Simone Dinah Hartmann hat dazu einen sehr persönlichen Artikel im “The Commentator” verfasst, den ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte. Sie moniert auch, dass der Ball überhaupt in der Hofburg stattfinden kann: Die Hofburg gehört der Republik und ist nur an die Betreibergesellschaft verleast. Im Vertrag steht, dass nur Veranstaltungen stattfinden dürfen, die im Interesse der Republik sind. Oder meint hier jemand, der Burschenschaftlerball ist im Interesse der Republik? Ach ja, der Dritte Nationalratspräsident, von ÖVP, SPÖ, FPÖ und dem “liberalen” BZÖ gewählt…

Am 27. Jänner 2012 jährt sich zum 67. Mal die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz.Der internationale Holocaust-Gedenktag der UNO ist Anlass für die so wichtige Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Der 27. Jänner soll aber auch Veranlassung dazu sein aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Österreich und Europa aufzutreten.

Ein Nachdenken über die heutige Situation ist bitter notwendig: Das zeigen nicht nur das Massaker von Norwegen und der rechtsextreme Terrorismus in Deutschland, sondern auch der dramatische Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in Österreich. Allein im vergangenen Jahr sind in Österreich mehr als 1000 Anzeigen wegen rechtsextremer Straftaten registriert worden. Diese Entwicklung ist alarmierend.Rechtsextreme Vereinigungen versuchen sich in der Mitte unserer Gesellschaft einzunisten

In den repräsentativen Räumlichkeiten der Hofburg soll der, von rechtsextremen Organisationen getragene, WKR-Ball stattfinden. Und das ausgerechnet am Tag der Befreiung von Auschwitz. Wir finden das unerträglich auch wenn es das letzte Mal an diesen Platz sein sollte. Die unterstützenden Organisationen wollen an diesen Tag der Opfer der mörderischen Sündenbock- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus gedenken. Und wir wollen mit zahlreichen Aktionen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in unserer heutigen Gesellschaft setzen.

Es sprechen politische und religiöse Würdenträger und Aktivisten der Zivilgesellschaft wie Dwora Stein (ÖGB), Bischof Dr. Bünker (Evang. Kirche), Präs.Dr.Muzicant (IKG),u.a.
Moderation: Katherina Stemberger
Weitere Programmpunkte: Ghetto- und Partisanenlieder des Jüdischen und Slowenischen Chores, Gedenken und Maale Rachamim im Weiheraum.

Wie man weiss, will die Regierung die “Schuldenbremse” nicht nur mit einem Einfachgesetz herbeizaubern, sondern verfassungsrechtlich verankern. Dazu benötigt sie die Zustimmung einer Oppositionspartei. Die FPÖ hat sich mit ihren populistischen Forderungen selbst aus dem Spiel genommen; BZÖ und Grüne haben sich verhandlungsbereit gezeigt.

Angesichts der Positionierung der Grünen ist die Verhandlungsbereitschaft der Grünen ein echter demokratiepolitischer Skandal. Über einen Gesetzesvorschlag, der demokratiepolitisch bedenklich ist, würden  Liberale sicherlich nicht einmal verhandeln. Demokratische Grundsätze taugen nicht für einen Kuhhandel.

Nur die Regierung ist noch zynischer als die Grünen: Verhandelt wird nicht… Auch so kann man Demoratie untergraben.

Die Biederfrau als Brandstifterin – schon die Verschiebung der Griechenlandhilfe aus kleinlichen regionalpolitischen Motiven war der Beginn einer Spekulationswelle gegen den Euro; wenig hat sie daraus gelernt, wie sich jetzt in der Diskussion um die Eurobonds zeigt. Die Märkte haben ihr die Antwort gegeben: Auf den jüngst angebotenen deutschen Staatsanleihen ist sie sitzen geblieben, und zwar gleich mit 39%. Da mag der Sprecher der deutschen Finanzagentur noch sich noch so sehr bemühen, das Scheitern kleinzureden: 2,4 Mrd. deutscher Euro konnten keine Anleger finden!

Denn eines ist klar: Ohne gemeinsame Finanzpolitik gibt es keine gesamteuropäische Währung. Nur ein Bundesstaat Europa kann eine glaubwürdige Wirtschaftsmacht werden. Der Staatenbund, die Realverfassung des derzeitigen Europas, ist im Zeitalter der Globalisierung und der Macht der Ratingagenturen Spekulationen wehrlos ausgesetzt.

Die Europäische Kommission hat es erkannt: Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der „Schutzschild“ als präsumtiver Nachfolger des ESFS (Europäische Stabilitäts- und Finanz Fazilität)  kann nur ein erster Schritt sein. Ohne Eurobonds ist der Euro nicht zu halten. Die Eurozone scheint zu scheitern: An Deutschland, und ein wenig wohl auch an Österreich.

Das exkulpiert freilich die Ratingagenturen nicht. Sie standen am Anfang der Hysterie. Nicht, dass die Verschuldung mancher Eurostaaten unterschätzt werden sollte. Aber der Domino-Effekt, der nach der Einschätzung Griechenlands und der zu zögerlichen Reaktion Europas darauf eintrat, ist zu einem Gutteil auf die Politik der Ratingagenturen zurückzuführen. Und das hat die Nervosität der internationalen Spekulanten hervorgerufen. Ein Wort aus “berufenem Munde”: Als Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses müsste Felderer wissen, welche Reaktion seine Äußerungen hervorrufen würden. Dass er damit auch die Österreichische Nationalbank desavouiert, die durchaus mit ihrer Kritik an den Ratingagenturen nicht hinter dem Berg gehalten hat, ist wohl nur eine Draufgabe…