Diesmal sozusagen in eigener Sache, dem Kampf um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Forschungsinstitute im Europäischen Forschungsraum. In eigener Sache, weil ich selbst die Ehre habe, einem außeruniversitären sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut vorzustehen, das seit einem Vierteljahrhundert internationale und europäische Forschung betreibt. Das Institut gehört selbstverständlich zu den Unterzeichnern dieses Protestschreibens.

Ein wesentliches Förderungsprogramm zur Qualitätssicherung, das es den Einrichtungen unter anderem ermöglicht hatte, Fortbildung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zu sichern, ist ersatzlos gestrichen worden. Anders als Universitäten müssen sich aber außeruniversitäre Institute vorwiegend von Auftragsforschung finanzieren und können so nur beschränkt Mittel für Fortbildung flüssig machen. Das Versprechen des Ministeriums, im Gegenzug die Basissubventionen für die betroffenen Institute zu erhöhen, wurde selbstverständlich nicht eingehalten.  

Besonders schlimm auch, dass das Ministerium die Zusatzfinanzierung zu europäischen Forschungsprogrammen eingestellt hat. Europäische Forschungsprogramme finanzieren in der Regel nur 75% der benötigten Mittel; 25% müssen national aufgetrieben werden. Österreich hat dies auf der EU-Ebene mitbeschlossen, verweigert aber, den nötigen Zuschuss zu leisten.

Dass Österreich in Zukunft im Europäischen Forschungsraum zurückfallen wird, ist evident. Gerade gemeinnützige Forschungseinrichtungen verfügen über keine Gewinne, aus denen sie die Teilnahme an Forschungsprogrammen finanzieren könnten. Zwar weisen auch die Befürworter einer restriktiven Budgetpolitik darauf hin, dass für Zukunftsinvestitionen, also Bildung, Forschung und Infrastruktur, keinesfalls Kürzungen vorgenommen werden dürften. In Österreich allerdings stößt dies auf taube Ohren.  (weiterlesen…)

Ausländerfeinlichkeit, Populismus, unmenschliche Politik gegenüber allem, was fremd ist: Es hat ein Gesicht bekommen: Arigona Zogaj. Unmenschlichkeit und blanker Zynismus schlägt der Familie entgegen; Höhepunkt eine Äußerung der Innenministerin, sie möge doch heiraten, um in Österreich bleiben zu können. Aufforderung zur Scheinehe? Rechtsunkenntnis? Erst für ausländische Menschen über 21 gelten  erleichterte Aufenthaltsbestimmungen. Wohl eher blanker Zynismus.

Nicht nur die Familie Zogaj ist betroffen. In Österreich finden permanent Abschiebungen statt, vorzugsweise von Nigerianerinnen und Nigerianern. Erst kürzlich wurden beim Training des “FC Sans-Papier” mehrere Menschen verhaftet und in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben. Die Republik Österreich ist zum gesamteuropäischen Umschlagplatz für “Illegale” geworden, die  von der europäischen FRONTEX-Agentur unter Mithilfe nationaler Organe abgeschoben werden, und verdient daran recht gut.

Es reicht. Eine unabhängige und breite Initiative ruft zu einer Demonstration für unteilbare Menschenrechte auf. Wir sollten gemeinsam ein zeichen setzen.

“La fin d’un Monde”, das Ende der Welt, so titelte unlängst mit subtilem Humor der Canard enchaîné den potentiellen Verlauf des Flaggschiffs der französischen Medien, der unabhängigen Tageszeitung Le Monde, noch im Teilbesitz ihrer Redakteure. Hintergrund: der bevorstehende Verkauf des schwer in Bedrängnis geratenen Medienkonzerns. Sarkozy ante portas : Er sah seine Chance gekommen, den linksliberalen “Le Monde”, auf Deutsch “Die Welt”, unter seine Kontrolle zu bringen.

Nach der WM und seinen – nicht unwitzigen, dafür aber erfolglosen – Interventionen hatte sich Sarkozy ein neues Spielfeld gesucht sich, auf dem er auch nichts zu suchen hat: die unabhängige Presse. Zumindes hier ist der Versuch, noch mehr Medienmacht zu erlangen, spektakulär gescheitert; wie eben auch bei den “Bleus“.

Die Erstausgabe des “Monde” erschien am 19. Dezember 1944 – und ich bin stolz, ein Faksimile des Deckblatts dieses französischen Leitmedium in meinem Büro hängen zu haben. Heutzutage leidet es allerdings wie die meisten Printmedien unter dem geänderten Verhalten der Medienkonsumentinnen und –konsumenten. Speziell die Tageszeitungen stehen unter dem Druck von audiovisuellen Medien und dem Internet.

In Frankreich wurde schon im Vorjahr die ebenfalls unabhängige Libération vom Haus Rothschild gerettet; Le Monde, das schon zahlreiche Rationalisierungsversuche unternommen hatte , stand nach einem Verlust von 24 Millionen € im Jahr 2009 vor dem Konkurs. Für Juli waren 10 Millionen € von Nöten, um Gehälter und laufende Rechnungen zu bezahlen. Dazu kamen 25 Millionen €, die der BNP geschuldet werden sowie eine Wandelanleihe von 69 Millionen €.

(weiterlesen…)

Nordkorea oder Frankreich? Premierminister, Sportministerin und deren Staatssekretärin sowie ein Repräsentant einer vor dem Viertelfinale ausgeschiedenen Mannschaft wurden vom Präsidenten zum Rapport zitiert. (weiterlesen…)

Mit Erstaunen habe ich folgende Aussage John Bunzls in der letzten Ausgabe des KURIER gelesen. Zur Frage nach dem ansteigenden Antisemitismus meinte er: “Es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen Antisemitismus und Israel-Kritik. Daher kommen die Zahlen, der Antisemitismus würde zunehmen (…) Oft sind es Migranten aus dem arabischen Raum, die nicht nach dem traditionellen christlichen Antisemitismus handeln”.

Damit stellt sich die interessante Frage, ob der Antisemitismus von Migranten mit islamischem Hintergrund – übrigens in ihrer Mehrheit Türken und nicht aus dem arabischen Raum, legitim ist. Die Israelische Kultusgemeinde hat penibel antisemitische Übergriffe dieses “anderen” Antisemitismus dokumentiert. Ist es legitim, dass jüdische Kinder, die an ihrer Kleidung als solche erkennbar sind, von Jugendlichen mit Migrationshintergrund geschlagen und bespuckt werden? Ist es legitim, dass nazi-ähnliche Parolen gegen Jüdinnen und Juden bei einer Demonstration gegen die Seeblockade gegen Gaza mitgeführt werden? Ist es legitim, dass Taxifahrer es ablehnen, Rabbiner zu fahren (verstößt übrigens gegen die Taxiordnung)? Ist daran vielleicht Israel schuld?

Vielleicht noch dieses: Wenn Bunzl der Auffassung ist, dass antisemitische Aktivitäten mit islamischem Hintergrund KEINEN österreichischen Antisemitismus darstellen, so nähert er sich auf subtile Weise jenem rechten populistischen Eck an, der auch der 2. und 3. Generation von Migrantinnen und Migranten das Recht abspricht, “echte Österreicher” zu sein.

Man erinnert sich daran, dass Herr Bunzl am ÖIIP arbeitet; jenem Institut, das im Vorjahr in Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik eine Tagung zu den friedlichen Absichten der Nuklearforschung im Iran abhielt. Das anschließende Buffet wurde von der iranischen Botschaft finanziert. Da wird man wohl fein zwischen dem (illegitimen) christlichen Antisemitismus und dem (scheinbar legitimen) islamischen unterscheiden müssen…