Immerhin, man kann sich auch darüber freuen: Liberalismus scheint im österreichischen politischen Spektrum zu fehlen. Und das treibt seltsame Blüten: Nach dem vergeblichen Versuch Hans-Peter Martins, bei den Liberalen anzudocken, versucht sich nun die Partei eines Stadler und eines Westentaler, ein liberales Mäntelchen umzuhängen. Ganz nach dem Muster der alten FPÖ – Steger wurde als Liberaler verkleidet und macht den Frontmann; die FPÖ wurde dadurch zum Regierungspartner. Die wenigen echten Liberalen hatten sich täuschen lassen. Als das Konzept nicht mehr aufging und die Wahlaussichten düster wurden – was macht die FPÖ ohne ihre eigentliche deutschtümelnden und chauvinistische Basis? – trat Steger ins zweite Glied zurück und die Liberalen aus der FPÖ aus. Persönlichkeiten wie Volker Kier und Friedhelm Frischenschlager wurden nach dem mißglückten Abenteuer zu den wichtigsten Exponenten einer liberalen Bewegung und zu Gründungsmitgliedern des Liberalen Forums. Steger beendete seine Camouflage und wurde zum Bannerträger eines Herrn Strache.

Gleiches spielt sich nun im BZÖ ab; Herrn Bucher wird als Liberaler drapiert, den Ton geben die Stadlers, Scheuchs und Westentaler an. In Kärnten weiss man’s, in Wien scheinbar noch nicht. So äußert Oliver Pink in der heutigen Presse leise Hoffnung auf die liberale Wendung des BZÖ.  Diese Sommerposse war mir doch einen Kommentar auf www.pohoryles.at wert. (weiterlesen…)

Aufgrund mehrerer Nachfragen zum Nicht-Antritt des LIF möchte ich eine kurze Begründung dafür liefern:

Natürlich wäre es dem LIF möglich gewesen, 2.600 Unterschriften zu sammeln; dies ist uns schließlich auch problemlos anlässlich der letzten Nationalratswahlen gelungen. Wir haben aber davon Abstand genommen, weil wir den mehrfachen Zusagen von Frau Resetarits vertraut haben, uns zu unterstützen. Dieses Mißverständnis hat uns dazu gebracht, den Wahlkampf inhaltlich und personell vorzubereiten, aber auf die Unterschriftensammlung zu verzichten. Als Frau Resetarits ihre Bereitschaft, uns zu unterstützen, zurückzog, war es für eine Unterschriftensammlung zu spät.

Frau Resetarits hat ohne Wissen des LIF mit einzelnen Funktionären der JuLis Verhandlungen aufgenommen und uns kurzfristig mitgeteilt, eine andere Liste zu unterstützen, die aus der JuLis kommt. Das LIF-Präsidium hat darauf hin, in der letzten Woche vor der Entscheidung und vor dem JuLis Bundesforum, mit JuLis Kontakt aufgenommen und Wege zu einem gemeinsamen Vorgehen besprochen. Einem Vorschlag von JuLis, der auf eine ÖH-Liste hinauslief, unterbreiteten wir einen Gegenvorschlag, der offensichtlich von JuLis nicht angenommen wurde – eine offizielle Antwort steht bis heute aus. Für eine gemeinsame Kandidatur wäre es jedenfalls zu spät. Eine liberale Kandidatur ohne Zustimmung des LIF ist jedenfalls ein unfreundlicher Akt, von dem wir uns in aller Deutlichkeit distanzieren.

Der guten Ordnung halber sei festzustellen, dass Frau Resetarits nicht als Kandidatin des LIF in das Europäische Parlament kam, sondern auf der Liste Hans-Peter Martin. Sie trat als Unabhängige der Parlamentsfraktion der Liberalen, der ALDE, bei. Österreichisches Mitglied bei der Partei der Europäischen Liberalen und Demokraten ELDR, der ersten gesamteuropäischen Partei, ist ausschließlich das LIF.

Karl Marx schreibt im XVIII. Brumaire des Louis Bonaparte, Hegel paraphrasierend, jener hätte unterstellt, dass sich die Geschichte wiederholen würde. Marx meint, Hegel hätte hinzufügen sollen: “Einmal als Trgödie, einmal als Farce”.

Dies fällt mir zur Wahl von Martin Graf, bekennendes Mitglied der rechtsradikalen schlagenden Verbindung “Olympia”, zum 3. Nationalratspräsidenten ein. Dass er sich als Mitte-Rechts-Politiker deklariert, ist wohl Verhöhnung der Öffentlichkeit. Immerhin war das berühmteste Mitglied der Olympia ein gewisser Herr Norbert Burger…

Schon einmal sollte ein höchst zweifelhafter Politiker in Österreich diese Position einnehmen, Friedrich Peter, ehemals SS-Offizier. Trotz der Unterstüzung von Peters Kandidatur durch die SPÖ – besonders unrühmlich damals die Rolle Bruno Kreiskys,  der den Aufdecker der SS-Mitgliedschaft, Simon Wiesental, als Gestapo-Agenten verleumdet hatte – gelang es damals der kritischen Öffentlichkeit (“Civil Society”), diese Peinlichkeit zu verhindern. Die FPÖ bekam zwar ihren 3. Nationalratspräsidenten, aber der Posten wurde mit einer weniger problematischen Person besetzt.

Diesmal war alles anders: Während die Rechte, BZÖ, FPÖ und ÖVP, kein Problem mit Martin Graf hatte – schließlich saß man ja schon einmal zusammen in einer Koalition -, wurde die staunende Öffentlichkeit mit einem peinlichen Eiertanz der SPÖ konfrontiert: Es war ja wohl abzusehen, dass ungültige Stimmabgabe am Wahlausgang nichts ändern würde.

Allerdings hatten die Grünen auch ihren Anteil an der Wahl Grafs: Der scheinheilige Vorschlag, Alexander van der Bellen wählen zu lassen, hat jegliche Kompromiss-Möglichkeit von vorneherein verhindert. Nicht einmal versucht wurde, die FPÖ dazu zu motivieren, einen anderen Kandidaten vorzuschlagen – wie dies ja 1995 gelungen war. 

Ein solcher Versuch wäre ehrenwert gewesen und hätte lebendigen Parlamentarismus bewiesen. So aber wurde diese Wahl zu einem peinlichen Schaustück zum Schaden der Republik.

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass ZiB2 eine Woche nach einem NEWS-Artikel, der ebenfalls ohne Gegenrecherche publiziert wurde, die Behauptung eines früheren LIF-Funktionärs UNKOMMENTIERT berichtet, Heide Schmidt sei 2005 informiert worden. Es wäre für die “Journalisten” ein leichtes gewesen, Frau Schmidt dazu befragen, zumal sie heute in einer öffentlichen Veranstaltung – dem Wahlkampfabschluß des LIF – anwesend war und sich dort im übrigen sehr wohl dazu geäußert hat. Darüber wurde aber nicht berichtet.

Ich halte dies als Gebührenzahler für einen schweren Verstoß gegen den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF und werde eine Sachverhaltsdarstellung an den Hörer- und Seherbeirat einbringen. Der ORF hat damit unter dem Deckmantel der Objektivität aktiv in den Wahlkampf eingegriffen, entgegen dem Objektivitätsgebot und der simplen journalistischen Grundlehre Recherche – Gegenrecherche. Da die Vorwürfe vor einer Woche geäußert worden waren – im auch ORF-Journalisten zugänglichen NEWS – ist die Vermutung naheliegend, dass hier Absicht dahinter steht; mangelnde Professionalität jedenfalls.

Das Programm des LIF wird medial kaum diskutiert; obwohl dieses durchaus öffentlich zugänglich ist und in mehreren Pressekonferenzen vorgestellt wurde. Das LIF hat ein Programm gegen die Folgen der Teuerung, das nicht auf populistischen Einmal-Zahlungen basiert, sondern auf einer grundlegende Steuerreform. Diese soll zugleich eine Grundsicherung als Rechtsanspruch ermöglichen, die allen jenen zusteht, die diese benötigen. Zu den Forderungen zählen Transparenz in der Vergabe von Subventionen an Kultur und Wissenschaft, eine Öffnung des Landes (nicht nur) für Kulturschaffende und exzellente Studierende und Forschende aus dem Ausland, eine ausreichende Finanzierung und insgesamt eine neue politische Kultur der Fairness.

Zahlreiche Menschen haben sich in diesem Programm wiedergefunden, und mehr als 100 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich zur Verfügung gestellt, eine gute Mischung aus erfahrenen Politikerinnen und Politikern und politischen Neulingen mit langjähriger beruflicher Erfahrung aus den verschiedensten Bereichen.

Dies stellt naturgemäß eine Herausforderung für das politische Establishment dar. Besonders bedroht haben sich offensichtlich die Grünen gefühlt, die aus dem politischen Sommerschlaf erwacht sind und nun nicht etwa die Bedrohung von Rechts oder die Große Koalition als ihren Hauptgegner sehen.

Dirty Campaigning hat nunmehr auch in Österreich Einzug gehalten, und es ist ein Treppenwitz, dass es ausgerechnet die Grünen sind, die diese US-amerikanische Methode in Österreich zur Vollendung gebracht haben.

Die Grünen wohlgemerkt, nicht etwa Peter Pilz allein. Von diesem ist man ohnedies so manches gewöhnt. So unterhält er auf seiner Homepage www.peterpilz.at seine so genannte “Pilz-Box”, die explizit zu anonymen Denunziationen auffordert. Es ist jener Peter Pilz, der sich als Datenschützer geriert und der das Innenministerium mehrfach genau wegen solcher Praktiken angegriffen hat. Kein Wunder, dass Pilz zu solchen Methoden greift: Er wurde schon in seiner Studentenzeit vom sozialistischen Studentenverband, dem VSSTÖ, wegen seiner KPÖ-Nähe ausgeschlossen. Die Stasi-Methoden hat er wohl schon damals gelernt.

Diesmal ist es aber schlimmer: Die Dirty Campaign wurde vom Chef persönlich gestartet, Alexander van der Bellen.

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