LiF-Bundessprecherin Angelika Mlinar verurteilt BZÖ Marketinggag aufs Schärfste

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz und FDP-Landesvorsitzende Bayern teilt folgendes mit:

Es freut mich, dass das BZÖ plant, einen liberaleren Kurs einzuschlagen. Allerdings ist das BZÖ, wie Herr Josef Bucher selbst gesagt hat, nicht die neue österreichische FDP. Auch ist sie keine liberale Partei nach unserem Verständnis. Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen sollte die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen sein. Die Freie Demokratische Partei steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen Rechtsstaat. Diese Freiheitlichkeit, Toleranz und Weltoffenheit, wie wir sie verfolgen, sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt in der BZÖ-Partei nicht.(…). Dass diese Werte bei Bürgerinnen und Bürgern Zuspruch finden, haben wir erfolgreich bewiesen. In Bayern und anderen Bundesländern, aber auch auf Bundesebene. Dies ist ebenfalls in Österreich möglich.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB
Bundesministerin der Justiz
FDP-Landesvorsitzende Bayern

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Tags: BZÖ, FDP, FPÖ, International, LIF, Menschenrechte, Österreich

Vom SPME-Netzwerk erreicht uns die unglaubliche Nachricht, dass der berüchtigte Holocaust-Leugner Walter Lüftl von der TU Wien mit dem “Goldenen Diplom” ausgezeichnet wurde.  Als Präsident der Bundesingenieurskammer verfasste Walter Lüftl 1991 Stellungnahmen, worin er „[…] die technische Möglichkeit der Menschentötung in den Gaskammern von Auschwitz-Birkenau bestritt“. Er musste darauf hin zurücktreten und sah einem Verfahren wegen Verdachts der Wiederbetätigung gegenüber. Die TU Wien hatte damit im Dezember 2009 (!) kein Problem und verlieh ihm das Goldene Diplom in Anwesenheit des Rektors und des Senats. Lediglich die Fachschaft Architketur an der TU fand dies unerträglich; der Skandal fand in den österreichischen Medien keinen Widerhall, auch die Politik blieb stumm. Die Österreichische Sektion der Akademiker für den Frieden im Nahen Osten, Scholars for Peace in the Middle East -Austria, erklärt sich mit der Fachschaft Architektur der TU Wien solidarisch, und das LIF selbstverständlich auch.

Der KURIER publiziert heute ein Interview mit dem Islamwissenschaftler Tariq Ramadan. Tariq Ramadan hat einen Master in Islamwissenwissenschaft, und, wie Frau Steiner-Gashi sehr wohl weiss, einer der, höflich gesagt, umstrittensten Personen. Schon im Jahr 2004 hat die Zeit ihn in einem Porträt als “Doppelagent” bezeichnet (DIE ZEIT, 2.9.2004): Er tritt zwar in westlichen Interviews als “moderat” auf, wettert aber gegen “jüdische Intellektuelle”.  Als Lehrbeauftragter an der Erasmus Universität Rotterdam und Berater der Stadt Rotterdam für multi-kulturelle Integration wurde er aufgrund fortgesetzer antisemitischer Tiraden im heurigen Sommer entlassen; nicht zuletzt auch wegen seiner Tätigkeit als ‘Anchorman’ im staatliche iranischen “Press TV”, einem Medium, dass offensiv das iranische Regime unterstützt. Für das Programm “Islam & Leben” in diesem fundamentalistischen Medium ist er verantwortlich.  Schon zuvor hat die University Notre-Dame eine ursprünglich zugesagte Gastprofessur aus demselben Grund zurückgezogen. (weiterlesen…)

Tags: KURIER, Österreich, Rassismus und Antisemitismus, Tariq Ramadan

Seit einiger Zeit versucht “Die Presse”, das BZÖ als liberalen Hoffnungstrger darzustellen, zuletzt in ihrem Aufmacher am 4.September. Das war mir wohl – mit Verweis auf die europäischen Liberalen – einen Leserbrief wert:

“In einem Aufmacher zur Situation der Grünen meinen Martina Salomon und Regina Pröll, Parteichef Bucher würde dem BZÖ die Verfolgung einer liberalen Politik verordnen. Was bitteschön ist an Herrn Bucher und seinem BZÖ liberal? Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, der permanente Verfassungsbruch in Kärnten? Das Rekorddefizit des Landes, das ausschließlich das BZÖ unter Jörg Haider und Herrn Dörfler zu verantworten hat? Das wehrhafte Christentum des Herrn Stadler? Stimmt schon, Herr Bucher erspart sich, jedenfalls in der Öffentlichkeit frauen- und fremdenfeindliche Witze und problematisiert die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. Aber reicht das schon, um in der Presse als Liberaler zu gelten? Immerhin hat er die Politik des Kärntner BZÖ stets verteidigt und zu seiner Sache gemacht. Schließlich hat das BZÖ ja auch nur in Kärnten eine nennenswerte Anhängerschaft, die wohl nicht einmal von Frau Salomon und Frau Pöll als “liberales Versprechen” gesehen wird.

Den europäischen Liberalen, die von den Autorinnen im Artikel ganz nebenbei erwähnt werden, obwohl sie die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament stellen, jedenfalls nicht. Sie vertreten Grundwerte wie die Achtung des Verfassungsstaats, eine faire Asylpolitik, das Offenhalten der Grenzen und eine Erweiterung der EU unter Beachtung der dafür beschlossenen Kopenhagen-Kriterien. Wie ernst es den Liberalen damit ist, haben sie durch die jüngst erfolgte Ablehnung des Beitrittsansuchens von Hans-Peter Martin bewiesen, dem immerhin Fremdenfeindlichkeit nicht nachgesagt werden kann. Daher ist das LIF auch als einzige österreichische Partei Mitglied der ELDR und am Kongress in Barcelona im November mit 7 stimmberechtigen Delegierten vertreten.

Immerhin, man kann sich auch darüber freuen: Liberalismus scheint im österreichischen politischen Spektrum zu fehlen. Und das treibt seltsame Blüten: Nach dem vergeblichen Versuch Hans-Peter Martins, bei den Liberalen anzudocken, versucht sich nun die Partei eines Stadler und eines Westentaler, ein liberales Mäntelchen umzuhängen. Ganz nach dem Muster der alten FPÖ – Steger wurde als Liberaler verkleidet und macht den Frontmann; die FPÖ wurde dadurch zum Regierungspartner. Die wenigen echten Liberalen hatten sich täuschen lassen. Als das Konzept nicht mehr aufging und die Wahlaussichten düster wurden – was macht die FPÖ ohne ihre eigentliche deutschtümelnden und chauvinistische Basis? – trat Steger ins zweite Glied zurück und die Liberalen aus der FPÖ aus. Persönlichkeiten wie Volker Kier und Friedhelm Frischenschlager wurden nach dem mißglückten Abenteuer zu den wichtigsten Exponenten einer liberalen Bewegung und zu Gründungsmitgliedern des Liberalen Forums. Steger beendete seine Camouflage und wurde zum Bannerträger eines Herrn Strache.

Gleiches spielt sich nun im BZÖ ab; Herrn Bucher wird als Liberaler drapiert, den Ton geben die Stadlers, Scheuchs und Westentaler an. In Kärnten weiss man’s, in Wien scheinbar noch nicht. So äußert Oliver Pink in der heutigen Presse leise Hoffnung auf die liberale Wendung des BZÖ.  Diese Sommerposse war mir doch einen Kommentar auf www.pohoryles.at wert. (weiterlesen…)

Tags: Bucher, BZÖ, ORF, Presse, Rechtsstaat, Sommergespräche