Ronald J. Pohoryles » Europäische Union

Die Rettung des Euro: Eurobonds und Quantitative Easing

Ronald J. Pohoryles — Fri, 20 Jan 2012 08:57:36 +0000

Zwei der sechs Direktoriumsmitglieder haben die Europäische Zentralbank (EZB) mit Jahresende 2011 verlassen; unterschiedlicher könnten die beiden nicht sein.
Der Italiener Lorenzo Bini Smaghi muss aufgrund des Abschieds von Jean-Claude Trichet durch den Italiener Mario Draghi seinen Platz für einen Franzosen räumen – an qualifizierte Frauen haben die hohen Herren Europas offensichtlich nicht gedacht. Smaghi weiß um die derzeitige Verfassung der EZB, aber auch um die Gefährdung der gesamten Eurozone. Historische Krisen erfordern unkonventionelle Antworten, obwohl diese so unkonventionell gar nicht sind: Geldmengenvermehrung der Zentralbank für der Ankauf von Wertpapieren wird von der us-amerikanischen Notenbank Federal Reserve schon seit langem praktiziert; eine Lehre aus der Wirtschafts- und Finanzkrise der 1930er Jahre, die mit dem großen Crash 1929 begann. Dies gilt natürlich auch für Staatsanleihen zur Stabilisierung schwächerer Volkswirtschaften, im besonderen in der Eurozone, aber auch in der EU insgesamt.
Jürgen Stark wiederum ging freiwillig; er wollte die Rettung des Euro nicht mittragen. Aus seiner Sicht waren die Rettungsmaßnahmen nicht etwa zu spät und zu wenig; vielmehr insistiert er starrsinnig auf dem Modell der Deutschen Bundesbank, fordert die Beschränkung der EZB auf reine Geldpolitik und warnt vor einer Fortsetzung der Notfallmaßnahmen der EZB. Er übersieht vollkommen, dass er damit die Glaubwürdigkeit des Euro und damit die Stabilität der gesamten Eurozone vollständig unterminiert.
Zur Rettung des EURO schlägt Smaghi u.a. „Quantitative Easing“ vor: Er fordert von der EZB, im Falle einer drohenden Deflation die Intervention der EZB durch durch den Ankauf von Staatsanleihen mit „frisch gedrucktem“ Zentralbankgeld die Geldmenge zu vermehren. In einem Interview mit der Financial Times sagte Smaghi, die EZB habe die „Pflicht zu handeln (…) Ich verstehe die quasireligiöse Diskussion über ,Quantitative Easing‘ nicht”.
Stark hingegen vertritt in der „Welt Online“ den gegenteiligen Standpunkt. Er sieht großes Problem darin habe, dass der Euro durch die bereits bestehenden Aufkaufprogramme der EZB „auf ein schiefes Gleis geraten“ sei. Die Wiederaufnahme der Aufkäufe europäischer Staatsanleihen mit frisch geschaffenem Geld im August sei der Grund für seinen Rücktritt.
Es ist evident: Ein starres Beharren auf die eindimensionale Festlegung auf Währungsstabilität ist zwar im Aufschwung sinnvoll; auch Staatsschulden können im Aufschwung bedient werden und die zusätzlich geschaffene Geldmenge vom Markt genommen werden. In der Rezession freilich führt dies zum Crash.

Nick Clegg (Liberal Democrats): “Tax the Rich”

Ronald J. Pohoryles — Wed, 18 Jan 2012 16:05:20 +0000

Nick Clegg zeigt – endlich – liberales Profil: Er fordert einen „verantwortungsbewußten Kapitalismus“. Für das britische Budget, das am 21. März verabschiedet werden sollen, verlangt er, dass auch die Wohlhabenden ihren Beitrag leisten sollten. Im Wortlaut: „tax the rich“: Die Programme zur Reduktion des britischen Staatsdefizits würden ansonsten unfairerweise nur den Mittelstand und die Unterschicht treffen.

Im besonderen fordert Nick Clegg eine Steuer auf Wohnsitze, deren Wert 2 Millionen Pfund übersteigt, Steuerprivilegien ortet er beim Verkauf von Grund und Boden sowie Häusern und Eigentumswohnungen. Die LibDems stehen geschlossen hinter dem Wirtschafts- und Steuerprogramm von Nick Clegg und fordern darüber hinaus die Besteuerung von Grund und Boden und die Streichung von Steuerprivilegien für Pensionsbeiträge bei höheren Einkommen.

Eine weitere Forderung betrifft die Einkommen von ausländischen Einwohnern nach siebenjährigem Aufenthalt zur Gänze in Großbritannien zu besteuern. Bisher konnten diese ihre Steuern im steuergünstigeren Ausland bezahlen.

Einen wichtigen Vorschlag Nick Cleggs hat dieser als „John Lewis Volkswirtschaft“ bezeichnet: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von John Lewis, der größten britischen Modekette, haben Anrecht auf Firmenaktien. Der liberale Wirtschaftsminister Ed Davey prüft derzeit, ob den Angestellten ein Recht auf den Erwerb von Firmenaktien zugestanden werden kann.

Diese Forderung ist übrigens bereits im Freiburger Programm der FDP 1969 und im Grundsatzprogramm des Liberalen Forums enthalten.

Im Grundsatzprogramm des Liberalen Forums heisst es:

“Privateigentum stellt für uns im Wirtschaftsleben eine unverzichtbare Grundlage eigenverantwortlichen Handelns dar, findet aber wie alle anderen Grundrechte seine Grenze in der Notwendigkeit, sozialen und ökologischen Missbrauch der mit dem Eigentum verbundenen Verfügungsgewalt zu verhindern. Der Möglichkeit zum Erwerb von persönlichem Eigentum und dessen Schutz stellen ein unverzichtbares Bürgerrecht dar. (…) Das Liberale Forum bekennt sich zur Mitarbeiterbeteiligung und zu Möglichkeiten der Erfolgs- und Gewinnbeteiligung.”

Der konservative Finanzminister Osborne leistet hier natürlich hinhaltenden Widerstand. Zu hoffen, dass sich die LibDems hier auch durchsetzen können.

Diana Wallis (ALDE) als Kandidatin für die Präsidentschaft des EU-Parlaments nominiert

Ronald J. Pohoryles — Tue, 03 Jan 2012 13:17:18 +0000

Diana Wallis, Abgeordnete der liberalen Parlamentsfraktion, ist mehr als 12 Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments und 5 Jahre dessen Vizepräsidentin. Sie ist in ihrer Tätigkeit für eine verstärkte Transparenz des Europäischen Parlaments eingetreten und hat die diesbezügliche Debatte im Parlament angestoßen. Aus Österreich wird ihre Kandidatur von der fraktionslosen Abgeordneten Angelika Werthmann unterstützt.

Alt, aber gut: Europa – Too Big To Fail? Meine Diskussion mit J. Voggenhuber, S. Zöhrer, und W. Reisinger

Ronald J. Pohoryles — Wed, 21 Dec 2011 16:50:36 +0000

Bei der Vorbereitung meiner Diskussion mit Dick Roche (Bericht folgt morgen) bin ich auf einen Stream gestossen, der von ähnlichem handelt: Europa- Too big to fail? Die Diskussion war natürlich auf Deutsch. Nota bene: auch für die Diskussion mit Dick Roche wird es im Jänner einen Stream geben.

An der Diskussion im Adria am Donaukanal nahmen Johannes Voggenhuber, ehem. Mitglied des Verfassungskonvent über eine Europäische Verfassung; Susanne Zöhrer,Sozialwissenschafterin und Bloggerin; Ronald Pohoryles, Europasprecher des LIFund Werner Reisinger Zeithistoriker und Blogger auf nonapartofthegame.eu. teil. Durch die Sendung führte Karl Schönswetter.

Ich hoffe, dass die Diskussion auch für jene anregend ist, die an der Diskussion im Sommer nicht teilhaben konnten.

20 December 2011, 18:00: Dick Roche discusses the consequences of the financial crisis

Ronald J. Pohoryles — Sat, 17 Dec 2011 14:36:04 +0000

Dick Roche (Former Minister for European Affairs, Vice-President of ELDR)
Ronald J. Pohoryles (Speaker for European Affairs, LIF)
Moderator: Otmar Lahodynsky (Profil)

20 December 2011, 18:00
Gallery art-com, Schottenfeldgasse 69, 1070 Vienna

The recent financial and economic crisis has undermined trust into the market economy and the efficiency and effectiveness of market oriented regulations. As a result of the crisis state interventions have increased the public deficit with a strong impact on the real economy and on society.

Are we heading towards the ‘great crash’, like in 1929? In his analysis, John K. Galbraith was arguing that five main reasons were decisive for the world economic crisis in the 1930s:

• the extremely unequal distribution of income and wealth,
• the bad structure of the financial sector,
• the dubious state of the foreign balance, and, finally,
• the victory of an economic ideology that has lead to spiral downwards of the world economy.

Some of these characteristics play a role in the recent development.
Over the last years, the gap between rich and poor was increasing, the financial sector extremely vulnerable (however ‘too big to fail’?), and financial and economic policies followed strategies based upon radical de-regulations wrongly associated with liberalism.

Europe has up until now not proven to successful in finding a robust strategy to overcome the crisis. There is a great variety in concepts of possible instruments: the improvement of the European Economic Governance, the reduction of the state debts at least in the Eurozone, the implementation of Basel III to improve the structure of the financial sector, the creation of a European rating agency, the separation of investment banks and commercial banks, the introduction of Eurobonds that ease the burden of the weaker European states, just to mention a few.

In what direction will Europe develop? The event will shed light on Liberal answers.