In Europa gibt es die verschiedenstens Regulierungen zum Nichtraucherschutz, und die Europäische Kommission ist jüngstens, aus gutem Grund, davon abgekommen, durch eine Richtlinie die Rauchverbote flächendeckend durchzusetzen. In Östereich liest man aber meistens nur von jenen Ländern, die Rauchverbote drakonisch durchgesetzt haben.
Vorausschicken möchte ich, dass das Liberale Forum sich entschieden hat, sich als Partei an der Debatte um Ausmaß und Gestaltung der Gesetze und Regelungen bezüglich des Rauchens nicht zu beteiligen. Der Grund ist schlicht und einfach, dass es sich dabei mittlererweile um Glaubenskriege und nicht mehr um eine rationale Diskussion handelt. An Glaubenskriegen sollten sich politische Parteien, deren raison d’être Vernunft und vernünftige Debatten sind, nicht beteiligen. Das hindert aber Liberale nicht daran, sich individuell dazu zu äußern. Gerade die Ideologisierung der Debatte provoziert mich aber zur Polemik.
Nazi-Nichtraucher Kampagne 1934 Quelle: Wikipedia
Die konsequenteste Nichtraucher-Politik wurde übrigens von den Nazis betrieben, die sich noch dazu entblödeten, den Wehrmachtssoldaten (!) die Gesundheitsschädlichkeit von Rauchen nahe zu bringen und die Zigaretten-Rationen für Soldaten aus diesem Grund zu kürzen….
Zunächst: Fundamentalisten auf beiden Seiten stören mich, die rauchfrei-Fundis ebenso wie die rücksichtslosen Verteidiger des Tabaks. Ich stehe deshalb zum österreichischen Kompromiss, mit der Einschränkung, dass Aufrufe zur Denunziation, und noch dazu gerade in Österreich, bedenklich sind. Überwachung der Einhaltung von Gesetzen ist eine öffentliche Aufgabe. Kein Mensch käme auf die Idee, Bürgerinnen und Bürger mit einem Aufruf zur Denunziation etwa von Falschparkern zu belästigen. Ein Verstoß gegen das Rauchverbot zieht, ebenso wie Falschparken oder Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, Veraltungsstrafen nach sich.
Dass sich die Behörden beim Tabakgesetz zieren, dessen Einhaltung zu überwachen, ist ein weiterer Skandal: Gesetz ist Gesetz, und die Behörden überwachen Kurzparkzonen und Verkehrssicherheit mit großer Akribie. Warum sollte das beim Nichtraucher-Schutz nicht möglich sein? Und fordert irgendjemand, den Individualverkehr zu verbieten, weil es Übertretungen gibt. Nota bene, auch Schnellfahren kann für andere gesundheitsgefährdend sein.
Eine ähnlich krude Logik, nämlich der Umstand, dass Gesetze Überteten werden könnten, hat die Gemeinde Wien über Jahrzehnte lang als Argument verwendet, um eigene Taxispuren zu verhindern. Heute sind sie eine Selbstverständlichkeit.
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