Eine kurze Antwort auf diese Frage: Nein. Und dabei kann er nichts dafür: Als oberster Controller der Republik ist er nur für die Kostenfrage, nicht aber für den Nutzen verantwortlich. Politische Bewertungen gehören nicht zu seinen Aufgaben. In den Medien werden aber diese Berichte – meist Vorberichte – publiziert, ohne diese zu hinterfragen. Gerade im Fall der Prüfung der Ausgaben für europäische und internationale Aufgaben sollten die Medien bei den Verantwortlichen nachfragen, die den vorläufigen RH-Bericht ja auch zur Stellungnahme übermittelt bekommen. (weiterlesen…)

An dieser Stelle ist schon öfter die Programmierung und Gestionierung kritisiert worden. Der ORF erfüllt seinen Bildungsauftrag, dem er die Privilegien eines öffentlich-rechtlichen Senders verdankt, immer weniger. Nachrichtensendungen werden gekürzt, viel Geld in Unterhaltungsshows verschleudert, die sich obendrein noch als Rohrkrepierer erweisen: Wer denkt noch an “Mitten im Achten”; der Flop mit Herrn Dominic Heinzl läuft noch immer. Das RSO konnte nur durch einen massiven Aufschrei der Öffentlichkeit gerettet werden. Ein Wunder, wie dieser großartige Klangkörper auch während  seiner Existenzbedrohung das hohe Niveau halten konnte.

Trotz riesiger Investitionen in diversen Ramsch, oder auch wegen dieser, hat der ORF weiterhin Quoten verloren und beachtliche Defizite gebaut – soweit zur kaufmännischen Qualität der ORF-Führung.

Nunmehr hat der ORF-Generaldirektor gezeigt, dass er daraus überhaupt nichts gelernt hat: Er kündigt mit großem Pomp eine Neuprogrammierung von Herbst 2010-Mai 2011 an; Quotenverluste sind garantiert… (weiterlesen…)

Hans Dichand ist tot, und natürlich trauert seine Familie. Das ist durchaus verständlich. Aber wieso die Republik?

In Brüssel lese ich, nun doch einigermaßen verwundert, auf der ORF-Homepage die Würdigung für einen durchaus fragwürdigen Charakter. De mortuis nihil nisi bene, über Tote nichts Böses, ok. Aber gleich Würdigungen?

Auf der ORF-Homepage steht unter anderem:

Tief betroffen vom Tod Dichands zeigten sich Parteichefs und Repräsentanten des öffentlichen Lebens in Wien in ihren Stellungnahmen

Dass sich FPÖ und BZÖ gleichermaßen betroffen fühlen, verstehe ich. Zu hoffen, dass die Blattlinie sich nunmehr, wenigstens ein wenig, verändert, und dass Leserbriefe tatsächlich auch von den Leserinnen und Lesern geschrieben werden…

Aber das gleich der Präsident trauert:

Bundespräsident Heinz Fischer würdigte Dichand als eine Persönlichkeit, die mehr als ein halbes Jahrhundert lang auf dem Mediensektor mit großem Einfluss tätig war und die Medienlandschaft entscheidend mitgeprägt habe. Der Bundespräsident wies gegenüber der APA auch auf das ausgeprägte Kunstinteresse Dichands hin.

Über Faymann und Staatssekretär Ostermayer soll hier geschwiegen werden; auch über Vizekanzler Pröll; die alle wurden von der Krone zwar auch angegriffen, aber insgesamt unterstützt. Aber selbst die Grünen fanden lediglich “Schattenseiten” an ihm… (weiterlesen…)

… soll Mark Twain gesagt haben,  als eine regionale  Zeitung einen Nekrolog über ihn veröffentlicht hatte.  Selbiges passierte dem Liberalen Forum.

Ein Herr Stuhlpfarrer von der ansonsten recht seriösen Wiener Tageszeitung “Die Presse” schrieb in einem Artikel “Die neuen Freunde von Michael Häupl”  unter anderem folgende Dummheit:  „Nach der Auflösung des Liberalen Forums wechselten zahlreiche Wiener LIF-Vertreter ebenfalls zur SP – was weniger mit der Bewunderung Häupls, als mit Einfluss, Posten und Geld zu tun hatte, über die die mächtige Bürgermeisterpartei verfügt.“

Was natürlich völliger Unsinn ist. Allerdings intentionaler, wie ich meine. Schließlich hat Die Presse schon öfter über uns auch in jüngster Zeit, wenn auch nicht immer freundlich, berichtet. Oliver Pink, Innenpolitik-Chef der Presse, war sogar als Gast des LIF beim ELDR-Kongress und hat über diesen und die LIF-Delegation ausführlich berichtet.

Ich konnte auf den Artikel erst heute reagieren, da ich Opfer der europäischen Verkehrssituation war: In Paris steckengeblieben – es kann einem Schlimmeres passieren. Keine Flüge von Roissy, die französischen Bahnen im Streik, Taxi zu teuer, Leihwagen ausgebucht. Montag schließlich doch einen Leihwagen bekommen und mit diesem nach Luxemburg gefahren. Dort gab es gestern genau einen Flug: den nach Wien…

Hier meine Antwort auf den infamen Presseartikel: (weiterlesen…)

LiF-Bundessprecherin Angelika Mlinar verurteilt BZÖ Marketinggag aufs Schärfste

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz und FDP-Landesvorsitzende Bayern teilt folgendes mit:

Es freut mich, dass das BZÖ plant, einen liberaleren Kurs einzuschlagen. Allerdings ist das BZÖ, wie Herr Josef Bucher selbst gesagt hat, nicht die neue österreichische FDP. Auch ist sie keine liberale Partei nach unserem Verständnis. Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen sollte die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen sein. Die Freie Demokratische Partei steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen Rechtsstaat. Diese Freiheitlichkeit, Toleranz und Weltoffenheit, wie wir sie verfolgen, sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt in der BZÖ-Partei nicht.(…). Dass diese Werte bei Bürgerinnen und Bürgern Zuspruch finden, haben wir erfolgreich bewiesen. In Bayern und anderen Bundesländern, aber auch auf Bundesebene. Dies ist ebenfalls in Österreich möglich.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB
Bundesministerin der Justiz
FDP-Landesvorsitzende Bayern

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