Weil mich die Nichtraucher-Kampagne so nervt…

In Europa gibt es die verschiedenstens Regulierungen zum Nichtraucherschutz, und die Europäische Kommission ist jüngstens, aus gutem Grund, davon abgekommen, durch eine Richtlinie die Rauchverbote flächendeckend durchzusetzen. In Östereich liest man aber meistens nur von jenen Ländern, die Rauchverbote drakonisch durchgesetzt haben.

Vorausschicken möchte ich, dass das Liberale Forum sich entschieden hat, sich als Partei an der Debatte um Ausmaß und Gestaltung der Gesetze und Regelungen bezüglich des Rauchens nicht zu beteiligen. Der Grund ist schlicht und einfach, dass es sich dabei mittlererweile um Glaubenskriege und nicht mehr um eine rationale Diskussion handelt. An Glaubenskriegen sollten sich politische Parteien, deren raison d’être Vernunft und vernünftige Debatten sind, nicht beteiligen. Das hindert aber Liberale nicht daran, sich individuell dazu zu äußern. Gerade die Ideologisierung der Debatte provoziert mich aber zur Polemik.

          Nazi-Nichtraucher Kampagne 1934 Quelle: Wikipedia

Die konsequenteste Nichtraucher-Politik wurde übrigens von den Nazis betrieben, die sich noch dazu entblödeten, den Wehrmachtssoldaten (!) die Gesundheitsschädlichkeit von Rauchen nahe zu bringen und die Zigaretten-Rationen für Soldaten aus diesem Grund zu kürzen….

Zunächst: Fundamentalisten auf beiden Seiten stören mich, die rauchfrei-Fundis ebenso wie die rücksichtslosen Verteidiger des Tabaks. Ich stehe deshalb zum österreichischen Kompromiss, mit der Einschränkung, dass Aufrufe zur Denunziation, und noch dazu  gerade in Österreich, bedenklich sind. Überwachung der Einhaltung von Gesetzen ist eine öffentliche Aufgabe. Kein Mensch käme auf die Idee, Bürgerinnen und Bürger mit einem Aufruf zur Denunziation etwa von Falschparkern zu belästigen. Ein Verstoß gegen das Rauchverbot zieht, ebenso wie Falschparken oder Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, Veraltungsstrafen nach sich.

Dass sich die Behörden beim Tabakgesetz zieren, dessen Einhaltung zu überwachen, ist ein weiterer Skandal: Gesetz ist Gesetz, und die Behörden überwachen Kurzparkzonen und Verkehrssicherheit mit großer Akribie. Warum sollte das beim Nichtraucher-Schutz nicht möglich sein? Und fordert irgendjemand,  den Individualverkehr zu verbieten, weil es Übertretungen gibt. Nota bene, auch Schnellfahren kann für andere gesundheitsgefährdend sein.

Eine ähnlich krude Logik, nämlich der Umstand, dass Gesetze Überteten werden könnten, hat die Gemeinde Wien über Jahrzehnte lang als Argument verwendet, um eigene Taxispuren zu verhindern. Heute sind sie eine Selbstverständlichkeit.

Ähnlich absurd das Argument des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Wer spricht heute noch von Gesundheit am Arbeitsplatz, etwa bei der Straßenasphaltierung, bei Rauchfangkehrern, in Färbereien etc, ganz zu schweigen von den Auswirkungen von Stress, Burn-Out und Depression, die durchaus auch kausal für Herz-Kreislauferkrankungen sind?

Gerade dieses Beispiel zeigt am deutlichsten, was an der Ideologie der Nichtraucher-Kampagne scharf kritisiert werden muss: Diskussionen um Gesundheit am Arbeitsplatz, gar Qualität der Arbeitsplätze, verschwinden und werden durch die Diskussion um Rauchverbote ersetzt.

Schlag nach bei Wikipedia :Die Nazis haben die erste große Nichtraucherkampagne 1934 initiiert. Rauchen auf öffentlichen Plätzen wurde rigoros verboten, Hitlers Aversion gegen Tabakrauch und die (angenommene) Gefährdung der Gebärfähigkeit der Frauen waren die treibenden Motive. Rassismus und Antisemitismus durften dabei nicht fehlen. Besonders absurd war die Kampagne unter Wehrmachtssoldaten, die Vorträge über die Gesundheitsgefährdung durch das Rauchen und eine Kürzung der Zigarettenrationen über sich ergehen lassen mussten. Über die Gesundheitsgefährdung durch kriegerische Auseinandersetzung haben sie allerdings wenig erfahren…

Der Erfolg bei der Zivilbevölkerung war äußerst gering, im Gegenteil stieg der Tabakkonsum zwischen 1933 und 1939 deutlich an. Außer natürlich bei Wehrmachtssoldaten, die von der Ration anhängig waren…

Den Hinweis auf die Nazikampagne verdanke ich übrigens einem Kollegen, Alberto Alemanno, Professor für Rechtswissenschaft und Steuerrecht an der renommierten Pariser HEC,  (der auch zur Nahrungsmittelsicherheit arbeitet. Er bezieht sich auf die jüngste Debatte über den Entwurf der Kommission zur Lebensmittelkennzeichung, der vom Europäischen Parlament zu Recht als Augenauswischerei abgelehnt wurde. Er bezieht sich auf ein Buch der US-amerikanischen Autoren Thaler&Sunstine (2008), die einen “dritten Weg zur Regulierung” vorschlagen: “Nudge”, so auch der Titel ihres Buches, oder in Charles Lindberg’s (1997) Begrifflichkeit:”persuasion”. Es geht ihnen dabei um einen “libertären Paternalismus”, basierend freilich auf einer “Architektur” der Wahlfreiheit. Sunstine ist übrigens von Obama als Berater für Regulierungsfragen ernannt worden, das erwähnte Buch von Financial Times 2008 als bestes Buch ausgezeichnet worden.

Wäre dies nicht der Weg der Vernunft, oder, wenn man so will, der liberale Weg?

Literaturhinweise:

Richard H. Thaler and Cass R. Sunstein (2008), Nudge: Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness, Yale University Press

Charles Lindblom (1977), Politics and Markets