Vom Urlaub zurückgekehrt freue ich mich, ein weiteres starkes Lebenszeichen der Liberalen in Österreich anzukündigen: Die Liberalen kandidieren bei den Wirtschaftskammer-Wahlen in Wien; obwohl liberale Persönlichkeiten in der Kammer schon immer eine Rolle gespielt haben, hat es bisher noch keine eigenständige Kandidatur einer dem LIF verbundenen Gruppe gegeben. Das “Liberale Wirtschaftsforum” ist ein wichtiges sichtbares Zeichen dafür, dass Liberale nicht nur für demokratische Positionen mit deutlichem Schwerpunkt auf Menschenrechte eintreten, sondern durchaus auch wirtschaftspolitische Akzente setzen möchten, die von den Standpunkten der Mitbewerber signifikant abweichen.

In Europa eine starke Kraft, in Österreich noch am Neuanfang; Liberale setzen in Europa deutliche Akzente, haben es aber in Österreich nicht einfach:

• Demokratische Parteien haben vor dem Populismus kapituliert; Xenophobie ist zum allseitig akzeptierten Diskurs geworden, wie erst jüngst im Burgenland deutlich wurde.  
• Die traditionelle ‘Große Koalition’ ist ihren jeweiligen Klientelen verpflichtet; die nötigen großen Reformen bleiben deshalb aus. Der ORF gerät wieder stärker unter die Kontrolle der etablierten politischen Parteien.
•  Die ‘Große Koalition’ scheint einzementiert; Alternativen scheint es derzeit nur ‘außerhalb des Verfassungsbogens’ (Originalzitat Andreas Khol zu den rechtspopulistischen Parteien vor der blau-schwarzen Koalition 2000) zu geben.
• Auch der Bundeshauptstadt droht ein ähnliches Schicksal. Rechtspopulismus, Xenophobie und Chauvinismus sind von blau-schwarz salonfähig gemacht worden. Der SPÖ-Stadtregierung sind Visionen ausgegangen, und ein einzementiertes sozialdemokratisches Netzwerk hat dem Populismus Tür und Tor geöffnet. Eine absolute SPÖ-Mehrheit ist kaum in Sicht.
• Als Wiener ÖVP-Spitzenpolitiker hat Hahn offen erklärt, gegebenfalls eine Koalition mit der FPÖ einzugehen; seine Nachfolgerin Marek hat dies explizit nicht ausgeschlossen; sie meinte nur, man müsse nach dem Wahlergebnis über alles reden…
• Ein erstarrtes Kammernsystem wehrt sich gegen jegliche Innovation oder reagiert darauf mit äußerster Langsamkeit.
• Von einer effizienten Kontrolle des Finanzsektors sind wir weiter entfernt denn je; auf die Bankenhilfe folgt die Zwangsverstaatlichung; und was dann?

  (weiterlesen…)

Tags: ALDE, BZÖ, ELDR, Innenpolitik, Liberale, LIF, Menschenrechte, Österreich, Rassismus und Antisemitismus, Rechtsstaat

Ein fast metaphysisches Metaphor, freilich zu Recht: Niemand wird wohl ernsthaft überraschen, dass Jörg Haider schon zu Lebzeiten versucht hatte, die beiden Zwillinge BZÖ und FPÖ zu einen; noch 2008 hatte er seinen einstigen Opponenten Norbert Steger ersucht, einen Kompromiss zwischen ihm und Strache zu erreichen, um das “Lager” zusammenzuführen. Lediglich besonders phantasiereichen Journalisten ist das BZÖ, das immerhin (noch) einen “Ehre ist Treue”-Windbolz, einen “wehrhaften Christen” Stadler und noch einige “Liberale” dieses Kalibers zu den Seinen zählt, als “rechtsliberal” erschienen. Uwe Scheuch und sein Freund HC Strache haben schon Recht: Sie sind die eigentlichen Erben der Vision des Stammvaters. Bucher bleibt immer noch ein Refugium beim rechten Flügel der ÖVP; Innenministerin Maria Fekter würde sich sicher über Zuwachs freuen…

Tags: Bucher, BZÖ, Fekter, FPÖ, Österreich, Xenophobie

Zwei der österreichischen Spezialitäten: Wenig von Liberalismus zu verstehen und der mangelnde Widerstand gegen Xenophobie und Rassismus. Auf den ersten Blick hängen die beiden Dinge hängen wenig zusammen; bei genauerem Hinsehen allerdings schon: Wer in den letzten Tagen die Diskussionen zwischen SPÖ und ÖVP um Asylpolitik im allgemeinen und das dritte Erstaufnahmelager im besonderen verfolgt hat erkennt kaum her einen Unterschied zu FPÖ und BZÖ. Xenophobie ist “mehrheitsfähig” geworden, auch unter den politischen “Eliten”. Damit fällt es den Medien leicht, das “Dritte Lager” immer wieder als “rechtsliberal” einzustufen, was natürlich Unsinn ist.  Im besonderen wird das BZÖ als “rechtsliberal” hochgelobt. Die Diskussion zwischen Strache und Bucher im gestrigen ORF-Roundtable “Im Zentrum” hat gezeigt: inhaltlich gibt es keine Unterschiede. Und beide werben um die Kärntner Landesorganisation, die wohl nicht einmal österreichische Medien als “rechtsliberal” bezeichnen würde. (weiterlesen…)

Tags: Bucher, BZÖ, Fekter, FPÖ, Frankreich, Innenpolitik, Niessl, ÖVP, Rassismus, SPÖ, Strache, Xenophobie

möge sich deren homophobe und ausländerfeindliche Haltung im Original ansehen. Das sollte das Thema “BZÖ und Liberalismus” wohl erledigt haben. Worüber sich das Rest-BZÖ und die FPÖ noch streiten, bleibt mir ein Rätsel. Aber ich kenne die rechte Szene wohl zuwenig.

Tags: Bucher, BZÖ, Liberale, Menschenrechte, Österreich