In der EU allerdings wird Deutschland – gerne auch mit dem Vereinigten Königreich – zu einem wachsenden Problem. Und eine der Ursachen dafür ist ohne Zweifel die “Wiedervereinigung” mit der früheren DDR. Deutschland, eng in einer Achse mit Frankreich, war der Motor des Aufbaus eines gemeinsamen Europas. Dynamisch förderte Deutschland Reformen, die einer Vertiefung Europas dienten und forcierte die Erweiterung. Nunmehr ist Deutschland, gemeinsam mit Großbritannien, zu einem Bremser geworden. Durch die Vereinigung mit der DDR ist ein neuer Nationalismus entstanden, eine Befürchtung, die Thatcher, Gorbatschow und Mitterand gleichermaßen teilten, wie in Margaret Thatchers Memoiren nachzulesen ist (“Downing Street No. 10″). Keiner der drei aber wollte Helmut Kohl verärgern; jeder wartete auf ein Veto des anderen, das eben nicht kam, so schildert sie es recht glaubwürdig in ihrem durchaus amüsanten Buch.

Wir bekommen also derzeit überhaupt keine europäische Finanzaussicht, im Herbst eine zahnlose. Das Europäische Parlament musste seine Abstimmung darüber verschieben, weil ein Veto gegen den Beschluss des Parlaments und den Vorschlag der Kommission von Deutschland und Großbritannien angekündigt war; England ist übrigens völlig zu Recht ruhmlos vorzeitig aus Südafrika abgereist.

Der liberale EP-Abgeordnete Wolfgang Klinz  (ALDE, FDP) bringt es auf den Punkt: “Die Mitgliedstaaten sehen nur, dass sie wieder ein Stück Souveränität verlieren könnten”. Die Lehren aus der Finanzkrise wurden vergessen, obwohl es gerade Deutschland war, das in Europa die Probleme zu einem großen Teil mit verschuldet hatte. Die deutschen (und die englischen) Banken hatten mit gewagten Transaktionen Milliardenverluste gebaut und mussten mit öffentlichen Mitteln gerettet werden; es waren deutsche Banken, die an der Verschuldung Griechenlands  massiv verdient hatten, mit leichtfertig vergeben Krediten, die etwa auch dem Ankauf deutscher Waffensysteme dienten.

Nicht erst seit dem Eiertanz um die Finanzhilfe für Griechenland –  an der übrigens ganz Europa gut verdienen wird – aus innenpolitischen Gründen ist der Problemfall Deutschland offenbar geworden. In einem Aufsehen erregenden Artikel in der britischen Zeitschrift “Prospect” vom 22. Juni 2010 zeichnet Heinz Kundnani den Weg Deutschlands in einen egoistischen Nationalismus nach.

Deutschland stellt seine nationalen Eigeninteressen ins Zentrum seiner Europapolitik, und zwar unilateral. Es ist zwar durchaus legitim, eigene Interessen zu vertreten; aber früher hat Deutschland dies multilateral getan, ein wechselseitiges Geben und Nehmen hat Europas Zusammenwachsen erleichtert. “Wir führen Europa, aber nicht so, wie es die anderen wollen” soll ein deutscher Politiker der Zeitschrift verraten haben, freilich unter dem Versprechen der Anonymität. Knapp nach der Vereinigung der BRD mit der DDR ließ der damalige Kanzler Helmut Kohl damit aufhorchen, dass er erstmals einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO für Deutschland forderte, nicht aber, wie es bisherige EU-Politik war, für die EU.

Vom Sozialdemokraten Gerd Schröder waren radikalere Töne zu hören. Er versprach 1998, im Falle eines Wahlsiegs, Deutschlands Interessen in Europa in den Mittelpunkt zu stellen; was erschreckt, ist der zunehmend aggressiv-chauvinistische Ton dabei. In Erinnerung ist noch Westerwelles Ausfall bei seiner ersten Pressekonferenz anlässlich seiner bestellung zum Außenminister (!): Hier wird Deutsch gesprochen, hatte er sinngemäß vor laufenden Kameras einen englischen Medienvertreter wissen lassen… Im Wahlkampf 2002 sprach er von einem “deutschen Weg”, dem er den “amerikanischen Weg” entgegengesetzte; von einem “europäischen Weg” war nicht die Rede…So hatte man es im Nachkriegsdeutschland bis dahin nicht vernommen. Von Merkel und Westerwelle hört man nun ähnliche Töne; der mittlererweile zurückgetretene deutsche Bundespräsident Köhler hielt es sogar für legitim, deutsche Handelsinteressen mit Waffengewalt zu schützen.

Hand in Hand damit geht damit, was Joschka Fischer laut Kundnani in einem Kommentar für die “Süddeutsche Zeitung” treffend festgehalten hat: die Abnahme des historischen Bewusstseins in Deutschland.

Natürlich unterscheidet sich der heutige Nationalismus Deutschlands vom mörderischen Chauvinismus, Rassismus und Expansionismus des Deutschen Reichs in den 1930er und 1940er Jahren, die in der Shoah und dem Weltkrieg gipfelten. Auch der Vergleich mit Bismarcks Machtpolitik ist unfair. Aber das, was Jürgen Habermas treffend die deutsche “solipsistische Denkweise nennt, ist schädlich für Europa.

Wie sagte doch der liberale EP-Abgeordnete Wolfgang Klinz  (ALDE, FDP) sinngemäß: Souveränitätsdenken und nationale Eigeninteressen dominieren im heutigen Deutschland; zum Schaden Europas, und letztlich auch zum Schaden Deutschlands, jedenfalls mittelfristig.

Der Führer der türkischen Opposition, der kemalistische Abgeordnete Kemal Kilicdaroglu, hat den Premierminister Recep Tayyip Erdoğan scharf angegriffen. Dessen hysterischen Angriffe auf Israel waren in seiner Sicht – aus innenpolitischen Gründen – völlig übertrieben: “Unsere Partei hat einen vorsichtigeren Ansatz: Außenpolitik kann nicht auf falsch verstandenem Heldenmut beruhen, sondern auf Vernunft. Der Außenminister soll die Korrespondenz mit Israel veröffentlichen um zu zeigen, ob Israel die Türlei gewarnt hat oder nicht.”

In Israel hat die Abraham-Foundation vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Palästinensern und den Israelis gewarnt.

Die Abraham-Foundation, eine der wichtigsten bi-nationalen NGOs in der nahöstlichen Region, hat in ihrem Statement die Bedeutung der Herausforderungen für die Zukunft unterstrichen und auf die ernsthaften Probleme verwiesen, die  durch den Konflikt um die sogenannte Friedensflottilie überdeckt wurde. Mit dem Gießen von Öl ins Feuer konnte noch nie ein nachhaltiger Fortschritt erreicht werden.

Ami Nahshon, der international Präsident der Stiftung, hat auf eine gemeinsame Erklärung der beiden israelischen Ko-Direktoren Mohammad Darawshe and Amnon Be’eri-Sulitzeanu hingewiesen, in der es heißt:

“Angesichts der aktuellen Krise rufen wir die israelische und arabische Führung in gleicher Weise dazu auf, dass sie über die jüdisch-arabischen Beziehungen am Tag danach denken: Es geht darum, eine Atmosphäre zu schaffen, die das Leben zwischen zwei Völkern (auf der Basis gegenseitigen Respekts) möglich macht.”

Besorgnis äußern die Direktoren im besonderen über die inner-israelische Situation. Sie unterstreichen das Recht der arabischen Bevölkerung, ihre Meinung au “legale, organisiert und gewaltfreie Weise zum Ausdruck zu finden, ohne unnötige Konfrontationen zu provozieren.” In gleicher Weise fordern sie aber die israelische Regierung und Polizei auf, “die Empfehlungen der Orr-Kommission umzusetzen, die die Pflicht der Behörden unterstrichen hat, die Rechte der arabischen Bevölkerung auf legitime Proteste zu unterstützen. Der Dialog mit der Führung der arabischen Gesellschaft in Israel muss gestärkt werden, um unnötige Spaltungen zu vermeiden, die zur Aufheizung der Situation und zur Verstärkung der Gefühle der Entfremdung und der Wut führen könnte”.

Verhindert, oder zumindest verzögert, wurden de facto eine Reihe von Steuerungsmaßnahmen, die erfolgversprechend gewesen wären. Zuvorderst die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, und unterschiedliche Spielregeln für diese. Banken in Großbritannien und in den USA verkaufen weiterhin hochkomplexe Finanzprodukte; im Verlustfall kommt es zur Kreditknappheit für die Realwirtschaft, und “Systembanken” werden vom Steuerzahler und der Steuerzahlerin gerettet.  Von jenen, die nunmehr keine Kredite mehr bekommen können, auch weil sich genau jene Banken, die sich in Wien treffen, gegenseitig misstrauen und sich gegenseitig keine Kredite mehr geben… Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken könnte die Auswirkung der Finanzkrisen auf die Realwirtschaft und auf den privaten Konsum mindern.

Die Finanztransaktionssteur wurde zwar diskutiert; aber eben nur diskutiert. Lediglich Deutschland hat Leerverkäufe verboten, eines der Finanzinstrumente, das an der Krise mitverantwortlich war. Bankensteuer - die G20 konnten sich nicht darauf einigen. Es würde die Kredite an Kundinnen und Kunden verteuern – ach ja, und wie ist es mit den großartigen Gewinnen, mit denen die Banken nunmehr wieder prahlen?

Nota bene: Genau jene Ratingagenturen, die mit Triple-A Ratings nur so um sich warfen, verkünden nun Hiobsbotschaften. Ihre Triple-As kann man ihnen dabei gar nicht vorwerfen – sie stehen im Wettbewerb zueinander, und diejenigen, die sie ”Raten” können sich ihre Agenturen aussuchen, weil sie diese bezahlen. Klassische Unvereinbarkeit, aber niemand schert sich darum. Das Gleiche gilt übrigens für die externen Buchprüfer von Banken und Konzernen… Eine öffentliche europäische Rating-Agentur, wie sie vielfach gefordert wird, schafft es derzeit allerdings nur in die öffentliche Diskussion; eine tatsächliche Einrichtung, etwa im Rahmen der Europäischen Zentralbank, ist nicht in Sicht.

Nunmehr geht es um “Basel III”, ein Abkommen, dass eine Erhöhung der Eigenkapitalquote der banken bei der Vergabe von Krediten und bei Finanzspekulationen (mit eigenem Kapital) vorsieht. Hier argumentieren die Banken, teils zu Recht, dass dies die Kredite knapper machen würde. Und – zynischerweise – argumentiert der Chef des Baselausschusses, Nout Wellink, dass dieses Abkommen lediglich 1% des Wachstums bremsen würde – in einer Krisensituation. Basel III wäre ebensowie Basel II vollkommen überflüssig, wenn es zu einer Trennung von Investment- und Geschäftsbanken kommen und Leerverkäufe (“short selling”) verboten würden.

Marktwirtschaft ist zweifellos die effizientes Wirtschaftsform. Für Märkte ist Regulierung notwendig, um nicht in die nächste Krise zu taumeln. BP entschuldigt sich wenigstens für die Katastrophe, die BP angerichtet hat. Die Arroganz der Banker ist aber unerträglich.

Die internationale Gemeinschaft fordert zu Recht eine genaue Untersuchung nicht nur von Seiten des Militärs, sondern durch eine unabhängige Kommission.

Was aber fest zu stehen scheint ist, dass die die Aktivisten, die Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen bringen wollten, nicht ausschließlich auf humanitäre Hilfe aus waren: Israel hat angeboten, die Hilfsgüter nach eingehender Kontrolle auf dem Landweg in den Gaza-Streifen zu verbringen – und hat dieses Versprechen wahr zu machen versucht. Es war die Hamas, die die Annahme der Hilfsgüter am Landweg verweigert hat, obwohl die Zivilbevölkerung diese Güter dringend benötigt.

Die Zweifel an der Integrität der Friedensaktivisten sind durchaus ebenso berechtigt wie an der missglückten Militäraktion: Finanziert wurde sie durch die türkische “Stiftung für Menschenrechte, für Freiheit und humanitäre Hilfe” (IHH), eine islamistische Organisation, die der Hamas nahesteht. Die Organisation funktioniert ähnlich der Hamas: In den 1990er Jahre gegründet. verfolgt sie durchaus sozial-karitative  Aufgaben. Sie verfolgt aber auch politische Ziele. Nach einem Bericht der Financial Times vom 3. Juni 2010 hat sie auch enge Kontakte mit der Al-Kaida. Sie finanziert auch die Beschäftigung von Menschen mit militärischen mit militärischem Hintergrund, um den “Heiligen Krieg”, den Djihad, voranzutreiben. Der Präsident der IHH, Bulent Yildirim, ist auf die engen Kontakte mit Hamas stolz. Die Auseinandersetzung auf dem unter türkischer Flagge registrierten Schiff ”Marvi Marmara” wurde gefilmt und zeigt, dass die “Friedensaktivisten” im Unterschied zur israelischen Armee auf bewaffnete Auseinandersetzungen vorbereitet waren.  Laut des Berichts einer der Aktivistinnen gaben die Blockade-Brecher erst auf, als im Zuge der Auseinanderstzungen fünf  der bewaffneten Aktivisten erschossen wurden. Das alles rechtfertigt aber in keiner Weise die tödlichen Schüsse.

Die Abraham Foundation, eine amerikanische humanitäre NGO, die sich für das friedliche Zusammenleben der Völker im Nahen Osten einsetzt, hat eine bi-nationale Erklärung verfasst, die auf die eigentliche Grundproblematik verweist und darauf drängt, sich durch aktuelle Anlässe nicht vom eigentlichen Ziel ablenken zu lassen: Dem Frieden im Nahen Osten.   

Hier die Erklärung der Abraham Foundation im Detail:

Dear friends — These past hours have been painful ones for Israelis and for all of us, and the political debates are already raging both in Israel and internationally.  While much remains unclear about the details of yesterday’s interdiction of the Gaza flotilla, one thing is very clear as expressed by our Israeli co-directors Mohammad Darawshe and Amnon Be’eri-Sulitzeanu in a statement released to the Israeli media.  ”In managing the crisis we face today, the political leadership in Israel, Jewish and Arab alike, must think about the day after with regard to Jewish-Arab relations in the country, and the need to create an atmosphere that will support shared living among the two peoples.”

In response to a number of heated demonstrations around the country, the statement continued by calling on Israel’s Arab citizens and leaders to express their views in a “legal, organized, and nonviolent manner, while avoiding unnecessary confrontations.”  At the same time, The Abraham Fund called on Israel’s political leaders and police commanders to “apply the insights of the Orr Commission’s recommendations, which emphasized the duty of state authorities to enable Arab citizens the right of legitimate protest.  An ongoing dialogue with leaders of the Arab society in Israel must be encouraged in order to prevent unnecessary friction that might result in inflaming the atmosphere and enhancing feelings of alienation and rage.”

In that regard, our staff on the ground has been actively reaching out to our police partners and to Arab community leadership who are, in the main, doing a good job of preventing escalation of tensions.  Needless to say, we continue to encourage open channels of communications and have made ourselves fully available to the police and to the Arab leadership at all levels to advise and assist in whatever ways possible.  We are grateful to Mohammad and Amnon for skillfully leading our response to these events, and we’ll continue to keep you posted on real-time developments relevant to our work.

Ami Nahshon, International President

Die europäischen Liberalen arbeiten derzeit an einem Konzept zur Überwindung der Krise und für die Zeit nachher, das in Barcelona beschlossen werden sollen.

Ein Blick in die 1920er und 1930er Jahre könnte dabei helfen. John Kenneth Galbraith hat 1954 in seinem Klassiker “The Great Crash 1929″  Ursachen und Anlass des Zusammenbruchs beschrieben. Dies, 25 Jahre nach dem Great Crash,  im Zusammenhang mit einer damals aktuellen Situation: Eine dramatische Börsenhausse, die den US-amerikanischen Kongress dazu veranlaßte, Galbraith als Experten vor einen Kongressausschuss zu laden. 1929 hatte die Go-and-Stop-Politik des damaligen US-Präsidenten Hoover, der Krise gegenzusteuern, die Krise verschärft.

Die USA und Europa scheinen verstanden zu haben, dass auch eine kurzfristige Erholung aufgrund von wirtschafts- und finanzpolitischen Stützungsaktionen nicht dazu verleiten sollte, diese wieder einzustellen (Beispiel: Steuerreduktionen). Galbraith’ Schlussfolgerungen sind aber höchst aktuell: Falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik, mangelnde Regulierung der Finanzmärkte, wirtschaftliche Ungleichgewichte, verbunden mit der Illusion, nicht durch eigene Arbeit, sondern durch “arbeitendes Geld” schnell reich werden zu können, haben zu dem Desaster geführt. Ohne strukturelle Reformen werden die Krisen nur verschoben. Und genau danach sieht es derzeit aus.

Kurzfristige Massnahmen werden, nach Galbraith Analyse, immer wieder zu diesem Desaster führen. Zwar werden, nahezu unmittelbar nach einer Krise, wenn auch durch die deutsche Innnenpolitik verzögert, Massnahmen gesetzt, um die Krise zu überwinden und Vorkehrungen gegen deren Wiederaufflackern ergriffen. Das menschliche Gedächtnis ist aber nur kurz: Regulierungen werden aufgeweicht, Ungleichgewichte nicht abgebaut und der Traum vom schnellen Geld, durch Finanzberater verstärkt und von der Politik wohlwollend geduldet, erfasst die Menschen erneut. Die Folgen der geringen Lernfähigkeit der Politikerinnen und Politiker tragen alle.