Folgende beiden Veranstaltungen werden in Wien im September stattfinden:

• ELF-Sommerakademie über Demokratie auf lokaler Ebene,

  5. September 2010

• Liberale Antworten auf die Finanzkrisen: Welche Märkte, welche Regulierungen?
  21. September 2010 (Mitveranstalter: CentreForum London)

Beide Veranstaltungen werden vom Europäischen Parlament finanziert und finden im Palais Strudlhof statt.

Anmeldungen und detailliertes Programm können unter office@liberales-institut.at angefordert werden.

In der EU allerdings wird Deutschland – gerne auch mit dem Vereinigten Königreich – zu einem wachsenden Problem. Und eine der Ursachen dafür ist ohne Zweifel die “Wiedervereinigung” mit der früheren DDR. Deutschland, eng in einer Achse mit Frankreich, war der Motor des Aufbaus eines gemeinsamen Europas. Dynamisch förderte Deutschland Reformen, die einer Vertiefung Europas dienten und forcierte die Erweiterung. Nunmehr ist Deutschland, gemeinsam mit Großbritannien, zu einem Bremser geworden. Durch die Vereinigung mit der DDR ist ein neuer Nationalismus entstanden, eine Befürchtung, die Thatcher, Gorbatschow und Mitterand gleichermaßen teilten, wie in Margaret Thatchers Memoiren nachzulesen ist (“Downing Street No. 10″). Keiner der drei aber wollte Helmut Kohl verärgern; jeder wartete auf ein Veto des anderen, das eben nicht kam, so schildert sie es recht glaubwürdig in ihrem durchaus amüsanten Buch.

Wir bekommen also derzeit überhaupt keine europäische Finanzaussicht, im Herbst eine zahnlose. Das Europäische Parlament musste seine Abstimmung darüber verschieben, weil ein Veto gegen den Beschluss des Parlaments und den Vorschlag der Kommission von Deutschland und Großbritannien angekündigt war; England ist übrigens völlig zu Recht ruhmlos vorzeitig aus Südafrika abgereist.

Der liberale EP-Abgeordnete Wolfgang Klinz  (ALDE, FDP) bringt es auf den Punkt: “Die Mitgliedstaaten sehen nur, dass sie wieder ein Stück Souveränität verlieren könnten”. Die Lehren aus der Finanzkrise wurden vergessen, obwohl es gerade Deutschland war, das in Europa die Probleme zu einem großen Teil mit verschuldet hatte. Die deutschen (und die englischen) Banken hatten mit gewagten Transaktionen Milliardenverluste gebaut und mussten mit öffentlichen Mitteln gerettet werden; es waren deutsche Banken, die an der Verschuldung Griechenlands  massiv verdient hatten, mit leichtfertig vergeben Krediten, die etwa auch dem Ankauf deutscher Waffensysteme dienten.

Nicht erst seit dem Eiertanz um die Finanzhilfe für Griechenland –  an der übrigens ganz Europa gut verdienen wird – aus innenpolitischen Gründen ist der Problemfall Deutschland offenbar geworden. In einem Aufsehen erregenden Artikel in der britischen Zeitschrift “Prospect” vom 22. Juni 2010 zeichnet Heinz Kundnani den Weg Deutschlands in einen egoistischen Nationalismus nach.

Deutschland stellt seine nationalen Eigeninteressen ins Zentrum seiner Europapolitik, und zwar unilateral. Es ist zwar durchaus legitim, eigene Interessen zu vertreten; aber früher hat Deutschland dies multilateral getan, ein wechselseitiges Geben und Nehmen hat Europas Zusammenwachsen erleichtert. “Wir führen Europa, aber nicht so, wie es die anderen wollen” soll ein deutscher Politiker der Zeitschrift verraten haben, freilich unter dem Versprechen der Anonymität. Knapp nach der Vereinigung der BRD mit der DDR ließ der damalige Kanzler Helmut Kohl damit aufhorchen, dass er erstmals einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO für Deutschland forderte, nicht aber, wie es bisherige EU-Politik war, für die EU.

Vom Sozialdemokraten Gerd Schröder waren radikalere Töne zu hören. Er versprach 1998, im Falle eines Wahlsiegs, Deutschlands Interessen in Europa in den Mittelpunkt zu stellen; was erschreckt, ist der zunehmend aggressiv-chauvinistische Ton dabei. In Erinnerung ist noch Westerwelles Ausfall bei seiner ersten Pressekonferenz anlässlich seiner bestellung zum Außenminister (!): Hier wird Deutsch gesprochen, hatte er sinngemäß vor laufenden Kameras einen englischen Medienvertreter wissen lassen… Im Wahlkampf 2002 sprach er von einem “deutschen Weg”, dem er den “amerikanischen Weg” entgegengesetzte; von einem “europäischen Weg” war nicht die Rede…So hatte man es im Nachkriegsdeutschland bis dahin nicht vernommen. Von Merkel und Westerwelle hört man nun ähnliche Töne; der mittlererweile zurückgetretene deutsche Bundespräsident Köhler hielt es sogar für legitim, deutsche Handelsinteressen mit Waffengewalt zu schützen.

Hand in Hand damit geht damit, was Joschka Fischer laut Kundnani in einem Kommentar für die “Süddeutsche Zeitung” treffend festgehalten hat: die Abnahme des historischen Bewusstseins in Deutschland.

Natürlich unterscheidet sich der heutige Nationalismus Deutschlands vom mörderischen Chauvinismus, Rassismus und Expansionismus des Deutschen Reichs in den 1930er und 1940er Jahren, die in der Shoah und dem Weltkrieg gipfelten. Auch der Vergleich mit Bismarcks Machtpolitik ist unfair. Aber das, was Jürgen Habermas treffend die deutsche “solipsistische Denkweise nennt, ist schädlich für Europa.

Wie sagte doch der liberale EP-Abgeordnete Wolfgang Klinz  (ALDE, FDP) sinngemäß: Souveränitätsdenken und nationale Eigeninteressen dominieren im heutigen Deutschland; zum Schaden Europas, und letztlich auch zum Schaden Deutschlands, jedenfalls mittelfristig.

Wirtschaftspolitische Vorstellungen variieren unter Liberalen zwischen Keynes und von Hayek; teils finden sie Kompromisse, teils führt dies auch zur Mitgliedschaft mehrerer Parteien bei der ELDR. Einen Überblick über die wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen werde ich morgen auf meinem Blog zu geben versuchen.

Die Einführungsreferate wurden von Annemie Neyts-Uyttebroeck MEP, Präsidentin der ELDR (European Liberal Democrats), Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Robert Priester, European Banking Federation, Olli Schmidt MEP, ALDE Koordinator des Komitees für Wirtschafts- und Finanzkrisen des Europäischen Parlaments, sowie Dick Roche, Minister für europäische Angelegenheiten der Republik Irland gehalten.

Für das Liberale Forum war ich in meiner Funktion als Europasprecher anwesend.

Hinsichtlich der Zukunft der Länder der Eurozone äußerte sich Annemie Neyts-Uyttebroeck vorsichtig optimistisch.  Wenn die gemeinsame Währung zusammengebrochen wäre, befänden sich Europa und seine Wirtschaft jedenfalls in einem deutlich schlechteren Zustand. Die Banken müssten sich aber ihrer Verantwortung bewusst werden und dürften sich nicht den Marktprinzipien entziehen. Banken und ihre Manager haben Verantwortung gegenüber ihren Kundinnen und Kunden und müssen diese auch erfüllen. Künftiges Fehlverhalten darf nicht der Öffentlichkeit zu Last fallen, vielmehr müssten die Verluste von den Aktionären ausgeglichen werden.

Siim Kallas, vormaliger (liberaler) Premierminister Estlands und nunmehriger Vize-Präsident der Europäischen Kommission, betonte die Bedeutung ausgeglichener Budgets. Als vormaliger Premierminister Estlands begrüßte er dessen Beitritt zur Eurozone. Dieser sei der Politik des ausgeglichenen Staatshaushaltes und der geringere Staatsverschuldung geschuldet. Diesem Beispiel würden nun, unter dem Einfluss der VVD, auch die Niederlande folgen. Er kritisierte die Vorstellung, dass Austerity Policy zwangsläufig zu gesellschaftlichen Spannungen führen müsste – im Gegenteil würden restriktive Budgets künftige vermeiden. Sein Standpunkt in dieser Frage ist auch unter Liberalen durchaus umstritten, wie sich in zahlreichen Wortmeldungen zeigte. Übrigens ein Grund dafür, dass es in Estland zwei Mitgliedsparteien der ELDR gibt.

Unterstützung für seine Position fand er unter anderem bei Dick Roche, dem irischen Minister für Europäische Angelegenheiten, der in Kürze in Wien das Liberale Forum besuchen wird. Griechenland sei erst der Anfang, die Lösung für Europa muss erst gefunden werden und wird schwere Entscheidungen verlangen. Dennoch ist er optimistische für Europa: “Wir sollen aufhören, ständig auf die USA zu schauen und uns mit diesen zu vergleichen. Wir müssen unsere eigenen Normen in Europa definieren. Die Lösung muss von Europa kommen und nicht von außerhalb. (…) In 10 Jahren werden wir zurückblicken und sagen, es war hart, aber wir haben viel gelernt und die Dinge haben sich verbessert.”

Umstritten war die Position der European Banking Federation, die von Robert Priester, dem Leiter der Abteilung für Regulierungspolitik. Priester verwies auf die Globalisierung und den daraus resultierenden Wettbewerb zwischen der EU und den USA. Die Europäische Kommission hat eine starke Stellung in der Sicherstellung des Wettbewerbs in der EU und in der Regulierung von Staatshilfen; in den USA würden solche Regeln nicht gelten. Mehrere Diskussionsteilnehmer, darunter auch Siim Kallas und Annemie Neyts, erinnerten in einer Replik die Banken an ihre Verantwortung.

Zwar vertrat auch er die Auffassung, dass in der Eurozone wirtschaftliche Erholung zu erwarten sei; der Aufschwung sei aber äußerst fragil. Die Vorzeichen für die nächsten Jahre erklärten dies: Wachsende Staatsschulden, Unklarheit über künftige Regulierungen und ein geringeres Kreditvolumen. Verbesserte Regeln für die Überwachung der Finanzmärkte und Banken müssten bis Ende 2010 inkrafttreten, im besonderen für Banken mit transnationalen Aktivitäten.

Ollie Schmidt, ALDE Koordinator im Parlamentskomitee zur Wirtschafts- und Finanzkrise betonte die Bedeutung des Euro als Quelle der Stabilität und des Wohlstands. Wie wichtig die Gemeinschaftswährung ist habe sich gerade bei der Rettungsaktion für Griechenland gezeigt. Diese war zwar teuer, aber nötig, um das internationale Vertrauen in Europa zu erhalten und soziale Unruhen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Er vertrat die Auffassung, dass Europa heute in einer stärkeren Position wäre, hätten alle Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten. Tatsächlich erfüllen derzeit nur drei Mitgliedsstaaten die Kriterien, nämlich Schweden, Luxemburg und Estland.

Die Krise hätte auch ihr Gutes, wenn sie Europa stärker zusammenbringt und die Befolgung des Stabilitäts- und Wachstumspakt sichert. Die Kontrolle darüber müsste allerdings verstärkt werden.  

Ein wichtiger Punkt sind effiziente und effektive öffentlichen Ausgaben: Erziehung, Forschung und Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen, die trotz der Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte keinesfalls vernachlässigt werden dürften.

“Wir haben viel zu tun und es werden viele Herausforderungen auf uns zukommen. Ohne die Eurozone gebe es aber keine Chancen auf ein rasches und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wir Liberalen haben immer Frieden, Freiheit und Stabilität gefördert. Das verlangt auch nach finanz- und wirtschaftspolitischer Kooperation”.

Peter Pelinka, Chefredakteur „NEWS“ im Gespräch mit Michael Schmidt, Studienautor, ICCR und Dr. Franz Schellhorn, Ressortleiter Economist, Tageszeitung „Die Presse“

Veranstalter: Liberales Institut in Zusammenarbeit mit European Liberal Forum und Unterstützung des Europäischen Parlaments

Palais Strudlhof, Strudlhofgasse 10, 1090 Wien, Mong, 21. Juni 2010, Beginn: 19:00 Uhr

Die überwiegende Mehrheit der Güter und Dienstleistungen wird ohne signifikante staatliche Eingriffe durch den freien Markt in zufriedenstellender Weise bereitgestellt und die Art dieser Bereitstellung wird derzeit gesellschaft­lich auch kaum in Frage gestellt. Es gibt jedoch auch spezifische Dienstleistungen, bei denen ein funktionierender Markt ohne staatliche Eingriffe oder Regulierung nur sehr schwer zu etablieren ist. Dies ist vor allem in jenen Bereichen der Fall, wo große und teure Infrastrukturnetzwerke benötigt werden, wie zum Beispiel in der Elektri­zitätswirtschaft, bei den Eisenbahnen, oder in den Sektoren für Post und Telekommunikation. Aus diesem Grund stellt auch die Liberalisierung dieser Dienstleistungen die Politik vor eine besondere Herausforderung.

Zur Zeit gelangen unterschiedliche Regulierungsmethoden in verschiedenen europäischen Ländern zur An­wendung und auch die institutionellen Rahmenbedingungen unterscheiden sich. Vom ICCR durchgeführte Forschungsarbeiten analysieren warum manche Modelle besser zu funktionieren scheinen als andere und unter welchen Gegebenheiten Unterschiede feststellbar sind. Die Forschungsresultate geben Aufschluss über die Schwächen und Stärken unterschiedlicher Ansätze zur Liberalisierung und zur öffentlichen Kontrolle über jene wichtigen Wirtschaftssektoren.

Im Anschluss an das Gespräch laden wir zu Erfrischungen.

Der Führer der türkischen Opposition, der kemalistische Abgeordnete Kemal Kilicdaroglu, hat den Premierminister Recep Tayyip Erdoğan scharf angegriffen. Dessen hysterischen Angriffe auf Israel waren in seiner Sicht – aus innenpolitischen Gründen – völlig übertrieben: “Unsere Partei hat einen vorsichtigeren Ansatz: Außenpolitik kann nicht auf falsch verstandenem Heldenmut beruhen, sondern auf Vernunft. Der Außenminister soll die Korrespondenz mit Israel veröffentlichen um zu zeigen, ob Israel die Türlei gewarnt hat oder nicht.”

In Israel hat die Abraham-Foundation vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Palästinensern und den Israelis gewarnt.

Die Abraham-Foundation, eine der wichtigsten bi-nationalen NGOs in der nahöstlichen Region, hat in ihrem Statement die Bedeutung der Herausforderungen für die Zukunft unterstrichen und auf die ernsthaften Probleme verwiesen, die  durch den Konflikt um die sogenannte Friedensflottilie überdeckt wurde. Mit dem Gießen von Öl ins Feuer konnte noch nie ein nachhaltiger Fortschritt erreicht werden.

Ami Nahshon, der international Präsident der Stiftung, hat auf eine gemeinsame Erklärung der beiden israelischen Ko-Direktoren Mohammad Darawshe and Amnon Be’eri-Sulitzeanu hingewiesen, in der es heißt:

“Angesichts der aktuellen Krise rufen wir die israelische und arabische Führung in gleicher Weise dazu auf, dass sie über die jüdisch-arabischen Beziehungen am Tag danach denken: Es geht darum, eine Atmosphäre zu schaffen, die das Leben zwischen zwei Völkern (auf der Basis gegenseitigen Respekts) möglich macht.”

Besorgnis äußern die Direktoren im besonderen über die inner-israelische Situation. Sie unterstreichen das Recht der arabischen Bevölkerung, ihre Meinung au “legale, organisiert und gewaltfreie Weise zum Ausdruck zu finden, ohne unnötige Konfrontationen zu provozieren.” In gleicher Weise fordern sie aber die israelische Regierung und Polizei auf, “die Empfehlungen der Orr-Kommission umzusetzen, die die Pflicht der Behörden unterstrichen hat, die Rechte der arabischen Bevölkerung auf legitime Proteste zu unterstützen. Der Dialog mit der Führung der arabischen Gesellschaft in Israel muss gestärkt werden, um unnötige Spaltungen zu vermeiden, die zur Aufheizung der Situation und zur Verstärkung der Gefühle der Entfremdung und der Wut führen könnte”.