Eine kurze Antwort auf diese Frage: Nein. Und dabei kann er nichts dafür: Als oberster Controller der Republik ist er nur für die Kostenfrage, nicht aber für den Nutzen verantwortlich. Politische Bewertungen gehören nicht zu seinen Aufgaben. In den Medien werden aber diese Berichte – meist Vorberichte – publiziert, ohne diese zu hinterfragen. Gerade im Fall der Prüfung der Ausgaben für europäische und internationale Aufgaben sollten die Medien bei den Verantwortlichen nachfragen, die den vorläufigen RH-Bericht ja auch zur Stellungnahme übermittelt bekommen.
Die Prüfbehörde hat Österreichs Ständige Vertretung bei der EU geprüft und unter anderem den Personalstand kritisiert; dieser sei zu hoch: Unter 15 Mitgliedsstaaten habe Österreich die viertstärkste Vertretung.
Nun: Wer sind die ersten drei? Deutschland, die Niederlande und Schweden. Zwei mittelgroße EU-Mitgliedsstaaten wie Österreich. Dafür muss es wohl einen Grund geben. Im Unterschied zu Großstaaten wie Frankreich und Großbritannien haben es Klein- und Mittelstaaten wesentlich schwerer, ihre Interessen durchzusetzen. Ist dies nicht eine plausible Begründung?
Dazu kommt noch: Hätte der KURIER, der beispielsweise diese Meldung brachte, nicht sauber recherchieren sollen, also Recherche und Gegenrecherche, wie man es in Journalistenschulen lernt? Etwa das Außenministerium zu befragen, warum das so ist.
Übrigens: Die Niederlande haben 215 Beamte abgestellt, Österreich dagegen nur 141 Beschäftigte. Die EU-Kommission hat 27 verschiedene Kommissare (also Agenden). Österreich profitiert von der Regionalförderung, vom Agrarbudget sowieso.
Der KURIER vermischt übrigens Äpfel mit Birnen, wenn er sich darüber alteriert, dass Österreich auch noch bei anderen internationalen und nationalen Organisationen vertreten ist. Was hat die bi-laterale österreichische Botschaft in Belgien oder die Delegation bei der NATO mit der EU zu tun?
Der Rechnungshof hat seine Aufgabe korrekt erledigt; und bei einzelnen Punkten – bedauerlicherweise – durchaus Recht. Wenn etwa die überflüssige Anmietung einer Residenz kritisiert wird (67.000 €) oder Verzicht auf die Reisekostenabrechnungen, die mit gesamthaft 109.000 € zu Buche stehen. Auch manche der Zulagen für österreichische Beamte in Brüssel sind recht eigenartig.
Oberflächliche Berichte wie der des KURIER vom 20. August aber steigern nur die in Österreich ohnedies vorhandene EU-Ablehnung. Sorgfältigere Recherche wäre angezeigt.
