Im Anschluss an ein Seminar des European Liberal Forum zur lokalen Demokratie fand der Wahlkampf-Auftakt des Liberalen Forum statt. Unterstützt von Liberalen aus Großbritannien (LibDem), Deutschland(FDP), den Niederlanden (D66), Griechenland, Slowenien (Zarkes) und Serbien stellte die Spitzenkandidatin der Wiener Liberalen, Dr. Angelika Mlinar, drei der Themen der Wiener Liberalen dar:
- Demokratiereform: Auch wenn Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen wichtige Elemente der modernen Demokratie sind, dürfen sich gewählte Mandatare ihrer Verantwortung nicht entziehen. Klubzwang, Korruption und Missbrauch des Vertrauens haben zu gefährlicher Politikverdroßenheit geführt, die den Missbrauch der Instrumente der direkten Demokratie erst ermöglicht hat.
- Migration und Integration: Nicht zufällig haben jene Städte, die einen hohen Anteil an Migrantinnen und Migranten aufweisen, einen hohen Lebensstandard. Wien ist hier keine Ausnahme. Eine Voraussetzung dafür ist aber eine positive Integrationspolitik. Peter Moore, früherer Bürgermeister von Sheffield hat gezeigt, wie man auch Wahlen mit einer liberalen Zuwanderungs- und Integrationpolitik gewinnen kann.Nach 70 Jahren unter sozialdemokratischer Herrschaft wird Sheffield nunmehr von Liberalen regiert wird.
- Verkehrspolitik: Der Vorrang für öffentlichen Verkehr ist in modernen Großstädten selbstverständlich. Der öffentliche Verkehr verursacht Defizite, in Wien ist nur etwa die Hälfte der Kosten von den Nutzern gedeckt. Eine Reduktion des Defizits ist durchaus auch ohne die Erhöhung der – ohnedies hohen – Fahrpreise erreichbar: durch Vermeidung von Überinvestitionen und durch Transparenz und effiziente Kostenkontrolle. “Braucht Wien tatsächlich Straßenbahnzüge in Porschedesign”, fragt sich nicht nur Angelika Mlinar.
“Der öffentliche Verkehr verursacht Defizite”, mit dieser Einstellung stimme ich gar nicht zu. Warum nicht “Die öffentliche Schule verursacht Defizite” oder “Das öffentliche Krankenhaus verursacht Defizite”? Viele Städte in Frankreich und Belgien haben schon kostenlose Öffis eingeführt. Natürlich brauchen wir kein Straßenbahnzüge in Porschedesign, nun freie Öffis für Alle.
It’s a fact, Jerome… Punkt ist aber, ob Defizite gerechtfertigt sind oder nicht. Nach unserer Ansicht: ja. Defizite können sowohl durch Privatisierung als auch öffentlich entstehen – das ist keine Glaubensfrage, Voraussetzung, es gibt einen ordentlichen Leistungsvertrag, der die Grundversorgung gewährleistet.