Demokratische Initiativen sind kein Sportereignes: Nahezu 400.000 Unterschriften für ein Volksbegehren können wohl keine Enttäuschung sein. Und die Initiatoren haben vollkommen Recht: Der Erfolg des Volksbegehrens ist nicht nur daran zu messen, wie viele Bürgerinnen und Bürger es letztlich tatsächlich unterschrieben haben. Das Volksbegehren hat eine breite bildungspolitische Diskussion erzeugt.

Die Inhalte des Volksbegehrens, so weiss man es aus Umfragen, haben breite öffentliche Untersützung.  Nahezu 400.000 Wählerinnen und Wähler haben das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt. Dies lässt sch wohl kaum ignorieren. Erstaunlich, wie die Medien unisono die Ergebnisse des Volksbegehrens und die Erfolge der Initiatoren unterschätzen.

Dennoch: Die Zustimmung zum Volksbegehren wäre wohl höher gewesen, wäre es nicht politisch missbraucht worden.  Wenn etwa eine amtierende Bundesministerin sich populistisch bei der Unterschriftsleistung photographieren lässt, wird damit wohl der Wert eines Volksbegehrens gemindert. Warum – so wird sich manche und mancher gedacht haben – erteilt eine Fachministerin sich selbst Aufträge bzw. verlangt vom Parlament diese?

 383.820 Unterschriften für das Bildungsvolksbegehren sind ein beachtliches, demokratisches Votum für einen raschen Bildungsfrühling und gegen den lähmenden Stillstand in Österreich. Auf diesem Weg ein großes Dankeschön an alle Unterstützerinnen und Unterstützer, die uns die vergangenen Monate und Wochen mit großem Engagement begleiteten. Und wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die unterschrieben haben und mit uns rasche Reformen im Bildungssystem einfordern.
Wir freuen uns über die breite Unterstützung, denn das Votum der Bevölkerung ist ein deutlicher Anstoß, die Umsetzungen der Forderungen des Volksbegehrens zügig in Angriff zu nehmen. 

Ort:                      art-com GALLERY
Schottenfeldgasse 69, 1070 Wien

Zeit:                     Freitag 4. November 2011, 19 Uhr

Programm:        20 Uhr Eröffnung durch Dr. Marion Elias
21 Uhr Konzert – Wladigerof Brothers

Zwar bin ich dafür nicht zuständig; dennoch möchte ich nicht versäumen, Interessentinnen und Interessenten zu dieser Ausstellung einzuladen.  Die Gallerie art.com ist von Erik Anders gegründet worden, selbst ein engagierter Künstler und Inhaber einer Galerie, der die dort stattfindenden Ausstellungen kompromisslos nach seinem (guten) Geschmack gestaltet und zugleich eine wichtige Initiative für  freischaffende Künstlerinnen und Künstler gestartet hat. Die Band, die zur Eröffnung spielt, hat schon beim Fest der Galerie anlässlich der Benefiz-Veranstaltung für Amnesty International für Furore gesorgt.

Zivilgesellschaftliche Kräfte zu unterstützen, die liberale Inhalte vertreten, ist eines der Ziele des Liberalen Forums; zu unterstützen, wohlgemerkt, nicht um sie für sich zu vereinnahmen. Dies gilt natürlich auch für die freie Schulwahl. Die Initiative hat jüngst einen Aufruf publiziert, den zu unterstützen es sich lohnt.

Trotz aller Versprechen seitens des Ministeriums,  die Förderung für freie Schulträger zu erhöhen – Bundesministerin Schmied lobte deren Reformpädagogik sogar ausdrücklich als vorbildlich –  ist beabsichtigt, für das Jahr 2011 den Betrag von 1.000€ / SchülerIn um ca. 20% zu kürzen. Schon derzeit werden nur rund 20% der Kosten dieser Schulformen ersetzt. Eine Kürzung würde das Schulgelds um 200 € pro SchülerIn erhöhen. Chancengleichheit à la SPÖ: Die Reichen werden sich’s wohl leisten können…  Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung: Österreich scheint sich auf die Kürzungen der Zukunftsinvestitionen zu beschränken und zementiert damit soziale Ungleichheit.

Die Initiative ersucht um Publikation des folgenden Aufrufs:

“Kurzerhand beschließt ein Geheimagent der Türkei deshalb, nach Palästina zu reisen und hier die Verantwortlichen für den Vorfall zu finden und seine verstorbenen Landsmänner zu rächen.”,

so die Filmbeschreibung des antisemitischen Machwerks “Das Tal der Wölfe” auf einem der gängigen online-Kinoführer im Internet. 

Der Film ist mehr als einer der jener Actionfilme, die gemeinhin als B-Movies bezeichnet werden; er ist eine politische Message, die mit der aktuellen politischen Linie der Regierung Erdogans übereinstimmt. Der zweite Kinofilm, der einer türkischen TV-Serie gleichen Titels folgt und auf ein wesentliches Ziel ausgerichtet ist: Die Stimmung gegen Israel in der Türkei innen- und außenpolitisch auszunutzen und noch weiter zu verstärken.

Die Absicht erkennt man schon in der Filmbeschreibung: der türkische Agent reist also nach “Palästina”; tatsächlich landet er am Ben-Gurion Flughafen in Tel-Aviv, reist also unstreitig in Israel ein. Die Türkei hat Israel zwar anerkannt, und vor der Regierung Erdogans waren die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei durchaus freundlich. Dies hat sich aber schon seit einiger Zeit dramatisch verändert. Und dazu passt das Machwerk hervorragend: Der Film stellt Israel als ein Land blutrünstiger Juden dar und bedient sich der schlimmsten antijüdischen Klischees.

Der Film ist jetzt, und zwar ausgerechnet am  internationalen Holocaust-Gedenktag, in den deutschsprachigen Kinos angelaufen. Und er richtet sich vorwiegend an Menschen mit türkischem Migrationshintergrund: Er läuft in der türkischen Originalfassung, mit schlechten deutschen Untertiteln. Und in Europa gibt es zwar kaum Israelis; aber durchaus jüdische Gemeinden…

Das Aufputschen der antiisraelischen Gefühle ist schon in der Türkei schlimm genug. Ein Bombenattentat auf die jüdische Zentralsynagoge vor wenige Jahren ist nur ein Beispiel für die Gefahr, die aus der antiisraelischen Stimmung in der Türkei entsteht, und wie leicht antiisraelische Einstellungen in Antisemitismus umschlagen kann.

Die Regierung Erdogan hat sich von seiner ursprünglichen Mittlerrolle zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten entfernt und stattdessen darauf gesetzt, eine Führungsrolle in der islamischen Welt zu spielen. In Europa zu zündeln stellt freilich einen neuen Höhepunkt dar. Dass Österreich aber nicht einmal jenen Takt aufbrachte, den Deutschland aufgebracht hatte: die Premiere des antisemitischen Machwerks am Holocaust zu verhindern. “Zu Österreich fällt mir nichts mehr ein”, so ein resigniertes Wort von Karl Kraus. Man kann ihn verstehen.

Eine Diskusionsreihe vom European Liberal Forum asbl (ELF) mitorganisiert vom Liberalen Zukunftsforum. Finanziert vom Europäischen Parlament.

30 November 2010 18:00 – 20:00, Hotel Am Schottenfeld, Schottenfeldgasse 74, 1070 Wien

Es diskutieren Oliver Pink (Die Presse), Otmar Lahodynski (profil), Franz C. Bauer (Journalistengewerkschaft) und Roman Hummel (Medienwissenschaftler, Professor an der Universität Salzburg)

Die Veranstaltung soll zwei Problemkreise ansprechen:

• Sieht man von Jörg Haiders “Medienpolitik” ab, scheinen Medien immer häufiger mit juristischer Verfolgung bedroht zu werden. Dazu gibt es subtilere Formen der Intervention, die die journalistische Freiheit unterminieren. Wenn auch hierzulande die Situation (noch) nicht italienische Dimensionen hat, sind einige Anzeichen durchaus besorgniserregend.  Die Forderung nach Herausgabe von journalistischem Material zur Beweissicherung durch die Staatsanwaltschaft, die rechtswidrige Amtshilfe der österreichischen Staatsanwaltschaft für deutsche Kollegen im Zusammenhang mit der Hypo-Affäre, aber auch interne Vorgänge im ORF sind Beispiele dafür.
• Andererseits sind Journalistinnen und Journalisten aber auch “Gate-Keeper” in der Verbreitung von Informationen.  Als ein Beispiel kann die Berichterstattung des ORF im Zusammenhang mit Wahlen herangezogen werden: So ist etwa im Zuge der Wiener Gemeinderatswahlen von den Kleinparteien das BZÖ eindeutig bevorzugt behandelt worden, das zwar nicht im Wiener Landtag vertreten ist, aber im Unterschied zum Liberalen Forum und zur KPÖ, mit den im Gemeinderat vertretenen Parteien gleichrangig behandelt wurde. Gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre eine solche Willkür nicht zu erwarten; in Deutschland hat jede wahlwerbende Partei das Recht auf eine Belangsendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber auch Privatmedien bestimmen, was eine “Story” ist und was nicht. Dies beschädigt die politische Kultur, weil das zu Aktionismus aufreizt und inhaltliche Themen unter den Tisch fallen.

Programm:

18:00      Welcome Addresses

18:15      Panel: Zwischen juristischer Verfolgung und selektiver Information

Moderator: Alexander Zach, Vizepräsident, Liberales Zukunftsforum

Prof. Roman Hummel, Universität Salzburg, Leiter der Journalismusabteilung

Franz C Bauer, Präsident der Journalistengewerkschaft

Oliver Pink, Die Presse

Otmar Lahodinsky, profil

19:00      Publikumsdiskussion

Moderator: Alexander Zach, Vice-President, Liberales Zukunftsforum

20:00      Ende der Veranstaltung

Im Anschluss an die Veranstaltung werden Erfrischungen gereicht.