Besonders erfolgreich waren die Liberalen in Deutschland, England, Schweden und Estland. Die FDP hat trotz der Verkleinerung des Europäischen Parlaments gegenüber 2004 5 Sitze dazugewonnen und hält jetzt bei 12 Sitzen, die Liberal Democrats habe 11 Sitze behalten. In den Niederlanden haben sich die sozialliberale D66 auf 3 Mandate verdreifacht, die rechtsliberale VDD ihre 3 Sitze behauptet.

Insgesamt haben die Liberalen bewiesen, dass sie als drittstärkste Kraft eine wichtige Stellung im Europäischen Parlament haben und dass Graham Watson mit Recht den Anspruch darauf stellt, nach Pat Cox als zweiter Liberaler den Parlamentspräsidenten zu stellen.

Der französische zentristische MoDem (Demokratische Bewegung, Mouvement démocrate), kein Mitglied der ELDR, aber in der liberaldemokratischen Parlamentsfraktion, hat die Erwartungen nicht erfüllt, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass ihr Spitzenkandidat François Bayrou einen unglaublich angriffigen Wahlkampf geführt hat, der nicht davor zurückscheute, Daniel Cohn-Bendit, den Listenführer der französischen Grünen, persönlich zu diffamieren; bei Liberalen kommt dies nicht gut an und hat viele seiner Wähler zu den Grünen getrieben, was das hervorragende Ergebnis der französischen Grünen erreicht. Darüber hinaus waren die Untergriffe gegen Cohn-Bendit nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch eine strategische Dummheit. Cohn-Bendit hat stets einer Allianz mit dem MoDem das Wort geredet; nunmehr spricht er nur mehr von einer rot-grünen Allianz.  MoDem wird aber im nächsten Parlament mit 6 Abgeordneten vertreten sein, darunter dem Ex-Grünen Jean-Luc Bennahmias

In Europa haben allerdings mit Ausnahme der Grünen alle größeren Parlamentsfraktion Verluste>zu verzeichnen zwischen 1 und 2 Prozentpunkten hinnehmen müssen, für die Sozialdemokraten waren es gar fünf.

Auf die Sitzverteilung hat sich dies kaum nachhaltig ausgewirkt (Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten)  kommt auf 263 Sitze, die PES (Sozialdemokratische Fraktion) auf 161 Sitze, die ALDE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) auf 80 Sitze und die  GREENS/ EFA (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) auf 52. Den Liberalen ist es also – auch ohne österreichische Unterstützung – gelungen,  die drittstärkste Kraft im europäischen Parlament zu bleiben.  Jedenfalls aber ein Auftrag für uns, am nächsten Erfolg der europäischen Liberalen einen Anteil zu haben…

Jedenfalls gratulieren wir den europäischen Liberalen und werden uns, obwohl im Parlament nicht vertreten, in den nächsten Jahren  bei der ELDR durch inhaltliche Beiträge verstärkt einbringen.

Österreich 2009: Wahlkämpfe mit Hetzplakaten an jeder Straßenecke, gezielte Fehlinformationen durch rechte Parteien und manche Medien, rechtsextreme Burschenschafter in hohen Ämtern und Institutionen, tätliche Angriffe auf KZ-Opfer… alles ganz normal.

… Normal??? Ärgern allein hilft nicht.

Wir finden Menschenverachtung und Diskriminierung nicht normal. Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen…

• FÜR respektvolles Miteinander
• FÜR menschenwürdige Behandlung für jede_n
• FÜR Freude an Vielfalt statt Abkapseln in Einfalt
• FÜR Zivilcourage statt Wegschauen
• FÜR ehrliche Diskussionen statt Propagandalügen

… durch eine Protestaktion mit anschließender Lichterkette um das Parlament am 18.6.2009, ab 19 Uhr. Es wird vor dem Parlament ein Programm mit Musikgruppen und Redebeiträgen geben, dann wird das Parlament umkettet.

Es wird aber im Wahlkampf deutlich, dass  Bedarf an einer liberalen österreichischen Europapolitik besteht, die sich ernsthaft und nachhaltig mit den europäischen Herausforderungen beschäftigt.  Auch wenn manche Parteien versuchen, liberale Inhalte mit aufzunehmen, um auch dieses Wählerpotential anzusprechen, so wird bei näherem Hinsehen sowohl bei SPÖ als auch bei der ÖVP deutlich, dass ihre Wahlstrategie recht janusköpfig ist; und insgesamt geht es ihnen nicht darum, Europa den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen, sondern einen intransparenten großkoalitionären Elitenkonsens herzustellen,   wie dies im Europa schon heute der Fall ist.

Das LIF wird jedenfalls nach den Wahlen zu einem breiten öffentlichen Diskurs über Europa einladen. Mit der Partnerinnen- und Partnerversammlung am 20. Juni 2009 wird eine Platform dafür geschaffen werden.

Das heisst aber natürlich, Überlegungen angesichts des gegenwärtigen Angebots an Parteien in Österreich anzustellen. Gerade bei Wahlen zum Europäischen Parlament ist eine Nicht-Teilnahme keine Option, weil die Legitimität des Parlaments in seiner Gesamtheit mit der Wahlbeteiligung steht und fällt. Die nachstehenden Überlegungen bieten keine Lösung an; sie sind persönlich und nicht repräsentativ für das LIF, sehr wohl aber die Überlegungen eines Liberalen. Wie sehr viele andere auch habe ich meine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen.

Gerade die gestiegene Mitbestimmungkompetenz des Europäischen Parlaments, die mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags Wirklichkeit wird, braucht ein starkes Parlament. Nichtwählen, weiss wählen, oder ungültig wählen schwächt das Parlament in seiner Gesamtheit.

Über BZÖ, FPÖ auf der einen Seite, die KPÖ auf der anderen, muss hier wohl kein Wort verloren werden. Nicht in einem Atemzug mit diesen, aber auch keine ernsthafte Option, ist wohl Hans-Peter Martin: Wenn er auch durchaus nicht gegen die Europäische Union ist und durchaus mit einigen Punkten in seiner Kritik recht hat, ist seine Vision Europas recht unklar – und nicht die unsere – und seine populistischen Methoden fragwürdig.

Nach welchen Kriterien sollte nun eine solche Entscheidung getroffen werden? Nicht zu vergessen, wenn wir vom Europäischen Parlament sprechen, sprechen wir auch von Fraktionen innerhalb des Parlaments; neben den Programmen der politischen Parteien und den Persönlichkeiten, die diese repräsentieren, geht es auch um die Positionen der Parteifraktionen im Europäischen Parlament.

Es ist nun bedauerlich, dass bei dieser Europawahl keine Partei kandidiert, die Mitglied der ELDR ist, der Liberalen Europas, die im Parlament die drittstärkste Fraktion ist und mit dem englischen Liberaldemokraten Graham Watson den Anspruch auf den Parlamentspräsidenten erhebt. Schon früher haben die Liberalen diese Funktion erfolgreich ausgeübt.

Drei andere Fraktionen sind in Österreich repräsentiert: Die EVP durch die ÖVP, die SPE durch die SPÖ und die Grünen durch die Grünen. Analysieren wir diese der Reihe nach, nach ihrer Stärke im Europäischen Parlament.

Die stärkste Fraktion ist die “Europäische Volkspartei”, eine konservative Gruppierung, die stark deren Mitgliedsparteien sich häufig als “christlich” etikettieren. Neben ÖVP, CDU, CSU und der französischen UMP (Sarkozy) zählt die EVP auch Parteien wie die italienische Regierungspartei, die Polnische Volkspartei oder die ungarische Fidesz des Rechtspopulisten Orban zu ihren Mitgliedern. Ernst Strasser wird sich mit diesen wohl recht gut verstehen – mir ist das Bündnis etwas zu sehr offen nach rechts außen. Folgerichtig hat die ÖVP schon Inserate geschaltet, in der sie die SPÖ und die Grünen dafür angegriffen hat, im EP für die Asylrichtlinie gestimmt zu haben; die ÖVP natürlich dagegen. Der Leiter der ÖVP-Delegation war übrigens damals Othmar Karas, der derzeitigen ÖVP-Führung aber nicht Hardliner genug. Immerhin ist Othmar Karas auch überzeugter Europäer; Ernst Strasser sieht dies nicht so eng. Trotz eines Unterstützungskomitees für Karas: eine Stimme für Karas ist auch eine Stimme für die EVP und damit eine für eine konservative Orientierung des Europäischen Parlaments. Und offensichtlich ist die ÖVP um eine Doppelstrategie bemüht: Während sie mit Karas bei liberalen Wählerinnen und Wählern sowie bei frustrierten Wählern punkten will, hat sie mit Strasser einen Kandidaten, der FPÖ- und BZÖ-Wählerinnen und Wähler zur Brust nimmt.

Doppelzüngig auch die SPÖ. Spätestens seit dem berühmten Brief des SPÖ-Vorsitzenden Faymann an die Kronenzeitung ist deutlich geworden, dass Europa in der Agenda der SPÖ keine wesentliche Rolle spielt. Das hat sich nicht zuletzt auch in den Koalitionsverhandlungen gezeigt: Gleich von Beginn an hat die SPÖ großzügig auf den österreichischen Kommissar verzichtet. Dies sehr zum Ärger des SPÖ-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda, mit dem Erfolg, dass er monatelang um seinen Posten als Spitzenkandidat bangen musste.  He got the message… Bestraft hingegen wurde der EP-Abgeordnete Bösch, der nun an aussichtsloser Stelle sitzt. International sitzen in der Fraktion immerhin auch die slowakischen Sozialisten, die mit den übelsten Nationalisten in einer Koalition sitzen.

Die Grünen sind im Europa-Parlament sicherlich eine interessante Gruppierung, zumal ihr fundamentalistischer Flügel gemeinsam mit den Kommunisten in einer anderen Fraktion organisiert ist. Einer ihrer profiliertesten Exponenten, Daniel Cohn-Bendit, hat seine Sympathie mit dem Liberalismus stets deutlich artikuliert und sich auch in Frankreich für eine Verständigung mit dem MoDem (die in der Fraktion der Liberalen im EP mitmacht) stark gemacht. Allerdings haben sie bei der Auswahl ihrer Kandidatinnen und Kandidaten ein bedenkliches Demokratieverständnis gezeigt; die (knappe) Abwahl des profilierten Europa-Politikers Johannes Voggenhuber ist deren interne Angelegenheit. Die darauf folgende politische Demütigung allerdings schon eine Frage der politischen Moral. Ein deutliches, wenn auch augenzwinkerndes, Anbiedern an die Globalisierungs- und EU-Gegner, die in ATTAC organisiert sind.

JuLis schließlich, die ohne Aussicht auf ein Mandat sind und die EU-Wahl offensichtlich zur Unterstützung der ÖH-Wahl missbraucht, ist eine eigenständige Studentenpartei, laut eigener Bekundung als Partei mit der Perspektive einer Beteiligung an den nächsten Nationalratswahlen konstituiert,  mit einem höchst undeutlichen Profil. Teile davon widerspiegeln ein – wenn auch etwas krudes – Liberalismus-Verständnis. Europäische Erfahrung haben sie kaum, Aussichten bei den Wahlen auch nicht.

Nicht nur wegen dem grundsätzlichen Menschenverständnis, nach dem Menschen selbst in der Lage sind, bei Wahlen zu entscheiden: Das derzeitige Parteienangebot in Österreich würde es gar nicht erlauben, eine Wahlempfehlung abzugeben.

Natürlich wäre es dem LIF möglich gewesen, 2.600 Unterschriften zu sammeln; dies ist uns schließlich auch problemlos anlässlich der letzten Nationalratswahlen gelungen. Wir haben aber davon Abstand genommen, weil wir den mehrfachen Zusagen von Frau Resetarits vertraut haben, uns zu unterstützen. Dieses Mißverständnis hat uns dazu gebracht, den Wahlkampf inhaltlich und personell vorzubereiten, aber auf die Unterschriftensammlung zu verzichten. Als Frau Resetarits ihre Bereitschaft, uns zu unterstützen, zurückzog, war es für eine Unterschriftensammlung zu spät.

Frau Resetarits hat ohne Wissen des LIF mit einzelnen Funktionären der JuLis Verhandlungen aufgenommen und uns kurzfristig mitgeteilt, eine andere Liste zu unterstützen, die aus der JuLis kommt. Das LIF-Präsidium hat darauf hin, in der letzten Woche vor der Entscheidung und vor dem JuLis Bundesforum, mit JuLis Kontakt aufgenommen und Wege zu einem gemeinsamen Vorgehen besprochen. Einem Vorschlag von JuLis, der auf eine ÖH-Liste hinauslief, unterbreiteten wir einen Gegenvorschlag, der offensichtlich von JuLis nicht angenommen wurde – eine offizielle Antwort steht bis heute aus. Für eine gemeinsame Kandidatur wäre es jedenfalls zu spät. Eine liberale Kandidatur ohne Zustimmung des LIF ist jedenfalls ein unfreundlicher Akt, von dem wir uns in aller Deutlichkeit distanzieren.

Der guten Ordnung halber sei festzustellen, dass Frau Resetarits nicht als Kandidatin des LIF in das Europäische Parlament kam, sondern auf der Liste Hans-Peter Martin. Sie trat als Unabhängige der Parlamentsfraktion der Liberalen, der ALDE, bei. Österreichisches Mitglied bei der Partei der Europäischen Liberalen und Demokraten ELDR, der ersten gesamteuropäischen Partei, ist ausschließlich das LIF.

Auch in Österreich bewegt sich etwas. Die jüngst veröffentliche Petition führender Hochschullehrer ist hoffentlich nur ein Anfang. Ich lade alle Interessierten dringlich ein, diese Petition auch zu unterfertigen.

Es wird immer offensichtlicher, dass universitäre Lehre und Forschung im allgemeinen nicht nur ein nationales Thema ist; europäische Lösungen müssen gefunden werden.  Ich habe dazu jüngst einen Blog verfasst und lade herzlich zum Mitdiskutieren ein.

In Österreich wehren sich die Forscherinnen und Forscher endlich auch.