Die Europäische Union betont stets, dass sie auch eine Union der Werte ist – dies häufig, um den Beitritt der Türkei zu blockieren; gemeint sind nämlich die christlich-abendländischen vor allem derjenigen, die “Wertegemeinschaft” so gern in den Mund nehmen.Dabei gibt es, ein Erbe der Französischen Revolution, tatsächlich so etwas wie universelle Werte, die von Europa ausgingen. Genau diese Werte aber scheinen Europa derzeit verloren zu gehen. Es geht, in den Worten des ELDR-Vizepräsidenten und führenden Funktionäre der italienischen liberalen Partei “Italia dei Valori” Leoluca Orlando um Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Genau dies wird häufig Asylwerbern und Migrantinnen und Migranten nicht zugestanden: ihre Menschenrechte.

Orlando kritisiert deren Situation in drastischen Worten: “Europäische Migrantinnen und Migranten werden oft als Waren gesehen, wenn sie im Transit sind; als Feindinnen und Feinde, wenn sie einwandern; als eine Gefahr für die Gesellschaft, wenn sie sich bereits innerhalb der europäischen Grenzen befinden.”

Das Ganze auf dem Hintergrund einer vorgeblichen Identitätskrise der ansässigen Bevölkerung, verursacht einerseits durch die Entfremdung der ansässigen Bevölkerung von politischen Entscheidungen auf nationaler Ebene (Europäisierung und Angst vor Brüssel), andererseits durch eine beschämende Vernachlässigung der Entwicklungszusammenarbeit von europäischer Seite, die sich im Mangel an materieller und finanzieller Unterstützung zeigt. Die, zusammen mit autoritären  Machtverhältnissen in zahlreichen Schwellen- und Entwicklungsländern, führt zu Auswanderungswellen von Menschen, die auf ein menschenwürdiges Leben in Europa hoffen.

Migration ist ein Prozess, der die Geschichte der Menschheit kennzeichnet. Im 19. Jahrhundert waren es Migrantinnen und Migranten aus Europa, die weltweit ihr Heil in der Emigration suchten und die Einwanderungsländer, allen voran die USA, Kanada und Australien zu ihrer heutigen Blüte brachten.

Europa ist heutzutage ein Zielgebiet für Einwanderung geworden, hat aber bisher in der Integrationspolitik versagt.  Es hat sich, statt Integration und Schutz der Menschenrechte zur zentralen  Aufgabe zu erklären, auf Abwehr und Kontrolle konzentriert. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten, wie Griechenland, Malta und Italien, werden laufend von Menschenrechtsorganisationen mit Recht scharf kritisiert. Rassismus und Xenophobie werden überall in Europa wieder salonfähig.

Orlandos Appel:

“Jede Bürgerin und jeder Bürger in Europa muss sich bewusst werden, dass Migrantinnen und Migranten Menschen sind, deren Rechte gewahrt bleiben müssen”. (weiterlesen…)

Guy VERHOFSTADT, Präsident der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, hat den Mechanismus zur Erhaltung der Stabilität der Eurozone begrüßt und darauf hingewiesen, dass die Liberalen seit Monaten die Begebung von Eurobonds durch die Europäische Kommission vorgeschlagen haben.  Es geht hier auch um die kollektive Garantie zur Sicherung des EU-Budgets. “Das Ausmaß der Garantien der Mitgliedsstaaten für den stabilitätsmechanismus unter Kontrolle der  Europäischen Kommission und die dramtische Intervention der Europäischen Zentralbank verbunden mit einer Weiterentwicklung ihrer Doktrin zum Ankauf von nationalen Schuldverschreibungen zeigen einmal mehr, dass Europa stärker ist, wenn es gemeinsam handelt”, so der Chef der liberalen Parlamentsfraktion. “Zwar spielt der Internationale Währungsfonds noch immer eine wichtige Rolle, aber Europa ist endlich aufgewacht. Ein deutliches Zeichen ist auch, dass Mitgliedsstaaten außerhalb  der Eurozone am Menchanismus teilnehmen: Es beweist, dass der Euro ein Referenzpunkt für ganz Europa ist. Nicht alle Europäer wollen den Euro den erratischen Finanzmärkten überlassen.”

Freilich muss Europa einen Schritt weitergehen und den Stabilitätsmechanismus zu einem echten Europäischen Währungsfonds entwickeln, um die Basis für einen europäischen Markt für Anleihen mit glaubwürdiger wirtschaftlicher Governance sicherzustellen. Koordination der nationalen Wirtschafts- und Budgetpolitiken muss endlich Wirklichkeit werden.

Zugleich warnte er vor einem Rückschritt in die nationalistische Vergangenheit: Der Versuch einiger Mitgliedsstaaten, die europäische Methode zu Gunsten von mehr Regierungsvereinbarungen der Mitgliedsstaaten aufzugeben, ist eine ernsthafte Bedrohung für den europäischen Einigungsprozess.

Für Großbritannien zwar kein Sonderfall, aber doch einer, der relativ selten vorkommt: Es gibt nach den letzten Unterhauswahlen, trotz des unfairen Wahlrechts, keine absolute Mehrheit. Das bedeutet, dass es mehrere Lösungen für die Bildung einer Regierung gibt: eine Koalitionsregierung mit den Liberalen oder eine Minderheitsregierung; im schlimmsten Fall Neuwahlen.

Diesmal kommen die Kassandra-Rufe nicht von der Presse, die sich diese für die Finanz- und Wirtschaftskrise aufhebt. Demokratie scheint Herrn Kramar im KURIER vom 7. Mai als ” Schlecht für die Briten, schlimm für Europa”: Demokratie, Wohlstand und Europa sei in Gefahr, weil es nach Unterhauswahlen keine absolute Mehrheit für Tories oder Labour gibt. Nicht unwitzig für einen Journalisten vom Kontinent, gar aus Österreich, wo absolute Mehrheiten schon lange der Vergangenheit angehören, ohne dass Kontinentaleuropa deshalb in eine Dauerkrise verfallen wäre.

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Die Wahlen in Großbritannien sind geschlagen, und sie waren für die britischen LibDems, aber auch für Europas Liberale insgesamt, eine Enttäuschung. Nick Clegg, der Parteichef der LibDems, gab dies auch unumwunden zu, obwohl die Liberalen immer einen Prozentpunkt zulegen konnten. Nick Clegg hat übrigens seinen Wahlkreis in Sheffield problemlos gewonnen und sogar mehr Stimmen erhalten als bei der letzten Wahl zum britischen Unterhaus. Aufgrund des britischen Wahlsystems haben sie aber Mandaten verloren, darunter auch in Wahlkreisen, in denen prominente Liberale kandidierten.

Nick Clegg erklärte unmittelbar nach den Wahlen, dass er an den Kernpunkten des Wahlprogramms von LibDem und an den Aussagen, die er im Wahlkampf gemacht hatte, festhalten werde. Zum ersten hatte er gemeint, der Chef der stärksten Partei, also der Tory David Cameron, sollte die Verantwortung übernehmen und versuchen, eine Regierung zu bilden. Zum zweiten aber werde LibDem, so sie zu Verhandlungen eingeladen werden, an den Zentralforderungen, nämlich einer fairen Steuerreform, einem pro-europäischen Kurs und einer Reform des unfairen Wahlsystems festhalten.

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In Brüssel findet am 27. April  ein Treffen einer Expertinnen- und Expertengruppe der ELDR statt, die sich mit den Fragen der Auswirkungen des demographischen Wandels für Europa beschäftigt. Das Themenfeld hat eine durchaus umfassende sozial- und wirtschaftspolitische Bedeutung: Es geht um den Umgang mit der wachsenden Bedeutung der äteren Bevölkerung, der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen und der Bedeutung der inner- und außereuropäischen Migration. Die Vorarbeiten für die Diskussion wurde vom britischen LibDem Gordon Lishman übernommen, der nicht nur durch seine politische, sondern auch durch seine berufliche Tätigkeit ausgewiesener Experte in dieser komplexen Fragestellung ist. Das LIF hat seinen Europasprecher zu dieser Expertengruppe entsandt.