In Europa eine starke Kraft, in Österreich noch am Neuanfang; Liberale setzen in Europa deutliche Akzente, haben es aber in Österreich nicht einfach:

• Demokratische Parteien haben vor dem Populismus kapituliert; Xenophobie ist zum allseitig akzeptierten Diskurs geworden, wie erst jüngst im Burgenland deutlich wurde.  
• Die traditionelle ‘Große Koalition’ ist ihren jeweiligen Klientelen verpflichtet; die nötigen großen Reformen bleiben deshalb aus. Der ORF gerät wieder stärker unter die Kontrolle der etablierten politischen Parteien.
•  Die ‘Große Koalition’ scheint einzementiert; Alternativen scheint es derzeit nur ‘außerhalb des Verfassungsbogens’ (Originalzitat Andreas Khol zu den rechtspopulistischen Parteien vor der blau-schwarzen Koalition 2000) zu geben.
• Auch der Bundeshauptstadt droht ein ähnliches Schicksal. Rechtspopulismus, Xenophobie und Chauvinismus sind von blau-schwarz salonfähig gemacht worden. Der SPÖ-Stadtregierung sind Visionen ausgegangen, und ein einzementiertes sozialdemokratisches Netzwerk hat dem Populismus Tür und Tor geöffnet. Eine absolute SPÖ-Mehrheit ist kaum in Sicht.
• Als Wiener ÖVP-Spitzenpolitiker hat Hahn offen erklärt, gegebenfalls eine Koalition mit der FPÖ einzugehen; seine Nachfolgerin Marek hat dies explizit nicht ausgeschlossen; sie meinte nur, man müsse nach dem Wahlergebnis über alles reden…
• Ein erstarrtes Kammernsystem wehrt sich gegen jegliche Innovation oder reagiert darauf mit äußerster Langsamkeit.
• Von einer effizienten Kontrolle des Finanzsektors sind wir weiter entfernt denn je; auf die Bankenhilfe folgt die Zwangsverstaatlichung; und was dann?

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Tags: ALDE, BZÖ, ELDR, Innenpolitik, Liberale, LIF, Menschenrechte, Österreich, Rassismus und Antisemitismus, Rechtsstaat

Am 2. Jänner ist ein Artikel von Ronald Barazon, dem pensionierten früheren Chefredakteur der SN, ein Kommentar erschienen, der an Peinlichkeit kaum zu überbieten war. Er hofft doch ernsthaft, dass ” das BZÖ durch  Josef Bucher endlich eine liberale Stimme in die politische Landschaft  Österreichs bringt”. Dem LIF wirft er vor, es stehe nicht für Eigenverantwortung, sondern für die Grundsicherung.

Dem guten Mann fehlt Einsicht in die Realität, die gerade jetzt, im Gefolge der Wirtschaftskrise, diese wiederum im Gefolge der Finanzkrise, über uns hereinbricht. Das Phänomen der “Working Poor”, also der Menschen, die zwar (noch) Arbeit haben, aber damit kaum ein Auskommen bestreiten können, wurde zunächst in den USA konstatiert; es ist nunmehr in Europa durchaus nicht mehr unbekannt. Die Obdachlosigkeit wächst an; wenn auch regional unterschiedlich.

Dagegen hilft nur ein altes – liberales – Konzept: die Grundsicherung. Schon der “Ur-Vater” des Liberalismus, Adam Smith, hat zugleich ein brillantes System der Marktwirtschaft entwickelt, zugleich aber auch Armut und zu große soziale Ungleichheit kritisiert; in dieser Tradition versteht sich das Liberale Forum als liberal. Und von daher erklärt sich auch das Modell der Grundsicherung. (weiterlesen…)

Annemie Neyts, Vorsitende der ELDR, hat zum Jahreswechsel die Prioritäten der Liberalen für das kommende Jahr vorgelegt.

Es sind dies:

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Das europäische Netzwerk zur Bekämpfung der Armut (The European Anti-Poverty Network) hat an eine Petition erinnert, die sie im Vorjahr lanciert hat: Die Forderung nach einer adäquaten Mindestsicherung, wie sie seit den Anfängen des Liberalen Forums vom LIF gefordert wird. Die Forderungen sind aktueller denn je. Die Petition kann jetzt auch im Internet unterzeichnet werden.

Tags: Europa, Europäisches Parlament, Kampf gegen die Armut, Menschenrechte, Österreich

Die Liberalen sind enttäuscht über die mageren Beschlüsse zu einer Gemeinsamen Europäischen Finanzaufsicht, die vom Rat der Finanzminister(ECOFIN) am 2. Dezember 2009 gefasst wurden. Im ECOFIN triumphierten wieder einmal die nationalen Egoismen über die gesamteuropäische Verantwortung.

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Tags: ALDE, ELDR, Europa, Europäisches Parlament, Liberale