Hans Dichand ist tot, und natürlich trauert seine Familie. Das ist durchaus verständlich. Aber wieso die Republik?

In Brüssel lese ich, nun doch einigermaßen verwundert, auf der ORF-Homepage die Würdigung für einen durchaus fragwürdigen Charakter. De mortuis nihil nisi bene, über Tote nichts Böses, ok. Aber gleich Würdigungen?

Auf der ORF-Homepage steht unter anderem:

Tief betroffen vom Tod Dichands zeigten sich Parteichefs und Repräsentanten des öffentlichen Lebens in Wien in ihren Stellungnahmen

Dass sich FPÖ und BZÖ gleichermaßen betroffen fühlen, verstehe ich. Zu hoffen, dass die Blattlinie sich nunmehr, wenigstens ein wenig, verändert, und dass Leserbriefe tatsächlich auch von den Leserinnen und Lesern geschrieben werden…

Aber das gleich der Präsident trauert:

Bundespräsident Heinz Fischer würdigte Dichand als eine Persönlichkeit, die mehr als ein halbes Jahrhundert lang auf dem Mediensektor mit großem Einfluss tätig war und die Medienlandschaft entscheidend mitgeprägt habe. Der Bundespräsident wies gegenüber der APA auch auf das ausgeprägte Kunstinteresse Dichands hin.

Über Faymann und Staatssekretär Ostermayer soll hier geschwiegen werden; auch über Vizekanzler Pröll; die alle wurden von der Krone zwar auch angegriffen, aber insgesamt unterstützt. Aber selbst die Grünen fanden lediglich “Schattenseiten” an ihm… (weiterlesen…)

Ein lesenswerter Beitrag in der Presse: Thomas Schmiedingers Kommentar zum Missbrauch der Migrationsgemeinschaften in Österreich durch die politischen Parteien. Dass die FPÖ versucht, die serbische Community hinter sich zu bringen, ist schon länger bekannt. Dass allerdings auch die staatstragenden Parteien, ja selbst die Grünen, jedenfalls in Wien, mit türkischen und islamistischen Vertreterinnen und Vertretern spielt, um ihre Stimmen zu maximieren, ist bedenklich.

Wohin das führt, hat man ja jetzt wieder in den Niederlanden gesehen: Die Rechtspopulisten der islamfeindlichen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders  haben sich verdreifacht und auf den dritten Platz gehievt. Die Hoffnung darauf, dass sie dennoch nicht in die Regierung kommen, ruhen auf dem Amsterdamer Altbürgermeister Job Cohen, der für die Sozialdemokraten versichert hatte, keinerlei Koalition mit den Rechtspopulisten zu bilden.

Für die (größere) rechtsliberale VVD und die (kleinere) linksliberale D66 ist die Wahl gut verlaufen: Die VVD ist die stimmen- und mandatsstärkste Partei im nächsten holländischen Parlament. Die D66 – der mein Herz gehört – konnte sich immerhin von 3 auf 6 Sitze verbessern. In meinem Namen, aber natürlich auch im namen des Liberalen Forums, meine herzlichste Gratulation.

Nicht undrollig, eine Mitteilung aus der Rathauskorrespondenz vom 31.05.2010:

“Dringliche Anfrage der Grünen zum Thema “100.000 arme Kinder in Wien – Kinderarmut in Wien zehn Mal so hoch wie in Dänemark”

GRin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) machte eingangs auf die Vorfälle im Zusammenhang mit der “Gaza Friedensflotte” aufmerksam und kritisierte die militärische Vorgehensweise Israels.”

Sie hielt fest, dass es in Wien Kinder gebe, die in Armut leben würden. Alarmierend sei, dass es immer mehr arme Kinder in der Stadt gebe und mittlerweile etwa 100.000 betroffen seien.”

In Mitteleuropa, so auch in Österreich, sind liberale Parteien traditionellerweise schwach. Die ELDR hat deshalb mit Unterstützung des European Liberal Forums eine Studie über die Verbreitung liberaler Werte in dieser Region durchgeführt.

Ein Workshop in Bratislava hat sich mit den Ergebnissen der Studie auseinandergesetzt. Die Ergebnisse zeigen, dass in diesen Ländern durchaus Potential für liberale Parteien vorhanden ist. Deshalb ist die Stärkung der Mitgliedsparteien in dieser Region eine der Prioritäten der ELDR in dieser Region.

Bei den in naher Zukunft stattfindenen Wahlen in der Slowakei bestehen durchaus Chancen für Liberale. Auch die kommenden Wiener Wahlen werden das Wiedererstarken des Liberalen Forums unter Beweis stellen.

Schnelle und entschlossene Maßnahmen der Regierungen haben, um den Preis hoher Staatsverschuldung, den Zusammenbruch der Weltwirtschaft vorerst verhindert. Allerdings nicht als Systemkorrektur: Die Strukturschwächen wurden nicht behoben, die angedachte Kontrolle der Finanzmärkte bleibt nur Illusion, die schwerwiegenden Strukturprobleme nicht behoben.

Die europäischen Liberalen arbeiten derzeit an einem Konzept zur Überwindung der Krise und für die Zeit nachher, das in Barcelona beschlossen werden sollen.

Ein Blick in die 1920er und 1930er Jahre könnte dabei helfen. (weiterlesen…)