Folgende beiden Veranstaltungen werden in Wien im September stattfinden:

• ELF-Sommerakademie über Demokratie auf lokaler Ebene,

  5. September 2010

• Liberale Antworten auf die Finanzkrisen: Welche Märkte, welche Regulierungen?
  21. September 2010 (Mitveranstalter: CentreForum London)

Beide Veranstaltungen werden vom Europäischen Parlament finanziert und finden im Palais Strudlhof statt.

Anmeldungen und detailliertes Programm können unter office@liberales-institut.at angefordert werden.

Peter Pelinka, Chefredakteur „NEWS“ im Gespräch mit Michael Schmidt, Studienautor, ICCR und Dr. Franz Schellhorn, Ressortleiter Economist, Tageszeitung „Die Presse“

Veranstalter: Liberales Institut in Zusammenarbeit mit European Liberal Forum und Unterstützung des Europäischen Parlaments

Palais Strudlhof, Strudlhofgasse 10, 1090 Wien, Mong, 21. Juni 2010, Beginn: 19:00 Uhr

Die überwiegende Mehrheit der Güter und Dienstleistungen wird ohne signifikante staatliche Eingriffe durch den freien Markt in zufriedenstellender Weise bereitgestellt und die Art dieser Bereitstellung wird derzeit gesellschaft­lich auch kaum in Frage gestellt. Es gibt jedoch auch spezifische Dienstleistungen, bei denen ein funktionierender Markt ohne staatliche Eingriffe oder Regulierung nur sehr schwer zu etablieren ist. Dies ist vor allem in jenen Bereichen der Fall, wo große und teure Infrastrukturnetzwerke benötigt werden, wie zum Beispiel in der Elektri­zitätswirtschaft, bei den Eisenbahnen, oder in den Sektoren für Post und Telekommunikation. Aus diesem Grund stellt auch die Liberalisierung dieser Dienstleistungen die Politik vor eine besondere Herausforderung.

Zur Zeit gelangen unterschiedliche Regulierungsmethoden in verschiedenen europäischen Ländern zur An­wendung und auch die institutionellen Rahmenbedingungen unterscheiden sich. Vom ICCR durchgeführte Forschungsarbeiten analysieren warum manche Modelle besser zu funktionieren scheinen als andere und unter welchen Gegebenheiten Unterschiede feststellbar sind. Die Forschungsresultate geben Aufschluss über die Schwächen und Stärken unterschiedlicher Ansätze zur Liberalisierung und zur öffentlichen Kontrolle über jene wichtigen Wirtschaftssektoren.

Im Anschluss an das Gespräch laden wir zu Erfrischungen.

Der Führer der türkischen Opposition, der kemalistische Abgeordnete Kemal Kilicdaroglu, hat den Premierminister Recep Tayyip Erdoğan scharf angegriffen. Dessen hysterischen Angriffe auf Israel waren in seiner Sicht – aus innenpolitischen Gründen – völlig übertrieben: “Unsere Partei hat einen vorsichtigeren Ansatz: Außenpolitik kann nicht auf falsch verstandenem Heldenmut beruhen, sondern auf Vernunft. Der Außenminister soll die Korrespondenz mit Israel veröffentlichen um zu zeigen, ob Israel die Türlei gewarnt hat oder nicht.”

In Israel hat die Abraham-Foundation vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Palästinensern und den Israelis gewarnt.

Die Abraham-Foundation, eine der wichtigsten bi-nationalen NGOs in der nahöstlichen Region, hat in ihrem Statement die Bedeutung der Herausforderungen für die Zukunft unterstrichen und auf die ernsthaften Probleme verwiesen, die  durch den Konflikt um die sogenannte Friedensflottilie überdeckt wurde. Mit dem Gießen von Öl ins Feuer konnte noch nie ein nachhaltiger Fortschritt erreicht werden.

Ami Nahshon, der international Präsident der Stiftung, hat auf eine gemeinsame Erklärung der beiden israelischen Ko-Direktoren Mohammad Darawshe and Amnon Be’eri-Sulitzeanu hingewiesen, in der es heißt:

“Angesichts der aktuellen Krise rufen wir die israelische und arabische Führung in gleicher Weise dazu auf, dass sie über die jüdisch-arabischen Beziehungen am Tag danach denken: Es geht darum, eine Atmosphäre zu schaffen, die das Leben zwischen zwei Völkern (auf der Basis gegenseitigen Respekts) möglich macht.”

Besorgnis äußern die Direktoren im besonderen über die inner-israelische Situation. Sie unterstreichen das Recht der arabischen Bevölkerung, ihre Meinung au “legale, organisiert und gewaltfreie Weise zum Ausdruck zu finden, ohne unnötige Konfrontationen zu provozieren.” In gleicher Weise fordern sie aber die israelische Regierung und Polizei auf, “die Empfehlungen der Orr-Kommission umzusetzen, die die Pflicht der Behörden unterstrichen hat, die Rechte der arabischen Bevölkerung auf legitime Proteste zu unterstützen. Der Dialog mit der Führung der arabischen Gesellschaft in Israel muss gestärkt werden, um unnötige Spaltungen zu vermeiden, die zur Aufheizung der Situation und zur Verstärkung der Gefühle der Entfremdung und der Wut führen könnte”.

Wohin das führt, hat man ja jetzt wieder in den Niederlanden gesehen: Die Rechtspopulisten der islamfeindlichen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders  haben sich verdreifacht und auf den dritten Platz gehievt. Die Hoffnung darauf, dass sie dennoch nicht in die Regierung kommen, ruhen auf dem Amsterdamer Altbürgermeister Job Cohen, der für die Sozialdemokraten versichert hatte, keinerlei Koalition mit den Rechtspopulisten zu bilden.

Für die (größere) rechtsliberale VVD und die (kleinere) linksliberale D66 ist die Wahl gut verlaufen: Die VVD ist die stimmen- und mandatsstärkste Partei im nächsten holländischen Parlament. Die D66 – der mein Herz gehört – konnte sich immerhin von 3 auf 6 Sitze verbessern. In meinem Namen, aber natürlich auch im namen des Liberalen Forums, meine herzlichste Gratulation.

Verhindert, oder zumindest verzögert, wurden de facto eine Reihe von Steuerungsmaßnahmen, die erfolgversprechend gewesen wären. Zuvorderst die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, und unterschiedliche Spielregeln für diese. Banken in Großbritannien und in den USA verkaufen weiterhin hochkomplexe Finanzprodukte; im Verlustfall kommt es zur Kreditknappheit für die Realwirtschaft, und “Systembanken” werden vom Steuerzahler und der Steuerzahlerin gerettet.  Von jenen, die nunmehr keine Kredite mehr bekommen können, auch weil sich genau jene Banken, die sich in Wien treffen, gegenseitig misstrauen und sich gegenseitig keine Kredite mehr geben… Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken könnte die Auswirkung der Finanzkrisen auf die Realwirtschaft und auf den privaten Konsum mindern.

Die Finanztransaktionssteur wurde zwar diskutiert; aber eben nur diskutiert. Lediglich Deutschland hat Leerverkäufe verboten, eines der Finanzinstrumente, das an der Krise mitverantwortlich war. Bankensteuer - die G20 konnten sich nicht darauf einigen. Es würde die Kredite an Kundinnen und Kunden verteuern – ach ja, und wie ist es mit den großartigen Gewinnen, mit denen die Banken nunmehr wieder prahlen?

Nota bene: Genau jene Ratingagenturen, die mit Triple-A Ratings nur so um sich warfen, verkünden nun Hiobsbotschaften. Ihre Triple-As kann man ihnen dabei gar nicht vorwerfen – sie stehen im Wettbewerb zueinander, und diejenigen, die sie ”Raten” können sich ihre Agenturen aussuchen, weil sie diese bezahlen. Klassische Unvereinbarkeit, aber niemand schert sich darum. Das Gleiche gilt übrigens für die externen Buchprüfer von Banken und Konzernen… Eine öffentliche europäische Rating-Agentur, wie sie vielfach gefordert wird, schafft es derzeit allerdings nur in die öffentliche Diskussion; eine tatsächliche Einrichtung, etwa im Rahmen der Europäischen Zentralbank, ist nicht in Sicht.

Nunmehr geht es um “Basel III”, ein Abkommen, dass eine Erhöhung der Eigenkapitalquote der banken bei der Vergabe von Krediten und bei Finanzspekulationen (mit eigenem Kapital) vorsieht. Hier argumentieren die Banken, teils zu Recht, dass dies die Kredite knapper machen würde. Und – zynischerweise – argumentiert der Chef des Baselausschusses, Nout Wellink, dass dieses Abkommen lediglich 1% des Wachstums bremsen würde – in einer Krisensituation. Basel III wäre ebensowie Basel II vollkommen überflüssig, wenn es zu einer Trennung von Investment- und Geschäftsbanken kommen und Leerverkäufe (“short selling”) verboten würden.

Marktwirtschaft ist zweifellos die effizientes Wirtschaftsform. Für Märkte ist Regulierung notwendig, um nicht in die nächste Krise zu taumeln. BP entschuldigt sich wenigstens für die Katastrophe, die BP angerichtet hat. Die Arroganz der Banker ist aber unerträglich.