Seit einiger Zeit versucht “Die Presse”, das BZÖ als liberalen Hoffnungstrger darzustellen, zuletzt in ihrem Aufmacher am 4.September. Das war mir wohl – mit Verweis auf die europäischen Liberalen – einen Leserbrief wert:

“In einem Aufmacher zur Situation der Grünen meinen Martina Salomon und Regina Pröll, Parteichef Bucher würde dem BZÖ die Verfolgung einer liberalen Politik verordnen. Was bitteschön ist an Herrn Bucher und seinem BZÖ liberal? Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, der permanente Verfassungsbruch in Kärnten? Das Rekorddefizit des Landes, das ausschließlich das BZÖ unter Jörg Haider und Herrn Dörfler zu verantworten hat? Das wehrhafte Christentum des Herrn Stadler? Stimmt schon, Herr Bucher erspart sich, jedenfalls in der Öffentlichkeit frauen- und fremdenfeindliche Witze und problematisiert die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. Aber reicht das schon, um in der Presse als Liberaler zu gelten? Immerhin hat er die Politik des Kärntner BZÖ stets verteidigt und zu seiner Sache gemacht. Schließlich hat das BZÖ ja auch nur in Kärnten eine nennenswerte Anhängerschaft, die wohl nicht einmal von Frau Salomon und Frau Pöll als “liberales Versprechen” gesehen wird.

Den europäischen Liberalen, die von den Autorinnen im Artikel ganz nebenbei erwähnt werden, obwohl sie die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament stellen, jedenfalls nicht. Sie vertreten Grundwerte wie die Achtung des Verfassungsstaats, eine faire Asylpolitik, das Offenhalten der Grenzen und eine Erweiterung der EU unter Beachtung der dafür beschlossenen Kopenhagen-Kriterien. Wie ernst es den Liberalen damit ist, haben sie durch die jüngst erfolgte Ablehnung des Beitrittsansuchens von Hans-Peter Martin bewiesen, dem immerhin Fremdenfeindlichkeit nicht nachgesagt werden kann. Daher ist das LIF auch als einzige österreichische Partei Mitglied der ELDR und am Kongress in Barcelona im November mit 7 stimmberechtigen Delegierten vertreten.

Immerhin, man kann sich auch darüber freuen: Liberalismus scheint im österreichischen politischen Spektrum zu fehlen. Und das treibt seltsame Blüten: Nach dem vergeblichen Versuch Hans-Peter Martins, bei den Liberalen anzudocken, versucht sich nun die Partei eines Stadler und eines Westentaler, ein liberales Mäntelchen umzuhängen. Ganz nach dem Muster der alten FPÖ – Steger wurde als Liberaler verkleidet und macht den Frontmann; die FPÖ wurde dadurch zum Regierungspartner. Die wenigen echten Liberalen hatten sich täuschen lassen. Als das Konzept nicht mehr aufging und die Wahlaussichten düster wurden – was macht die FPÖ ohne ihre eigentliche deutschtümelnden und chauvinistische Basis? – trat Steger ins zweite Glied zurück und die Liberalen aus der FPÖ aus. Persönlichkeiten wie Volker Kier und Friedhelm Frischenschlager wurden nach dem mißglückten Abenteuer zu den wichtigsten Exponenten einer liberalen Bewegung und zu Gründungsmitgliedern des Liberalen Forums. Steger beendete seine Camouflage und wurde zum Bannerträger eines Herrn Strache.

Gleiches spielt sich nun im BZÖ ab; Herrn Bucher wird als Liberaler drapiert, den Ton geben die Stadlers, Scheuchs und Westentaler an. In Kärnten weiss man’s, in Wien scheinbar noch nicht. So äußert Oliver Pink in der heutigen Presse leise Hoffnung auf die liberale Wendung des BZÖ.  Diese Sommerposse war mir doch einen Kommentar auf www.pohoryles.at wert. (weiterlesen…)

Seltsames Rechtsverständnis:

• Österreich entsorgt Geschworenengerichte ‘budgetär’, statt eine breite öffentliche Diskussion darüber abzuführen. Mit diesem ‘cleveren’ Weg erspart sich die Ministerin Bandion-Ortner eine parlamentarische Behandlung eines Umbruchs im Justizsystem. Ohne Begutachtung will sie nun mit einer weiteren Reform den übrig gebliebenen Rest der  Geschworenengerichtsbarkeit weiter schwächen. 
• Ein couragierter Mensch hat dem FALTER Material zukommen lassen, das Unglaubliches, wenn auch vermutlich Erwartbares ans Tageslicht bringt: Per Weisung stellt das Justizministerium im stillen Kämmerlein Anlageerhebungen in ‘heiklen Fällen’ ein, ohne darüber öffentlich Rechenschaft abzugeben – etwa im Justizausschuss des Parlaments – und sucht jetzt den oder die Verräterin.  Das Minsterium will nämlich keinesfalls zur öffentlichen Aufarbeitung der Weisungen schreiten – immerhin liegen hier etwa dem Vernehmen nach der Fall von Amtsmißbrauch durch einen nunmehrigen Landeshauptmann oder der Fall eines mutmaßlich korrupten Richters vor, sondern den Verräter aus den eigenen Reihen fassen. Ob das Verfahren gegen diese(n) eingestellt wird, sofern er bzw. sie entdeckt wird, z.B. per Weisung?

Ach ja, für alle, auch für die Justizminister(innen), gilt die Unschuldsvermutung…

‘profil’ berichtet in seiner Ausgabe vom 18. Juli 2009, Hans-Peter Martin sei von einem deutschen liberalen MEP eingeladen worden, der liberalen Gruppierung im EuropäischenParlament beizutreten. Eine klassische Ente um das Sommerloch zu füllen. Herr Martin mag mit einem liberalen Abgeordneten darüber geplaudert haben. Wie aber sowohl Annemie Neyts, Vorsitzende der europäischen liberalen Partei ELDR als auch der frühere belgische Premierminister und jetzige Fraktionschef der liberalen ALDE-Gruppe Guy Verhofstadt erklärt haben, gibt es keinerlei Gespräche mit Herrn Martin.

 Hans-Peter Martin hatte zwar versucht, in der liberalen Fraktion unterzukommen. Dies war allerdings in der abgelaufenen Periode des Europäischen Parlaments. Der damalige Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Graham Watson, hatte sich daraufhin an die österreichische Mitgliedspartei, das Liberale Forum, mit der Frage gewandt, ob Hans-Peter Martin eine seriöse liberale Gruppierung verkörpert. Aufgrund des negativen Bescheids des LIF wurde Hans-Peter Martin nicht in die liberale Fraktion aufgenommen. Erst nach ihrer Trennung von der Liste Martin wurde später eine einzelne Abgeordnete, die auf dessen Liste gewählt wurde, als Unabhängige in die liberale Fraktion aufgenommen. Die Vorstellung, dass Herr Martin oder seine Gruppierung in der liberalen ALDE-Fraktion des Europäischen Parlaments aufgenommen werden könnte entbehrt jeder Grundlage. Populisten haben bei den europäischen Liberalen keinen Platz.

Heute abend in Grafenegg eine großartige Aufführung: Verdis Requiem, die Niederösterreichischen Tonkünstler unter dem Chefdirigenten der BBC Philharmonic, Gianandrea Noseda. Verdi hat dieses Requiem bekanntlich nach dem Tod seines Freundes, des Dichters und großen italienischen Republikaners Alessandro Manzoni (1873) zu dessen Ehren komponiert.
Die Freude war allerdings nicht ungetrübt: vom BBC Philharmonic Orchestra ist der Gedankensprung zum ORF Symphonieorchster RSO Wien nicht weit. Der Kampf um dessen Erhaltung geht weiter, trotz der nahezu 30.000 Unterschriften, die die Initiative “Rettet das RSO” bisher schon sammeln konnte. Die Initiative geht übrigens nach wie vor weiter und ich ersuche alle Leserinnen und Leser dieser Seite, die die Petition online zu unterzeichnen. Die Verhandlungen des ORF- Stiftungsrates vom 18.Juni 2009, brachten weder eine Entschärfung des sogenannten „Szenarios 4“, noch einen gangbaren Ansatz zur Lösung der Existenzkrise des RSO im 40. Jahr seines Bestehens.
Die nächsten Termine in diesem Zusammenhang sind die Enquete zum Thema ORF am 16.September im Wiener Parlament, sowie ein erneuter ORF-Stiftungsrat Ende September.
Der Kampf um die Erhaltung des RSO verweist aber auch auf eine tieferliegende Problematik: Es geht um die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer pluralistischen Mediengesellschaft.

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