Am 13. März findet in Rom ein Treffen des zweithöchsten Gremiums der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei ELDR über zentrale Themen beraten; desweiteren findet am 14. März eine öffentliche Veranstaltung der italienischen liberalen “Italia di Valori” zum Thema Pressefreiheit statt. Am 15.3. werden interne Probleme behandelt.

Zum Thema Migration geht es vorwiegend um die Frage einer respektvollen Behandlung von Migrantinnen und Migranten, die deren Menschenrechte auch Rechnung trägt. Dabei wird nicht nur die europäische Ebene berücksichtigt, sondern auch die Fähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten, entsprechende Migrationspolitik zu konzipieren und zu implementieren. Das Initiativreferat wird vom Vizepräsidenten der ELDR, dem Abgeordneten Leoluca Orlando (PdV) gehalten.

Die Präsidentin der ELDR, Annemie Neyts-Uyttebroek, (Open VLD) wird eine Resolution zum Thema des Außendienstes der Europäischen Union zur Stärkung der Position Europas in der Weltpolitik einbringen.

Weiters steht ein Meinungsaustausch zur aktuellen Finanzkrise in Griechenland und anderen europäischen Mitgliedsstaaten und deren Auswirkungen auf die Europäische Situation statt.

Die Pressefreiheit ist im besonderen Ausmaß in Italien gefährdet, weshalb die italienische Mitgliedspartei IdV die ELDR-Ratsmitglieder zu einem Symposium zu diesem Thema einlädt.

Ein wesentliches Thema wird auch die Vorbereitung zum Kongress der ELDR am 14. und 15. Oktober in Helsinki sein, zu dem das LIF 9 stimmberechtigte Delegierte entsenden wird.

Österreich wird durch den LIF-Europasprecher Ronald Pohoryles beim Council vertreten sein.

Tags: Außenpolitik, ELDR, EU Kommission, Europa, Europäisches Parlament, Finanzkrise, Rassismus, Rechtsstaat, Xenophobie

Anläßlich eines Treffens der ELDR-Parlamentsgruppe in Brüssel forderte der Vorsitzende der russischen YABLOKO, Mitgliedspartei er europäischen Liberalen ELDR, intensive Zusammenarbeit aller Liberalen für eine neue Strategie der Zusammenarbeit zwischen Russland der Europäischen Union.

Zum einen ist eine engere Zusammenarbeit der EU mit Russland in ökonomischer Hinsicht, aber auch in Fragen der Politik und der nationalen Sicherheit erforderlich. Darüber hinaus hat ist di kulturelle Zusammenarbeit mit Russland keine Einbahnstrasse von West nach Ost, sondern aufgrund der reichen kulturellen Tradition Russlands durchaus auch eine Bereicherung Europas.

Eine Beendigung der Visa-Pflicht für russische Staatsangehörige und die freie Kommunikation zwischen  den Bürgerinnen und Bürger Russlands mit EU-Bürgerinnen und Bürgern würde den ersteren die Gelegenheit geben,  die Errungenschaften der westlichen Demokratien kennen und schätzen zu lernen. Es würde zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland führen und den Kampf gegen unzulängliche Demokratie, Bürokratie und Korruption stärken. (weiterlesen…)

Tags: ALDE, ELDR, Europa, International, Russland, Yabloko

Die Hysterie nach dem fast erfolgreichen Attentat auf eine Linienmaschine nach Detroit hat zu einer recht fragwürdigen Reaktion der Behörden in den USA und in Europa geführt: Die Nacktscanner, deren Einführung  schon einmal trotz Befürwortung durch die Kommission vom Europäischen Parlament unter besonderem Engagement der Liberalen abgelehnt worden war. Zu hoffen, dass das Europäische Parlament auch diesmal der öffentlichen Sicherheitshysterie nicht weicht. (weiterlesen…)

Tags: Body Scanner, EU Kommission, Europa, Europäisches Parlament, Flugsicherheit, Menschenrechte, Nacktscanner, Sicherheit, Sicherheitshysterie; Überwachungsstaat

Annemie Neyts, Vorsitende der ELDR, hat zum Jahreswechsel die Prioritäten der Liberalen für das kommende Jahr vorgelegt.

Es sind dies:

Tags: ALDE, ELDR, EU Kommission, Europa, Europäisches Parlament, Finanzkrise, Klimapolitik, Klimawandel, Liberale

Die Konferenz von Kopenhagen hat zweifellos die Erwartungen nicht erfüllt, die in das Treffen gesetzt wurden. Der dänische Vorsitz war zweifellos nicht hilfreich, und die Beitöne der Konferenz, im besonderen das Vorgehen der dänischen Sicherheitskräfte und der schlecht organisierte Zugang zum Konferenzgebäude waren skandalös. Dennoch: Das Ergebnis ruft nach einer weitergehenden Reflexion: Ist die UNO ein geeignetes Forum für Konferenzen dieser Art; kann ein synchrones Vorgehen aller Staaten der Welt, mit all ihren Ungleichheiten in ökonomischer, sozialer und politischer Ungleichheit erwartet werden; und waren die Erwartungen überzogen, NGOs und Bürgerinnen- und Bürgerinitiative könnten tatsächlich die globale Politik beeinflussen? Und warum ist vorsichtiger Optimismus dennoch angebracht? (weiterlesen…)

Tags: Außenpolitik, COP, Klimapolitik, Kopenhagen, Kyoto, UNO