Thema: Innenpolitik

Abschied vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen?

von Ronald J. Pohoryles am 22. August 2010 | Kein Kommentar

An dieser Stelle ist schon öfter die Programmierung und Gestionierung kritisiert worden. Der ORF erfüllt seinen Bildungsauftrag, dem er die Privilegien eines öffentlich-rechtlichen Senders verdankt, immer weniger. Nachrichtensendungen werden gekürzt, viel Geld in Unterhaltungsshows verschleudert, die sich obendrein noch als Rohrkrepierer erweisen: Wer denkt noch an “Mitten im Achten”; der Flop mit Herrn Dominic Heinzl läuft noch immer. Das RSO konnte nur durch einen massiven Aufschrei der Öffentlichkeit gerettet werden. Ein Wunder, wie dieser großartige Klangkörper auch während  seiner Existenzbedrohung das hohe Niveau halten konnte.

Trotz riesiger Investitionen in diversen Ramsch, oder auch wegen dieser, hat der ORF weiterhin Quoten verloren und beachtliche Defizite gebaut – soweit zur kaufmännischen Qualität der ORF-Führung.

Nunmehr hat der ORF-Generaldirektor gezeigt, dass er daraus überhaupt nichts gelernt hat: Er kündigt mit großem Pomp eine Neuprogrammierung von Herbst 2010-Mai 2011 an; Quotenverluste sind garantiert… (weiterlesen…)

Terrorimus à l’autrichienne – Wer sagt unserer wackeren Staatsanwaltschaft noch Untätigkeit nach?

von Ronald J. Pohoryles am 20. August 2010 | 1 Kommentar

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – nur der “Standard” hat darüber berichtet: Unser wackerer Staat wacht über unsere Sicherheit. Es war zwar nur ein brennender Müllkübel und ein Garagentor, das neu gestrichen werden mußte; aber immerhin…

Der Standard berichtet, dass seit 6 Wochen(!) drei Kunststudentinnen und ein Hörer an der Haupt-Uni, die laut Polizei der linken, selbstorganisierten Uni- und Politszene zuzurechnen sind, in U-Haft sitzen: wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie verbrecherischem Komplott laut Paragraf 277 StGB (Strafrahmen: bis zu fünf Jahre Haft). Nunmehr soll auch noch terroristische Vereinigung laut Paragraf 278b angeklagt werden (15 Jahren Haftandrohung). Das Verbrechen: Sie sollen – aus politischen Motiven -in der Nacht auf 27. Juni 2010 zwei Müllkübeln vor der Filiale des Arbeitsmarktservice in der Wiener Redergasse in Brand gesteckt haben … Die Republik erzittert, so sehr, dass noch nicht einmal den Anwälten Akteneinsicht gewährt wird.

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Neues vom “liberalen” BZÖ

von Ronald J. Pohoryles am 16. August 2010 | Kein Kommentar

Viel zu kommentieren gibt es wohl nicht dazu: Das BZÖ fordert einen Förderungsstopp für jene humanitären Organisationen, die Asylwerberinnen und -werber unterstützen. Ein besonderer Dorn im Auge sind dem BZÖ dabei Caritas, Diakonie, aber auch internationale Organisationen wie der UNHCR und Amnesty International. Im zusammenhang mit diesen Organisationen spricht das BZÖ von “Asylindustrie”. Wer’s nicht glaubt, kann’s hier nachlesen.

ELF Sommerakademie zur lokalen Demokratie am 5. September 2010 (durchgeführt vom Liberalen Institut, finanziert vom Europäischen Parlament)

von Ronald J. Pohoryles am 13. August 2010 | Kein Kommentar

Alljährlich führt das Liberale Institut eine Sommerakademie durchführen. Die heurige Veranstaltung am 5. September wird sich aus aktuellem Anlass der Frage der Verbesserung der lokalen Demokratie auf lokaler Ebene beschäftigen. Desweiteren wird die Rolle von Großstädten in der Europäischen Union ein wesentliches Thema sein. Hauptspecher für den europäischen Kontext ist der LibDem Peter Moore, stellvertretender Vorsitzender der Fachkommission für Unionsbürgerschaft  (CIVEX) des Ausschusses der Regionen und Mitglied der liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments (ALDE).

ACHTUNG: PERSÖNLICHE ANMELDUNG IST AUFGRUND DER BEGRENZTEN TEILNEHMERINNEN- UND TEILNEHMERZAHL UNERLÄSSLICH!!!! ANMELDUNGEN AN:  R.POHORYLES@LIBERALE.AT

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Reminder: Privatisierung und Liberalisierung als Antworten auf die Krise? am 21.6. im Palais Strudlhof

von Ronald J. Pohoryles am 20. Juni 2010 | 3 Kommentare

Privatisierung und Liberalisierung als Antworten auf die Krise?

Peter Pelinka, Chefredakteur „NEWS“ im Gespräch mit Michael Schmidt, Studienautor, ICCR und Dr. Franz Schellhorn, Ressortleiter Economist, Tageszeitung „Die Presse“

Veranstalter: Liberales Institut in Zusammenarbeit mit European Liberal Forum und Unterstützung des Europäischen Parlaments

Palais Strudlhof, Strudlhofgasse 10, 1090 Wien, Mong, 21. Juni 2010, Beginn: 19:00 Uhr (weiterlesen…)