungeschickt, dass sie sofort erwischt wird. Zu Recht würde sie für den Bankraub verurteilt – aber doppelte Bestrafung, noch dazu Steinigung??? (weiterlesen…)

 Ich bin von mehreren Menschen, neuerdings auch aus FDP-Kreisen, über die Position des LIF zur Türkei-Frage befragt worden. Es gibt in der Tat seitens des LIF keine konkret ausformulierte Stellungnahme dazu.
Jedoch herrscht Einigkeit über folgende Punkte:

1. Gegenwärtig stellt sich die Frage des Beitritts der Türkei nicht, sondern lediglich Beitrittsverhandlungen. Diese sind per definitionem ergebnisoffen. Die Verhandlungen müssen von beiden Seiten offen geführt werden. In der gegenwärtigen Situation ist die Türkei nicht aufnahmefähig, und die türkische Seite fordert auch keinen unmittelbaren Beitritt.
2. Für Europa heißt das, dass die Türkei alle Kriterien eines Mitgliedsstaates erfüllen muss und es keinen “Beitrittsrabatt” geben kann. Umgekehrt müssen die Verhandlungen auch von seiten Europas ehrlich geführt werden. Das bedeutet, dass der Beitritt auch vollzogen wird, sobald die Türkei die entsprechenden Kriterien auch erfüllt.
3.  Anerkannt muss, dass die Türkei nach Aufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission wesentlich Fortschritte im Annäherungsprozess gemacht hat. Umgekehrt gibt es eine Reihe von Problemen, deren Lösung dringlich ist. Außenpolitisch geht es dabei etwa um die Lösung des Zypern-Konflikts sowie um die Rolle der Türkei im Nahen und Mittleren Osten, die der Politik der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten zuwiderläuft. Innenpolitisch sind eine Reihe von Menschenrechten nicht entsprechend den europäischen Werten gelöst. 
4. Mit tiefer Sorge beobachtet das Liberale Forum, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in manchen EU-Mitgliedsstaaten, etwa in Frankreich, Deutschland und Österreich, zum innenpolitischen Kleingeld verkommen und populistische Ressentiments verstärken. Bereits das Kriterium der Aufnahmefähigkeit seitens der EU hat populistische Züge. Eine modernisierte Türkei bietet eine gewaltigen Markt für die europäischen Mitgliedsstaaten. Weitaus schlimmer sind aber populistische Angriffe auf die Türkei, aber auch die Überlegungen mancher Mitgliedsstaaten, über den Beitritt der Türkei nach Abschluss der Verhandlungen eine nationale Volksabstimmung durchzuführen.
5.  Argumentiert wird dies oft mit kaum verhohlener Islamophobie. Das Liberale Forum erinnert daran, dass Europa in der Tradition der Aufklärung Religion als Privatsache der Bürgerinnen und Bürger definiert hat. Europa ist eine Wertegemeinschaft auf laizistischer Ebene; Religionsfreiheit gehört zu den europäischen Grundwerten.Die Mehrheitsreligion einer Bevölkerung kann kein Kriterium für oder gegen die Aufnahme eines Staates in die Europäische Union sein.
6.  Mit großer Sorge muss auch beobachtet werden, dass sich – als Reaktion auf die wachsende Ablehnung der Türkei in manchen europäischen Staatskanzleien – in der Türkei wachsende Ablehnung Europas breit macht. Auch hier hat die Staatsführung populistisch agiert und sein Interesse auf den Nahen und Mittleren Osten verlagert. Die Türkei vergibt damit als Regionalmacht ein  wesentliches Atout in den Verhandlungen mit der EU, nämlich die sicherheitspolitisch für Europa wichtige Funktion als Vermittler. Die Türkei hat sich im Nahost-Konflikt von einer Vermittlerrolle wegbewegt und unterstützt auch radikale Palästinenserorganisationen. Auch in der Iran-Frage hat sich die Türkei gegen die europäischen Positionen gestellt. 
7.  Der Annäherungsprozess zwischen der Europäischen Union und der Türkei muss eine neue Dynamik bekommen. Beide Seiten müssen dazu ihrer Verantwortung gerecht werden.

Hans Dichand ist tot, und natürlich trauert seine Familie. Das ist durchaus verständlich. Aber wieso die Republik?

In Brüssel lese ich, nun doch einigermaßen verwundert, auf der ORF-Homepage die Würdigung für einen durchaus fragwürdigen Charakter. De mortuis nihil nisi bene, über Tote nichts Böses, ok. Aber gleich Würdigungen?

Auf der ORF-Homepage steht unter anderem:

Tief betroffen vom Tod Dichands zeigten sich Parteichefs und Repräsentanten des öffentlichen Lebens in Wien in ihren Stellungnahmen

Dass sich FPÖ und BZÖ gleichermaßen betroffen fühlen, verstehe ich. Zu hoffen, dass die Blattlinie sich nunmehr, wenigstens ein wenig, verändert, und dass Leserbriefe tatsächlich auch von den Leserinnen und Lesern geschrieben werden…

Aber das gleich der Präsident trauert:

Bundespräsident Heinz Fischer würdigte Dichand als eine Persönlichkeit, die mehr als ein halbes Jahrhundert lang auf dem Mediensektor mit großem Einfluss tätig war und die Medienlandschaft entscheidend mitgeprägt habe. Der Bundespräsident wies gegenüber der APA auch auf das ausgeprägte Kunstinteresse Dichands hin.

Über Faymann und Staatssekretär Ostermayer soll hier geschwiegen werden; auch über Vizekanzler Pröll; die alle wurden von der Krone zwar auch angegriffen, aber insgesamt unterstützt. Aber selbst die Grünen fanden lediglich “Schattenseiten” an ihm… (weiterlesen…)