ALDE-Chef Verhofstadt: “Herr Putin, seien Sie sich bewußt, der Frühling kommt”

In deutlicher Anspielung auf den “arabischen Frühling” kritisierte Guy Verhofstadt, Fraktionschef der liberalen ALDE im Europäischen Parlament, die fadenscheinige Entscheidung der russischen Wahlkommission, Yavlinsky’s Kandidatur nicht zuzulassen.

“Mit der Entscheidung, Yavlinsky’s Kandidatur nicht zu akzeptieren und ihn als Kandidaten zu registrieren, hat der Kreml jeglichen Hoffnung auf eine alternative Perspektive für Russland zerstört. Die Wahlen am 4.März bedeuten einen weiteren Rückschritt fürdie russische Demokratie. (…) Die EU muss ihre Russland-Politik in Hinblick auf die Ambition Putins, bis 2024 an der Macht zu bleiben, überdenken”, so Verhofstadt.

 

“Russian people have demonstrated their disdain for the current regime and are demanding change. New State Duma elections should be held after registration of all opposition political parties. The European Union should reassess EU policy on Russia with the prospect of Putin clinging to power until 2024.”

“The President in waiting would be well advised to heed to people’s demands.
Mr. Putin, be aware Spring is coming.”

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