Archiv der Kategorie: Wahl 2008
ALDE-Chef Verhofstadt: “Herr Putin, seien Sie sich bewußt, der Frühling kommt”
In deutlicher Anspielung auf den “arabischen Frühling” kritisierte Guy Verhofstadt, Fraktionschef der liberalen ALDE im Europäischen Parlament, die fadenscheinige Entscheidung der russischen Wahlkommission, Yavlinsky’s Kandidatur nicht zuzulassen. “Mit der Entscheidung, Yavlinsky’s Kandidatur nicht zu akzeptieren und ihn als Kandidaten zu … Weiterlesen
Wozu noch wählen? Politik machen ohne dies die Ratingagenturen…
Leben wir noch in einer Demokratie, oder wird Politik nur mehr von den Ratingagenturen gemacht? Laut einem Pressebericht (KURIER vom 22.11.2011) “lobt” Moody’s die Idee einer Schuldenbremse; soweit, so schlecht. Das “Loben” steht ja wohl nur dem Souverän, also den … Weiterlesen
“Rettungsschirm” – Stolpersteine vor der Ziellinie?
Ein Schock für die (Finanz-)Welt: Papandreous einsamer Entschluss, eine Volksabstimmung über die eben erst erreichte Einigung mit der “Troika” abhalten zu wollen, hat Freund und Feind überrascht, selbst innerhalb seiner eigenen Regierung. Der Schritt an sich mag ein kluges politisches … Weiterlesen
Nochmals zu Fekter – ein letztes Mal
Jörg Haider würde sich freuen: Die sogenannte Entschuldigung hat erfunden, den Konjunktiv ohne eigentliche Entschuldigung oder gar Zurücknahme einer Ungeheuerlichkeit:”Sollte ich jemanden verletzt haben, dann tut es mir Leid”. Nebbich! Bloss: Haider wollte bewusst provozieren, er wusste, was er tat. … Weiterlesen
FEKTER MUSS ZURÜCKTRETEN
Man kann zur Vermögensteuer stehen, wie man will. Die LIF-Bundessprecherin ist dagegen (siehe Wirtschaftsblatt), ich bin dafür. Aber was sich Frau Fekter geleitet hat, ist ungeheuerlich: Den Vorschlag, mit einer in einigen Staaten Europas üblichen Vermögesteuer indirekt mit der Shoah … Weiterlesen
