Eine neue Petition fordert einen “einen würdigen Umgang mit Menschern in Not”. Wie aktuell dies ist, hat man heute wieder zur Kenntnis nehmen müssen: Heute kommentarlos im KURIER  (Ausgabe 14.5.):

Asyl: Fekter bildet Bündnis gegen EU-Plan

“Beim internationalen Innenministertreffen in Bratislava hat sich Maria Fekter (ÖVP) mit ihren Amtskollegen aus Osteuropa auf eine Linie gegen die Asyl-Pläne der EU-Kommission geeinigt. Diese wolle die Dublin-Verordnung (Österreich kann viele Asylwerber in andere Länder zurückschicken) aufweichen und die Grundversorgung auf Sozialhilfeniveau anheben. Dies würde das Sozialsystem überfordern, heißt es aus dem Innenministerium. Fekter zeigte sich erfreut, dass „neben Deutschland, das sich ebenfalls gegen diese Pläne stemmt“, nun eine „breite Phalanx der Ablehnung“ mit den neuen EU-Mitgliedern bestehe 

Vorweg: Ich bin überzeugter Anhänger der Volkswahl des Staatsoberhauptes. Ich sehe keine vernünftige Alternative dazu. Die Vorstellung, durch direkte Wahl eine Persönlichkeit zu wählen, die durchaus nicht machtlos ist und das Vertrauen einer Mehrheit der Bevölkerung genießt, allfälligen Mißbrauch der im Parlament vertretenen Mehrheiten zu korrigieren, gefällt mir. Der de-facto bestehende Fraktionszwang in den Parlamentsfraktionen unterminiert ohnedies die Fiktion vom freien Mandat der gewählten Mandatare. Die Wahl der höchsten Repräsentantin bzw. des höchsten Repräsentanten   durch das Parlament würde das politische Geschehen noch weiter an die Parteisekretariate binden – keine angenehme Vorstellung für Demokratinnen und Demokraten.

Der Umgang der politischen Parteien mit der niedrigen Wahlbeteiligung, aber auch Äußerungen des nunmehr wiedergewählten Präsidenten in seinem  Wahlkampf und danach geben mir freilich zu denken. (weiterlesen…)

In letzter Zeit gab es einige Unruhe um den Rat der Kärntner Slowenen, einem Verbündeten des Liberalen Forums im letzten Nationalratswahlkampf. Der Vorstand für den ein regulär einberufener Volksgruppentag einen Antrag auf Selbstauflösung eingebracht. Mit diesem Schritt sollte u.a. ein Zeichen des Protests gegen den mangelnden Umsetzungswillen des Verfassungsgerichtshofs bezüglich des Artikels 7 des Staatsvertragsgesetzes gesetzt werden. Der Volksgruppentag hat mit deutlicher Mehrheit entschieden, dass der Rat der Kärntner Slowenen witerhin aktiv bleibt. (weiterlesen…)

Mehrere tausend Teilnehmer sind gestern Nachmittag durch Wien gezogen, um gegen das neue Bologna-Studiensystem und die Jubiläumskonferenz zu zehn Jahren Bologna-Prozess gestern und heute in Budapest und Wien zu demonstrieren. Die Intention ist verständlich – aber geht der Protest nicht in eine falsche Richtung? (weiterlesen…)