Eine kurze Antwort auf diese Frage: Nein. Und dabei kann er nichts dafür: Als oberster Controller der Republik ist er nur für die Kostenfrage, nicht aber für den Nutzen verantwortlich. Politische Bewertungen gehören nicht zu seinen Aufgaben. In den Medien werden aber diese Berichte – meist Vorberichte – publiziert, ohne diese zu hinterfragen. Gerade im Fall der Prüfung der Ausgaben für europäische und internationale Aufgaben sollten die Medien bei den Verantwortlichen nachfragen, die den vorläufigen RH-Bericht ja auch zur Stellungnahme übermittelt bekommen. (weiterlesen…)

Why and how do Russian developments concern Europe?

Wien, 28 September 2010 16:00 – 20:00 Palais Strudlhof

Das Thema ist höchst aktuell: Einerseits ist Russland eines der vorrangingen Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik und  wichtiger Handelspartner der Europäischen  Union. Russland spielt eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung vieler Mitgliedsstaaten. Andererseits wächst die Besorgnis über die Demokratiequalität in Russland: Nationalitätenkonflikte sind nach wie vor ungelöst, die Opposition wird behindert und jüngste Gesetze haben die Macht des Sicherheitsapparats deutlich verstärkt. Ella Pamfilova, die Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats des russischen Präsidenten, ist vor Kurzem zurückgetreten.  Sie hatte zuvor schon den politischen Einfluss auf die russischen Gerichte und die Behinderung der Zivilgesellschaft kritisiert. Sie war seit Juli 2002 in ihrem Amt und enttäuscht über die mangelnden Fortschritte in Menschenrechtsfragen.

Grigori Alexejewitsch Yawlinski ist der charismatische Gründer und langjährige Präsident der wichtigsten, 1993 gegründeten, Oppositionspartei Russlands. Jabloko ist Mitglied der ELDR und russische Schwesterpartei des Liberalen Forums.

(weiterlesen…)

Alljährlich führt das Liberale Institut eine Sommerakademie durchführen. Die heurige Veranstaltung am 5. September wird sich aus aktuellem Anlass der Frage der Verbesserung der lokalen Demokratie auf lokaler Ebene beschäftigen. Desweiteren wird die Rolle von Großstädten in der Europäischen Union ein wesentliches Thema sein. Hauptspecher für den europäischen Kontext ist der LibDem Peter Moore, stellvertretender Vorsitzender der Fachkommission für Unionsbürgerschaft  (CIVEX) des Ausschusses der Regionen und Mitglied der liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments (ALDE).

ACHTUNG: PERSÖNLICHE ANMELDUNG IST AUFGRUND DER BEGRENZTEN TEILNEHMERINNEN- UND TEILNEHMERZAHL UNERLÄSSLICH!!!! ANMELDUNGEN AN:  R.POHORYLES@LIBERALE.AT

(weiterlesen…)

 Ich bin von mehreren Menschen, neuerdings auch aus FDP-Kreisen, über die Position des LIF zur Türkei-Frage befragt worden. Es gibt in der Tat seitens des LIF keine konkret ausformulierte Stellungnahme dazu.
Jedoch herrscht Einigkeit über folgende Punkte:

1. Gegenwärtig stellt sich die Frage des Beitritts der Türkei nicht, sondern lediglich Beitrittsverhandlungen. Diese sind per definitionem ergebnisoffen. Die Verhandlungen müssen von beiden Seiten offen geführt werden. In der gegenwärtigen Situation ist die Türkei nicht aufnahmefähig, und die türkische Seite fordert auch keinen unmittelbaren Beitritt.
2. Für Europa heißt das, dass die Türkei alle Kriterien eines Mitgliedsstaates erfüllen muss und es keinen “Beitrittsrabatt” geben kann. Umgekehrt müssen die Verhandlungen auch von seiten Europas ehrlich geführt werden. Das bedeutet, dass der Beitritt auch vollzogen wird, sobald die Türkei die entsprechenden Kriterien auch erfüllt.
3.  Anerkannt muss, dass die Türkei nach Aufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission wesentlich Fortschritte im Annäherungsprozess gemacht hat. Umgekehrt gibt es eine Reihe von Problemen, deren Lösung dringlich ist. Außenpolitisch geht es dabei etwa um die Lösung des Zypern-Konflikts sowie um die Rolle der Türkei im Nahen und Mittleren Osten, die der Politik der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten zuwiderläuft. Innenpolitisch sind eine Reihe von Menschenrechten nicht entsprechend den europäischen Werten gelöst. 
4. Mit tiefer Sorge beobachtet das Liberale Forum, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in manchen EU-Mitgliedsstaaten, etwa in Frankreich, Deutschland und Österreich, zum innenpolitischen Kleingeld verkommen und populistische Ressentiments verstärken. Bereits das Kriterium der Aufnahmefähigkeit seitens der EU hat populistische Züge. Eine modernisierte Türkei bietet eine gewaltigen Markt für die europäischen Mitgliedsstaaten. Weitaus schlimmer sind aber populistische Angriffe auf die Türkei, aber auch die Überlegungen mancher Mitgliedsstaaten, über den Beitritt der Türkei nach Abschluss der Verhandlungen eine nationale Volksabstimmung durchzuführen.
5.  Argumentiert wird dies oft mit kaum verhohlener Islamophobie. Das Liberale Forum erinnert daran, dass Europa in der Tradition der Aufklärung Religion als Privatsache der Bürgerinnen und Bürger definiert hat. Europa ist eine Wertegemeinschaft auf laizistischer Ebene; Religionsfreiheit gehört zu den europäischen Grundwerten.Die Mehrheitsreligion einer Bevölkerung kann kein Kriterium für oder gegen die Aufnahme eines Staates in die Europäische Union sein.
6.  Mit großer Sorge muss auch beobachtet werden, dass sich – als Reaktion auf die wachsende Ablehnung der Türkei in manchen europäischen Staatskanzleien – in der Türkei wachsende Ablehnung Europas breit macht. Auch hier hat die Staatsführung populistisch agiert und sein Interesse auf den Nahen und Mittleren Osten verlagert. Die Türkei vergibt damit als Regionalmacht ein  wesentliches Atout in den Verhandlungen mit der EU, nämlich die sicherheitspolitisch für Europa wichtige Funktion als Vermittler. Die Türkei hat sich im Nahost-Konflikt von einer Vermittlerrolle wegbewegt und unterstützt auch radikale Palästinenserorganisationen. Auch in der Iran-Frage hat sich die Türkei gegen die europäischen Positionen gestellt. 
7.  Der Annäherungsprozess zwischen der Europäischen Union und der Türkei muss eine neue Dynamik bekommen. Beide Seiten müssen dazu ihrer Verantwortung gerecht werden.

Ich muss zwei Dinge gestehen: Zum ersten gehöre ich noch zu jener Generation von Österreichern, die bei Fußballspielen jedenfalls gegen die Deutschen waren. Zum zweiten hat sich diese Einstellung bei mir – und mehreren meiner Freunde der gleichen Generation – während dieser WM geändert, und nicht nur weil der deutsche Bundestrainer auch eine Zeit lang, wenn auch glücklos, bei meinen Wiener Violetten Trainer war: die deutsche Mannschaft zauberte einen unbekümmerten Fußball auf den Rasen und es gelang ihr, mich zu begeistern. Bis gestern  jedenfalls.

In der EU allerdings wird Deutschland – gerne auch mit dem Vereinigten Königreich – zu einem wachsenden Problem. Und eine der Ursachen dafür ist ohne Zweifel die “Wiedervereinigung” mit der früheren DDR. Deutschland, eng in einer Achse mit Frankreich, war der Motor des Aufbaus eines gemeinsamen Europas. Dynamisch förderte Deutschland Reformen, die einer Vertiefung Europas dienten und forcierte die Erweiterung. Nunmehr ist Deutschland, gemeinsam mit Großbritannien, zu einem Bremser geworden. Durch die Vereinigung mit der DDR ist ein neuer Nationalismus entstanden, eine Befürchtung, die Thatcher, Gorbatschow und Mitterand gleichermaßen teilten, wie in Margaret Thatchers Memoiren nachzulesen ist (“Downing Street No. 10″). Keiner der drei aber wollte Helmut Kohl verärgern; jeder wartete auf ein Veto des anderen, das eben nicht kam, so schildert sie es recht glaubwürdig in ihrem durchaus amüsanten Buch.

Wir bekommen also derzeit überhaupt keine europäische Finanzaussicht, im Herbst eine zahnlose. Das Europäische Parlament musste seine Abstimmung darüber verschieben, weil ein Veto gegen den Beschluss des Parlaments und den Vorschlag der Kommission von Deutschland und Großbritannien angekündigt war; England ist übrigens völlig zu Recht ruhmlos vorzeitig aus Südafrika abgereist.

Der liberale EP-Abgeordnete Wolfgang Klinz  (ALDE, FDP) bringt es auf den Punkt: “Die Mitgliedstaaten sehen nur, dass sie wieder ein Stück Souveränität verlieren könnten”. Die Lehren aus der Finanzkrise wurden vergessen, obwohl es gerade Deutschland war, das in Europa die Probleme zu einem großen Teil mit verschuldet hatte. Die deutschen (und die englischen) Banken hatten mit gewagten Transaktionen Milliardenverluste gebaut und mussten mit öffentlichen Mitteln gerettet werden; es waren deutsche Banken, die an der Verschuldung Griechenlands  massiv verdient hatten, mit leichtfertig vergeben Krediten, die etwa auch dem Ankauf deutscher Waffensysteme dienten.

(weiterlesen…)