Was war geschehen? Darabos beauftragt intern eine Kostenabschätzung verschiedener Varianten als Alternative zur – völlig veralteten – gegenwärtigen Heeresstruktur. Im Zentrum steht die Abschaffung der Wehrpflicht – längst eine Minderheitenveranstaltung in Europa, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik völliger Unsinn. Kostenabschätzungen sind, wie schon der name sagt, Abschätzungen. Diese hängen von Parametern ab.

• Ein erster Entwurf basierte auf Maximalannahmen; nicht verwunderlich, schließlich wurde sie heeresintern erstellt. Die Heeresspitze hat größtes Interesse daran, dass sich nichts ändert. Schließlich gibt es, vom Heer selbst eingestanden, zuviel gut bezahlte Hierarchie; bis vor zwei jahren leistete sich das Heer ja sogar einen Admiral für zwei Donauschiffe…
• Vom Ministerbüro wurde eine Korrektur der Parameter verlangt, die auf Minimalannahmen basieren. Das ist keinesfalls zwangsläufig Manipulation. Bekannt war das im Übrigen schon von Anfang an, Beteiligte hatten dies – nicht zu unrecht – der Presse bekannt gemacht.

Die Wahrheit wird wohl in der Mitte liegen. Bei Unternehmen ist es üblich, für die rentabilität von Investitionen mindestens drei Szenarien rechnen zu lassen: Ein worst-case Szenario, ein optimistisches ein realistisches. Von Manipulation spricht hier keiner.

Darabos hat zweifellos Ungeschick gezeigt: Am Vernünftigsten wäre es wohl gewesen, von vorneherein die Berechnungen von einem unabhängigen Consulting-Unternehmen auf Grundlage einer transparenten EU-weiten Ausschreibung durchführen zu lassen. Die zweitbeste Lösung wäre gewesen, amtsintern mehrere Szenarien unter transparenten Parametern durchrechnen zu lassen.

Aber Ungeschick rechtfertigt nicht den Krieg der Worte, der nur dazu dient, Nebelgranaten wirken zu lassen: Die Heeresspitze wehrt sich gegen Macht- und Privilegienverlust und kämpft daher um die Erhaltung der Wehrpflicht. Der ÖVP wiederum dient es dazu, den Koalitionspartner, der sich nach einem Stimmungstief deutlich erholt hatte, anzupatzen. Und so manche Medien nutzen die Situation, um gegen die Kronenzeitung anzuschreiben. Dafür gibt es zwar viele gute Gründe; dieser aber ist ein schlechter.

Lassen wir uns bicht täuschen: Es geht lediglich um die Abschaffung der Wehrpflicht und den Widerstand dagegen. Dass der Herr Bundespräsident hier eine unrühmliche Rolle spielt, sei nur am Rande vermerkt.

Übrigens: Warum kommen in den Tageszeitungen seit Tagen im Wesentlichen nur mehr die Kritiker zu Wort?

Eine Diskusionsreihe vom European Liberal Forum asbl (ELF) mitorganisiert vom Liberalen Zukunftsforum. Finanziert vom Europäischen Parlament.

30 November 2010 18:00 – 20:00, Hotel Am Schottenfeld, Schottenfeldgasse 74, 1070 Wien

Es diskutieren Oliver Pink (Die Presse), Otmar Lahodynski (profil), Franz C. Bauer (Journalistengewerkschaft) und Roman Hummel (Medienwissenschaftler, Professor an der Universität Salzburg)

Die Veranstaltung soll zwei Problemkreise ansprechen:

• Sieht man von Jörg Haiders “Medienpolitik” ab, scheinen Medien immer häufiger mit juristischer Verfolgung bedroht zu werden. Dazu gibt es subtilere Formen der Intervention, die die journalistische Freiheit unterminieren. Wenn auch hierzulande die Situation (noch) nicht italienische Dimensionen hat, sind einige Anzeichen durchaus besorgniserregend.  Die Forderung nach Herausgabe von journalistischem Material zur Beweissicherung durch die Staatsanwaltschaft, die rechtswidrige Amtshilfe der österreichischen Staatsanwaltschaft für deutsche Kollegen im Zusammenhang mit der Hypo-Affäre, aber auch interne Vorgänge im ORF sind Beispiele dafür.
• Andererseits sind Journalistinnen und Journalisten aber auch “Gate-Keeper” in der Verbreitung von Informationen.  Als ein Beispiel kann die Berichterstattung des ORF im Zusammenhang mit Wahlen herangezogen werden: So ist etwa im Zuge der Wiener Gemeinderatswahlen von den Kleinparteien das BZÖ eindeutig bevorzugt behandelt worden, das zwar nicht im Wiener Landtag vertreten ist, aber im Unterschied zum Liberalen Forum und zur KPÖ, mit den im Gemeinderat vertretenen Parteien gleichrangig behandelt wurde. Gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre eine solche Willkür nicht zu erwarten; in Deutschland hat jede wahlwerbende Partei das Recht auf eine Belangsendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber auch Privatmedien bestimmen, was eine “Story” ist und was nicht. Dies beschädigt die politische Kultur, weil das zu Aktionismus aufreizt und inhaltliche Themen unter den Tisch fallen.

Programm:

18:00      Welcome Addresses

18:15      Panel: Zwischen juristischer Verfolgung und selektiver Information

Moderator: Alexander Zach, Vizepräsident, Liberales Zukunftsforum

Prof. Roman Hummel, Universität Salzburg, Leiter der Journalismusabteilung

Franz C Bauer, Präsident der Journalistengewerkschaft

Oliver Pink, Die Presse

Otmar Lahodinsky, profil

19:00      Publikumsdiskussion

Moderator: Alexander Zach, Vice-President, Liberales Zukunftsforum

20:00      Ende der Veranstaltung

Im Anschluss an die Veranstaltung werden Erfrischungen gereicht.

In Österreich wird – neben der Peinlichkeit, die Entwicklungszusammenarbeit, auf beschämenden Niveau, nochmals zu kürzen -  gerade bei jenen Zukunftsinvestitionen gespart, die von allen kompetenten Institutionen gefordert werden: etwa bei Forschung und Lehre.

Im Bereich der Sozialwissenschaften hat Österreich einen starken Sektor: die unabhängigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Gerade diesem – auch auf EU-Ebene kompetitiven – Sektor droht nun das Aus. Die Plattform WISSEN/SCHAFT/ÖSTERREICH hat nun einen Aufruf verfasst und hofft auf breite Unterstützung durch Unterschriften auf ihrer Homepage.

Solche Initiativen machen durchaus Sinn: Mit ähnlichen Aktionen konnte Österreichs Beteiligung am CERN und das RSO-Symphonieorchester gerettet werden.

Hier der Text des Aufrufs

Der in der Loipersdorfer Regierungsklausur beschlossene Budgetentwurf eliminiert vollständig die Finanzierung der freien Wissenschaft und Forschung in Österreich. Alle Institute und Einrichtungen, die nicht im Eigentum von Bund oder Ländern stehen, werden ab 2011/12 budgetär auf NULL gesetzt! Hier geht es nicht um einen anteiligen Beitrag zum Sparen, sondern um eine Auslöschung von geistigem Kapital Österreichs und einer intellektuellen Infrastruktur, die über mehrere Jahrzehnte aufgebaut wurde.

 Leistung für das Land: Systemrelevant

Die Zukunft unseres Landes hängt vor allem auch davon ab, wie es gelingt, Wissen in Wert zu setzen. Die Institute und Einrichtungen der extra-universitären Wissenschaft leisten dies in entscheidenden Bereichen, vom Wissenstransfer von Universitäten in Wirtschaft und Gesellschaft zur Analyse und Prognose wirtschaftlich/gesellschaftlicher Entwicklungen, von nationalen Dokumentationen bis zum internationalen Exzellenzaufbau. Sie bilden wissenschaftlichen Nachwuchs aus, forschen zielorientiert und sind unbürokratisch.

 Finanzierung  aus öffentlicher Hand

Die Institute der extra-universitären Wissenschaft erwirtschaften zwischen 30 und 80 % ihrer Finanzierung aus Aufträgen und auf dem wettbewerblichen Forschungsmarkt. Sie sind erfolgreich im Inland und entscheidend für die hervorragende Bilanz Österreichs in der Einwerbung von EU Forschungsmitteln in den Rahmenprogrammen wie auch in Spezialprogrammen. Sie erhalten eine Grundlagenfinanzierung bzw. substantielle Projektfinanzierung durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung.

 Entzug der Existenz – Kein Sparen sondern Kahlschlag

Den Instituten und Einrichtungen der extra-universitären Wissenschaft wird nun die Existenzgrundlage entzogen. Das vorliegende Budget spart nicht, sondern  setzt die Grundlagenfinanzierung einfach auf Null. Damit wird der Wissenschaftsstandort Österreich in einem entscheidenden Bereich kahl geschlagen, das Gesamtsystem  ungeheuer geschwächt und die Entwicklung der Wissensgesellschaft in diesem Lande nachhaltig torpediert.

 Ziel der Plattform – Entwicklung der Diversität

Wissen: schafft: Österreich hat 4 Ziele:

1. den Wissensbeitrag der Institutionen für Österreich darzustellen;
2. die dramatischen Konsequenzen eines Kahlschlages aufzuzeigen;
3. den entsprechenden, öffentlichen Druck in der Budgetfindung zu sichern,
4. jene Mitglieder in Bundesregierung und Parlament zu unterstützen, die die Diversität im Wissenschaftssystem erhalten und stärken wollen. 

 Unterstützung der Plattform – Unterschrift

Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Plattform und wende mich gegen den drohenden budgetären Kahlschlag der Wissenschaft in Österreich:   http://wissenschaft.research.at

 

Für Rückfragen: wissenschaft@research.at

Die Gründe für die Wahlniederlage am Sonntag sind vielfältig:

• Hauptgrund ist wohl der völlige Mangel an finanziellen Mitteln. Trotz der Aktivitäten in den Bezirken konnten zahlreiche Menschen nicht erreicht werden, die sonst über die traditionellen Werbemittel (Annoncen, Plakatwände, etc.) informiert werden könnten. Noch bis zum Ende des Wahlkampfs wurden wir häufig erstaunt darauf angesprochen, dass wir überhaupt eine Kandidatur deponiert hatten. Viele haben vom Antreten des LIF überhaupt erst am Wahlzettel Kenntnis erhalten.
• Der finanzielle Notstand hat natürlich auf bedeutet, dass niemand im LIF fürden Wahlkampf angestellt werden konnte. Sämtliche Liberale, die im Wahlkampf aktiv waren, haben dies freiwillig und ohne Entgelt getan. Berufliche Verpflichtungen hatten natürlich Vorrang.
• Das weitgehende Verschweigen des LIF in den Medien hat sicher auch nicht geholfen; nur sporadisch kam die Spitzenkandidatin Angelika Mlinar zu Wort. Während das BZÖ – gleichfalls nicht im Gemeinderat vertreten, immer wieder Gelegenheit zur Selbstdarstellung bekommen hat, wurde das LIF kaum oder gar nicht erwähnt. Die Behandlung durch den ORF war überhaupt skandalös: Selbst die Veranstaltung mit Grigorij Yawlinsky war dem ORF keinen Bericht wert; KURIER und “Die Presse” haben darüber wenigsten ausführlich berichtet.
• Das LIF ist in einem Prozess des organisatorischen Wiederaufbaus und der Neuorientierung; de facto gibt es keine nachhaltigen Strukturen. In letzter Zeit ist das LIF zwar bei mehreren Wahlen – erfolglos – angetreten, tritt aber nur sporadisch und zu knapp vor Wahlen auf.
• Das führt natürlich dazu, dass die Kandidatinnen und Kandidaten relativ unbekannt sind. Kontinuität ist wichtig, sowohl personell als auch im Auftritt nach außen: Wohin wenden sich Liberale, die politisch aktiv oder zumindest informiert werden wollen? Und welche Aktivitäten setzt das LIF – außer knapp vor Wahlen?
• Das führte auch dazu, dass das LIF thematisch dem inszenierten “Kampf um Wien”, den sich SPÖ und FPÖ lieferten, und dem Medienspektakel um die Grünen wenig entgegenzusetzen vermochte.

Interessant ist übrigens, dass das BZÖ, das sich mit ihrem Spitzenkandidaten als “liberal” zu etikettieren versuchte, zwar in Wien besser abschnitt als das LIF, in allen innerstädtischen Bezirken aber – und teils deutlich – schlechter, und dies trotz höheren Werbeaufwands und besserer Behandlung durch die Medien. Wo das BZÖ seinen höheren Stimmenanteil erhalten hatte, ist dessen Herkunft einfach zu erkennen: Es sind jene Wählerinnen und Wähler, die sich mit Westentaler & Co. von der FPÖ zum BZÖ abgewandert sind; sie kommen aus jenen Bezirken, wo auch die FPÖ am besten abgeschnitten hat.

 Woher aber der Arbeitsauftrag?

• Zum einen hat das LIF historisch bewiesen, dass ein Potential an liberalen Wählerinnen und Wählern auch in Österreich vorhanden ist: Wahlerfolge bis ins letzte Jahrzehnt hinein beweisen, dass auch in Österreich ausreichend Potential vorhanden ist.
• Diese liberale Wählerschaft muss von jenen Parteien, die von 1999 an liberale Stimmen “geerbt” haben, wieder zurückgewonnen werden muss. Die Wählerstromanalyse von den Nationalratswahlen 2008 hat gezeigt, dass die mehr als 100.000 Stimmen für das LIF zu jeweils einem Drittel von den Grünen, der ÖVP und der SPÖ (zurück) gekommen waren.
• Eine Studie der ELDR in Zentraleuropa hat gezeigt, dass ein durchaus  relevanter Anteil der österreichischen Bürgerinnen und Bürger mit liberalen Werten übereinstimmt. Diese finden aber derzeit im politischen System keine Vertretung.
• Immerhin sind die Liberalen in Europa – weit vor den Grünen – die drittstärkste politische Kraft.
• Auch die Medien beklagen, dass in Österreich keine relevante liberale politische Kraft vorhanden ist. In Leitartikeln wird dies regelmäßig in Presse, KURIER und Standard beklagt. Zugleich ignorieren sie aber, und dies durchaus bewusst, das LIF, das genau jene Werte vertritt, die gerade diese Medien für sich reklamieren.

Was ist zu tun?

Es gilt, die Gunst der Stunde zu nutzen: Wenn man von den ÖH-Wahlen absieht, sind bis 2012 keine bundesweiten Wahlen zu schlagen.

Die Zeit ist zu nutzen, um…

• …mit interessanten Veranstaltungen Liberale und Massenmedien anzusprechen. Hierzu gibt es Unterstützung von den europäischen Liberalen, der ELDR, und dem Think-Tank der Liberalen, dem European Liberal Forum. Als Plattform dafür eignet sich das Liberale Zukunftsforum, das heuer schon vier Veranstaltungen erfolgreich durchgeführt hat.
• …kontinuierliche Pressearbeit und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Dazu müssen Themen erarbeitet werden und Persönlichkeiten von Liberalen verstärkt in den Vordergrund geschoben werden. Europa ist hier ein wichtiges Thema. Nur Kontinuität kann uns hier weiterbringen.
• …den Aufbau von Strukturen voranzutreiben. Liberale Aktivisten sind in Österreich verstreut, es gibt kaum gemeinsame Aktivitäten oder gar Koordination. Natürlich muss man sich der Ressourcenknappheit bewusst werden; aber vieles kann auch ohne großen finanziellen Aufwand geleistet werden. Der Wahlkampf hat och in Wien einen Sympathisantenkreis entstehen lassen; man darf nicht den Fehler machen, auf Kontinuität zu verzichten.

Die Prüfbehörde hat Österreichs Ständige Vertretung bei der EU geprüft und unter anderem den Personalstand kritisiert; dieser sei zu hoch: Unter 15 Mitgliedsstaaten habe Österreich die viertstärkste Vertretung.

Nun: Wer sind die ersten drei? Deutschland, die Niederlande und Schweden. Zwei mittelgroße EU-Mitgliedsstaaten wie Österreich. Dafür muss es wohl einen Grund geben. Im Unterschied zu Großstaaten  wie Frankreich und Großbritannien haben es Klein- und Mittelstaaten wesentlich schwerer, ihre Interessen durchzusetzen. Ist dies nicht eine plausible Begründung?

Dazu kommt noch: Hätte der KURIER, der beispielsweise diese Meldung brachte, nicht sauber recherchieren sollen, also Recherche und Gegenrecherche, wie man es in Journalistenschulen lernt? Etwa das Außenministerium zu befragen, warum das so ist.

Übrigens: Die Niederlande haben 215 Beamte abgestellt, Österreich dagegen nur 141 Beschäftigte. Die EU-Kommission hat 27 verschiedene Kommissare (also Agenden). Österreich profitiert von der Regionalförderung, vom Agrarbudget sowieso.

Der KURIER vermischt übrigens Äpfel mit Birnen, wenn er sich darüber alteriert, dass Österreich auch noch bei anderen internationalen und nationalen Organisationen vertreten ist. Was hat die bi-laterale österreichische Botschaft in Belgien oder die Delegation bei der NATO mit der EU zu tun?

Der Rechnungshof hat seine Aufgabe korrekt erledigt; und bei einzelnen Punkten – bedauerlicherweise – durchaus Recht. Wenn etwa die überflüssige Anmietung einer Residenz kritisiert wird (67.000 €) oder Verzicht auf die Reisekostenabrechnungen, die mit gesamthaft 109.000 € zu Buche stehen. Auch manche der Zulagen für österreichische Beamte in Brüssel sind recht eigenartig.

Oberflächliche Berichte wie der des KURIER vom 20. August  aber steigern nur die in Österreich ohnedies vorhandene EU-Ablehnung. Sorgfältigere Recherche wäre angezeigt.