Wirtschaftspolitische Vorstellungen variieren unter Liberalen zwischen Keynes und von Hayek; teils finden sie Kompromisse, teils führt dies auch zur Mitgliedschaft mehrerer Parteien bei der ELDR. Einen Überblick über die wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen werde ich morgen auf meinem Blog zu geben versuchen.

Die Einführungsreferate wurden von Annemie Neyts-Uyttebroeck MEP, Präsidentin der ELDR (European Liberal Democrats), Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Robert Priester, European Banking Federation, Olli Schmidt MEP, ALDE Koordinator des Komitees für Wirtschafts- und Finanzkrisen des Europäischen Parlaments, sowie Dick Roche, Minister für europäische Angelegenheiten der Republik Irland gehalten.

Für das Liberale Forum war ich in meiner Funktion als Europasprecher anwesend.

Hinsichtlich der Zukunft der Länder der Eurozone äußerte sich Annemie Neyts-Uyttebroeck vorsichtig optimistisch.  Wenn die gemeinsame Währung zusammengebrochen wäre, befänden sich Europa und seine Wirtschaft jedenfalls in einem deutlich schlechteren Zustand. Die Banken müssten sich aber ihrer Verantwortung bewusst werden und dürften sich nicht den Marktprinzipien entziehen. Banken und ihre Manager haben Verantwortung gegenüber ihren Kundinnen und Kunden und müssen diese auch erfüllen. Künftiges Fehlverhalten darf nicht der Öffentlichkeit zu Last fallen, vielmehr müssten die Verluste von den Aktionären ausgeglichen werden.

Siim Kallas, vormaliger (liberaler) Premierminister Estlands und nunmehriger Vize-Präsident der Europäischen Kommission, betonte die Bedeutung ausgeglichener Budgets. Als vormaliger Premierminister Estlands begrüßte er dessen Beitritt zur Eurozone. Dieser sei der Politik des ausgeglichenen Staatshaushaltes und der geringere Staatsverschuldung geschuldet. Diesem Beispiel würden nun, unter dem Einfluss der VVD, auch die Niederlande folgen. Er kritisierte die Vorstellung, dass Austerity Policy zwangsläufig zu gesellschaftlichen Spannungen führen müsste – im Gegenteil würden restriktive Budgets künftige vermeiden. Sein Standpunkt in dieser Frage ist auch unter Liberalen durchaus umstritten, wie sich in zahlreichen Wortmeldungen zeigte. Übrigens ein Grund dafür, dass es in Estland zwei Mitgliedsparteien der ELDR gibt.

Unterstützung für seine Position fand er unter anderem bei Dick Roche, dem irischen Minister für Europäische Angelegenheiten, der in Kürze in Wien das Liberale Forum besuchen wird. Griechenland sei erst der Anfang, die Lösung für Europa muss erst gefunden werden und wird schwere Entscheidungen verlangen. Dennoch ist er optimistische für Europa: “Wir sollen aufhören, ständig auf die USA zu schauen und uns mit diesen zu vergleichen. Wir müssen unsere eigenen Normen in Europa definieren. Die Lösung muss von Europa kommen und nicht von außerhalb. (…) In 10 Jahren werden wir zurückblicken und sagen, es war hart, aber wir haben viel gelernt und die Dinge haben sich verbessert.”

Umstritten war die Position der European Banking Federation, die von Robert Priester, dem Leiter der Abteilung für Regulierungspolitik. Priester verwies auf die Globalisierung und den daraus resultierenden Wettbewerb zwischen der EU und den USA. Die Europäische Kommission hat eine starke Stellung in der Sicherstellung des Wettbewerbs in der EU und in der Regulierung von Staatshilfen; in den USA würden solche Regeln nicht gelten. Mehrere Diskussionsteilnehmer, darunter auch Siim Kallas und Annemie Neyts, erinnerten in einer Replik die Banken an ihre Verantwortung.

Zwar vertrat auch er die Auffassung, dass in der Eurozone wirtschaftliche Erholung zu erwarten sei; der Aufschwung sei aber äußerst fragil. Die Vorzeichen für die nächsten Jahre erklärten dies: Wachsende Staatsschulden, Unklarheit über künftige Regulierungen und ein geringeres Kreditvolumen. Verbesserte Regeln für die Überwachung der Finanzmärkte und Banken müssten bis Ende 2010 inkrafttreten, im besonderen für Banken mit transnationalen Aktivitäten.

Ollie Schmidt, ALDE Koordinator im Parlamentskomitee zur Wirtschafts- und Finanzkrise betonte die Bedeutung des Euro als Quelle der Stabilität und des Wohlstands. Wie wichtig die Gemeinschaftswährung ist habe sich gerade bei der Rettungsaktion für Griechenland gezeigt. Diese war zwar teuer, aber nötig, um das internationale Vertrauen in Europa zu erhalten und soziale Unruhen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Er vertrat die Auffassung, dass Europa heute in einer stärkeren Position wäre, hätten alle Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten. Tatsächlich erfüllen derzeit nur drei Mitgliedsstaaten die Kriterien, nämlich Schweden, Luxemburg und Estland.

Die Krise hätte auch ihr Gutes, wenn sie Europa stärker zusammenbringt und die Befolgung des Stabilitäts- und Wachstumspakt sichert. Die Kontrolle darüber müsste allerdings verstärkt werden.  

Ein wichtiger Punkt sind effiziente und effektive öffentlichen Ausgaben: Erziehung, Forschung und Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen, die trotz der Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte keinesfalls vernachlässigt werden dürften.

“Wir haben viel zu tun und es werden viele Herausforderungen auf uns zukommen. Ohne die Eurozone gebe es aber keine Chancen auf ein rasches und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wir Liberalen haben immer Frieden, Freiheit und Stabilität gefördert. Das verlangt auch nach finanz- und wirtschaftspolitischer Kooperation”.

Peter Pelinka, Chefredakteur „NEWS“ im Gespräch mit Michael Schmidt, Studienautor, ICCR und Dr. Franz Schellhorn, Ressortleiter Economist, Tageszeitung „Die Presse“

Veranstalter: Liberales Institut in Zusammenarbeit mit European Liberal Forum und Unterstützung des Europäischen Parlaments

Palais Strudlhof, Strudlhofgasse 10, 1090 Wien, Mong, 21. Juni 2010, Beginn: 19:00 Uhr

Die überwiegende Mehrheit der Güter und Dienstleistungen wird ohne signifikante staatliche Eingriffe durch den freien Markt in zufriedenstellender Weise bereitgestellt und die Art dieser Bereitstellung wird derzeit gesellschaft­lich auch kaum in Frage gestellt. Es gibt jedoch auch spezifische Dienstleistungen, bei denen ein funktionierender Markt ohne staatliche Eingriffe oder Regulierung nur sehr schwer zu etablieren ist. Dies ist vor allem in jenen Bereichen der Fall, wo große und teure Infrastrukturnetzwerke benötigt werden, wie zum Beispiel in der Elektri­zitätswirtschaft, bei den Eisenbahnen, oder in den Sektoren für Post und Telekommunikation. Aus diesem Grund stellt auch die Liberalisierung dieser Dienstleistungen die Politik vor eine besondere Herausforderung.

Zur Zeit gelangen unterschiedliche Regulierungsmethoden in verschiedenen europäischen Ländern zur An­wendung und auch die institutionellen Rahmenbedingungen unterscheiden sich. Vom ICCR durchgeführte Forschungsarbeiten analysieren warum manche Modelle besser zu funktionieren scheinen als andere und unter welchen Gegebenheiten Unterschiede feststellbar sind. Die Forschungsresultate geben Aufschluss über die Schwächen und Stärken unterschiedlicher Ansätze zur Liberalisierung und zur öffentlichen Kontrolle über jene wichtigen Wirtschaftssektoren.

Im Anschluss an das Gespräch laden wir zu Erfrischungen.

Ein Workshop in Bratislava hat sich mit den Ergebnissen der Studie auseinandergesetzt. Die Ergebnisse zeigen, dass in diesen Ländern durchaus Potential für liberale Parteien vorhanden ist. Deshalb ist die Stärkung der Mitgliedsparteien in dieser Region eine der Prioritäten der ELDR in dieser Region.

Bei den in naher Zukunft stattfindenen Wahlen in der Slowakei bestehen durchaus Chancen für Liberale. Auch die kommenden Wiener Wahlen werden das Wiedererstarken des Liberalen Forums unter Beweis stellen.

Im neuen EP war freilich alles anders: Die britischen Tories waren aus der EPP ausgetreten und gründeten ihre eigene Fraktion, die europaskeptische European Conservatives and Reformists (ECR). Dementsprechend stellte die ECR einen europa-skeptischen Kollegen als kandidat für den Posten des Vizepräsidenten des Parlaments auf. McMillan-Scott konnte  den Europakurs der Tories schon länger nicht mittragen; er stellte sich als Gegenkandidat auf und setzte sich mit Unterstützung einer breiten, die Parteigrenzen übergreifenden, Mehrheit gegen den ECR-Kandidaten durch.

McMillan-Scott wurde daraufhin in Großbritannien am 12. März von den Tories ausgeschlossen. Zuerst berief er gegen den Ausschluss, entschied sich aber dann, zu den LibDems überzuwechseln, da er den eurokritischen Kurs der Tories nicht mitzutragen bereit war. Mit Guy Verhofstadt, dem Präsidenten der ALDE-Fraktion, kam er überein, nach den Unterhauswahlen der ALDE-Fraktion beizutreten. Der Beitritt ist nunmehr erfolgt. Er behält seinen Posten als Vizepräsident des Parlaments als Unabhängiger.  Bemerkenswert, dass er nicht der konservativen, aber europafreundlicheren EPP beitrat.

McMillan-Scott hat die Tories ohne Bitterkeit  verlassen; er begrüßt die neue Koalition in Westminster. “Zuerst war ich ein liberaler Konservativer, jetzt bin ich ein konservativer Liberaler”, so McMillan Scott.

Guy Verhofstadt, Präsident der ALDE-Gruppe, begrüßt McMillan-Scott herzlich: “Edwar McMillan Scott ist ein aufrecher Europäer. Er verfügt über große parlementarische Erfahrung und hat einen guten Namen als Verteidiger der Menschenrechte. Der Verlust der Konservativen ist unser Gewinn.”

Die LibDems sind nunmehr in der ALDE-Fraktion gemeinsam mit der FDP die stärkste Gruppierung.

Das ist natürlich blanker Unsinn: Wenn eine Währung eine gemeinsame sein sollen, heißt dies auch gemeinsame Haftung mit die Mitglieder der Eurozone. Zwar war die Aufnahme Griechenlands in den Club fragwürdig, weil alle Mitglieder wussten, dass die Budgetzahlen nicht stimmig war; aber einmal aufgenommen, zerstört es jegliches Vertrauen in eine Gemeinschaftswährung, wenn plötzlich Länder aus dieser wieder herausfallen. Blauäugig, wer denkt, dass man die PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) aus der Gemeinschaftswährung entlässt.  Der Zerfall der Eurozone wäre das Resultat.

Zu diesen Unsinnigkeiten zählt ja auch bedauerlicherweise das Gerede von einer “Schwäche” des Euro. Kaum einer mag sich noch daran erinnern, dass bei der Einführung des Euro de facto Parität, also ein Tauschverhältnis 1:1, zum Dollar bestand. Dass der Euro in kürzester Zeit auf 1:1,5 und darüber gestiegen war, lässt sich wohl kaum durch die Wirtschaftsdaten erklären… Darüber hinaus hat die Exportwirtschaft darunter schwer gelitten. Auch heute ist der Euro möglicherweise noch überbewertet, jedenfalls aber sicher nicht unterbewertet; und die nötigen Kurskorrekturen waren überfällig, und mit Griechenland hat man lediglich einen Sündenbock gefunden, weil die Politik of der irrigen Meinung ist, die Wahrheit wäre den Wählerinnen und Wählern nicht zumutbar. Das Märchen von den Segnungen einer “harten Währung” ist ihnen jahrelang von Politikerinnen und Politikern eingeredet worden; nunmehr sind sie Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden. Die Relation von Währungen ist von der Wirtschaft (und damit dem – aber durchaus sinvollen Spielrtegeln folgenden - Markt) abhängig, sonst kommt es zu den Marktverwerfungen, die wir heute erleben.

Damit sind wir bei der Frage der Hilfe an jene Staaten, die dieser bedürfen, wie etwa im Fall Griechenlands: Selbstverständlich muss Griechenland geholfen werden, aus schlichtem Eigennutz: Niemand kann ein ernsthaftes Interesse am Zerfall des Euro und damit einer existenzbedrohenden Krise des europäischen Einigungsprozesses haben. Der amerikanische Wirtschaftspublizist James Surowiecki im “New Yorker” einen Vergleich der EU mit den USA unternommen. Selbstverständlich gilt für beide, dass sorglose Wirtschafts- und Budgetpolitik nicht einfach ins Unendliche fortsetzt werden können. Die Frage des Wall Street Jounals, die Surowiecki zitiert, ist freilich unsinnig: “Who will default first: Greece or California?” ist freilich unsinnig. Die USA haben seit längerem ein System, dass schon in normalen Zeiten Wahington die einzelnen Staaten finanziell unterstützt; im Fall einer Budgetkrise stehen die reicheren Staaten den verschuldeten bei: “In schwierigen Zeiten stehen wir zueinander, sondern fallen wir alle” erklärt Surowiecki die dahinterstehende Theorie.

Die USA haben aus ihrer Geschichte gelernt: In den 1840er Jahren waren mehrere US-Staaten in der Folge des Platzens einer Finanzblase in eine Schuldenkrise geraten. Die Zentralregierung verweigerte jegliche Hilfe. Acht Staaten gingen Bankrott, und die Konsequenz war eine lang anhaltende Depression in den gesamten USA.  

“Wenn Europa mehr als nur Deutschland und vielleicht einige wenige andere Länder, sein möchte, dann muss es dasselbe tun (wie die USA)”: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, so schließt Surowiecki seinen ausgezeichneten Artikel “Debtor States” im New Yorker.

Die EU ist aus einer. möglicherweise nicht direkt intendierten, Methode entstanden, die man als Monnet-Schumann Methode bezeichnen könnte: Dynamische Wirtschaftspolitik hat politisch-institutionelle Reformen unweigerlich zur Folge, sonst droht der Zusammenbruch. Am Anfang standen drei Wirtschaftsabkommen, aus denen zunächst die EG, dann die EU entstand. Die PIIGS-Krise hat uns geholfen, von der Gemeinschaftswährung zu einer koordinierten Wirtschafts- und Budgetpolitik zu kommen. Die derzeitigen politischen Massnahmen auf europäischer Ebene sind ein erster Schritt in die richtige Richtung – die rasche Umsetzung ist aber wesentlich. Ein Zerfall der Gemeinschaftswährung wäre ein erster Schritt zum Zerfall der EU und zum Rückfall in engstirnigen Nationalismus.