Eine kurze Antwort auf diese Frage: Nein. Und dabei kann er nichts dafür: Als oberster Controller der Republik ist er nur für die Kostenfrage, nicht aber für den Nutzen verantwortlich. Politische Bewertungen gehören nicht zu seinen Aufgaben. In den Medien werden aber diese Berichte – meist Vorberichte – publiziert, ohne diese zu hinterfragen. Gerade im Fall der Prüfung der Ausgaben für europäische und internationale Aufgaben sollten die Medien bei den Verantwortlichen nachfragen, die den vorläufigen RH-Bericht ja auch zur Stellungnahme übermittelt bekommen. (weiterlesen…)

Why and how do Russian developments concern Europe?

Wien, 28 September 2010 16:00 – 20:00 Palais Strudlhof

Das Thema ist höchst aktuell: Einerseits ist Russland eines der vorrangingen Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik und  wichtiger Handelspartner der Europäischen  Union. Russland spielt eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung vieler Mitgliedsstaaten. Andererseits wächst die Besorgnis über die Demokratiequalität in Russland: Nationalitätenkonflikte sind nach wie vor ungelöst, die Opposition wird behindert und jüngste Gesetze haben die Macht des Sicherheitsapparats deutlich verstärkt. Ella Pamfilova, die Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats des russischen Präsidenten, ist vor Kurzem zurückgetreten.  Sie hatte zuvor schon den politischen Einfluss auf die russischen Gerichte und die Behinderung der Zivilgesellschaft kritisiert. Sie war seit Juli 2002 in ihrem Amt und enttäuscht über die mangelnden Fortschritte in Menschenrechtsfragen.

Grigori Alexejewitsch Yawlinski ist der charismatische Gründer und langjährige Präsident der wichtigsten, 1993 gegründeten, Oppositionspartei Russlands. Jabloko ist Mitglied der ELDR und russische Schwesterpartei des Liberalen Forums.

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 Ich bin von mehreren Menschen, neuerdings auch aus FDP-Kreisen, über die Position des LIF zur Türkei-Frage befragt worden. Es gibt in der Tat seitens des LIF keine konkret ausformulierte Stellungnahme dazu.
Jedoch herrscht Einigkeit über folgende Punkte:

1. Gegenwärtig stellt sich die Frage des Beitritts der Türkei nicht, sondern lediglich Beitrittsverhandlungen. Diese sind per definitionem ergebnisoffen. Die Verhandlungen müssen von beiden Seiten offen geführt werden. In der gegenwärtigen Situation ist die Türkei nicht aufnahmefähig, und die türkische Seite fordert auch keinen unmittelbaren Beitritt.
2. Für Europa heißt das, dass die Türkei alle Kriterien eines Mitgliedsstaates erfüllen muss und es keinen “Beitrittsrabatt” geben kann. Umgekehrt müssen die Verhandlungen auch von seiten Europas ehrlich geführt werden. Das bedeutet, dass der Beitritt auch vollzogen wird, sobald die Türkei die entsprechenden Kriterien auch erfüllt.
3.  Anerkannt muss, dass die Türkei nach Aufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission wesentlich Fortschritte im Annäherungsprozess gemacht hat. Umgekehrt gibt es eine Reihe von Problemen, deren Lösung dringlich ist. Außenpolitisch geht es dabei etwa um die Lösung des Zypern-Konflikts sowie um die Rolle der Türkei im Nahen und Mittleren Osten, die der Politik der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten zuwiderläuft. Innenpolitisch sind eine Reihe von Menschenrechten nicht entsprechend den europäischen Werten gelöst. 
4. Mit tiefer Sorge beobachtet das Liberale Forum, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in manchen EU-Mitgliedsstaaten, etwa in Frankreich, Deutschland und Österreich, zum innenpolitischen Kleingeld verkommen und populistische Ressentiments verstärken. Bereits das Kriterium der Aufnahmefähigkeit seitens der EU hat populistische Züge. Eine modernisierte Türkei bietet eine gewaltigen Markt für die europäischen Mitgliedsstaaten. Weitaus schlimmer sind aber populistische Angriffe auf die Türkei, aber auch die Überlegungen mancher Mitgliedsstaaten, über den Beitritt der Türkei nach Abschluss der Verhandlungen eine nationale Volksabstimmung durchzuführen.
5.  Argumentiert wird dies oft mit kaum verhohlener Islamophobie. Das Liberale Forum erinnert daran, dass Europa in der Tradition der Aufklärung Religion als Privatsache der Bürgerinnen und Bürger definiert hat. Europa ist eine Wertegemeinschaft auf laizistischer Ebene; Religionsfreiheit gehört zu den europäischen Grundwerten.Die Mehrheitsreligion einer Bevölkerung kann kein Kriterium für oder gegen die Aufnahme eines Staates in die Europäische Union sein.
6.  Mit großer Sorge muss auch beobachtet werden, dass sich – als Reaktion auf die wachsende Ablehnung der Türkei in manchen europäischen Staatskanzleien – in der Türkei wachsende Ablehnung Europas breit macht. Auch hier hat die Staatsführung populistisch agiert und sein Interesse auf den Nahen und Mittleren Osten verlagert. Die Türkei vergibt damit als Regionalmacht ein  wesentliches Atout in den Verhandlungen mit der EU, nämlich die sicherheitspolitisch für Europa wichtige Funktion als Vermittler. Die Türkei hat sich im Nahost-Konflikt von einer Vermittlerrolle wegbewegt und unterstützt auch radikale Palästinenserorganisationen. Auch in der Iran-Frage hat sich die Türkei gegen die europäischen Positionen gestellt. 
7.  Der Annäherungsprozess zwischen der Europäischen Union und der Türkei muss eine neue Dynamik bekommen. Beide Seiten müssen dazu ihrer Verantwortung gerecht werden.

Die Singapor Democratic Party (SDP), Mitglied der Liberalen Internationale, macht auf die Lage in Singapore aufmerksam und ersucht um Unterstützung.

Wenn auch Singapore der Verfassung nach eine demokratische Republik ist werden oppositionelle demokratische Parteien und ihre Exponenten verfolgt und sogar für minimale Aktivitäten eingesperrt, zuletzt Gandhi Ambalam und Generalsekretär der SDP, Dr. Chee Soon Juan. Ihr Verbrechen: unerlaubte Kundgebung. Die beiden hatten Flugzettel verteilt. Die Haftbedingungen in Singapore entsprechen kaum internationalen Menschenrechtsstandards: Die beiden waren ohne Möglichkeit zur körperlichen Betätigung 24h eingesperrt, Bücher wurden ihnen weggenommen.

Eine effektive Möglichkeit, die Demokraten in Singapore zu unterstützen, besteht darin, ihre Festschrift zum 30. Geburtstag zu erstehen. Sie ist in englischer Sprache erschienen und vermittelt einen guten Einblick in das politische System Singapores und den Kampf um Demokratie. Sie ist nicht teuer, hilft aber der Partei moralisch und finanziell.

Sowohl in der Türkei als auch in Israel hat der jüngste Zwischenfall zu Reaktionen geführt.

Der Führer der türkischen Opposition, der kemalistische Abgeordnete Kemal Kilicdaroglu, hat den Premierminister Recep Tayyip Erdoğan scharf angegriffen. Dessen hysterischen Angriffe auf Israel waren in seiner Sicht – aus innenpolitischen Gründen – völlig übertrieben: “Unsere Partei hat einen vorsichtigeren Ansatz: Außenpolitik kann nicht auf falsch verstandenem Heldenmut beruhen, sondern auf Vernunft. Der Außenminister soll die Korrespondenz mit Israel veröffentlichen um zu zeigen, ob Israel die Türlei gewarnt hat oder nicht.”

In Israel hat die Abraham-Foundation vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Palästinensern und den Israelis gewarnt.

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