Nun gut, zugegeben: Ich bin, trotz meiner Wertschätzung für deren neuen Chefredakteur Peter Pelinka, mit dem ich nicht nur Erfahrungen aus unserer Studienzeit teile, sondern auch unsere Mitgliedschaft beim FAK, kein regelmäßiger NEWS-Leser. Seit die AUA aber wieder ihr Zeitschriften- und Zeitungsangebot auf einen vernünftigen Stand gebracht hat – eine Zeit lang glaubte das Management, das AUA-Defizit dadurch abzubauen, dass die AUA in der Holzklasse ihr Angebot auf “Kronenzeitung” und “Österreich” beschränkte – lese ich auch häufiger NEWS. Diesmal hat es sich ausgezahlt: Im gleichen Flieger, in dem ich in “Le Monde” die brutale Politik der Sarkozy-Regierung gegenüber straffälligen “naturalisierten” Französinnen und Franzosen las (Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung), las ich Glawischnigs Vorstellungen zur Behandlung straffällig gewordener Asylbewerberinnen und –bewerber: Abschiebung.
Zitat aus NEWS: “Straffällige Asylwerber müssen abgeschoben werden. Das war nie eine Diskussion”. Wer NEWS zur Hand hat, möge sich das Photo ansehen, das über diesem (wörtlichen) Zitat abgebildet ist: Richtig “Eiserne Lady”, streng wie unsere aktuelle Innenministerin, deren Namen mir entfallen ist.
Und wohin? Nur ein Gedankenexperiment: Man stelle sich vor, einer von der Steinigung bedrohten Iranerin gelingt es, sich mit ihren Kindern nach Österreich durchzuschlagen und hier einen Asylantrag zu stellen. In ihrer Verzweiflung, die Kinder und sich selbst durchzubringen, überfällt sie eine Bank so ungeschickt, dass sie sofort erwischt wird. Zu Recht würde sie für den Bankraub verurteilt – aber doppelte Bestrafung, noch dazu Steinigung???
Zugegeben, im gleichen Interview (NEWS 32/10) meinte Glawischnig noch generös: “Diskutiert werden muss nur (sic!), ab welcher Grenze die Straftaten ein Hindernisgrund für ein Bleiberecht sind.” Nur? Die bisherige Praxis der Fremdenpolizei war es doch, auch nur das kleinste Delikt als Begründung für die Abschiebung ins Treffen zu führen – schon die illegale Einreise musste als Vorwand dafür dienen, Asylbewerberinnen und –bewerber abzuschieben.
Auch vom “Jus solis”, das im Staatsgebiet geborenen automatisch das Recht auf Staatsbürgerschaft zuerkennt, wie es in den USA und früher auch in Frankreich Gesetzeslage ist, haben sich die Grünen offensichtlich entfernt: Im Einklang mit Sarkozy setzt sie hier klare Grenzen: “Ökonomisch sinnvoll wäre auch, dass Menschen, die hier geboren sind, gleich die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn die Eltern seit fünf Jahren hier leben und unbescholten sind.” Illegaler Aufenthalt, und schon ist es vorbei mit der österreichischen Staatsbürgerschaft. Arigona Zogaj hätte der Vorschlag nicht zur österreichischen Staatsbürgerschaft verholfen. “Ökonomisch sinnvoll”? Nicht moralisch bedeutsam?
In Europa vollzieht sich im Augenblick ein Paradigmenwechsel, der bedenklich ist. Österreich machte den Anfang – die blau-orange-schwarze Koalition; dann kam Berlusconi. Sarko mit seiner berühmten Aussage, die Pariser Vorstädte mit dem “Kärcher” – einem Hochleistungsreinigungsgerät – zu “säubern”. Danach setzte er seine Politik aufs Brutalste fort. Es gibt heute – vom rassistischen französischen Innenminister Brice Hortefeux der Polzei vorgeschriebene – Abschiebungsquoten, die sogar von der Polizeigewerkschaft kritisiert werden. Bilder wie aus der Zeit der deutschen Besatzung Frankreichs, wo die französische Polizei Metrostationen umstellte, um Jüdinnen und Juden zu fischen, sieht man heute wieder an bestimmten Metrostationen wieder; nur sind es diesmal “Illegale” – ich habe eine dieser Razzien selbst erlebt.
Zugegegeben: Das hat Frau Glawischnig nicht gemeint. Aber sie schielt auf die Boulevardpresse, im verzweifelten Bemühen, die Stagnation der Grünen zu überwinden. Der Applaus der Kronenzeitung ist Frau Glawischnig jedenfalls sicher.
