Die Liberalen haben in Österreich auf Grund bekannter Umstände an den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht teilgenommen. Als politische Kraft bleiben die Liberalen Österreich aber erhalten – mit dem nächsten Partnerinnen- und Partnerversammlung im Juni ist die interne Reform abgeschlossen und danach wieder aktiv Politik gemacht. Dazu gehört natürlich eine Stellungnahme zu den Wahlen in der europäischen Gesamtschau, was nicht wirklich einfach ist, weil die Ergebnisse recht uneinheitlich sind.
Für die Liberalen erfreulich, dass sich ihr Einfluss auf das kommende Parlament nicht verringert hat: Die liberale Parlamentsfraktion ALDE kommt auf mehr als 80 Sitze; 75 Sitze der ALDE wurden von Schwesterparteien des LIF, das der ELDR seit seiner Gründung angehört, errungen.

Besonders erfolgreich waren die Liberalen in Deutschland, England, Schweden und Estland. Die FDP hat trotz der Verkleinerung des Europäischen Parlaments gegenüber 2004 5 Sitze dazugewonnen und hält jetzt bei 12 Sitzen, die Liberal Democrats habe 11 Sitze behalten. In den Niederlanden haben sich die sozialliberale D66 auf 3 Mandate verdreifacht, die rechtsliberale VDD ihre 3 Sitze behauptet. (weiterlesen…)

Von http://lichterkette2009.blogspot.com/ kam folgender Aufruf, den ich gerne unterstütze:

Österreich 2009: Wahlkämpfe mit Hetzplakaten an jeder Straßenecke, gezielte Fehlinformationen durch rechte Parteien und manche Medien, rechtsextreme Burschenschafter in hohen Ämtern und Institutionen, tätliche Angriffe auf KZ-Opfer… alles ganz normal.

… Normal??? Ärgern allein hilft nicht.

Wir finden Menschenverachtung und Diskriminierung nicht normal. Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen…

• FÜR respektvolles Miteinander
• FÜR menschenwürdige Behandlung für jede_n
• FÜR Freude an Vielfalt statt Abkapseln in Einfalt
• FÜR Zivilcourage statt Wegschauen
• FÜR ehrliche Diskussionen statt Propagandalügen

… durch eine Protestaktion mit anschließender Lichterkette um das Parlament am 18.6.2009, ab 19 Uhr. Es wird vor dem Parlament ein Programm mit Musikgruppen und Redebeiträgen geben, dann wird das Parlament umkettet.

Das Liberale Forum wird also bei dieser Europa-Wahl nicht antreten können, weil Karin Resetarits sich – entgegen anderen Zusagen – im letzten Moment dazu entschlossen hatte, ihre Unterschrift einer Studentenpartei zu geben. Das Liberale Forum hat zu Recht entschieden, keine Wahlempfehlung abzugeben. Wie auch der Grüne Johannes Voggenhuber vertreten Liberale eben die Überzeugung, dass mündige Bürgerinnen und Bürger eine solche Wahl aus eigenem zu treffen in der Lage sind; Wahlempfehlungen sind deshalb anachronistisch.

Es wird aber im Wahlkampf deutlich, dass  Bedarf an einer liberalen österreichischen Europapolitik besteht, die sich ernsthaft und nachhaltig mit den europäischen Herausforderungen beschäftigt.  Auch wenn manche Parteien versuchen, liberale Inhalte mit aufzunehmen, um auch dieses Wählerpotential anzusprechen, so wird bei näherem Hinsehen sowohl bei SPÖ als auch bei der ÖVP deutlich, dass ihre Wahlstrategie recht janusköpfig ist; und insgesamt geht es ihnen nicht darum, Europa den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen, sondern einen intransparenten großkoalitionären Elitenkonsens herzustellen,   wie dies im Europa schon heute der Fall ist.

Das LIF wird jedenfalls nach den Wahlen zu einem breiten öffentlichen Diskurs über Europa einladen. Mit der Partnerinnen- und Partnerversammlung am 20. Juni 2009 wird eine Platform dafür geschaffen werden.

Das heisst aber natürlich, Überlegungen angesichts des gegenwärtigen Angebots an Parteien in Österreich anzustellen. Gerade bei Wahlen zum Europäischen Parlament ist eine Nicht-Teilnahme keine Option, weil die Legitimität des Parlaments in seiner Gesamtheit mit der Wahlbeteiligung steht und fällt. Die nachstehenden Überlegungen bieten keine Lösung an; sie sind persönlich und nicht repräsentativ für das LIF, sehr wohl aber die Überlegungen eines Liberalen. Wie sehr viele andere auch habe ich meine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen.

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Aufgrund mehrerer Nachfragen zum Nicht-Antritt des LIF möchte ich eine kurze Begründung dafür liefern:

Natürlich wäre es dem LIF möglich gewesen, 2.600 Unterschriften zu sammeln; dies ist uns schließlich auch problemlos anlässlich der letzten Nationalratswahlen gelungen. Wir haben aber davon Abstand genommen, weil wir den mehrfachen Zusagen von Frau Resetarits vertraut haben, uns zu unterstützen. Dieses Mißverständnis hat uns dazu gebracht, den Wahlkampf inhaltlich und personell vorzubereiten, aber auf die Unterschriftensammlung zu verzichten. Als Frau Resetarits ihre Bereitschaft, uns zu unterstützen, zurückzog, war es für eine Unterschriftensammlung zu spät.

Frau Resetarits hat ohne Wissen des LIF mit einzelnen Funktionären der JuLis Verhandlungen aufgenommen und uns kurzfristig mitgeteilt, eine andere Liste zu unterstützen, die aus der JuLis kommt. Das LIF-Präsidium hat darauf hin, in der letzten Woche vor der Entscheidung und vor dem JuLis Bundesforum, mit JuLis Kontakt aufgenommen und Wege zu einem gemeinsamen Vorgehen besprochen. Einem Vorschlag von JuLis, der auf eine ÖH-Liste hinauslief, unterbreiteten wir einen Gegenvorschlag, der offensichtlich von JuLis nicht angenommen wurde – eine offizielle Antwort steht bis heute aus. Für eine gemeinsame Kandidatur wäre es jedenfalls zu spät. Eine liberale Kandidatur ohne Zustimmung des LIF ist jedenfalls ein unfreundlicher Akt, von dem wir uns in aller Deutlichkeit distanzieren.

Der guten Ordnung halber sei festzustellen, dass Frau Resetarits nicht als Kandidatin des LIF in das Europäische Parlament kam, sondern auf der Liste Hans-Peter Martin. Sie trat als Unabhängige der Parlamentsfraktion der Liberalen, der ALDE, bei. Österreichisches Mitglied bei der Partei der Europäischen Liberalen und Demokraten ELDR, der ersten gesamteuropäischen Partei, ist ausschließlich das LIF.

Tags: Europawahlen

Überall in Europa schlägt die Wirtschaftskrise auf Wissenschaft und Forschung durch. In Frankreich gehen Forscherinnen und Forscher auf die Straße, unabhängig von ihrem weltanschaulichen Hintergrund. Initiativen wie “Sauvons-la-recherche” arbeiten kontinuierlich an der Verbesserung der Situation und sorgen für Mobilisierung.

Auch in Österreich bewegt sich etwas. Die jüngst veröffentliche Petition führender Hochschullehrer ist hoffentlich nur ein Anfang. Ich lade alle Interessierten dringlich ein, diese Petition auch zu unterfertigen.

Es wird immer offensichtlicher, dass universitäre Lehre und Forschung im allgemeinen nicht nur ein nationales Thema ist; europäische Lösungen müssen gefunden werden.  Ich habe dazu jüngst einen Blog verfasst und lade herzlich zum Mitdiskutieren ein.

In Österreich wehren sich die Forscherinnen und Forscher endlich auch.