Ein lesenswerter Beitrag in der Presse: Thomas Schmiedingers Kommentar zum Missbrauch der Migrationsgemeinschaften in Österreich durch die politischen Parteien. Dass die FPÖ versucht, die serbische Community hinter sich zu bringen, ist schon länger bekannt. Dass allerdings auch die staatstragenden Parteien, ja selbst die Grünen, jedenfalls in Wien, mit türkischen und islamistischen Vertreterinnen und Vertretern spielt, um ihre Stimmen zu maximieren, ist bedenklich.

Wohin das führt, hat man ja jetzt wieder in den Niederlanden gesehen: Die Rechtspopulisten der islamfeindlichen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders  haben sich verdreifacht und auf den dritten Platz gehievt. Die Hoffnung darauf, dass sie dennoch nicht in die Regierung kommen, ruhen auf dem Amsterdamer Altbürgermeister Job Cohen, der für die Sozialdemokraten versichert hatte, keinerlei Koalition mit den Rechtspopulisten zu bilden.

Für die (größere) rechtsliberale VVD und die (kleinere) linksliberale D66 ist die Wahl gut verlaufen: Die VVD ist die stimmen- und mandatsstärkste Partei im nächsten holländischen Parlament. Die D66 – der mein Herz gehört – konnte sich immerhin von 3 auf 6 Sitze verbessern. In meinem Namen, aber natürlich auch im namen des Liberalen Forums, meine herzlichste Gratulation.

In Wien trifft sich heute der Internationale Bankenbankenverband. Die Großbanken freuen sich über Gewinne; “business as usual”. Finanzspekulationen, die Staaten an den Rand der Pleite gebracht haben – auch wenn diese ihr Scherflein dazu beigetragen haben, wie man im Fall Griechenlands sieht. Aber die Big Players sind die Banken: rund 95% der im Umlauf befindlichen Geldmenge dient ausschließlich Finanztransaktionen; lediglich 5% stecken in der Realökonomie…

Verhindert, oder zumindest verzögert, wurden de facto eine Reihe von Steuerungsmaßnahmen, die erfolgversprechend gewesen wären. Zuvorderst die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, und unterschiedliche Spielregeln für diese. Banken in Großbritannien und in den USA verkaufen weiterhin hochkomplexe Finanzprodukte; im Verlustfall kommt es zur Kreditknappheit für die Realwirtschaft, und “Systembanken” werden vom Steuerzahler und der Steuerzahlerin gerettet.  Von jenen, die nunmehr keine Kredite mehr bekommen können, auch weil sich genau jene Banken, die sich in Wien treffen, gegenseitig misstrauen und sich gegenseitig keine Kredite mehr geben… Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken könnte die Auswirkung der Finanzkrisen auf die Realwirtschaft und auf den privaten Konsum mindern. (weiterlesen…)

Die näheren Umstände der israelischen Militäraktion gegen den Versuch, die Blockade des Gaza-Streifens zu brechen, sind derzeit ungeklärt. Die Tötung von zivilen Aktivisten durch die israelische Armee ist ohne jede Zweideutigkeit zu verurteilen. Auch wenn die mangelnde Vorbereitung auf den möglichen Widerstand der Aktivisten eine Erklärung sein mag: Zu entschuldigen ist die Fehlleistung nicht. Die Kritik an der Politik der gegenwärtigen Regierung Israels hilft Israel mehr als der Hamas, wie der Appel in jcall deutlich gezeigt hat: Die Politik führt Israel in die internationale Isolation.

Die internationale Gemeinschaft fordert zu Recht eine genaue Untersuchung nicht nur von Seiten des Militärs, sondern durch eine unabhängige Kommission.

Was aber fest zu stehen scheint ist, dass die die Aktivisten, die Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen bringen wollten, nicht ausschließlich auf humanitäre Hilfe aus waren: Israel hat angeboten, die Hilfsgüter nach eingehender Kontrolle auf dem Landweg in den Gaza-Streifen zu verbringen – und hat dieses Versprechen wahr zu machen versucht. Es war die Hamas, die die Annahme der Hilfsgüter am Landweg verweigert hat, obwohl die Zivilbevölkerung diese Güter dringend benötigt.

Die Zweifel an der Integrität der Friedensaktivisten sind durchaus ebenso berechtigt wie an der missglückten Militäraktion: Finanziert wurde sie durch die türkische “Stiftung für Menschenrechte, für Freiheit und humanitäre Hilfe” (IHH), eine islamistische Organisation, die der Hamas nahesteht. Die Organisation funktioniert ähnlich der Hamas: In den 1990er Jahre gegründet. verfolgt sie durchaus sozial-karitative  Aufgaben. Sie verfolgt aber auch politische Ziele. Nach einem Bericht der Financial Times vom 3. Juni 2010 hat sie auch enge Kontakte mit der Al-Kaida. Sie finanziert auch die Beschäftigung von Menschen mit militärischen mit militärischem Hintergrund, um den “Heiligen Krieg”, den Djihad, voranzutreiben. Der Präsident der IHH, Bulent Yildirim, ist auf die engen Kontakte mit Hamas stolz. Die Auseinandersetzung auf dem unter türkischer Flagge registrierten Schiff ”Marvi Marmara” wurde gefilmt und zeigt, dass die “Friedensaktivisten” im Unterschied zur israelischen Armee auf bewaffnete Auseinandersetzungen vorbereitet waren.  Laut des Berichts einer der Aktivistinnen gaben die Blockade-Brecher erst auf, als im Zuge der Auseinanderstzungen fünf  der bewaffneten Aktivisten erschossen wurden. Das alles rechtfertigt aber in keiner Weise die tödlichen Schüsse.

Die Abraham Foundation, eine amerikanische humanitäre NGO, die sich für das friedliche Zusammenleben der Völker im Nahen Osten einsetzt, hat eine bi-nationale Erklärung verfasst, die auf die eigentliche Grundproblematik verweist und darauf drängt, sich durch aktuelle Anlässe nicht vom eigentlichen Ziel ablenken zu lassen: Dem Frieden im Nahen Osten.    (weiterlesen…)

Edward McMillan-Scott ist europafreundlicher liberal-konservativer Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Schon im letzten Europaparlament war er als Kandidat der konservativen European People’s Party (EPP) Vizepräsident des Europäischen Parlaments geworden.

Im neuen EP war freilich alles anders: Die britischen Tories waren aus der EPP ausgetreten und gründeten ihre eigene Fraktion, die europaskeptische European Conservatives and Reformists (ECR). Dementsprechend stellte die ECR einen europa-skeptischen Kollegen als kandidat für den Posten des Vizepräsidenten des Parlaments auf. McMillan-Scott konnte  den Europakurs der Tories schon länger nicht mittragen; er stellte sich als Gegenkandidat auf und setzte sich mit Unterstützung einer breiten, die Parteigrenzen übergreifenden, Mehrheit gegen den ECR-Kandidaten durch.

McMillan-Scott wurde daraufhin in Großbritannien am 12. März von den Tories ausgeschlossen. Zuerst berief er gegen den Ausschluss, entschied sich aber dann, zu den LibDems überzuwechseln, da er den eurokritischen Kurs der Tories nicht mitzutragen bereit war. Mit Guy Verhofstadt, dem Präsidenten der ALDE-Fraktion, kam er überein, nach den Unterhauswahlen der ALDE-Fraktion beizutreten. Der Beitritt ist nunmehr erfolgt. Er behält seinen Posten als Vizepräsident des Parlaments als Unabhängiger.  Bemerkenswert, dass er nicht der konservativen, aber europafreundlicheren EPP beitrat.

McMillan-Scott hat die Tories ohne Bitterkeit  verlassen; er begrüßt die neue Koalition in Westminster. “Zuerst war ich ein liberaler Konservativer, jetzt bin ich ein konservativer Liberaler”, so McMillan Scott.

Guy Verhofstadt, Präsident der ALDE-Gruppe, begrüßt McMillan-Scott herzlich: “Edwar McMillan Scott ist ein aufrecher Europäer. Er verfügt über große parlementarische Erfahrung und hat einen guten Namen als Verteidiger der Menschenrechte. Der Verlust der Konservativen ist unser Gewinn.”

Die LibDems sind nunmehr in der ALDE-Fraktion gemeinsam mit der FDP die stärkste Gruppierung.

Wirtschaftsjournalisten überbieten sich in Krisenszenarien, der Zusammenbruch des Euro, ja der EU wird genüßlich zelebriert, bad news are good news. Und Wissenschaftler sind eifrig bemüht, in die Schlagzeilen zu kommen; neuerdings hört man davon, dass der Euro in einen Kern- und einen Peripherie-Euro (Nord- und Süd-Euro) zerfallen könnte: “Die Währung könnte in zwei Gruppen zerbrechen”, meint etwa Ulrich Blum, Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Halle.  

Das ist natürlich blanker Unsinn: Wenn eine Währung eine gemeinsame sein sollen, heißt dies auch gemeinsame Haftung mit die Mitglieder der Eurozone. Zwar war die Aufnahme Griechenlands in den Club fragwürdig, weil alle Mitglieder wussten, dass die Budgetzahlen nicht stimmig war; aber einmal aufgenommen, zerstört es jegliches Vertrauen in eine Gemeinschaftswährung, wenn plötzlich Länder aus dieser wieder herausfallen. Blauäugig, wer denkt, dass man die PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) aus der Gemeinschaftswährung entlässt.  Der Zerfall der Eurozone wäre das Resultat.

Zu diesen Unsinnigkeiten zählt ja auch bedauerlicherweise das Gerede von einer “Schwäche” des Euro. Kaum einer mag sich noch daran erinnern, dass bei der Einführung des Euro de facto Parität, also ein Tauschverhältnis 1:1, zum Dollar bestand. Dass der Euro in kürzester Zeit auf 1:1,5 und darüber gestiegen war, lässt sich wohl kaum durch die Wirtschaftsdaten erklären… Darüber hinaus hat die Exportwirtschaft darunter schwer gelitten. Auch heute ist der Euro möglicherweise noch überbewertet, jedenfalls aber sicher nicht unterbewertet; und die nötigen Kurskorrekturen waren überfällig, und mit Griechenland hat man lediglich einen Sündenbock gefunden, weil die Politik of der irrigen Meinung ist, die Wahrheit wäre den Wählerinnen und Wählern nicht zumutbar. Das Märchen von den Segnungen einer “harten Währung” ist ihnen jahrelang von Politikerinnen und Politikern eingeredet worden; nunmehr sind sie Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden. Die Relation von Währungen ist von der Wirtschaft (und damit dem – aber durchaus sinvollen Spielrtegeln folgenden - Markt) abhängig, sonst kommt es zu den Marktverwerfungen, die wir heute erleben.

Damit sind wir bei der Frage der Hilfe an jene Staaten, die dieser bedürfen, wie etwa im Fall Griechenlands: Selbstverständlich muss Griechenland geholfen werden, aus schlichtem Eigennutz: Niemand kann ein ernsthaftes Interesse am Zerfall des Euro und damit einer existenzbedrohenden Krise des europäischen Einigungsprozesses haben. Der amerikanische Wirtschaftspublizist James Surowiecki im “New Yorker” einen Vergleich der EU mit den USA unternommen. Selbstverständlich gilt für beide, dass sorglose Wirtschafts- und Budgetpolitik nicht einfach ins Unendliche fortsetzt werden können. Die Frage des Wall Street Jounals, die Surowiecki zitiert, ist freilich unsinnig: “Who will default first: Greece or California?” ist freilich unsinnig. Die USA haben seit längerem ein System, dass schon in normalen Zeiten Wahington die einzelnen Staaten finanziell unterstützt; im Fall einer Budgetkrise stehen die reicheren Staaten den verschuldeten bei: “In schwierigen Zeiten stehen wir zueinander, sondern fallen wir alle” erklärt Surowiecki die dahinterstehende Theorie.

Die USA haben aus ihrer Geschichte gelernt: In den 1840er Jahren waren mehrere US-Staaten in der Folge des Platzens einer Finanzblase in eine Schuldenkrise geraten. Die Zentralregierung verweigerte jegliche Hilfe. Acht Staaten gingen Bankrott, und die Konsequenz war eine lang anhaltende Depression in den gesamten USA.  

“Wenn Europa mehr als nur Deutschland und vielleicht einige wenige andere Länder, sein möchte, dann muss es dasselbe tun (wie die USA)”: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, so schließt Surowiecki seinen ausgezeichneten Artikel “Debtor States” im New Yorker.

Die EU ist aus einer. möglicherweise nicht direkt intendierten, Methode entstanden, die man als Monnet-Schumann Methode bezeichnen könnte: Dynamische Wirtschaftspolitik hat politisch-institutionelle Reformen unweigerlich zur Folge, sonst droht der Zusammenbruch. Am Anfang standen drei Wirtschaftsabkommen, aus denen zunächst die EG, dann die EU entstand. Die PIIGS-Krise hat uns geholfen, von der Gemeinschaftswährung zu einer koordinierten Wirtschafts- und Budgetpolitik zu kommen. Die derzeitigen politischen Massnahmen auf europäischer Ebene sind ein erster Schritt in die richtige Richtung – die rasche Umsetzung ist aber wesentlich. Ein Zerfall der Gemeinschaftswährung wäre ein erster Schritt zum Zerfall der EU und zum Rückfall in engstirnigen Nationalismus.