In Europa eine starke Kraft, in Österreich noch am Neuanfang; Liberale setzen in Europa deutliche Akzente, haben es aber in Österreich nicht einfach:

• Demokratische Parteien haben vor dem Populismus kapituliert; Xenophobie ist zum allseitig akzeptierten Diskurs geworden, wie erst jüngst im Burgenland deutlich wurde.  
• Die traditionelle ‘Große Koalition’ ist ihren jeweiligen Klientelen verpflichtet; die nötigen großen Reformen bleiben deshalb aus. Der ORF gerät wieder stärker unter die Kontrolle der etablierten politischen Parteien.
•  Die ‘Große Koalition’ scheint einzementiert; Alternativen scheint es derzeit nur ‘außerhalb des Verfassungsbogens’ (Originalzitat Andreas Khol zu den rechtspopulistischen Parteien vor der blau-schwarzen Koalition 2000) zu geben.
• Auch der Bundeshauptstadt droht ein ähnliches Schicksal. Rechtspopulismus, Xenophobie und Chauvinismus sind von blau-schwarz salonfähig gemacht worden. Der SPÖ-Stadtregierung sind Visionen ausgegangen, und ein einzementiertes sozialdemokratisches Netzwerk hat dem Populismus Tür und Tor geöffnet. Eine absolute SPÖ-Mehrheit ist kaum in Sicht.
• Als Wiener ÖVP-Spitzenpolitiker hat Hahn offen erklärt, gegebenfalls eine Koalition mit der FPÖ einzugehen; seine Nachfolgerin Marek hat dies explizit nicht ausgeschlossen; sie meinte nur, man müsse nach dem Wahlergebnis über alles reden…
• Ein erstarrtes Kammernsystem wehrt sich gegen jegliche Innovation oder reagiert darauf mit äußerster Langsamkeit.
• Von einer effizienten Kontrolle des Finanzsektors sind wir weiter entfernt denn je; auf die Bankenhilfe folgt die Zwangsverstaatlichung; und was dann?

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Zwei der österreichischen Spezialitäten: Wenig von Liberalismus zu verstehen und der mangelnde Widerstand gegen Xenophobie und Rassismus. Auf den ersten Blick hängen die beiden Dinge hängen wenig zusammen; bei genauerem Hinsehen allerdings schon: Wer in den letzten Tagen die Diskussionen zwischen SPÖ und ÖVP um Asylpolitik im allgemeinen und das dritte Erstaufnahmelager im besonderen verfolgt hat erkennt kaum her einen Unterschied zu FPÖ und BZÖ. Xenophobie ist “mehrheitsfähig” geworden, auch unter den politischen “Eliten”. Damit fällt es den Medien leicht, das “Dritte Lager” immer wieder als “rechtsliberal” einzustufen, was natürlich Unsinn ist.  Im besonderen wird das BZÖ als “rechtsliberal” hochgelobt. Die Diskussion zwischen Strache und Bucher im gestrigen ORF-Roundtable “Im Zentrum” hat gezeigt: inhaltlich gibt es keine Unterschiede. Und beide werben um die Kärntner Landesorganisation, die wohl nicht einmal österreichische Medien als “rechtsliberal” bezeichnen würde. (weiterlesen…)

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möge sich deren homophobe und ausländerfeindliche Haltung im Original ansehen. Das sollte das Thema “BZÖ und Liberalismus” wohl erledigt haben. Worüber sich das Rest-BZÖ und die FPÖ noch streiten, bleibt mir ein Rätsel. Aber ich kenne die rechte Szene wohl zuwenig.

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Die Kernaussage von Bucher am Ende der Pressestunde: “Wir haben mit der FPÖ viele Gemeinsamkeiten.”  Eben: Zwischen Bucher und den Gebrüdern Scheuch gibt es ideologisch wenig Unterschiede; allenfalls der “Führungsstil”: Er würde sich mit Experten beraten, die Scheuchs seien einfach nur autoritär. Seine Mitstreiter Stadler, Westentaler, Haubner, Gros und Huber seien lupenreine, von ihm konvertierte Rechtsliberale. Die Kärntner BZÖ-Positionen hat er stets verteidigt. (weiterlesen…)

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Unter Berufung auf die apa hat uns “Der Standard” von einer Veranstaltung informiert, die den Kurswechsel des BZÖ hin zu einer liberalen Partei – einer der Eigendefinition nach “österreichischen FDP” à la Josef Bucher und Uwe Scheuch – restlos überzeugt hat. Wacker verteidigt das BZÖ der “imperialistischen amerikanisch-jüdischen Lügenpropaganda entgegen“, ist da im Begleittext zu einer Ausstellung über Nordkorea im Kärntner Landhaus zu lesen. Lobend wird auch die Absenz von Ausländern und Asylanten erwähnt, ebenso Historisches: Ein Monument eines früheren Dynastiegründers – wohl ein Arier – habe “die rechte Hand wie zum deutschen Gruß erhoben”. Die Ausstellung wird am 21.Oktober vom BZÖ-Landtagspräsidenten Josef Lobnig persönlich eröffnet. (weiterlesen…)

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