Eine Gruppe außeruniversitäre sozialwissenschaftlicher Institute hat, gemeinsam mit der Gewerkschaft der Privatangestellten-Gewerkschaft, einen Forderungskatalog erarbeitet, der nachdrücklich vom LIF unterstützt wird. Es geht dabei um die Existenzsicherung dieser Institute, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten konnten.

Insgesamt sind rund 1.200 Kolleginnen und Kollegen betroffen, die in Österreich arbeiten und die im privatrechtlich organisierten Sektor arbeiten, aber durchaus im öffentlichem Interesse, außerhalb der weitestgehend staatlich finanzierten Universitäten. Unter wesentlich schlechteren Voraussetzungen werden in diesem Sektor Leistungen erbracht, die an Instituten der Universitäten oder der Akademie der Wissenschaften nicht oder nur zu sehr geringem Teil zustande kommen: Interdisziplinär und mit der Hand am Puls der Zeit werden nicht nur Forschungsergebnisse zur Verfügung gestellt, sondern darüber hinaus eine Vielzahl an Methoden und Instrumenten zur Umsetzung und praktischen Nutzung dieses Wissens eingesetzt.

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Heute haben die Austrian Cooperative Research Centres die Antworten der politischen Parteien zu Innovation und Forschung veröffentlicht.  Wesentliche Grundfragen wie die Forschungsförderung in Österreich werden dort angesprochen. Das LIF bekennt sich eindeutig zur Transparenz der Forschungsförderungen gerade auch im Subventionsbereich, zur verstärkten Forschungsförderung auch für jene Bereiche, die nicht nur der technischen Anwendung dienen, etwa der Grundlagenforschung oder der sozial- und geisteswissenschaftlichen Forschung. Hinsichtlich der Förderungen hat das LIF auch darauf hingewiesen, dass vor allem nachhaltige Projekte unterstützt werden sollen, also der sozialverträgliche Projekte und ressourcenschonende Technologien. Die Grünen haben darauf “vergessen”.

Das LIF hat sich damit eindeutig positioniert und statt reinen Gefälligkeitsantworten konkrete Vorschläge unterbreitet, die gerade bei wirtschaftsnahen Forschungsinstituten nicht besonders populär sind. Es geht eben darum, liberale Markierungen zu setzen!

In der gestern bekanntgegeben Kandidatenliste des Liberalen Forum ist der Wissenschaftssprecher des Liberalen Forums, Ronald J Pohoryles an zwölfter – und damit bei gutem Ausgang wählbarer – Stelle auf der Bundesliste nominiert worden.

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Ein besonders unappetlicher Untergriff des “neuen” van der Bellen: Beim Wahlkampfauftakt der Grünen in Graz hat er behauptet, das LIF habe im Fall Omofuma zu wenig offensiv agiert zu haben; eine unsympathische Brüskierung eines verdienten liberalen Politikers, Volker Kier, der sich gerade im Bereich der Menschenrechte und der Asylpolitik durch seinen Einsatz einen guten Namen bei Migrantinnen und Migranten geschaffen hat.  Eine menschliche Fehlleistung, die ich Alexander van der Bellen nie zugetraut hätte; und Volker Kier auch nicht.

Van der Bellen weiß genau, dass Volker Kier namens des LIF im Parlament 1999 einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt hatte, während es die Grünen bei einer dringlichen Anfrage belassen hatten.

Die Panik der Grünen ist verständlich; nicht aber das Niveau, auf dem sie derzeit ihren Wahlkampf führen. Offensiv gegen jene, die menschenverachtende Politik betreiben, das BZÖ oder die FPÖ – ok. Schärfste Kritik an den Regierungsparteien – verständlich. Aber gerade auf jene loszugehen, mit denen man noch die größten Gemeinsamkeiten hat? Hat van der Bellen diesen Stil bei seinem Mittagessen mit Peter Westentaler gelernt?