Die Wahlen in Großbritannien sind geschlagen, und sie waren für die britischen LibDems, aber auch für Europas Liberale insgesamt, eine Enttäuschung. Nick Clegg, der Parteichef der LibDems, gab dies auch unumwunden zu, obwohl die Liberalen immer einen Prozentpunkt zulegen konnten. Nick Clegg hat übrigens seinen Wahlkreis in Sheffield problemlos gewonnen und sogar mehr Stimmen erhalten als bei der letzten Wahl zum britischen Unterhaus. Aufgrund des britischen Wahlsystems haben sie aber Mandaten verloren, darunter auch in Wahlkreisen, in denen prominente Liberale kandidierten.

Nick Clegg erklärte unmittelbar nach den Wahlen, dass er an den Kernpunkten des Wahlprogramms von LibDem und an den Aussagen, die er im Wahlkampf gemacht hatte, festhalten werde. Zum ersten hatte er gemeint, der Chef der stärksten Partei, also der Tory David Cameron, sollte die Verantwortung übernehmen und versuchen, eine Regierung zu bilden. Zum zweiten aber werde LibDem, so sie zu Verhandlungen eingeladen werden, an den Zentralforderungen, nämlich einer fairen Steuerreform, einem pro-europäischen Kurs und einer Reform des unfairen Wahlsystems festhalten.

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Die griechische Krise erschüttert Europa – aber ist es tatsächlich eine griechische? Fraglos: Frühere griechische Regierungen haben Budgetfälschungen zu verantworten, die Staatsfinanzen stehen nicht zum Besten. Aber nicht erst seit heute, oder seit dem Regierungswechsel in Athen: Die Probleme waren schon länger bekannt. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass Griechenland dafür bestraft wird, dass die neue Regierung die Budgetwahrheit auf den Tisch gelegt und damit jene europäischen Instanzen und Regierungen der Eurozone blossgestellt haben, die als Mitwisser und Mittäter Griechenlands Beitritt zur Eurozone akzeptiert haben.

Nun wird Griechenland zum innenpolitischen Kleingeld, vor allem in Merkels Deutschland. In Furcht vor Regionalwahlen spielt sie die ‘Iron Lady’. Als einzige verweigert sie die Zustimmung zur Finanzhilfe, obwohl jedem klar ist, dass ein griechischer Staatsbankrott vorhersehbare Folgen für die Eurozone als Ganzes hat. Die Idee einer Währung ist ja nun gerade, dass jene ökonomische Einheit, die eine gemeinsame Währungszone bildet, für den Geldwert auch gerade steht. Die abstruse Vorstellung, Griechenland könnte die Eurozone einfach so verlassen oder aus dieser ausgeschlossen werden, ist schon deshalb absurd: Ein solches Vorgehen würde die – ohnedies schwache – Glaubwürdigkeit des Euro insgesamt in Zweifel ziehen. (weiterlesen…)

Die ELDR hat angesichts des Inkraft-Treten des Lissabon-Vertrags die strategischen Optionen für die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (2009-2014) festgelegt. Die Vorbereitungsarbeiten dafür hat der Kongress der ELDR im November 2009 geliefert, in dessen Vorbereitung das LIF inhaltlich eingebunden war. Schon zuvor hat die ALDE den 27 neunen Kommissarinnen und Kommissaren ihre Prioritäten für die jeweiligen Ressorts übermittelt.
Die Prioritäten der Parlamentsfraktion der Liberalen betreffen Wirtschaft, Umwelt und den Schutz der Menschenrechte und der individuellen Grundfreiheiten.

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Der Council der ELDR hat sich, wie hier schon berichtet, dieser Tage in Rom getroffen. Österreichs LIF war mit mir als Europasprecher bei diesem Treffen vertreten. Liberalen Traditionen folgend sind nicht nur Resolution beschlossen worden, sondern auch dort Positionen offen ausgetauscht, wo es zu keiner abschließenden Meinung der ELDR gab. Griechenland war ein solches Thema. Wie wichtig diese Aussprache war, hat sich am vortägigen EU-Gipfel gezeigt: Eine Deklaration des EU-Rats, die schon am nächsten Tag von den Big Playern unterschiedlich interpretiert wird. Auch bei den Liberalen gilt: Die griechische Situation gehört zu den offenen Problemen.

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In Europa eine starke Kraft, in Österreich noch am Neuanfang; Liberale setzen in Europa deutliche Akzente, haben es aber in Österreich nicht einfach:

• Demokratische Parteien haben vor dem Populismus kapituliert; Xenophobie ist zum allseitig akzeptierten Diskurs geworden, wie erst jüngst im Burgenland deutlich wurde.  
• Die traditionelle ‘Große Koalition’ ist ihren jeweiligen Klientelen verpflichtet; die nötigen großen Reformen bleiben deshalb aus. Der ORF gerät wieder stärker unter die Kontrolle der etablierten politischen Parteien.
•  Die ‘Große Koalition’ scheint einzementiert; Alternativen scheint es derzeit nur ‘außerhalb des Verfassungsbogens’ (Originalzitat Andreas Khol zu den rechtspopulistischen Parteien vor der blau-schwarzen Koalition 2000) zu geben.
• Auch der Bundeshauptstadt droht ein ähnliches Schicksal. Rechtspopulismus, Xenophobie und Chauvinismus sind von blau-schwarz salonfähig gemacht worden. Der SPÖ-Stadtregierung sind Visionen ausgegangen, und ein einzementiertes sozialdemokratisches Netzwerk hat dem Populismus Tür und Tor geöffnet. Eine absolute SPÖ-Mehrheit ist kaum in Sicht.
• Als Wiener ÖVP-Spitzenpolitiker hat Hahn offen erklärt, gegebenfalls eine Koalition mit der FPÖ einzugehen; seine Nachfolgerin Marek hat dies explizit nicht ausgeschlossen; sie meinte nur, man müsse nach dem Wahlergebnis über alles reden…
• Ein erstarrtes Kammernsystem wehrt sich gegen jegliche Innovation oder reagiert darauf mit äußerster Langsamkeit.
• Von einer effizienten Kontrolle des Finanzsektors sind wir weiter entfernt denn je; auf die Bankenhilfe folgt die Zwangsverstaatlichung; und was dann?

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