Nicht undrollig, eine Mitteilung aus der Rathauskorrespondenz vom 31.05.2010:
“Dringliche Anfrage der Grünen zum Thema “100.000 arme Kinder in Wien – Kinderarmut in Wien zehn Mal so hoch wie in Dänemark”
GRin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) machte eingangs auf die Vorfälle im Zusammenhang mit der “Gaza Friedensflotte” aufmerksam und kritisierte die militärische Vorgehensweise Israels.”Sie hielt fest, dass es in Wien Kinder gebe, die in Armut leben würden. Alarmierend sei, dass es immer mehr arme Kinder in der Stadt gebe und mittlerweile etwa 100.000 betroffen seien.”
Laut ORF sieht die Resolution folgendermaßen aus:
Gaza-Flotte: Gemeinderat verurteilt Angriff
Ungewohnte Einigkeit im Gemeinderat: SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ haben am Montag den Angriff israelischer Soldaten auf die Gaza-Hilfsflotte verurteilt. Ein entsprechender Antrag wurde am Nachmittag einstimmig angenommen.
In dem von der SPÖ initiierten Antrag werden die EU und die Bundesregierung aufgefordert, alles zu unternehmen, um den Vorfall international zu untersuchen und “lückenlos aufzuklären”.Wörtlich heißt es in dem Antrag unter anderem: “Mit Schock und Entsetzen hat die Welt heute die Nachrichten erhalten über das Vorgehen der israelischen Marine gegen den humanitären Einsatz einer internationalen Hilfsflotte für die Bevölkerung im Gazastreifen mit mindestens zehn Toten und mehreren Verletzten.”
Es wird darauf verwiesen, dass humanitäre Hilfsgüter wie Rollstühle geliefert werden sollten – und dass sich unter den Aktivisten eine Reihe von europäischen Kulturschaffenden befanden. “Der Wiener Gemeinderat verurteilt das brutale Vorgehen gegen die friedliche Hilfsflotte – noch dazu in internationalen Gewässern – auf das Schärfste”, wird betont.
Lieber Ronald, ich lese “Der Wiener Gemeinderat verurteilt das brutale Vorgehen gegen die friedliche Hilfsflotte (…)” und nicht ““Der Wiener Gemeinderat verurteilt Israel (…)”
Das sollten nicht nur die einen (z.B. Kritiker der Aktion und Verurteiler des Vorfalls) sondern wirklich alle auseinander halten.
Lieber Laurent,
das war nicht der Punkt! Der Punkt war, dass der Wiener Gemeinderat einer ganzen Reihe von entsetzlichen Vorgägnen in der Welt – beginnend mit dem Völkermord in Ruanda – kommentarlos vorbeiziehen liess, während ihn die völkerrechtlich komplizierte Gaza-Blockade nebst der Auseinandersetzung darüber zu einer Resolution veranlaßt! Hätte der Gemeinderat eine humanitäre Hilfslieferung für die Bevölkerung im Gaza-Streifen beschlossen und diese auf dem üblichen Weg zukommen lassen, nichts wäre dagegen einzuwenden gewesen. Humanitäre Hilfeleistungen hat es immer gegeben. Aber ein – noch dazu einseitiger – Protest über Gewalt, und das auch noch einstimmig; darüber wird man sich doch noch seine Gedanken machen dürfen…
Ja, die eigentliche Frage ist, warum der Wiener Gemeinderat plötzlich ein einstimmiges Bedürfnis nach Resolutionen über Ereignisse jenseits des Mittelmeeres empfindet, wenn sonst schon Niederösterreich nicht mehr ins Blickfeld der Wiener Politik passt…
Der von Laurent zitierte Satz macht aber gerade noch mehr Sorgen, als dass er was erklären würde: “das brutale Vorgehen gegen die friedliche Hilfsflotte” – welche friedliche Hilfsflotte? Ja, der Einsatz der israelischen Armee war ein horrender Fehler, doch davon mutieren die radikalen Aktivisten dieser Flotte noch lange nicht zu friedlichen Helfern. Eine Mischung aus deutscher Linkspartei (die nicht über die Lippen bringt, die DDR als Diktatur zu bezeichnen) und einer radikalen türkischen Organisation, die Teil eines terroristischen Netzwerkes ist, und schon am Balkan nicht so friedlich auffiel, treten als “friedliche Helfer” nicht grad glaubwürdig auf. Das wirklich ärgerliche an solchen Aktivisten ist, dass sie jene Menschen, mit denen sie sich angeblich “solidarisieren”, für Ihre eigene Ideologie missbrauchen. Wenn man in Gaza wirklich helfen will, müsste man ganz anders vorgehen. Bei echten Hilfslieferungen stellte sich allerdings die Frage der Verteilung. Güter nach Gaza zu bringen, wäre ja möglich (auch mitsamt israelischem Embargo ist es möglich, denn eine wirklich friedliche Lieferung traut sich Israel eh nicht abwehren, so wie sie in diesem Fall ja auch angeboten haben, alles über Ashdod zu transportieren) – aber wem übergeben? Der Hamas, damit sie damit ihre Klientel versorgt? Wem aber sonst? Wer hat in Gaza Macht, Hilfsgüter in die Hände tatsächlich Bedürftiger zu bringen? Am ehesten kommt die UNRWA in Frage, aber sogar dort ist es unklar, ob die es schaffen würden, fair zu verteilen, weil sie schließlich auf örtliches Personal angewiesen sind, das unter Druck gesetzt werden kann.
Abgesehen davon ist auch für Gaza (wie oft für Entwicklungsländer) zu fragen, ab wann die gut gemeinten Lieferungen der Entwicklung einer eigenen Wirtschaft mehr schaden als nützen. Die 60-jährige Dauerbevormundung Gazas (durch die UNRWA, durch Ägypten, durch Israel, durch Politiker aus aller Welt …) kann nicht gut gehen. Also setzen wir vielleicht auf Bildung? Wäre schön, aber eine friedliche Bildungseinrichtung, sagen wir eine höhere Schule für Mädchen, müsste in Gaza bis an die Zähne bewaffnet und mit allen erdenklichen Sicherheitsvorkehrungen eingezäunt sein, will sie nicht binnen kürzester Zeit in die Luft fliegen.
Hilfe für eine Region wie Gaza ist ein extrem kompliziertes Unterfangen. Da ist es unseren GemeinderätInnen lieber, schnell mal zu verurteilen, damit einige Wählerstimmen zu fischen, und die anderen WählerInnen werden es schon nicht so bemerken. – Interessant ist ja an der Resolution, dass keine Partei aus dem Gemeinderat laut davon spricht. Anscheinend meint man, einige Wählerschichten anzusprechen, und es gegenüber anderen möglichst unauffällig zu halten.
Und im übrigen stört mich, dass der Wiener Gemeinderat seine Protokolle stets mit langer langer Verspätung veröffentlicht. Den genauen Wortlaut dieser Resolution erfahren wir derzeit ebenso wenig wie (vermutlich und hoffentlich) viel wichtigere Dinge, die in der letzten Gemeinderatssitzung geschehen sind.
Liebe Ruth, ich habe die Formulierung aus dem Text zitiert (daher auch in “”). Ich teile auch Deine Ansicht: “Ja, der Einsatz der israelischen Armee war ein horrender Fehler”. Und ich reihe mich nicht in die Legion jener ein, die ihren ganzen Vorurteile nun freien Lauf lassen. Für mich ist auch das zu verurteilen. Nur, die zu Grunde liegende Aktion ist eben die, wie sie die IDF durchgeführt hat. Das sollte man bei all der gut oder weniger gut gemeinten Ansichten nicht aus dem Auge verlieren.