Am 13. März findet in Rom ein Treffen des zweithöchsten Gremiums der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei ELDR über zentrale Themen beraten; desweiteren findet am 14. März eine öffentliche Veranstaltung der italienischen liberalen “Italia di Valori” zum Thema Pressefreiheit statt. Am 15.3. werden interne Probleme behandelt.

Zum Thema Migration geht es vorwiegend um die Frage einer respektvollen Behandlung von Migrantinnen und Migranten, die deren Menschenrechte auch Rechnung trägt. Dabei wird nicht nur die europäische Ebene berücksichtigt, sondern auch die Fähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten, entsprechende Migrationspolitik zu konzipieren und zu implementieren. Das Initiativreferat wird vom Vizepräsidenten der ELDR, dem Abgeordneten Leoluca Orlando (PdV) gehalten.

Die Präsidentin der ELDR, Annemie Neyts-Uyttebroek, (Open VLD) wird eine Resolution zum Thema des Außendienstes der Europäischen Union zur Stärkung der Position Europas in der Weltpolitik einbringen.

Weiters steht ein Meinungsaustausch zur aktuellen Finanzkrise in Griechenland und anderen europäischen Mitgliedsstaaten und deren Auswirkungen auf die Europäische Situation statt.

Die Pressefreiheit ist im besonderen Ausmaß in Italien gefährdet, weshalb die italienische Mitgliedspartei IdV die ELDR-Ratsmitglieder zu einem Symposium zu diesem Thema einlädt.

Ein wesentliches Thema wird auch die Vorbereitung zum Kongress der ELDR am 14. und 15. Oktober in Helsinki sein, zu dem das LIF 9 stimmberechtigte Delegierte entsenden wird.

Österreich wird durch den LIF-Europasprecher Ronald Pohoryles beim Council vertreten sein.

Tags: Außenpolitik, ELDR, EU Kommission, Europa, Europäisches Parlament, Finanzkrise, Rassismus, Rechtsstaat, Xenophobie

Am 12. und 13. März 2010 findet in Rom ein Treffen des ELDR-Council statt, des zweithöchsten Entscheidungsgremiums der ELDR. Österreich hat zwei Stimmen in diesem Gremium, und ich werde für das LIF an diesem Treffen teilnehmen.
Im Anschluss daran wird ein Treffen des EU-Arbeitskreises am 15. März ab 18h in Wien stattfinden, wo das weitere Europa-Programm und EU-bezogenene Aktivitäten des Liberalen Forums diskutiert werden. Interessenten erhalten Einladungen: Bitte senden Sie eine Anmeldung an r.pohoryles@liberale.at.

Tags: ELDR, EU Kommission, Liberale, LIF

In Europa eine starke Kraft, in Österreich noch am Neuanfang; Liberale setzen in Europa deutliche Akzente, haben es aber in Österreich nicht einfach:

• Demokratische Parteien haben vor dem Populismus kapituliert; Xenophobie ist zum allseitig akzeptierten Diskurs geworden, wie erst jüngst im Burgenland deutlich wurde.  
• Die traditionelle ‘Große Koalition’ ist ihren jeweiligen Klientelen verpflichtet; die nötigen großen Reformen bleiben deshalb aus. Der ORF gerät wieder stärker unter die Kontrolle der etablierten politischen Parteien.
•  Die ‘Große Koalition’ scheint einzementiert; Alternativen scheint es derzeit nur ‘außerhalb des Verfassungsbogens’ (Originalzitat Andreas Khol zu den rechtspopulistischen Parteien vor der blau-schwarzen Koalition 2000) zu geben.
• Auch der Bundeshauptstadt droht ein ähnliches Schicksal. Rechtspopulismus, Xenophobie und Chauvinismus sind von blau-schwarz salonfähig gemacht worden. Der SPÖ-Stadtregierung sind Visionen ausgegangen, und ein einzementiertes sozialdemokratisches Netzwerk hat dem Populismus Tür und Tor geöffnet. Eine absolute SPÖ-Mehrheit ist kaum in Sicht.
• Als Wiener ÖVP-Spitzenpolitiker hat Hahn offen erklärt, gegebenfalls eine Koalition mit der FPÖ einzugehen; seine Nachfolgerin Marek hat dies explizit nicht ausgeschlossen; sie meinte nur, man müsse nach dem Wahlergebnis über alles reden…
• Ein erstarrtes Kammernsystem wehrt sich gegen jegliche Innovation oder reagiert darauf mit äußerster Langsamkeit.
• Von einer effizienten Kontrolle des Finanzsektors sind wir weiter entfernt denn je; auf die Bankenhilfe folgt die Zwangsverstaatlichung; und was dann?

  (weiterlesen…)

Tags: ALDE, BZÖ, ELDR, Innenpolitik, Liberale, LIF, Menschenrechte, Österreich, Rassismus und Antisemitismus, Rechtsstaat

Die zeitliche Nähe bringt die Vermutung mit sich, es handle sich um ähnliche Anlässe; nichts könnte fälscher sein, aber die meisten Erklärungen sind recht langatmig. Ein lieber Freund hat mir soeben eine 12-teilige Erklärung geliefert, die recht kurz und (darum!) lesenswert ist. (weiterlesen…)

‘profil’ berichtet in seiner Ausgabe vom 18. Juli 2009, Hans-Peter Martin sei von einem deutschen liberalen MEP eingeladen worden, der liberalen Gruppierung im EuropäischenParlament beizutreten. Eine klassische Ente um das Sommerloch zu füllen. Herr Martin mag mit einem liberalen Abgeordneten darüber geplaudert haben. Wie aber sowohl Annemie Neyts, Vorsitzende der europäischen liberalen Partei ELDR als auch der frühere belgische Premierminister und jetzige Fraktionschef der liberalen ALDE-Gruppe Guy Verhofstadt erklärt haben, gibt es keinerlei Gespräche mit Herrn Martin.

 Hans-Peter Martin hatte zwar versucht, in der liberalen Fraktion unterzukommen. Dies war allerdings in der abgelaufenen Periode des Europäischen Parlaments. Der damalige Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Graham Watson, hatte sich daraufhin an die österreichische Mitgliedspartei, das Liberale Forum, mit der Frage gewandt, ob Hans-Peter Martin eine seriöse liberale Gruppierung verkörpert. Aufgrund des negativen Bescheids des LIF wurde Hans-Peter Martin nicht in die liberale Fraktion aufgenommen. Erst nach ihrer Trennung von der Liste Martin wurde später eine einzelne Abgeordnete, die auf dessen Liste gewählt wurde, als Unabhängige in die liberale Fraktion aufgenommen. Die Vorstellung, dass Herr Martin oder seine Gruppierung in der liberalen ALDE-Fraktion des Europäischen Parlaments aufgenommen werden könnte entbehrt jeder Grundlage. Populisten haben bei den europäischen Liberalen keinen Platz.