Zum Protesttag gegen den Kahlschlag von Wissenschaft und Forschung am 30. Juni

Diesmal sozusagen in eigener Sache, dem Kampf um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Forschungsinstitute im Europäischen Forschungsraum. In eigener Sache, weil ich selbst die Ehre habe, einem außeruniversitären sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut vorzustehen, das seit einem Vierteljahrhundert internationale und europäische Forschung betreibt. Das Institut gehört selbstverständlich zu den Unterzeichnern dieses Protestschreibens.

Ein wesentliches Förderungsprogramm zur Qualitätssicherung, das es den Einrichtungen unter anderem ermöglicht hatte, Fortbildung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zu sichern, ist ersatzlos gestrichen worden. Anders als Universitäten müssen sich aber außeruniversitäre Institute vorwiegend von Auftragsforschung finanzieren und können so nur beschränkt Mittel für Fortbildung flüssig machen. Das Versprechen des Ministeriums, im Gegenzug die Basissubventionen für die betroffenen Institute zu erhöhen, wurde selbstverständlich nicht eingehalten.  

Besonders schlimm auch, dass das Ministerium die Zusatzfinanzierung zu europäischen Forschungsprogrammen eingestellt hat. Europäische Forschungsprogramme finanzieren in der Regel nur 75% der benötigten Mittel; 25% müssen national aufgetrieben werden. Österreich hat dies auf der EU-Ebene mitbeschlossen, verweigert aber, den nötigen Zuschuss zu leisten.

Dass Österreich in Zukunft im Europäischen Forschungsraum zurückfallen wird, ist evident. Gerade gemeinnützige Forschungseinrichtungen verfügen über keine Gewinne, aus denen sie die Teilnahme an Forschungsprogrammen finanzieren könnten. Zwar weisen auch die Befürworter einer restriktiven Budgetpolitik darauf hin, dass für Zukunftsinvestitionen, also Bildung, Forschung und Infrastruktur, keinesfalls Kürzungen vorgenommen werden dürften. In Österreich allerdings stößt dies auf taube Ohren. 

PLATTFORM AUßERUNIVERSITÄRE GEISTES-, SOZIAL- UND KULTURWISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG

Gegen den Kahlschlag in Wissenschaft und Forschung

Presseaussendung am 30.6.2010

Die angekündigten Sparmaßnahmen in allen Ministerien und insbesondere im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung bedrohen die gesamte österreichische Forschungslandschaft. In der öffentlichen Berichterstattung wird vor allem auf die Universitäten und den naturwissenschaftlich- technologischen Sektor eingegangen. Der Bereich der außeruniversitären geistes-, sozial- und kulturwissenschaftlichen Forschung mit etwa 300 Einrichtungen (außeruniversitärer GSK-Sektor) wird dabei völlig außer Acht gelassen. Die geplanten Einsparungen gefährden vor allem zwei wesentliche Standbeine des außeruniversitären GSK-Sektors:

Das erfolgreiche Förderprogramm „Dynamische Qualitätssicherung“ (2003-2009) wurde ersatzlos gestrichen, ohne – wie vorgesehen – in Leistungsvereinbarungen mit den Institutionen des außeruniversitären GSK-Sektors überführt zu werden. Eine nachhaltige Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist zu befürchten.

Das BMWF plant, Kofinanzierungen zu Projekten des EU-Rahmenprogramms einzustellen. Aufgrund fehlender Eigenmittel können sich außeruniversitär GSK-Institute nicht mehr am Rahmenprogramm beteiligen. Österreich verzichtet damit auf den Rückfluss von eingezahlten EU-Mitteln in einer Höhe, die in keinem Verhältnis zu den Einsparungen steht, und gefährdet den hohen Grad an internationaler Anbindung und Kooperation des außeruniversitären GSK-Sektors.

Die unterzeichnenden Einrichtungen fordern die österreichische Bundesregierung, insbesondere die Wissenschaftsministerin, Frau Dr. Beatrix Karl auf, den Kahlschlag bei der Finanzierung von Wissenschaft und Forschung abzuwenden und sich ein Beispiel an Deutschland zu nehmen, wo die Forschungsausgaben trotz Haushaltskrise erhöht werden.

Die unterzeichnenden Institute:

b.a.s.e. Büro für angewandte Sozialforschung, Salzburg

FORBA Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt, Wien

IFA Steiermark, Graz

ICCR Interdisziplinäres Forschungszentrum Sozialwissenschaften, Wien

Mode2Research NPO/Austria, Wien

OIIP Österreichisches Institut für Internationale Politik, Wien

PERIPHERIE Institut für praxisorientierte Genderforschung, Graz

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