“Mit der Entscheidung, Yavlinsky’s Kandidatur nicht zu akzeptieren und ihn als Kandidaten zu registrieren, hat der Kreml jeglichen Hoffnung auf eine alternative Perspektive für Russland zerstört. Die Wahlen am 4.März bedeuten einen weiteren Rückschritt fürdie russische Demokratie. (…) Die EU muss ihre Russland-Politik in Hinblick auf die Ambition Putins, bis 2024 an der Macht zu bleiben, überdenken”, so Verhofstadt.

“Russian people have demonstrated their disdain for the current regime and are demanding change. New State Duma elections should be held after registration of all opposition political parties. The European Union should reassess EU policy on Russia with the prospect of Putin clinging to power until 2024.”

“The President in waiting would be well advised to heed to people’s demands.
Mr. Putin, be aware Spring is coming.”

Ein Versäumnis Europas: Eine europäische Rartingagentur mit transparenten Kriterien und Berechnungen ist an den nationalen Egoismen gescheitert. Ein Angriff auf die Demokratie, gefährlicher als politischer Radikalismus.

Über die unheiligen Praktiken der Rating-Agenturen ist hier schon öfter die Rede gewesen. Und einmal mehr zeigt sich, dass Europa lange braucht, wenn überhaupt, auf solche Probleme zu reagieren. Dies trotz all den Fehleinschätzungen der Ratingagenturen in den letzten Jahren. Jüngst stümperhaften Fehler: Standard & Poor’s hatte ein Downgrade von Frankreich’s AAA angekündigt und wenige Stunden später einen Computerfehler dafür verantwortlich gemacht. In der gegenwärtigen hysterischen Situation der Finanzmärkte und der Börsen hatte dies dramatische Auswirkungen. Freilich nicht für die Ratingagentur selbst. Gerüchte besagen sogar, dass der ‘Fehler’ nicht ganz unbeabsichtigt gewesen sei: S&amp

Der Schritt an sich mag ein kluges politisches Kalkül sein:

• Zum einen müssen die Griechinnen und Griechen eigenverantwortlich entscheiden. Die Konsequenzen eines Nein müssten sie dann tragen, ohne andere dafür verantwortlich machen zu können.
• Zum anderen wird auch die Opposition in die Pflicht genommen: Auch sie hätte, wäre sie an der Regierung, dem Rettungspaket zustimmen müssen. Die Zeit für taktische Spielchen ist damit vorbei. Ein Ja hingegen würde die Regierungspolitik legitimieren.

Der Vorschlag für ein Plebiszit sollte auch auf die Bevölkerung kalmierend wirken: Sie können selbst entscheiden. Und dann wird ein Reflexionsprozess in der Bevölkerung einsetzen: Schließlich wollen fast 3/4 der Hellenen Mitglied der Eurozone bleiben, und die Zustimmung zur EU liegt deutlich über der österreichischen.

Papandreous Schritt ist allerdings unannehmbar, weil sie einer Panikreaktion gleichkommt, der die Vertragstreue Griechenlands insgesamt in Zweifel zieht. Angekündigt werden müssen hätte eine solche vor den Verhandlungen mit der “Troika”, oder jedenfalls während dieser. Die Argumente für diesen Schritt hätte wohl auch zu positiven Ergebnissen führen können: Die Schwierigkeiten der Regierung, deren parlamentarische Mehrheit immer stärker abbröckelt, die beschlossenen Maßnahmen  bei wachsenden Protestaktionen der Bevölkerung auch durchsetzen zu können, sind nicht zu übersehen. Gegen taktische Spielchen ist Papandreous Vorschlag durchaus diskutabel. Das “Wie” aber, und das “Wann”: Das de-legitimiert Papandreous Entscheidung.

Kleinstaaterei in der Europäischen Union. Einmal mehr zeigt sich: Ohne bundesstaatliche Verfassung Europas können Krisen nicht nachhaltig überwunden werden. Selbst Angela Merkel ist dies vor kurzem klar geworden. Energisch fordert sie nun eine Revision des Lissabonner Vertrags.