Die israelische Friedensbewegung hat nun auch international Unterstützung bekommen, und dies in etwas unterschiedlicher Form, aber mit dem gleichen Grundtenor: Bei aller Verantwortung, die Europa gegenüber dem Staat Israel und seinem Existenzrecht hat, kann man die Augen vor der forcierten Siedlungspolitik Israels, die von der aktuellen Regierung zu verantworten ist, nicht verschliessen. Kritik daran ist keinesfalls unsolidarisch und nicht zwangsläufig antisemitisch. Der Appel auf jcall.eu hat eine Reaktion von jcall.info hervorgerufen, die ihrer Stellungnahme auch versucht, auf die Gefahr der Nähe zum Antisemitismus und auf die Mitschuld der palästinensichen Seite verweist.

Ich habe beide Resolutionen unterschrieben. Die Gegensätze sind kleiner als der gemeinsame Grundtenor.

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Folgender Demonstrationsaufruf erreicht uns von “Stop-the-Bomb”

Am Sonntag will Außenminister Spindelegger den Außenminister des iranischen Regimes Mottaki in Wien empfangen. Mottaki ist der Repräsentant eines Regimes, das Konferenzen zur Leugnung des Holocaust zum Bestandteil seiner Außenpolitik gemacht und Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht hat. Es arbeitet fieberhaft daran, sich die Mittel zu beschaffen, um seine Vernichtungsdrohungen auch in die Tat umsetzen zu können. Mottaki selbst hat die Teheraner Holocaustleugner-Konferenz, an der auch namhafte österreichische Holocaustleugner teilgenommen haben, mit einer Rede eröffnet. Der Besuch Mottakis ist ein Schlag ins Gesicht für die iranische Freiheitsbewegung, welche die österreichische Regierung mit diesem Empfang erneut verrät. Österreich, dessen Exporte in den Iran im letzten Jahr abermals gestiegen sind, erweist sich als eine der zuverlässigsten Stützen des Regimes.

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Zwar gibt es einen Österreichbezug in Nick Cleggs Leben: Vor Aufnahme seiner Studien in Archäologie und Anthropologie an der Universität Cambridge war er als Schilehrer in Österreich tätig. Nicht nur Österreicherinnen und Österreichern war Nick Clegg trotzdem bis vor kurzem gänzlich unbekannt – in Großbritannien war er bis vor kurzem nur etwa einem Drittel der Briten bekannt. Seit den ersten beiden TV-Diskussionen, in denen er sich gegen Gordon Brown und David Cameron durchsetzen konnte, ist er nun in aller Munde. Die LibDems haben jetzt sogar die Chance, aus den Wahlen Anfang Mai als stärkste Parlamentsfraktion ins britische Unterhaus einzuziehen. Nick Clegg steht an der Spitze einer Partei, die als einzige eine deutlich europafreundliche Politik vertritt, wie dies Nick Clegg mit Überzeugungskraft gegen David Cameron in der Fernsehdiskussion vertreten hatte. Cameron hatte auf seine europakritische Haltung als Wunderwaffe gegen Nick Clegg einzusetzen versucht; der Versuch ist offensichtlich misslungen. Die überraschend hohen Werte für LibDems im Allgemeinen und für Nick Clegg im besonderen sind gleich hoch geblieben. Die LibDems vereinen wirtschafts- und sozialliberale Positionen: Zur Krisenbekämpfung legen die LibDems ein nachfrageorientiertes Wirtschaftsprogramm vor, das durchaus weitere Verschuldung zulässt – allerdings mit sehr klaren Vorstellungen, wie diese beim Aufschwung auch abgetragen werden. Im Steuersystem stehen die LibDems für Umverteilung, um die übermäßig hohen Einkommensunterschiede zu verringern. Die LibDems wollen die Studiengebühren in den nächsten 6 Jahren schrittweise abschaffen. An Nick Clegg lässt sich auch zeigen, dass Migration vor allem Vorteile für das Einwanderungsland hat. Er ist zweisprachig erzogen, englisch und niederländisch. Sein Vater ist russischer Abstammung, seine Mutter eine niederländische Lehrerin. Neben Englisch und Niederländisch spricht er Französisch, Deutsch und Spanisch fließend. Als Austauschschüler in München war er gelegentlich durch Disziplinlosigkeit aufgefallen, was er zwar nicht verleugnet, dessen er sich aber auch nicht rühmt. Nach Ende seiner Studienzeit bekam er ein Stipendium in den USA und arbeitete an der (linken) Wochenzeitung “The Nation” mit. In Brügge schloss er ein weiteres Studium am College of Europe ab. Danach arbeitete er in Brüssel bei der Europäischen Kommission am TACIS-Hilfsprogramm für die frühere Sowjetunion mit. 1998 – 2004 war Nick Clegg Abgeordneter im Europäischen Parlament, nachdem er überraschend im Wahlkreis East Midlands einen Sitz für die LibDems erobert hatte. Seit 2004 ist er Mitglied des britischen Unterhauses, seit 2008 Vorsitzender der LibDems. Nick Clegg ist als bekennender Atheist mit einer katholischen Spanierin verheiratet, die bis heute auf die britische Staatsbürgerschaft verzichtet hat. Alle drei Kinder haben spanische Vornamen und werden dem Wusch seiner Frau entsprechend katholisch erzogen.

Unter Leitung von Annemie Neyts, Präsidentin der ELDR, besuchte eine Delegation Europäischer Liberaler Ankara, Gaziantep und Istanbul zum Meinungsaustausch mit der türkischen Regierung und führenden Unternehmern des Landes. Der Delegation gehörte neben liberalen Abgeordneten auch der irische Europaminister Dick Roche an. Die Delegation wurde vom stellvertretenden Premierminister Ali Babacan und von Außenminister Ahmet Davutoglu empfangen.

Die türkische Seite erläuterte der Delegation, wie es der Türkei gelungen war, die schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise zu vermeiden und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzufinden. Dies hing unter anderem damit zusammen, dass die Eigenkapitalvorschriften in der Türkei strenger sind als die Eigenkapitalvorsorge bei vielen amerikanischen und europäischen Banken. Die Forderung von Europas Liberalen nach der persönlichen Haftung von Managern, zuletzt bei deren Deklaration von Barcelona im November 2009 wiederholt, ist im türkischen Gesetz verankert.

Im Namen der Delegation unterstrich Annemie Neyts im Namen von Europas Liberalen die Unterstützung der türkischen Bemühungen um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Zu den Diskussionsthemen zählten auch die Beziehungen der Türkei zu Armenien, die Zypernfrage und die Entwürfe zu Abänderungsklauseln der türkischen Verfassung.

Die EU hat seit dem Gipfel in Tampere im Jahr 1999 Kompetenzen in der Asylpolitik. Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl im Jahr 2008 hat dies nochmals bestätigt und der EU damit einen wichtigen legislativen Rahmen gegeben. Eine Richtlinie aus dem Jahr 2004 hat festgelegt, wem das Recht auf Asyl und auf subsidiären Schutz zusteht, eine weitere Richtlinie soll die Minimalstandards beim Asylverfahren sicherstellen; die berühmte Dublin-Erklärung legt die Verantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten fest. Von mehreren EU-Staaten, etwa Griechenland und Italien, steht mittlerweile fest, dass  diese Richtlinien nur unzureichend umgesetzt werden. Auch Östereich hat sich hier wahrlich kein Ruhmesblatt verdient.

Der legistischen Rahmen hat sich insgesamt kaum bewährt. Eine umfassende europäische Politik ist die einzig sinnvolle Lösung, die die Menschenrechte von Asylsuchenden sicherstellen könnte Ein Symposium in Brüssel wird sicham 29. April mit dieser Frage beschäftigen. (weiterlesen…)