Nach dem ersten Schock über den Einsatz der israelischen Armee mehren sich auch die Stimmen, die vor einer einseitigen Schuldzuweisung warnen. Insbesondere die Frage, ob in internationalen Gewässern Schiffe untersucht werden dürfen, wenn etwa illegale Waffentransporte vermutet werden, ist keineswegs  so eindeutig zu beantworten: Durchaus wahrscheinlich, dass Israel dazu das Recht hatte.

Israel hatte versprochen, nach Durchsuchung der Hilfsgüter im Hafen von Ashdod diese in den Gazastreifen weiterzutransportieren. Dies ist auch tatsächlich geschehen. Doch darum ging es den Aktivisten ja nicht, die keineswegs nur Friedensaktivisten waren. Die deutsche TAZ hat beispielsweise über den Hintergrund der Organisatoren berichtet. Die Türkei benutzt den Vorfall einmal mehr dazu, sich eine Führungsposition in der arabischen Welt zu verschaffen. Europa hat daran freilich mit seiner ablehnenden Politik gegenüber der Türkei das Seine dazu beigetragen…

In der Washington Post hat der Kolumnist Charles Krauthammer einen interessanten Kommentar verfasst, den Thomas Eppinger auf seinem Blog dankenswerterweise übersetzt hat.

Die tötlichen Schüsse an Board der “Mavi Marmara” waren ohne Zweifel tragisch; das wäre zu verhindern gewesen, wenn die Soldatinnen und Soldaten auf den Einsatz besser vorbereitet gewesen wären. Das häufig gehörte Argument, die Soldaten wären auf gewaltsamen Widerstand nicht vorbereitet gewesen, ist schwach; und wenn es stimmt, mehr als peinlich. Schließlich sind Geheimdienste dazu da, auf solche Möglichkeiten hinzuweisen. Und der Organisator, die durchaus nicht unbekannte islamistische IHH, die neben humanitärer Hilfe auch für Waffenschmuggel bekannt ist, war bekannt…

In Mitteleuropa, so auch in Österreich, sind liberale Parteien traditionellerweise schwach. Die ELDR hat deshalb mit Unterstützung des European Liberal Forums eine Studie über die Verbreitung liberaler Werte in dieser Region durchgeführt.

Ein Workshop in Bratislava hat sich mit den Ergebnissen der Studie auseinandergesetzt. Die Ergebnisse zeigen, dass in diesen Ländern durchaus Potential für liberale Parteien vorhanden ist. Deshalb ist die Stärkung der Mitgliedsparteien in dieser Region eine der Prioritäten der ELDR in dieser Region.

Bei den in naher Zukunft stattfindenen Wahlen in der Slowakei bestehen durchaus Chancen für Liberale. Auch die kommenden Wiener Wahlen werden das Wiedererstarken des Liberalen Forums unter Beweis stellen.

Edward McMillan-Scott ist europafreundlicher liberal-konservativer Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Schon im letzten Europaparlament war er als Kandidat der konservativen European People’s Party (EPP) Vizepräsident des Europäischen Parlaments geworden.

Im neuen EP war freilich alles anders: Die britischen Tories waren aus der EPP ausgetreten und gründeten ihre eigene Fraktion, die europaskeptische European Conservatives and Reformists (ECR). Dementsprechend stellte die ECR einen europa-skeptischen Kollegen als kandidat für den Posten des Vizepräsidenten des Parlaments auf. McMillan-Scott konnte  den Europakurs der Tories schon länger nicht mittragen; er stellte sich als Gegenkandidat auf und setzte sich mit Unterstützung einer breiten, die Parteigrenzen übergreifenden, Mehrheit gegen den ECR-Kandidaten durch.

McMillan-Scott wurde daraufhin in Großbritannien am 12. März von den Tories ausgeschlossen. Zuerst berief er gegen den Ausschluss, entschied sich aber dann, zu den LibDems überzuwechseln, da er den eurokritischen Kurs der Tories nicht mitzutragen bereit war. Mit Guy Verhofstadt, dem Präsidenten der ALDE-Fraktion, kam er überein, nach den Unterhauswahlen der ALDE-Fraktion beizutreten. Der Beitritt ist nunmehr erfolgt. Er behält seinen Posten als Vizepräsident des Parlaments als Unabhängiger.  Bemerkenswert, dass er nicht der konservativen, aber europafreundlicheren EPP beitrat.

McMillan-Scott hat die Tories ohne Bitterkeit  verlassen; er begrüßt die neue Koalition in Westminster. “Zuerst war ich ein liberaler Konservativer, jetzt bin ich ein konservativer Liberaler”, so McMillan Scott.

Guy Verhofstadt, Präsident der ALDE-Gruppe, begrüßt McMillan-Scott herzlich: “Edwar McMillan Scott ist ein aufrecher Europäer. Er verfügt über große parlementarische Erfahrung und hat einen guten Namen als Verteidiger der Menschenrechte. Der Verlust der Konservativen ist unser Gewinn.”

Die LibDems sind nunmehr in der ALDE-Fraktion gemeinsam mit der FDP die stärkste Gruppierung.

Guy VERHOFSTADT, Präsident der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, hat den Mechanismus zur Erhaltung der Stabilität der Eurozone begrüßt und darauf hingewiesen, dass die Liberalen seit Monaten die Begebung von Eurobonds durch die Europäische Kommission vorgeschlagen haben.  Es geht hier auch um die kollektive Garantie zur Sicherung des EU-Budgets. “Das Ausmaß der Garantien der Mitgliedsstaaten für den stabilitätsmechanismus unter Kontrolle der  Europäischen Kommission und die dramtische Intervention der Europäischen Zentralbank verbunden mit einer Weiterentwicklung ihrer Doktrin zum Ankauf von nationalen Schuldverschreibungen zeigen einmal mehr, dass Europa stärker ist, wenn es gemeinsam handelt”, so der Chef der liberalen Parlamentsfraktion. “Zwar spielt der Internationale Währungsfonds noch immer eine wichtige Rolle, aber Europa ist endlich aufgewacht. Ein deutliches Zeichen ist auch, dass Mitgliedsstaaten außerhalb  der Eurozone am Menchanismus teilnehmen: Es beweist, dass der Euro ein Referenzpunkt für ganz Europa ist. Nicht alle Europäer wollen den Euro den erratischen Finanzmärkten überlassen.”

Freilich muss Europa einen Schritt weitergehen und den Stabilitätsmechanismus zu einem echten Europäischen Währungsfonds entwickeln, um die Basis für einen europäischen Markt für Anleihen mit glaubwürdiger wirtschaftlicher Governance sicherzustellen. Koordination der nationalen Wirtschafts- und Budgetpolitiken muss endlich Wirklichkeit werden.

Zugleich warnte er vor einem Rückschritt in die nationalistische Vergangenheit: Der Versuch einiger Mitgliedsstaaten, die europäische Methode zu Gunsten von mehr Regierungsvereinbarungen der Mitgliedsstaaten aufzugeben, ist eine ernsthafte Bedrohung für den europäischen Einigungsprozess.

Für Großbritannien zwar kein Sonderfall, aber doch einer, der relativ selten vorkommt: Es gibt nach den letzten Unterhauswahlen, trotz des unfairen Wahlrechts, keine absolute Mehrheit. Das bedeutet, dass es mehrere Lösungen für die Bildung einer Regierung gibt: eine Koalitionsregierung mit den Liberalen oder eine Minderheitsregierung; im schlimmsten Fall Neuwahlen.

Diesmal kommen die Kassandra-Rufe nicht von der Presse, die sich diese für die Finanz- und Wirtschaftskrise aufhebt. Demokratie scheint Herrn Kramar im KURIER vom 7. Mai als ” Schlecht für die Briten, schlimm für Europa”: Demokratie, Wohlstand und Europa sei in Gefahr, weil es nach Unterhauswahlen keine absolute Mehrheit für Tories oder Labour gibt. Nicht unwitzig für einen Journalisten vom Kontinent, gar aus Österreich, wo absolute Mehrheiten schon lange der Vergangenheit angehören, ohne dass Kontinentaleuropa deshalb in eine Dauerkrise verfallen wäre.

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